Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,

ich heiße Sie herzlich willkommen und freue mich über Ihr Interesse am CDU-Gemeinde­verband Kranenburg! Unsere Gemeinde zählt derzeit rund 10.340 Bürger*innen. Der Gemeindeverband Kranenburg ist in die fünf Ortsverbände Kranen-burg/Wyler/Grafwegen, Frasselt, Schottheide, Nütterden und Mehr/Niel/Zyfflich gegliedert. Gerne stehe ich Ihnen für Fragen rund um die Gemeinde Kranenburg und die CDU hier vor Ort zur Verfügung.

Ihr Sergej Rudi
Vorsitzender CDU Kranenburg

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  • Unsere Positionen
  • Wohnbauflächen+
    • Aufgrund des prognostizierten Bevölkerungswachstums setzt sich die CDU für die bedarfsgerechte Ausweisung weiterer Baugebiete ein. Neben Ein- und Zweifamilienhäusern sind nach Bedarf auch Reihenhäuser vorzusehen. Die Errichtung von Mehrfamilienhäusern, meist durch private Investoren umgesetzt, bietet sich insbesondere in den Innenbereichen der Ortschaften Kranenburg und Nütterden an. Mit der Ausweisung neuer Baugebiete, der Erschließung dieser Gebiete durch die Gemeinde und schließlich dem Verkauf der Baugrundstücke zu günstigen Preisen wird insbesondere jungen Familien die Möglichkeit geboten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Darüber hinaus setzt sich die CDU für eine begrenzte bauliche Entwicklung in den Ortschaften zur Nutzung durch die Dorfbevölkerung ein. Erste Beschlüsse für die Ortschaften Wyler und Mehr sind bereits durch Anträge der CDU gefasst.
  • gewerbeflächen und einzelhandel+
    • Nach den Prognosen im überarbeiteten Regionalplan Düsseldorf besteht für die Gemeinde Kranenburg bis zum Jahr 2037 ein Bedarf an Gewerbeflächen von 9 ha. Die Erweiterung des Gewerbegebietes „Im Hammereisen“ in Nütterden ist somit überfällig und muss nach den Vorstellungen der CDU zügig umgesetzt werden. Neuansiedlungen sind ebenso erforderlich wie eine Perspektive für unsere Bestandsunternehmen. Jeder Arbeitsplatz ist ein Mehrwert für unser Gemeinwohl und bietet auch der Jugend eine Perspektive vor Ort. Daneben bleibt die Stärkung des Einzelhandels gerade in Zeiten des Onlinehandels ein Dauerthema der Wirtschaftsförderung. Durch die Ausweisung von Einzelhandels­flächen in unmittelbarer Nähe zum historischen Ortskern verfügt Kranenburg für seine Bürger*innen über eine hervorragende Versorgungsstruktur für Produkte des täglichen Bedarfs. Die CDU überlegt, wie die Funktion der Großen Straße auch aus städtebaulicher Sicht neu zu gestalten ist. Vorstellbar wäre durchaus, diese Räumlichkeiten auch für eine wohnbauliche Nutzung zu öffnen.
  • Infrastruktur und Tourismus+
    • In den nächsten Jahren fließen dank vorausschauender Infrastrukturpolitik der CDU viele Fördermittel nach Kranenburg. Dadurch können dringend notwendige Investitionen, die die Gemeinde aus eigenen Haushalts­mitteln alleine nicht stemmen kann, vor­genommen werden. Die Maßnahmen, die die Wohnqualität der Bürger*innen sowie die Attraktivität für einen touristischen Aufenthalt in der Gemeinde Kranenburg deutlich erhöhen werden, wurden stets von der CDU gefordert. Als solche setzt sich die CDU ein für ein neues Feuerwehrgerätehaus in Kranenburg mit Rettungswache, die Grundsanierung und Modernisierung des Bürgerhauses in Kranenburg, eine ansprechende Marktplatzgestaltung, Dorferneuerungsmaßnahmen in den Ortschaften, Ausbau und Aufwertung der Fuß- und Radwege, Verbesserung der Taktung des ÖPNV in der Fläche und Förderung der Nahmobilität, Sanierung von Wirtschaftswegen und eine Verkehrsentlastung der Ortschaften Wyler und Kranenburg durch die Anbindung Tiggelstraße/B9.
  • landwirtschaft+
    • Landwirtschaftliche Kleinbetriebe prägten viele Jahrzehnte die Kulturlandschaft zwischen Rhein und Reichswald. Der europäische Binnenmarkt, die weltweite Globalisierung und das sich wandelnde Nachfrageverhalten der Konsumenten ließen die Struk­tur der kleinen landwirtschaftlichen Familienbetriebe hinter sich. Moderne landwirtschaftliche Unternehmen mit höchst effizienten und arbeitsteiligen Produktionsmethoden haben das traditionelle Berufsbild des Landwirts abgelöst. Der heutige Landwirt ist Betriebswirtschaftler, Energiespezialist, IT-Fachmann, Landmaschinenmechatroniker, Arbeitgeber und natürlich Landwirt. Die CDU unterstützt die landwirtschaftlichen Betriebe in dem eigenen Bemühen, Konflikte zwischen Naturschutz und Landwirtschaft zu überwinden. Landwirte verdienen gerechte Preise für ihre Erzeugnisse. Außerdem benötigen landwirtschaftliche Betriebe alternative Einnahmequellen wie z.B. die Möglichkeit des sanften Tourismus. Diese Themen wird die CDU auch im Dialog mit den Landwirten angehen.
  • Bildung+
    • Im Herzen Europas ist für Kranenburg das deutsch-niederländische Miteinander eine riesige Chance. Die CDU sieht die geografische Lage als Ausgangspunkt einer internationalen deutsch-niederländisch geprägten Bildungslandschaft. Nachdem die Kranenburger Grundschulen saniert und ausgebaut wurden, geht es jetzt um eine gute personelle und digitale Ausstattung unserer Kindertagesstätten, Grundschulen und der euregio realschule vor dem Hintergrund der integrativen und inklusiven Möglichkeiten. Die CDU nimmt diese Herausforderungen im Bildungssektor unserer Gemeinde ernst und an. Denn jeder Euro, der in die Bildung fließt, wird mehrfach zurückfließen.
  • integration+
    • Kranenburg lebt multikulturell! Noch nie waren in Kranenburg so viele Bürger*innen aus so vielen verschiedenen Nationen zu Hause wie heute. Die CDU-Kranenburg möchte das „Wir“ in unserer Gemeinde stärken. 
Unser Ziel ist es, unabhängig von der Nationalität Unterstützung anzubieten und das bürgerschaftliche Engagement für Integration zu stärken.
  • vereine und ehrenamt+
    • Was wäre Kranenburg ohne Vereine und kirchliche Organisationen und die vielen Menschen, die sich dort ehrenamtlich en­gagieren? Vereine leben vom ehrenamtlichen Engagement. Unsere Gesellschaft wird immer älter, und die jungen Menschen haben große Herausforderungen zu schultern. Ihnen obliegt neben der Arbeit die Fürsorge für die Familie, die Kinder und die Senioren. Es wird immer schwieriger, Menschen für die Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeiten zu gewinnen. Eine Gemeinde ohne Vereine ist aber für die CDU unvorstellbar. Vereine schaffen Zusammenhalt und Gemeinschaft. Über Vereine finden Neubürger*innen Anschluss und werden in die Gesellschaft integriert. Hier kommen Menschen miteinander ins Gespräch. Hier bildet sich „Heimatgefühl“. Aus diesem Grund setzt sich die CDU seit Jahren für die Förderung der Vereine ein und unterstützt die Vergabe des jährlichen Heimatpreises. Wir sehen es als eine Zukunftsaufgabe an, gesellschaftliches Engagement zu unterstützen und das Ehrenamt zu stärken.
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  • Fraktion

Markus Deppe

Alter: 41

Geburtsort: Kranenburg

Wohnort: Kranenburg

Berufliche Qualifikation: Vermessungs­techniker





Hobbys: Gartenarbeit, Lesen, Karneval, Vereinsarbeit


Wahlbezirk: 50

E-Mail:
markus.deppe@cdu-kranenburg.de

Hans-Ulrich Heiden

Alter: 59

Geburtsort: Kleve

Wohnort: Nütterden

Berufliche Qualifikation: Polizeibeamter, Diplom Verwaltungswirt




Hobbys: Politik, Geschichte, Wassersport, Lesen


Wahlbezirk: 100

E-Mail:
hans-ulrich.heiden@cdu-kranenburg.de

Dr. Berta Heins

Alter: 63

Geburtsort: Westerende-Kirchloog bei Aurich
Wohnort: Kranenburg-Mehr
Berufliche Qualifikation: Promovierte Diplom Agrar-Ingenieurin, Berufsschul-lehrerin (Biologie/Garten-bau, Politik), langjährige Verwaltung eines mittel-ständischen Unternehmens
Hobbys: Pflege meines Gartens, Reise­begleiterin Studienreisen des ev. Kirchenkreises Kleve

Wahlbezirk: 120

E-Mail:
berta.heins@cdu-kranenburg.de

Josef Ingenbleek

Alter: 58

Geburtsort: Kleve

Wohnort: Nütterden

Berufliche Qualifikation: Bürokaufmann





Hobbys: Lesen, Sport, Reisen



Wahlbezirk: 90

E-Mail: josef.ingenbleek@cdu-kranenburg.de

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    Günther Janßen

    Alter: 53

    Geburtsort: Kranenburg

    Wohnort: Zyfflich

    Berufliche Qualifikation: Bürokaufmann,Fachargrar-wirt Land­technik, Garten-Landschaftsbau, Erd- und Kanalarbeiten, Wartung voll­biologische Kleinklär-anlagen

    Hobbys: Blasmusik im Musikverein Zyfflich, Zyfflicher Kirchen­vor­stan­d, Schützengilde



    Wahlbezirk: 132

    E-Mail: guenther.janssen@cdu-kranenburg.de

    Joachim Janßen

    Alter: 60

    Geburtsort: Kranenburg

    Wohnort: Kranenburg

    Berufliche Qualifikation: Diplom-Finanzwirt






    Hobbys: Heimat fördern, Schullandschaft im deutsch-niederländischen Kontext fördern, politische Arbeit vor Ort aktiv gestalten, Reisen

    Wahlbezirk: 20

    E-Mail: joachim.janssen@cdu-kranenburg.de

    Christian Kersten

    Alter: 56

    Geburtsort: Kranenburg

    Wohnort: Kranenburg

    Berufliche Qualifikation: Berufsschullehrer (Studiendirektor)





    Hobbies: Musizieren, Gärtnern, Fahrradfahren





    Wahlbezirk: 10

    E-Mail:
    christian.kersten@cdu-kranenburg.de

    Josi Kersten

    Alter: 57

    Geburtsort: Kranenburg

    Wohnort: Kranenburg

    Berufliche Qualifikation: Kaufmännische Angestellte






    Hobbys: Oma sein, Fahrrad fahren, Spazierengehen, Handarbeiten, Gärtnern, Puzzeln. Ehrenämter bei den Vereinen „Rock am Kreis“ und „Kranenburger Kirmeskomitee“
    Wahlbezirk: 141

    E-Mail:
    josi.kersten@cdu-kranenburg.de

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      Johannes Krebbers

      Alter: 68

      Geburtsort: Kleve

      Wohnort: Frasselt

      Berufliche Qualifikation: Diplom-Ver­waltungswirt i.R.








      Hobbys: Kommunalpolitik, Gartenarbeit, Fahrradfahren, Natur erleben

      Wahlbezirk: 60

      E-Mail: johannes.krebbers@cdu-kranenburg.de

      Oliver Luerweg

      Alter: 53

      Geburtsort: Bottrop

      Wohnort: Nütterden

      Berufliche Qualifikation: Bankkaufmann, Zertifizierter Datenschutz- und Geldwäschebe-auftragter (TÜV/Dekra), Unternehmer, IT-Consultant, Zertifizierter DATEV-Systempartner



      Hobbys: 2 Söhne, 2 Hunde, eine Gattin und viel Arbeit



      Wahlbezirk: 110

      E-Mail:
      oliver.luerweg@cdu-kranenburg.de

      Dr. Yvonne M. Peters

      Alter: 41

      Geburtsort: Geldern

      Wohnort: Kranenburg

      Berufliche Qualifikation: Promovierte Ökonomin, langjährige Tätigkeit als Dozentin an einer (Fach-) Hochschule, Fachrichtung: Wirtschafts­wissenschaften, insbesondere Marketing, Mitglied im Aufsichtsrat der Volksbank Kleverland eG

      Hobbys: Fahrrad fahren, Badminton spielen, Fußball spielen, lesen, Gartenarbeiten

      Wahlbezirk: 40

      E-Mail:
      yvonne.peters@cdu-kranenburg.de

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      • Kreistag

      Gertrud Kersten

      Alter: 64

      Geburtsort: Kranenburg

      Wohnort: Zyfflich

      Berufliche Qualifikation: Fachlehrerin an Förderschulen und Erzieherin

      Hobbys: Gartenarbeit, Singen im Chor, Reisen, Rad- & Vespa-Fahren, Lesen, Vereins­leben Kreisweit aktiv für Kranenburg

      Wahlbezirk: Gemeinde Kranenburg

      E-Mail: gertrud.kersten@cdu-kranenburg.de

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      • Bildergalerie

      Der neue CDU-Fraktionsraum im alten Bahnhof

      Der Digitalbeauftragte der CDU-Fraktion, Oliver Luerweg, bei der Arbeit

      Landwirte am unteren Niederrhein bangen um ihre Existenz aufgrund von bevorstehenden Gesetzes- und Verordnungsänderungen

      Es soll auch ein Verbot für Nachsaaten bei Fressschäden durch Gänse geben

      Künftig kein Erdgas mehr in Kranenburger Neubaugebieten - Ein Schildbürgerstreich von SPD - Bündnis 90/Die GRÜNEN und Bürgerdialog

      So sieht die Erweiterung des Fachmarktzentrums in Kranenburg künftig aus - der graue Beton verschwindet!!!

      Mit Penny im Norden, Drogeriemarkt Müller in der Mitte und REWE im Süden darf man sich in Kranenburg über ein tolles Warenangebot freuen

      Die "Große Straße" in Kranenburg - digitale Bürgerdiskussion am 14.4.2021

      Vorstand des Gemeindeverbandes CDU Kranenburg mit Gast MdB Stefan Rouenhoff (1. von links)

      Mitglieder der CDU-Kranenburg mit MdB Stefan Rouenhoff bei Firma project im Gewerbegebiet Hammereisen

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      • Video - das ist Kommunalpolitik

      Die kommunale Demokratie ist eine wichtige Säule des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland.

      Auf keiner anderen Verantwortungsebene sind die Bürgerinnen und Bürger der Politik so nahe. Außerdem sind sie von politischen Entscheidungen so unmittelbar betroffen. Die Bürgerinnen und Bürger können die Entscheidungen aber auch vielfältig mit beeinflussen.

      Mehr denn je ist die kommunale Demokratie daher auf Mandatsträger und engagierte Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die durch qualifizierte Mitwirkung zur positiven Weiterentwicklung ihrer Kommune beitragen.

      Wie das funktioniert und Sie mitwirken können, erfahren Sie hier:

      https://www.youtube.com/watch?v=cMcpaJp45Jw

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      • Aktuelles aus Kranenburg

      09.09.2021:

      MdB Rouenhoff besucht Firma project in Kranenburg

      Stefan Rouenhoff hat die Firma project im Gewerbegebiet Hammereisen besucht.

      Unser "Mann in Berlin" hat mit Kranenburger CDU-Mitgliedern einen Eindruck von der Leistungsfähigkeit des mittelständischen Unternehmens gewinnen können.
      Johannes Jansen und Stefan Opgenorth nahmen sich viel Zeit für die interessierte Gruppe. Stefan Rouenhoff hatte ein offenes Ohr für die Anregungen und Ideen der Unternehmensleitung. Es gab angeregte Gespräche auch mit Mitarbeitern des innovativen Hauses.

      Die CDU Kranenburg bedankt sich für die Gastfreundschaft Johannes Jansens und seines Teams.

      07.09.2021:

      Gemeindeverband mit neuem Vorstand

      Nach beinahe 12 Jahren trat Christian Kersten nicht mehr für das Amt des ersten Vorsitzenden an.
      "Es war eine spannendende, aber auch anstrengende Zeit", so der scheidende Vorsitzende. Den Bundestagswahlkampf hatte Kersten in Kranenburg noch geleitet.
      "Jetzt ist es Zeit, den Stab an jüngere Hände zu übergeben", fügte Kersten hinzu.

      Die CDU-Mitglieder wählten in der Zyfflicher Dorfscheune einstimmig Sergej Rudi zum neuen Gemeindeverbands-Vorsitzenden. "Ich freue mich auf meine neue Aufgabe bedanke mich bei Christian für seine Bereitschaft, mich in das Amt einzuführen", erklärte der 31-jährige nach sein Wahl.

      Dem neuen Vorstand gehören an: Katrin Kersten und Oliver Luerweg (stellvertretende Vorsitzende), Dr. Berta Heins, (Kassiererin), Markus Deppe (Schriftführer) Melina Weigel (Mitgliederbeauftragte) Leon Reintjes (Pressereferent)

      Beisitzer sind: Mirjam Bosmann, Hans-Ulrich Heiden, Günther Janßen, Elvira Janßen-van-Koeverden, Christian Kersten, Gertrud Kersten, Josefa Kersten, Marianne Neyenhuys, Markus Peters und Sarah-Martine Schoofs.
      Joachim Janßen, Ferdi Böhmer und Erna van der Grinten-Bücker gehören zum erweiterten Vorstand.


      16.08.2021:

      Radeln mit Rouenhoff am 27.08.2021

      Am Freitag, 27.08. um 17:30 Uhr laden CDU-MdB Stefan Rouenhoff und der CDU-Gemeindeverband Kranenburg zu einer gemeinsamen Radtour ein.

      „Wir würden uns freuen, viele interessierte Bürger begrüßen zu dürfen“, so Kristian Kersten, Vorsitzender des CDU-Gemeinde-verbandes Kranenburg. „Mir geht es darum, die Fragen, Sorgen und Wünsche der Bürger aufzunehmen und in die Politik zu tragen“, fügt Stefan Rouenhoff hinzu.
      „Die Schönheit unserer niederrheinischen Landschaft ist dazu Anregung und Mahnung an eine klimafreundliche Politik zugleich“, weiß der CDU-Bundestagsabgeordnete.

      Die 7 km lange Tour startet am 27.08. um17:30 Uhr am Parkplatz der Dorfscheune in Zyfflich. Sie führt an der Thornschen Mühle und am Wylermeer vorbei zum Startpunkt zurück. Dort stehen Stefan Rouenhoff und Ratsmitglieder der CDU-Kranenburg bei gekühlten Getränke für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

      Die Veranstaltung findet unter Corona-Bedingungen (3G) mit aktuellen Nachweisen statt.


      26.07.2021:


      Bundestagsabgeordneter Rouenhoff tourt mit dem Rad durch Kranenburg


      Am 13. August 2021 startet CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff seine mehrwöchige Wahlkampf Rad- und Wandertour „Wir machen uns auf den Weg“ durch den Kreis Kleve.

      Am 27. August tourt der Bundestagsabgeordnete gemeinsam mit Mitgliedern der Kranenburger CDU sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern mit dem Fahrrad durch die Grenzgemeinde Kranenburg.
      Die Tour beginnt um 17:30 Uhr am Dorfplatz in Zyfflich und führt voraussichtlich gegen 18:00 Uhr mit einem Besuch der Thornschen Mühle, Thornschestraat 20, 6575 JJ PERSINGEN zurück zum Dorfplatz in Zyfflich. Im Anschluss an die Radtour wird der Tag mit einem gemütlichen Beisammensein in Zyfflich, am Dorfplatz, ausklingen.

      Um eine bessere Planung durchführen zu können, wird um Voranmeldung unter info@cdu-kranenburg.de  gebeten.
      Die Kranenburger CDU freut sich auf Ihre Teilnahme und den Austausch mit Stefan Rouenhoff MdB.


      10.07.2021

      Prüfauftrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger auf der Großen Straße von der Listenverbindung SPD/Bündnis-Grüne/Bürgerdialog abgelehnt

      Die neue Entscheidungskultur der Listenverbindung

      Ein schlechter Tag für die Fußgänger

      Die CDU-Fraktion hat den Prüfauftrag an die Verwaltung gerichtet, die auf der Großen Straße aufgestellten Poller allesamt in Richtung Fahrbahnrinne zu verschieben.
      Ebenso ging es darum, die Pkw-Parkbuchten neu auszurichten.

      Durch den Prüfauftrag sollte das Vorhaben rechtlich und fachlich beurteilt werden. Die Umsetzung dieser Maßnahme hätte den Fußgängern auf beiden Straßenseiten mindestens 30 Zentimeter mehr Bewegungsraum gebracht.

      Im Rat der Gemeinde Kranenburg ist es bisher üblich gewesen, dass, wenn eine Partei einen Prüfauftrag an die Gemeindeverwaltung richtet, die übrigen Parteien diesen Antrag nicht blockieren.
      Das ist offensichtlich Schnee von gestern.

      Die Vertreter von SPD, Grünen und Bürgerdialog haben den Antrag der CDU abgelehnt und möchten stattdessen erst einmal die verkehrlichen Auswirkungen der Erweiterung der Frischearena abwarten, um dann weiterzusehen.
      Das kann zwei oder vielleicht sogar drei Jahren dauern.
      Schade.
      Das Versetzen der Poller und die Neuausrichtung von Parkbuchten würde nicht viel kosten, wäre schnell umzusetzen und könnte den Fußgängern erhebliche Verbesserungen bringen.

      Sieht so Bürgernähe aus?


      08.07.2021

      Gemeinde Kranenburg soll der Inititative „Seebrücke/sicherer Hafen“ beitreten

      Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschloss der Gemeinderat am 01.07., die Gemeinde Kranenburg solle dem Aktionsbündnis Seebrücke beitreten.

      Die „Seebrücke“ wurde im Sommer 2018 gegründet Diese versteht sich selbst als dezentrale „zivilgesellschaftliche Bewegung“.

      Was will die Initiative und wer steckt dahinter ?

      Der Vereinsvorstand besteht aus sogenannten Aktivisten wie Lisa Wegst, Nike Wilhelms und Isabella Pinno, die auch den Vorsitz des seit 2014 existierenden Trägervereins „Mensch Mensch Mensch“ innehaben.

      Zum Hintergrund: Begonnen hat die Initative im sog. Mehringhof in Berlin-Kreuzberg. Mehr über die Projekte im Mehringhof unter www.mehringhof.de.

      Die politische Einordnung ist leicht zu durchblicken: So findet man zuerst einmal das Clash!, eine Punkerkneipe, sowie den linken Buchladen “Schwarze Risse“. Die fünf Rechtsanwälte mit dem Schwerpunkt Strafrecht, Asylrecht und Aufenthaltsrecht runden das Bild dann ab.
      Auf der Webseite des Vereins findet man sofort die Aussage „Grenze auf, Leben retten – mach mit“.
      Es gibt Anleitungen, wie man eine Demo organisiert, Petitionen und Aufrufe schreibt.

      Technischer Ansprechpartner lt. Impressum ist Gustav Pursche, der auch schon für die Kampagne-Organisation „Campact“ und den Verein „Pro Asyl“ arbeitete. Campact ist eine Nichtregierungs-Organisation (NGO), der vor einiger Zeit die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde.
      Mitbegründerin Liza Pflaum hatte in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ – vorab auf Twitter – klargestellt: „Das Ziel müssen alle sein… Menschenrechte kennen keine Zahlen…“

      Zu diesen Details und den grundsätzlichen Fragen mag jeder stehen, wie er möchte.

      Die CDU Fraktion unterstützt grundlegende Zielsetzungen der politischen Gruppierung „Seebrücke“ nicht:

      1. Seebrücke wirft der Bundesregierung vor, ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik nicht nachzukommen. Daher müsse die Kommunalpolitik tätig werden. Diese pauschale Aussage zu kommunalen Kompetenzen zur Flüchtlingspolitik des Bundes wird von der CDU-Fraktion nicht geteilt.

      2. Seebrücke lehnt die EU-Abschottungspolitik ab. Die CDU-Fraktion vor Ort sieht hierzu unter den derzeitigen Rahmenbedingungen keine Alternative, denn die Einrichtung sichere Fluchtwege würde den ungehinderten Zuzug von Flüchtlingen bedeuten.

      3. Seebrücke fordert, dass sich die Kommunen für Bleibeperspektiven und gegen Abschiebungen einsetzen sollen.
      Hier müssten sich die Kommunen über Bundesgesetze hinwegsetzen.
      Wenn Flüchtlinge im Asylverfahren keine Anerkennung erfahren, droht die Abschiebung.

      Ein Asylrecht ohne Abschiebungen würde das Asylrecht unterlaufen.

      Diese Forderung kann die CDU-Fraktion nicht unterstützen. Daher unterstützt die CDU-Fraktion unterstützt die Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge in einem Umfang, wie von der Verwaltung vorgeschlagen wurde über den Königsteiner Schlüssel hinaus, aber ohne der Organisation „Seebrücke“ beitreten zu wollen, da die Ziele der „Seebrücke“ in mehreren Punkten als kritisch angesehen werden.

      Diese Haltung hat die Fraktion am 01.07. mit ihrem Abstimmverhalten deutlich machen wollen.

      Die Listenverbindung von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Bürgerdialog haben in der jüngsten Ratssitzung die Argumente der CDU ignoriert und keinen Kommentar dazu abgegeben. Auch die Bürger*innen wurden nicht befragt. Mit 9:8 Stimmen wurde der CU-Antrag abgelehnt. So sieht Bürgernähe sicherlich nicht aus.


      07.07.2021

      OGS-Beiträge: Eltern werden entlastet - Rat folgt dem Antrag der CDU

      Der Rat der Gemeinde folgte am 01.07. einem Antrag der CDU. Dieser sieht eine Entlastung der Kranenburger Eltern vor.: Für die Monate Februar bis Mai 2021 fällt jeweils nur der hälftige Beitrag zum OGS an.
      Die Eltern werden so insgesamt um mehr als 65.000 € entlastet. Die Erstattung wird in den kommenden Tagen  erfolgen.
      Land und Gemeinde teilen die Kosten.


      05.07.2021

      Bundesrat stimmt Maßnahmen zum Insektenschutz zu - Erschwernisausgleich für betroffene Landwirte sowie finanzielle Förderung von Insektenschutzmaßnahmen

      Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung zugestimmt - allerdings nur unter der Bedingung von zwei Änderungen.

      Setzt die Bundesregierung diese um, kann sie die Verordnung verkünden - sie soll im Wesentlichen am Tag darauf in Kraft treten. Glyphosateinsatz eingeschränkt Ziel der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung ist es, die Artenvielfalt bei Insekten besser zu schützen.

      Dazu schränkt sie den Einsatz von Glyphosat im Ackerbau und auf Grünland ein: Er darf künftig nur noch erfolgen, wenn es keine alternativen Möglichkeiten gibt, zum Beispiel bei schwer zu bekämpfenden Unkräutern oder auf erosionsgefährdeten Flächen. Gänzlich verboten ist die Anwendung auf Flächen, die der Allgemeinheit dienen sowie im Haus- und Kleingartenbereich.

      Zulassungsverbot ab 2024: Nach dem Auslaufen der EU-Wirkstoffgenehmigung für Glyphosat Ende 2022 und einer anschließenden einjährigen Abverkaufs- und Aufbrauchfrist dürfen dann ab 2024 keine nationalen Zulassungen für glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel mehr erteilt und diese Mittel auch nicht mehr angewendet werden.

      Weitergehendes Landesrecht unberührt: Der Bundesrat stellt die Zustimmung zur Verordnung unter die Bedingung, dass auch künftig Landesrecht, das über das neue Bundesrecht hinausgeht.

      Weiter gilt: In den Ländern bereits getroffene Vereinbarungen zwischen Naturschutz und Landwirtschaft dürften nicht verwässert werden.

      Erschwernisausgleich für betroffene Landwirte: Die Bundesregierung hat außerdem Geld für einen Erschwernis-ausgleich für betroffene Landwirte und für die Förderung von Insektenschutzmaßnahmen bereit gestellt, dass von den Ländern kofinanziert wird. Dafür sollen über den Sonderrahmenplan Insektenschutz in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) 150 Mio. € jährlich ausgeschüttet werden. Dieser Betrag wird von den Ländern noch um einen eigenen 40%-Anteil aufgestockt.


      23.06.2021

      Mit Expertise und Unterhaltung mehr Bewußtsein für Klimaschutz schaffen

      "In der ersten Sitzung des neuen Ausschusses für Bürgeranliegen und Strukturfragen haben wir als CDU unseren Antrag aus dem vergangen Jahr aufgegriffen. Wir möchten das Thema Klimaschutz in Kranenburg forcieren und in das Bewusstsein von Privaten und Unternehmern bringen", so Joachim Jansen, Fraktionsvorsitzender der CDU.

      "Hierzu setzen wir auf Expertise und Diskussion", fügt Christian Kersten, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Kranenburg hinzu.
      Die CDU Kranenburg möchte einen namhaften Experten wie Sven Plöger als Referenten gewinnen, der mit Expertise und Unterhaltungswert die weltweitere Herausforderung Klimawandel in einer offenen Veranstaltung für alle Kranenburger darstellt und nicht nur zum Nachdenken, sondern auch zu eigenem Handeln motiviert.

      "Schwarz ist schon lange grün", betont Oliver Luerweg, CDU-Ratsmitglied und Mitglied des Ausschusses für Bürgeranliegen und Strukturfragen. "Schon der CDU-Bundestagsabgeordnete Herbert Gruhl hat in seinem im Jahre 1975 erschienenen Buch "Ein Planet wird geplündert" auf die Folgen der Umweltzerstörung vehement hingewiesen", fügt er hinzu.

      Sobald nähere Details zur Veranstaltung feststehen, werden die Kranenburger über diese informiert und eingeladen.
      Joachim Jansen: "Wir freuen uns darauf, das Thema Klimaschutz bei der CDU zu verorten und möglichst viele Kranenburger begrüssen zu dürfen."


      11.06.2020

      Offener Brief / Bürgerinformation der CDU Kranenburg zur Entwicklung der Verkehrssituation in Kranenburg

      Sehr geehrter Herr NN,

      Sie schreiben uns,  dass es seit nunmehr 20 Jahren in Kranenburg kaum Bemühungen in Bezug auf eine Verkehrsberuhigung gegeben hat, dass die Verkehrsbelastung auf dem Hettsteeg zugenommen hat, dass Sie befürchten, dass durch die grundhafte Erneuerung des Bereiches Elsendeich-Galgensteeg-Scheffenthum eine Südumfahrung entsteht.
      Sie wünschen sich eine Verkehrsberuhigung und weniger Durchgangsverkehr im Ortskern.

      Wir, als Vertreter*Innen der CDU Kranenburg, hätten gern mit Ihnen persönlich Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssituation für alle Verkehrsteilnehmer*Innen in Kranenburg diskutiert.
      Da Sie von diesem Angebot keinen Gebrauch machen wollten, erlauben wir uns, Ihnen auf diesem Wege auf Ihr Schreiben zu antworten und gleichzeitig die Bürger*Innen über unsere Position zu informieren.

      Erinnern wir uns an die Große Straße von vor 20 Jahren: Durchgangsverkehr für beide Richtungen, zu schmale Bürgersteige und Fahrräder wurden auf der Straße von den Autos aus Platzmangel auf die Seite gedrängt. Was haben wir heute? Eine unechte Einbahnstraße mit Raum für den Fahrrad-verkehr in beiden Richtungen. Zu Fuß kann man sich sicher, wenn auch immer noch nicht optimal, fortbewegen. Und wir haben in der großen Straße deutlich weniger Pkw-Verkehr als früher.
      Im Gutachten der Ingenieurgruppe IVV aus Aachen aus dem Jahre 2015 zur Verringerung und Minimierung der Durchgangsverkehre in der großen Straße heißt es: Variante 5 (Restriktionen) und Variante 2 (unechte Einbahnstraße) hätten am ehesten Aussicht auf Erfolg zur Erreichung einer Verkehrsberuhigung. Auszug aus dem Gutachten IVV S.75: „Da jedoch bei der Variante 5 (Restrikti-onen – hier: Einführung eines Verkehrsberuhigten Bereiches gemäß StVO VZ 325) auch eine konsequente Überwachung des Kfz-Verkehrs (fließend und ruhend)* vorausgesetzt werden muss, die sich jedoch laut Aussage der Gemeinde Kranenburg – insbesondere beim fließenden Kfz-Verkehr – bereits heute nur schwerlich realisieren lässt, wird die Variante 2 (unechte Einbahnstraße) als die Variante, welche am ehesten umsetzbar erscheint, empfohlen.“
      * Die Überwachung des fließenden Verkehrs liegt in der Zuständigkeit der Polizei. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs liegt in der Zuständigkeit der Gemeinde Vergleiche: www.kranenburg.de>Bauen und Wirtschaft>Studien und Untersuchungen>Große Straße.
      Dort finden sich auch weitere interessante Gutachten Die Variante 2 wurde umgesetzt und wird auch heute noch immer wieder nach-justiert z.B. durch deutlichere Ausarbeitung des Trennprinzips sowie verbesserte Stellplatzmarkierungen. Im Bereich Hettsteeg – Willemsestraße – Galgensteeg und auf der Nordumfahrung sowie der Klever Straße hat der Verkehr durch die Einrichtung der unechten Einbahnstraße unzweifelhaft zugenommen. Dies war aber zu erwarten, denn die Anzahl der Fahrzeuge aus Westen, aus Wyler und den Niederlanden wurde ja durch die geänderte Verkehrsführung nicht reduziert.
      Da der Fahrzeugverkehr im Verlauf der Jahre immer mehr zugenommen hat, sollte geprüft werden, wie hoch die Verkehrsbelastung des Hettsteegs, gerade im Bereich Nimweger Straße-Willemsestraße ist, und es sollten ggf. verkehrsberuhigende Maßnahmen in Erwägung gezogen werden. Durch die jetzt geplante grundhafte Erneuerung des Bereiches Elsendeich-Galgensteeg-Scheffenthum wird keine neue Südumfahrung geschaffen.

      Vielmehr wird hier entsprechend dem Nahmobilitätskonzept eine Verbesserung der Situation für Fahrradfahrer*Innen und Fußgänger*Innen angestrebt. Die Einrichtung eines Kreisverkehrs zwischen Frasselter Weg und Scheffenthum wurde im Nahmobilitätskonzept ebenso vorgeschlagen wie die Aufhebung der Benutzungspflicht der Fußwege für den Radverkehr. Die Aufbringung von Fahrradpiktogrammen und die Einrichtung von Querungshilfen in Form von Mittelinseln dienen der Verbesserung der Nahmobilität und nicht der Erleichterung des Pkw-Verkehrs.
      Auch die Einrichtung einer 30km/h-Zone im Bereich von Haus Freudenberg wird zu einer Verlangsamung der Pkw-Bewegung führen. Wir begrüßen sehr, dass die Gemeindeverwaltung zum Thema „Grundhafte Erneuerung des Bereiches Elsendeich-Galgensteeg-Scheffenthum“ noch gesondert zu einer Informationsveranstaltung einladen wird.

      Mit freundlichen Grüßen

      Die CDU Kranenburg Kranenburg, 31.5.2021

      Dr. Berta Heins
      Joachim Janßen


      20.05.2021

      CDU Kranenburg will Eltern beim offenen Ganztag entlasten

      Die CDU Kranenburg hat bei der Gemeinde die Aussetzung der Beiträge für den offenen Ganztag für die Monate Mai und Juni beantragt.

      „Den Einschränkungen bei der Ganztagsbetreuung wollen wir durch einen Verzicht auf OGS-Beiträge gerecht werden“, so CDU Fraktionsvorsitzender Joachim Janßen und fügt hinzu: „Die Gemeinde soll sich, wenn das Land NRW auf die Hälfte der Beiträge verzichtet, anschließen.

      Damit werden die Eltern finanziell entlastet.

      Es würden keine Beiträge erhoben bzw. gezahlte Beiträge erstattet.“ Sofern das Land und die Kommunen sich auf eine zusätzliche Übernahme der Elternbeiträge für weitere Vormonate einigen, sollen die Eltern auch für diese Monate Beitragserstattungen erhalten.

      „Wir wissen, dass die Eltern zur Zeit an vielen Stellen belastet sind, deshalb ist es umso wichtiger, auch kleine Schritte für die Familien auf den Weg zu bringen. Denn gerade uns als CDU liegen die Familien besonders am Herzen“, betont Christian Kersten, Vorsitzender der CDU Kranenburg.

      Für Fragen steht die CDU Kranenburg unter info@cdu-kranenburg.de gern zur Verfügung.


      18.05.2021

      CDU-MdB Stefan Rouenhoff: „Bund fördert ab sofort Gebiete mit einer Versorgung von weniger als 100 Mbit/s.“

      Damit ergeben sich auch für Kranenburg und seine Ortschaften neue Möglichkeiten.


      Ab sofort werden auch die sog. "Grauen Flecken" (Internetgeschwindigkeit geringer als 100 MBit/s) Gegenstand der Breitbandförderung des Bundes.
      Damit wird die bisherige Förderung deutlich ausgeweitet. Bislang waren nur Gebiete mit einer Internetversorgung unter 30 Mbit/s ("Weiße Flecken") förderfähig.

      „Die Corona-Pandemie hat uns nochmal sehr deutlich vor Augen geführt: Schnelles Internet ist heutzutage unverzichtbar – egal ob beim Home Office oder Home Schooling. Auch viele Betriebe sind auf eine funktionierende, schnelle Datenübertragung angewiesen. Umso wichtiger ist es, dass der Bund ab sofort den Breitbandausbau in allen Gebieten mit weniger als 100 Mbit/s fördert. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Bürger und Unternehmen im Kreis Kleve, die von der neuen Förderrichtlinie besonders profitieren werden“, so unser Mann in Berlin, Stefan Rouenhoff.

      Für eine schnelle Versorgung von Haushalten in extremen Einzel- oder Randlagen, plant die Bundesregierung außerdem einen Zuschuss für Anschlüsse etwa mit Satelliten- oder Richtfunktechnologie. Bezuschusst werden die Anschaffung technischer Ausrüstung und deren Installation. So können auch besonders abgelegene Standorte mit leistungsstarkem Internet erschlossen werden.

      "Wir freuen uns für die Kranenburger Bürger und Unternehmen, die bisher nicht an die Fördertöpfe gekommen sind", so Christian Kersten, Vorsitzender der CDU-Kranenburg.
      "Nun gibt es eine attraktive Perspektive auch für diejenigen, denen weniger als 100 MBit/s anstelle bisher weniger als nur 30 MBit/s zur Verfügung stehen," fügt Joachim Janßen, Fraktionsvorsitzender der CDU, hinzu.

      Besonders wichtige Anschlüsse (Schulen, Krankenhäuser, kleine und mittlere Unternehmen, Gewerbegebiete, lokale Behörden und Verkehrsknotenpunkte wie z.B. Bahnhöfe) sind auch oberhalb der Grenze von 100 Mbit/s förderfähig. Ziel des Förderprogramms für den Breitbandausbau ist es, bis zum Jahr 2025 einen flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen zu ermöglichen.

      Detaillierte Informationen finden Sie im Netz unter 
      https://www.bmvi.de/DE/Themen/Digitales/Breitbandausbau/Breitbandfoerderung/breitbandfoerderung.html .

      Für Rückfragen steht Ihnen Ihre CDU Kranenburg unter info@cdu-kranenburg.de zur Verfügung.


      13.05.2021

      Mehr Wohnungen auf Höfen möglich - Baulandmodernisierungsgesetz verabschiedet

      CDU-MdB Stefan Rouenhoff: "Mit dem neuen Gesetz erleichtert der Bund den Kommunen die Schaffung von Bauland".  So können in Zukunft auf Höfen bis zu fünf statt drei Wohnungen geschaffen werden. "Dies", so Rouenhoff "sichere bezahlbaren Wohnraum und wird dem Strukturwandel in der Landwirtschaft gerecht".

      Dementsprechend führt das neue Gesetz die neue Gebietskategorie "Dörfliche Wohngemeinschaft" ein. Diese sieht ein Nebeneinander von Wohnen und landwirtschaflicher Nebenerwerbsfläche vor. Auf diese Weise kann Gebäudesubstanz auf Höfen erhalten werden.



      04.05.2021

      Neubaugebiet auf dem Poll: Straßennamen stehen fest

      "Das attraktive Neubaugebiet liegt in der Natur", sagt Joachim Janßen, Fraktionsvorsitzender der CDU Kranenburg.
      Die Namensvorschläge der CDU wurden durch den Rat verabschiedet. Die neuen Straßen heißen Bussardweg, Falkenweg, Sperberweg, Milanweg und Habichtweg.
      "Die Namen spiegeln die Naturnähe wieder", freut sich Joachim Janßen über den einstimmigen Ratsbeschluss.


      30.04.2021

      Hilfe für Vereine in der Pandemie

      "Wir freuen uns für Kranenburgs Vereine", so Joachim Janßen, Fraktionsvorsitzender der CDU Kranenburg. "Wir haben eine tolle Förderung für unsere Vereine auf den Weg gebracht".

      Der Rat der Gemeinde hat mit den Stimmen der CDU ein Hilfspaket für Vereine in Zeiten der Pandemie verabschiedet.
      "Unsere Vereine können eine Förderung in Höhe von maximal 2.000 € erhalten", weiß Christian Kersten, Vorsitzender der CDU Kranenburg. Im Fördertopf stehen 22.000 € bereit. Der Antrag auf Förderung kann bis zum 15.10.2021 bei der Gemeinde Kranenburg gestellt werden. Der Zuschuss wird für nicht durch Einnahmen gedeckte Ausgaben im Zeitraum 01.10.2020 bis 30.09.2021 in Höhe von maximal 80 % dieser Ausgaben gewährt.
      Der Antrag ist schriftlich bei der Gemeinde Kranenburg zu stellen.

      Folgende Angaben muß der Antrag enthalten:

      - Name und Anschrift des Vereins
      - Eintragungsnummer im Vereinsregister
      - Angaben zu den vertretungsberechtigten Personen mit Anschrift und Kontaktdaten
      - Gründe für die Antragstellung- Darstellung der förderfähigen Ausgaben mit den dazugehörigen Belegen
      - Darlegung der Erfüllung der Förderbedingungen
      - Erklärung  dass die förderfähigen Ausgaben nicht durch Drittzuwendungen gedeckt sind.
      - Unterschrift des/der Vertretungsberechtigten mit Datum der Antragstellung

      "Wir helfen unseren örtlichen Vereinen gern bei der Antragstellung", so Joachim Janßen.
      Die Kontaktaufnahme hierzu ist per email an info@cdu-kranenburg.de möglich.


      14.04.2021


      Die "Große Straße" in Kranenburg – digitale Bürgerdiskussion am 14.04.2021

      Annähernd 50 Bürger*innen folgten der Einladung zur Diskussion über die Zukunft der "Großen Straße". Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Joachim Janßen gab zu Beginn der Veranstaltung einen kurzen Überblick über die Veränderungen, die im Laufe der letzten 40 Jahre im Zentrum von Kranenburg stattgefunden haben. Die Zeiten, in denen man dort Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs kaufte, sind vorbei. Diese Funktion ist lange schon von großen Einkaufszentren übernommen worden. Dies ist in vielen kleinen Städten zu beobachten. Geschäfte stehen leer und es stellt sich die Frage, wie man einer ehemals belebten Straße wieder Leben einhauchen kann.

      Auf Antrag der CDU wurde in der ersten Ratssitzung des neuen Jahres die Erstellung eines städtebaulichen Entwicklungsgutachtens für die "Große Straße" beschlossen. Dabei geht es um die Gebäudenutzungen, um die verkehrliche Situation, um die Gebäudesubstanz, um Abriss und Sanierungen, um Fördermaßnahmen – ja es geht um die Zukunft der Großen Straße. Benötigen wir für die Umsetzung der Ziele eine Stadtentwicklungsgesellschaft? Die CDU möchte Meinungen, Anregungen und Kritik der Bürger*innen abfragen, diskutieren und den beauftragten Gutachtern mitteilen

      Das Ziel:
      Eine belebte, attraktive Straße mit einem vielfältigen Angebot an Dienstleistungen und Gastronomie, mit kleinen Läden, die etwas Besonderes anbieten, mit hübschen Fassaden und einer hohen Aufenthalts- und Wohnqualität. Welcher Weg führt dorthin?

      Meinungen, Ideen und Anregung aus der Diskussionsrunde:

      • Es braucht eine Person, bei der die Fäden zusammenlaufen, - die die Stimmung der Geschäftsleute, der Anwohner und der Besucher von Kranenburg aufnimmt, weiterleitet und deren Umsetzung begleitet. Dazu gehört auch, Gespräche mit Geschäftsinhabern, die sich verändern oder ein Geschäft aufgeben wollen, zu suchen. So können eventuelle Missstände erkannt und wenn möglich aus dem Weg geräumt werden.
      • Es gibt mehrere Themen, die gleichzeitig ins Visier genommen werden müssen. Dazu gehören die Verbesserung der Bausubstanz, die Ausweitung der Angebote aus Wirtschaft und Kultur, eine sinnvolle Verkehrsführung sowie die Schaffung eines allgemein positiven Umfeldes. Um eine Vorstellung davon zu bekommen, wie Kranenburg aussehen könnte, sollten attraktive Städte besucht werden, die eine ähnliche Größe und Struktur aufweisen.
      • Um den Verfall der Bausubstanz zu verhindern, könnte eine Genossenschaft oder Gesellschaft gegründet werden, die zum Verkauf stehende Häuser aufkauft, sinnvoll weiterentwickelt und an geeignete Käufer veräußert.
      • Es sollte ein Gesamtkonzept für die Belebung des Zentrums erstellt werden, in dem auch die o.g. Dinge Berücksichtigung finden.

      Die Große Straße muss wieder attraktiv werden - wir bleiben am Ball!



      12.04.2021

      Erweiterung des Einkaufszentrums "Am Großen Haag"

      Es fragen sich gerade viele Bürger*innen in Kranenburg, ob es bei den grauen Mauern der Erweiterung des Einkaufszentrums in Kranenburg bleibt. Da müssen wir eindeutig Entwarnung geben. Die bauausführende Firma LIST Bau Nordhorn sagt dazu auf Ihrer WEB-Seite:

      Fachmarktzentrum Kranenburg
      In Kranenburg realisiert LIST Bau Nordhorn schlüsselfertig ein 14.900 qm großes Fachmarktzentrum einschließlich Außenanlagen und 180 Pkw-Stellplätzen. Die Gewerbeflächen werden nach Fertigstellung von dem Vollsortimenter REWE, dem Discounter PENNY und der Drogeriekette Müller bezogen. Sie ergänzen somit die bestehende großzügige Einkaufsarena am Standort.

      Das neue Fachmarktzentrum besticht von außen durch das Zusammenspiel von Fassadenbegrünung, großflächigen Glaselementen und Holz. Auch im Gebäudeinneren wird auf den alternativen Baustoff gesetzt. So erhält die Immobilie ein Dachtragwerk aus Holz. Zudem hat LIST Ingenieure bereits zur Angebotslegung ein alternatives und wirtschaftliches Entwässerungskonzept erarbeitet.


      07.04.2021

      Insektenschutz

      Auswirkungen der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes sowie der Pflanzenschutzanwendungsverordnung auf unsere bäuerliche Landwirtschaft in Kranenburg

      Am 23. März 2021 trafen sich Vertreter unserer CDU-Fraktion mit unserem Landtagsabgeordneten Dr. Günther Bergmann und Vertretern der Landwirtschaft zu einem digitalen Gespräch über die geplanten Änderungen zum Insektenschutzpaket.

      Zum Hintergrund:
      Uns erreichten aus der Landwirtschaft vermehrt besorgte Stimmen wegen der geplanten Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und der Pflanzenschutzanwendungsverordnung. Unsere Landwirte bewirtschaften Flächen im Kranenburger Bruch und dem Naturschutzgebiet Düffel. Die Region gehört zu weiten Teilen zur Gebietskulisse des Vogelschutzgebietes „Unterer Niederrhein“. Innerhalb dieses Vogelschutzgebietes befinden sich ausgedehnte Flächen, die zusätzlich dem Naturschutz unterliegen.

      Landwirte, die Flächen in diesem Gebiet bewirtschaften, haben sich bisher auf eine Vereinbarung aus dem Jahre 2010 verlassen können. Darin wurde festgeschrieben, dass ein Verschlechterungsverbot gilt, solange die Landwirtschaft nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis handelt. Dazu gehören auch Tätigkeiten und Maßnahmen im Einklang mit den Genehmigungen nach der Düngeverordnung. Die geplanten Änderungen aus dem Insektenschutzpaket kollidieren in Teilen mit den Zusicherungen aus der o.g. vertraglichen Vereinbarung. Bei den geplanten Änderungen geht es z.B. um die Festlegung von Gewässerrandstreifen, das Verbot zum Einsatz von Herbiziden und Pflanzenschutzmitteln sowie das Verbot von Nachsaaten bei Fressschäden durch Gänse.

      Das Fazit:

      Die Einbettung der Landwirtschaft in das System Umwelt und Naturschutz muss immer wieder dem neuesten Erkenntnisstand angepasst werden und auch vor dem Hintergrund der Wirtschaftlichkeit gesehen werden. Über das Spannungsfeld zwischen Naturschutz und somit auch Insektenschutz einerseits und Möglichkeiten und Grenzen der bäuerlichen Bewirtschaftung von Kulturflächen andererseits, gab es aufschlussreiche Diskussionsbeiträge. Es wurde deutlich, dass noch eine Menge Aufklärungsarbeit erforderlich sein wird, um alle Beteiligten davon zu überzeugen, für die regionale Landwirtschaft einzustehen. Es muss sich für alle -Landwirtschaft, Naturschutz und Verbraucher - lohnen, dass regionale Landwirtschaft im Rahmen unserer strengen Regeln und Gesetze zur Versorgung mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln weiterhin möglich ist. Hier gute Kompromisse zu finden, ist die Herausforderung, der wir uns auch in der Politik stellen müssen.

      06.04.2021


      In Kranenburg kein Erdgas mehr in Neubaugebieten


      Seit dem 18.2.2021 ist es amtlich. Der Rat entschied, dass künftig in gemeindeeigenen Baugebieten, wie jetzt aktuell „Auf dem Poll“ in Nütterden, bei der Wärmeerzeugung die Verwendung fossiler Energieträger nicht mehr zulässig ist. Auf Betreiben der SPD gilt diese Regelung auch für die moderne Gas-Brennwerttechnik. Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Rat: SPD-Bürgerdialog-Bündnis90/Die Grünen sorgten mit 9 JA zu 8 NEIN Stimmen (CDU/FDP) für diesen Paukenschlag.

      Regenerativen Energieformen gehört zweifelsfrei die Zukunft. Für eine Übergangszeit benötigen wir aber zumindest noch Erdgas. Wärmepumpen werden mit elektrischer Energie betrieben, die noch zu 40% in Stein- und Braunkohle- sowie in Kernkraftwerken erzeugt wird. Der Einsatz von Wärmepumpen ist also noch lange nicht, wie so oft geglaubt wird, klimaneutral. Das gilt insbesondere solange, wie die Energieerzeugung aus regenerativen Quellen nicht in gleichem Umfang zunimmt wie der Mehrbedarf durch E-Mobilität und Wärmeerzeugung in unserer modernen Gesellschaft dies erfordert.

      Beim Einsatz moderner Gas-Brennwerttechnik, schreibt der Gesetzgeber heute für Neubauten vor, dass 15% des Energiebedarfs mittels regenerativer Energie z.B. Solarenergie erzeugt werden müssen. Selbst in reinen Klimaschutz-siedlungen ist diese Kombination Standard und wird dort von 25 – 40% der Hauseigentümer nachgefragt. Bis unser Strom weitestgehend aus regenerativen Quellen wie Sonne und Wind erzeugt wird, sollte Gas zu Heizzwecken in Neubaugebieten zur Verfügung stehen. Das ist die Position von Fachleuten und auch der CDU vor Ort.

      Kein Ferngas bedeutet auch kein Kochgas! Übrigens hat die Ratsmehrheit, ohne mit dem Geschäftsführer der Energieversorgung Kranenburg Herrn Carlo Marks Rücksprache zu halten, diese Entscheidung getroffen. Mit Verwunderung und Unverständnis bewerten die Verantwortlichen der EVK, dem „Kranenburger Stadtwerk“, das die Gasversorgung in Kranenburg sicherstellt, diese unüberlegte Entscheidung.

      Die EVK wird also ab sofort keine Gasleitungen mehr in Neubaugebieten verlegen – auch nicht für einen späteren Einsatz von Wasserstoff. Wasserstoff ist mittelfristig eine realistische Alternative auf dem Markt der regenerativen Energiemöglichkeiten. Mit der Entscheidung gegen den Einsatz von Erdgas in Neubaugebieten wird eines ganz klar: Die Ratsmehrheit aus SPD-Bürgerdialog-Bündnis90/Die Grünen in Kranenburg verwehrt den künftigen „Häuslebauern“ die Wahlmöglichkeit, den für sie in Betracht kommenden Energieträger zur Wärmeversorgung selbst zu bestimmen. Das ist politische Bevormundung!



      29.03.2021: Das Kranenburger Testzentrum im Bürgerhaus läuft auf Hochtouren auch für niederländische Pendler. Mehr und Öffnungszeiten unter: https://www.kranenburg.de/de/aktuelles/testzentrum-in-kranenburg-oeffnet-am-20.03.2020

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      • Datenschutz Zoom-Konferenzen
      • Hinweise nach ArT. 13 DSGVO+
        • Datenschutzhinweise für Online-Meetings, Telefonkonferenzen und Webinare via „Zoom“ des CDU-Gemeindeverbandes Kranenburg

          Wir möchten Sie nachfolgend über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung von „Zoom“ informieren.

          Zweck der Verarbeitung:
          Wir nutzen das Tool „Zoom“, um Telefonkonferenzen, Online-Meetings, Videokonferenzen und/oder Webinare durchzuführen (nachfolgend: „Online-Meetings“). „Zoom“ ist ein Service der Zoom Video Communications, Inc., die ihren Sitz in den USA hat. Verantwortlicher:
          Verantwortlicher für Datenverarbeitung, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Durchführung von „Online-Meetings“ steht, ist der CDU-Gemeindeverband Kranenburg.

          Hinweis:
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          Welche Daten werden verarbeitet?
          Bei der Nutzung von „Zoom“ werden verschiedene Datenarten verarbeitet. Der Um-fang der Daten hängt dabei auch davon ab, welche Angaben zu Daten Sie vor bzw. bei der Teilnahme an einem „Online-Meeting“ machen.
          Folgende personenbezogene Daten sind Gegenstand der Verarbeitung:
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          Bei Einwahl mit dem Telefon:
          Angabe zur eingehenden und ausgehenden Rufnummer, Ländername, Start- und Endzeit. Ggf. können weitere Verbindungsdaten wie z.B. die IP-Adresse des Geräts gespeichert werden. Text-, Audio- und Videodaten: Sie haben ggf. die Möglichkeit, in einem „Online-Meeting“ die Chat-, Fragen- oder Umfragefunktionen zu nutzen. Insoweit werden die von Ihnen gemachten Texteingaben verarbeitet, um diese im „Online-Meeting“ anzuzeigen und ggf. zu protokollieren. Um die Anzeige von Video und die Wiedergabe von Audio zu ermöglichen, werden entsprechend während der Dauer des Meetings die Daten vom Mikrofon Ihres Endgeräts sowie von einer etwaigen Videokamera des Endgeräts verarbeitet. Sie können die Kamera oder das Mikrofon jederzeit selbst über die „Zoom“-Applikationen abschalten bzw. stummstellen. Um an einem „Online-Meeting“ teilzunehmen bzw. den „Meeting-Raum“ zu betreten, müssen Sie zumindest Angaben zu Ihrem Namen machen.

          Umfang der Verarbeitung:
          Wir verwenden „Zoom“, um „Online-Meetings“ durchzuführen. Wenn wir „Online-Meetings“ aufzeichnen wollen, werden wir Ihnen das im Vorwege transparent mitteilen und – soweit erforderlich – um eine Zustimmung bitten. Die Tatsache der Aufzeichnung wird Ihnen zudem in der „Zoom“-App angezeigt. Wenn es für die Zwecke der Protokollierung von Ergebnissen eines Online-Meetings erforderlich ist, werden wir die Chatinhalte protokollieren. Das wird jedoch in der Regel nicht der Fall sein. Im Falle von Webinaren können wir für Zwecke der Aufzeichnung und Nachbereitung von Webinaren auch die gestellten Fragen von Webinar-Teilnehmenden verarbeiten. Wenn Sie bei „Zoom“ als Benutzer registriert sind, dann können Berichte über „Onli-ne-Meetings“ (Meeting-Metadaten, Daten zur Telefoneinwahl, Fragen und Antworten in Webinaren, Umfragefunktion in Webinaren) bis zu einem Monat bei „Zoom“ gespeichert werden. Eine automatisierte Entscheidungsfindung i.S.d. Art. 22 DSGVO kommt nicht zum Einsatz. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung. Unser Interesse besteht an der effektiven Durchführung von „Online-Meetings“. Im Übrigen ist die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung bei der Durchführung von „Online-Meetings“ Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, soweit die Meetings im Rahmen von Vertragsbeziehungen durchgeführt werden. Sollte keine vertragliche Beziehung bestehen, ist die Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Auch hier besteht unser Interesse an der effektiven Durchführung von „Online-Meetings“. Empfänger / Weitergabe von Daten Personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit der Teilnahme an „Online-Meetings“ verarbeitet werden, werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben, sofern sie nicht gerade zur Weitergabe bestimmt sind. Beachten Sie bitte, dass Inhalte aus „Online-Meetings“ wie auch bei persönlichen Besprechungstreffen häufig gerade dazu dienen, um Informationen mit Interessenten oder Dritten zu kommuni-zieren und damit zur Weitergabe bestimmt sind. W

          Weitere Empfänger:
          Der Anbieter von „Zoom“ erhält notwendigerweise Kenntnis von den o.g. Daten, soweit dies im Rahmen unseres Auftragsverarbeitungsvertrages mit „Zoom“ vorgesehen ist.

          Datenverarbeitung außerhalb der Europäischen Union:
          „Zoom“ ist ein Dienst, der von einem Anbieter aus den USA erbracht wird. Eine Ver-arbeitung der personenbezogenen Daten findet damit auch in einem Drittland statt. Wir haben mit dem Anbieter von „Zoom“ einen Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen, der den Anforderungen von Art. 28 DSGVO entspricht. Ein angemessenes Datenschutzniveau ist zum einen durch den Abschluss der sog. EU-Standardvertragsklauseln garantiert. Als ergänzende Schutzmaßnahmen haben wir ferner unsere Zoom-Konfiguration so vorgenommen, dass für die Durchführung von „Online-Meetings“ nur Rechenzentren in der EU, dem EWR bzw. sicheren Drittstaaten wie z.B. Kanada oder Japan genutzt werden.

          Ihre Rechte als Betroffene/r:
          Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten. Sie können sich für eine Auskunft jederzeit an uns wenden. Bei einer Auskunftsanfrage, die nicht schriftlich erfolgt, bitten wir um Verständnis da-für, dass wir ggf. Nachweise von Ihnen verlangen, die belegen, dass Sie die Person sind, für die Sie sich ausgeben. Ferner haben Sie ein Recht auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung, soweit Ihnen dies gesetzlich zusteht. Schließlich haben Sie ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Ein Recht auf Datenübertragbarkeit besteht ebenfalls im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben. Löschung von Daten Wir löschen personenbezogene Daten grundsätzlich dann, wenn kein Erfordernis für eine weitere Speicherung besteht. Ein Erfordernis kann insbesondere dann bestehen, wenn die Daten noch benötigt werden, um vertragliche Leistungen zur erfüllen, Gewährleistungs- und ggf. Garantieansprüche prüfen und gewähren oder abwehren zu können. Im Falle von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten kommt eine Löschung erst nach Ablauf der jeweiligen Aufbewahrungspflicht in Betracht. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde Sie haben das Recht, sich über die Verarbeitung personenbezogenen Daten durch uns bei einer Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren.

          Änderung dieser Datenschutzhinweise:
          Wir überarbeiten diese Datenschutzhinweise bei Änderungen der Datenverarbeitung oder bei sonstigen Anlässen, die dies erforderlich machen. Die jeweils aktuelle Fassung finden Sie stets auf dieser Internetseite.

          Stand: 31.03.2021
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      • Termine

      August

      10.08.2021

      Dienstag

      11:00 bis 13:00 Uhr

      MdB Stefan Rouenhoff besucht Kranenburg:

       
      Schreinerei van Wickeren Waldstr. 30, Kranenburg

      10.08.2021

      Dienstag
      14:30 bis 16:30 Uhr

      MdB Stefan Rouenhoff besucht Kranenburg:


      Jugendzentrum Trainstop
      Bahnhofstr. 19, Kranenburg

      27.08.2021

      Freitag
      17:30 Uhr

      MdB Stefan Rouenhoff besucht Kranenburg:


      Fahrradroute
      "75 Jahre Freiheit"

      27.08.2021

      Freitag
      18:00 Uhr

      MdB Stefan Rouenhoff besucht Kranenburg:


      Besuch Thornsche Mühle
      Thornschestraat 20
      6575 JJ PERSINGEN

      27.08.2021

      Freitag
      ca. 20:00 Uhr

      MdB Stefan Rouenhoff besucht Kranenburg:


      gemütliches Beisammensein
      am Dorfplatz

      September

      08.09.2021

      Mittwoch
      10:30 bis 12:00 Uhr

      Stefan Rouenhoff

      besucht Kranenburg:

      Themenwoche "Forschung und technische Innovation"
      Besuch der Firma project
      Hammereisen 42, Kranenburg

      15.09.2021

      WOCHENTAG
      09:00 bis 12.00 Uhr

      Stefan Rouenhoff

      besucht Kranenburg:

      Themenwoche "Umwelt und Klima".
      Besuch des landwirtschaft-lichen Betriebes
      Karl-Heinz van de Sand
      Friesdonker Weg 4, Kranenburg-Niel

      26.09.2021

      Sonntag

      Bundestagswahl


      Ihre stimme für die CDU

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      • Haushaltsrede 2021
      • Haushaltsrede für das Haushaltsjahr 2021+
        • Sehr geehrter Herr Bürgermeister
          sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen
          sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung
          liebe Bürgerinnen und Bürger


          Inhaltsverzeichnis

          Corona hat uns fest im Griff
          Kommunalwahlkampf 2020
          Neue Mehrheitsverhältnisse im Kranenburger Rat
          Bewertung des Kranenburger Haushaltes für 2021
          Politische Arbeit der CDU-Fraktion
               Stabile Steuern und Gebühren
               Kreative Wohnbauentwicklung
               Zukunftsweisendes Waldstraßenquartier
               Bezahlbarer Wohnraum in den Kranenburger Ortschaften
               Verantwortungsvolle Beiträge zum Klimaschutz
               Die CDU setzt auf den Austausch mit den Bürger*innen
               Das "Integrierte Handlungskonzept"
               Ausbau der Rad- und Fußwege zur Sicherheit der Bürger*innen und als Baustein für den
               sanften Tourismus
               Kernanliegen der CDU, die "Große Straße" in Kranenburg
               Die Erweiterung des Einkaufszentrums "Am Großen Haag"
               Erweiterung des Gewerbegebietes an der "Römerstraße"
               Ein Campingplatz für Kranenburg - Die Nachfrage stimmt
               Die Vereinsarbeit muss wieder anlaufen
          Die CDU-Fraktion in eigener Sache
          Ein Dankeschön für die Verwaltung
          Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung für 2021 zu

          Corona hat uns fest im Griff

          alle 100 Jahre eine Pandemie, 1720 die Beulenpest, 1820 die Cholera, 1920 die Spanische Grippe und jetzt das Corona-Virus – so könnte ich die Verschwörungstheorien anheizen. Das möchte ich aber ganz und gar nicht. Zumal diese Daten recht willkürlich zusammen-gestellt sind und außer Acht lassen, dass es in der Menschheitsgeschichte immer kleinere und größere Pandemien gab.

          Im Gegenteil möchte ich eine Lanze für alle brechen, die sich aktiv einbringen. Das sind die Politiker, die täglich um die richtigen Entscheidungen ringen, das sind die vielen Menschen in den Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen, die unermüdlich bis am Rande der Erschöpfung arbeiten, um Leben zu retten und um Zeichen der Hoffnung zu setzen und das sind die Familien und alleinerziehenden Väter und Mütter, die trotz beruflicher Anspannung ihre Kinder im Lock-Down betreuen und sinnvoll beschäftigen. Ich denke aber auch an die Menschen, die aufgrund der Corona-Maßnahmen in Kurzarbeit leben, keiner Beschäftigung nachgehen können, um ihre Existenz bangen und nicht wissen, wie es weitergehen soll. Hier ist der Staat gefordert, die existenzielle Grundsicherung zu gewährleisten.

          Corona hat uns seit Anfang März 2020 fest im Griff und begegnet uns in allen Lebenslagen, selbst in unseren Träumen. Jeder versucht seinen Corona-Frust zu verarbeiten und Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Alle wissen, dass nur ein wirksamer Impfstoff hilft und soziale Kontakte vermieden werden müssen. So warten die meisten von uns auf zurückgehende Inzidenzen und Reproduktions-Werte, Begriffe, die uns vor einem Jahr noch völlig fremd waren.

          Völlig unverständlich sind für mich die Corona-Leugner, die immer noch ohne Maske umherirren und unter Missachtung der AHA-Regeln ihre abstrusen Ideen verbreiten. Als Zeuge einer Kundgebung auf dem Rostocker Marktplatz im August 2020 musste ich erleben, wie ein Rädelsführer seinen rund 200 Anhängern zurief: „Frau Merkel, wo sind denn die 1 Millionen Toten, die Sie uns versprochen haben“? – Frenetischer Applaus seiner Anhänger. Bei mir kam Wut und Ohnmacht auf, ob dieser menschenverachtenden Äußerungen.

          Unsere wehrhafte Demokratie muss diese fehlgeleiteten Menschen wohl aushalten. Hier hilft es nur, immer wieder den Finger in die Wunde zu legen und zu erklären, dass die Solidarität mit den Familien, die Corona Tote zu beklagen haben und dass die Solidarität gegenüber den Schwachen, Kranken und Senioren in unserem Land, die ganz besonders unter Corona Angst leiden uns alle einen sollte.

          Die Vernunft ist bei weit mehr als 70% der Bevölkerung vorhanden und das stimmt mich zuversichtlich, auch diese für uns alle schlimme Zeit zu überwinden.

          Kommunalwahlkampf 2020

          Schnell war allen Verantwortlichen in der nordrhein-westfälischen Kommunalpolitik im Frühjahr 2020 bewusst, dass es coronabedingt keinen normalen Kommunalwahlkampf geben würde. Auf Kundgebungen, Saalveranstaltungen und Gespräche im Hausflur musste weitgehend verzichtet werden. Die CDU entschloss sich auch aufgrund der ruhigeren Infektionslage in den Sommermonaten zur Durchführung von Informationswanderungen im Gemeindegebiet, um ihre künftigen Vorstellungen zur Zukunft Kranenburgs auf den unterschiedlichen Politikfeldern zu erklären. Mit dabei war stets der
          CDU-Bürgermeisterkandidat Ferdi Böhmer.

          Nach 16 Jahren der erfolgreichen Arbeit des Vorgängers Günter Steins schaffte es Ferdi Böhmer im ersten Wahlgang die Nachfolge als Bürgermeister anzutreten. Damit war das Hauptziel der CDU erreicht.

          Ein populistischer Wahlkampf der neuen Initiative Bürgerdialog, die aufgrund der Dis-kussion zum Baugebiet Hasenpütt durch eine Hetzkampagne des ehemaligen SPD Fraktionsvorsitzenden Manfred Maas ihre Initialzündung bekam, mit den Parolen „Weg mit der Hinterzimmerpolitik, Mehr Transparenz, Gegen Parteienfilz und Für mehr Bürger-beteiligung“ verfing und bescherte der Gruppierung drei Mandate im neuen Rat der Gemeinde Kranenburg. Auch der allgemeine Hype um Bündnis 90/Die Grünen aufgrund der „Klimadebatte und Fridays for Future“ schlug sich im Kranenburger Wahlergebnis nieder.

          Fazit: Jeweils zwei Mandate weniger für SPD und CDU, ein Mandat weniger für die FDP und zwei Mandate mehr für Bündnis 90/Die Grünen.

          Was hat die CDU in Kranenburg falsch gemacht, dass gerade ihr die Wähler*innen wegliefen, oder aber ihre Wähler*innen gar nicht zum Wahllokal gingen?

          Die Zeiten sind vorbei, dass am Niederrhein CDU gewählt wurde, weil es eben die Adenauer-Partei war, die Deutschland unter dem Wirtschaftsminister Ludwig Erhard von 1949 – 1963 das Wirtschaftswunder bescherte. Der katholische Niederrhein wählte eben CDU. Die politische Welt ist aber bunter geworden. Die Bürger*innen neigen dazu, den etablierten Parteien einen Denkzettel zu verpassen, wofür auch immer. Die Kernenergie war die Geburtsstunde der Grünen, Die Wende bescherte uns die Linken, Euro und Flüchtlings-krise machten die AFD stark. Offensichtlich verstanden es die Platzhirsche CDU, SPD und FDP nicht, das breite Themenportfolio und die Ängste der Bürger*innen in Ihren Parteiprogrammen aufzunehmen.

          In den Kommunen machten sich am Niederrhein Bürgerparteien auf den Weg in die Rathäuser und sorgen zusätzlich für eine größere Fraktionenvielfalt.

          Neue Mehrheitsverhältnisse im Kranenburger Rat

          Mit knapp 40% der Wählerstimmen ist die CDU in Kranenburg im neuen Rat seit dem 1.11.2020 die stärkste politische Kraft geblieben. Zusammen haben die übrigen Fraktionen aber erkannt, dass sie, sollten sie einheitlich an einem Strang ziehen, die Fäden im Kranen-burger Ratssaal in der Hand halten. So wurden bereits gemeinsam personelle Entschei-dungen getroffen und ein weiterer Fachausschuss mit der Bezeichnung Ausschuss für Bürgeranliegen und Strukturfragen gegen den Willen der CDU errichtet. Die CDU argumentiert, dass inhaltlich der Planungs- und Umweltausschuss sowie der Hauptausschuss hätten aufgewertet werden können.

          So gibt es aber einen neuen Ausschuss, der zunächst einmal dem Bürger für den Ausschuss-vorsitz Geld kostet. Es ist außerdem nicht zu erkennen ist, welchen Zusatznutzen er haben soll. Ganz im Gegenteil, wenn er nur bis zu viermal jährlich tagen soll, so das Bekenntnis des neuen Ausschussvorsitzenden Jürgen Franken, halbieren sich die Möglichkeiten der Bürger*innen, ihre Anliegen in einem Ausschuss, das war bisher der Finanz- und Haupt-ausschuss, der achtmal tagte, sich offiziell mit Anliegen an den Rat zu richten.

          Die CDU erkennt, dass sie in der neuen Oppositionsrolle – sie hat 11 von 28 Mandaten inne – weiterhin gute Politik für die Bürger*innen in der Gemeinde Kranenburg und für die Gemeinde Kranenburg machen muss. Diese Politik muss sie den Bürger*innen offensichtlich besser erklären.

          Außerdem ist es keineswegs so, dass die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerdialog, die zusammen über 15 Mandate verfügen, inhaltlich an einem Strang ziehen werden. Die jüngsten Ausschussentscheidungen zeigten deutlich, dass innerhalb des Bürgerdialogs und der Bündnis/Grünen keine einheitliche Linie besteht.

          Bewertung des Kranenburger Haushaltes für 2021

          Zur Bewertung des Haushaltsplans 2021 und der politischen Arbeit vor Ort, ist zunächst einmal festzustellen, dass uns das Corona Jahr 2020 noch einen Jahresüberschuss in Höhe von 470.000,00 Euro bescheren wird, so dass die Schatztruhe der kommunalen Verfügungs-masse zum 31.12.2020 mit rund 7,4 Mio Euro Ausgleichsrücklage gefüllt sein wird.

          Natürlich wird das Jahr 2021 aufgrund der coronabedingten Wirtschaftskrise erhebliche Einnahmeausfälle u.a. für die gesamte kommunale Familie NRWs, das sind 396 Städte und Gemeinden, mit sich bringen. Weniger Gewerbesteuer, weniger Schlüsselzuweisungen, weniger Einkommensteueranteile etc. – Insoweit hilft ein Landesgesetz, das dafür sorgt, dass eine Bilanzierungshilfe in Höhe von knapp 600.000,- € das Jahresergebnis des Kranenburger Haushaltes entsprechend besser aussehen lässt. Erst in 2024 wird sich die Kommune entscheiden müssen, wann die Bilanzierungshilfe ergebnismindernd dargestellt werden soll. Bilanzkosmetik in dieser Form erinnert an den Wirecard-Skandal. In diesen Zeiten ist es aber ein legales Instrument, das Kommunen vor dem Haushaltssicherungs-konzept bewahrt. Davon ist Kranenburg dank solider Haushaltspolitik der CDU in den letzten 20 Jahren auch ohne Bilanzierungshilfe noch weit entfernt.

          Trotz Bilanzierungshilfe ist im Haushaltsplan für 2021 nach Berücksichtigung der knapp 60 Anträge, die die Fraktionen im Rat der Gemeinde im Rahmen der Haushaltsberatungen vortrugen, insgesamt ein strukturelles Defizit in Höhe von ca. 1.024.065,- € zu erwarten, das die Ausgleichsrücklage belasten wird. Es sei an dieser Stelle angemerkt, dass die Fraktion Bürgerdialog keinen eigenen Antrag zum Haushalt 2021 gestellt hat und somit zum einen dokumentiert, dass sie mit der Arbeit der Gemeindeverwaltung und des Bürgermeisters Ferdi Böhmer sehr zufrieden ist und zum anderen, dass sie offensichtlich trotz aller Bekun-dungen im Wahlkampf keine eigenen politischen Vorstellungen verfolgt. -

          Politische Arbeit der CDU-Fraktion

          Stabile Steuern und Gebühren

          Die CDU-Fraktion setzt sich seit jeher für stabile Steuern und Gebühren ein. Hierzu gehören die Grundsteuer und die Gewerbesteuer, die in 2021 keine Erhöhung erfahren. Bis auf kleine Cent-Beträge bleiben auch die Abwasser- und die Abfallgebühren sowie die Gebühren für die Straßenreinigung und den Winterdienst stabil. Die CDU wird sich auch künftig dagegen wehren, haushaltspolitische Wagnisse einzugehen, die nur mit einer massiven Erhöhung der Grundsteuer zu stemmen wären.

          Kreative Wohnbauentwicklung

          An der Entwicklung von weiteren Baugebieten in der Gemeinde Kranenburg scheiden sich offensichtlich die Geister. SPD und Grüne setzen auf Innenverdichtung, Mietwohnungsbau und „Jung kauft Alt“ und sperren sich gegen neue Baugebiete. Was spricht eigentlich dagegen, einer Nachfrage - der Verwaltung liegen zurzeit über 160 Anträge vor - nach zu kommen, die insbesondere das Siedeln junger Familien mit Kinderwunsch entspricht. Das Kranenburger Modell, das seit Jahrzehnten erfolgreich ist, bedeutet, Flächenankauf durch die Gemeinde, Baureifmachung und Erschließung durch die Gemeinde und Abverkauf günstigen Baulandes an meistens kaufwillige junge Ehepaare und Familien. Diese Strategie stellt für alle eine Win-Win- Situation dar. Der Grundstücksverkäufer versilbert seine „Reserve“-Flächen, Der Grundstückserwerber erwirbt günstiges Wohnbauland, die Gemeinde erwirtschaftet einen Grundstücks- und Vermarktungsgewinn, die heimische Bauwirtschaft profitiert durch den Wohnungsbau, was Arbeitskräfte in Lohn und Brot hält und die gemeindlichen Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Schulen und Einzelhandel freuen sich über Nachwuchs und Kundenzunahme. Die CDU hält an dieser Siedlungsstrategie, die auf den allseits prognostizierten Einwohnerzuwachs für Kranenburg setzt, fest und ist für die Ausweisung neuen bezahlbaren Wohnbaulandes, wie z.B. im Kranenburger Süden und im Nütterdener Osten.

          Zukunftsweisendes Waldstraßenquatier

          Das bedeutet nicht, dass die Innenverdichtung vernachlässigt werden sollte. Geradezu ein Leuchtturmprojekt ist das geplante Waldstraßenquartier. Planer und ein Kranenburger Investor haben das Umfeld der ehemaligen Warengenossenschaft am Elsendeich fest im Blick. Auf ca. einem Hektar direkt am Rand des Kranenburger Ortskerns wird das größte Mietwohnprojekt entstehen, das in Kranenburg bisher er- richtet wurde. Die CDU hat sich dafür eingesetzt, dass das Projekt sich nunmehr einfügt ins Wohnumfeld. Aus der ersten Planung mit 80 Wohneinheiten sind nun 56 Wohneinheiten geworden und aus den 53 öffentlich geförderten werden nun 28 Wohnungen mit Wohnberechtigungsschein. Außerdem fallen drei große Mietwohngebäude zugunsten von drei Doppelhäusern mit 6 Doppelhaushälften weg. Neben den Doppelhäusern wird es sechs Mietwohnhäuser mit je 2 Normalgeschossen und einem Staffelgeschoss geben. Es wird in zwei Gebäuden betreutes Wohnen und sechs Plätze für die Tagespflege geben. Die zweimalige von der CDU beantragte Vertagung wegen Beratungsbedarfs hat sich also gelohnt. Jetzt kann es losgehen.

          Bezahlbarer Wohnraum in den Kranenburger Ortschaften

          Ein wichtiges Anliegen der CDU ist das Angebot bezahlbaren Wohnraums auch in den Ortschaften der Gemeinde Kranenburg. Nach dem Regierungswechsel im Land NRW von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb im Jahre 2017 tat sich im neuen Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung unter der CDU-Ministerin Frau Scharrenbach eine Lockerung der strengen Regeln zur Ausweisung von so genannten Satzungsbereichen zum Wohnungsbau für den Eigenbedarf in den kleineren Ortschaften unter 2.000 Einwohner auf. Die CDU in Kranenburg beantragte daraufhin den Ankauf von geeigneten Grundstücken in den Ortschaften durch die Gemeinde, damit für die verortete Bevölkerung die Perspektive zur Siedlung der eigenen Kinder und dadurch der Erhalt der dörflichen Strukturen eröffnet werden konnte. Das Siedlungsprogramm läuft mittlerweile sehr erfolgreich in fast allen Ortschaften an, so dass sukzessive jeweils 4-6 Wohneinheiten zu vergleichsweise günstigen Grund- stückspreisen angeboten werden können. Die CDU hat sich daher für Haushaltsmit- tel zum Ankauf weiterer Grundstücke ausgesprochen.

          Verantwortungsvolle Beiträge zum Klimaschutz

          Das Thema Wohnungsbau und Altbausanierung löst auch Fragen rund um den Klimaschutz aus. Die Einrichtung eines Klimaschutzmanagers in der Gemeindeverwaltung wird von der CDU ausdrücklich unterstützt. Die Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass ein Klima-schutzmanager in der Gemeinde Kranenburg „alle Hände voll zu tun haben wird“.

          Mit welchem Energieträger soll künftig geheizt werden? Welche ökologischen Vorgaben soll es geben? Wenn es nach der SPD und den Bündnis90/Die Grünen ginge, würde die Gemeinde Kranenburg allen Grundstückserwerbern in den Kaufverträgen vorschreiben, komplett auf fossile Energieträger zu verzichten, auch auf Erdgas. Dabei wird völlig ausgeblendet, dass sich die Gemeinde Kranenburg im Zuge der Rekommunalisierung sozusagen mit der EVK ein eigenes Stadtwerk aufgebaut hat. Als Konzessionsnehmerin für Gas und Strom ist die EVK ein zuverlässiger Partner zur Energieversorgung in Kranenburg. Erdgas wird noch lange als Brückenenergie im Zuge der Energiewende dienen müssen. Moderne Gas-Brennwerttechnik wird selbst in ausgewiesenen Klimaschutzsiedlungen eingesetzt. Daher unterstützt die CDU neben der regenerativen Energie – Baugebiet Kranenburg Süd – Hasenpütt - auch das Angebot von Erdgas in den neuen Wohnbau-gebieten – Baugebiet – Auf dem Poll in Nütterden - . Denn man sollte nicht ausblenden, dass regenerative Energie elektrischen Strom benötigt und der wird noch zu 40% aus Atomenergie und Kohleverstromung gewonnen.

          Regenerative Energie ohne Wenn und Aber ist also Aktionismus und Aktionismus ist ein völlig falsches Signal. Die CDU möchte die Bevölkerung für umweltbewusstes Handeln gewinnen. Die Erkenntnis, dass in älteren Wohnungen fast 70% des Energieverbrauchs für das Heizen eingesetzt wird, muss ein Umdenken auslösen. Gerade in Bestandsbauten kann man durch einfache, oft kostengünstige Maßnahmen wie z.B. eine Dachbodendämmung große CO2-Einsparerfolge erzielen. Bei Neubauten ist der CO2-Einspareffekt bereits nach den derzeitigen gesetzlichen Regeln kaum noch zu verbessern. Eine Kombination von Erdgas und Solarenergie wird uns als Brückentechnologie noch längere Zeit dienen. Hier wird der Markt regulativ wirken. Die CDU setzt darauf, dass der Grundstückseigentümer frei entscheiden kann, welchen Energieträger er einsetzen möchte.

          Die CDU setzt auf den Austausch mit den Bürger*innen

          Für die CDU ist es wichtig, dass unserer Gemeinde, die einen hohen Naherholungswert hat und geprägt ist vom Höhenzug der Endmoräne im Süden und der Düffelt im Norden, auch eine moderne und zeitgemäße Infrastruktur unterhält. Dazu zählt ein attraktives Angebot im Einzelhandel, moderne Kindertagesstätten und Schulen, sichere Straßen, Wege und Plätze, ein gutes Radwegenetz, Begegnungsstätten für Bürger*innen, Vereine und Organisationen und Siedlungsperspektiven für Gewerbetreibende und Freiberufler. Die Bürger*innen können sich darauf verlassen, dass sich die CDU für dieses zentrale Anliegen unserer Gemeinde im intensiven Austausch mit ihnen einsetzen wird.

          Das "Integrierte Handlungskonzept"

          Die nächsten fünf Jahre der neuen Ratsperiode bis 2025 werden in Kranenburg geprägt sein von der Umsetzung des so genannten Integrierten Handlungskonzeptes, des Nahmobili-tätskonzeptes und des Wirtschaftswegekonzeptes. Hier geht es im Wesentlichen um die gemeindliche Infrastruktur. Das sind öffentliche Wege, Straßen, Plätze und Gebäude.

          So werden die Investitionen in öffentliche Einrichtungen, nachdem die beiden Kranen-burger Grundschulen mit Haushaltsmitteln der Gemeinde in Höhe von 3,3 Mio € und staatlichen Fördermitteln in Höhe von 1,4 Mio €, also für insgesamt 4,7 Mio € erfolgreich durchsaniert, erweitert und zukunftsfest - insbesondere auch in der digitalen Ausstattung - gemacht wurden, an vielen Stellen sichtbar werden.

          Das 8,5 Mio Investitionsprogramm bei Eigenmitteln in Höhe von 40% und Fördermitteln in Höhe von 60% schließt unter anderem die Sanierung und Erweiterung des Kranenburger Bürgerhauses, den Neubau des Feuerwehrhauses, die Umgestaltung des Marktplatzes, die Aufwertung der Stadtmauer und der Wallanlagen ein.

          Ausbau der Rad- und Fußwege zur Sicherheit der Bürger*innen und als Baustein für den sanften Tourismus

          Rad- und Fußwege sollen ausgebaut und sicherer werden. Hier stehen viele Maßnahmen auf dem Programm, die dem Nahmobilitätskonzept aus 2019 entnommen werden können. Das Nahmobilitätskonzept geht auf einen Antrag der CDU aus 2017 zurück. Danach sollte die Gemeinde Kranenburg Mitglied der Arbeitsgemeinschaft „Fahrradfreundliche Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen“, kurz AGFS werden. Im Kreis Kleve sind lediglich Rees und die Stadt Kleve Mitglied dieser Vereinigung. Die Mitgliedschaft setzt aber die Umsetzung von Maßnahmen eines Nahmobilitätskonzeptes voraus. So wurde das Konzept in Auftrag gegeben. Der Umsetzungsprozess wird uns in den nächsten Jahren begleiten. Die Mitgliedschaft im AGFS bedeutet für Kranenburg die Zertifizierung als fußgänger- und fahrradfreundliche Kommune mit dem exklusiven Zugang zu Fördermitteln des Landes NRW.

          Keranliegen der CDU: Die "Große Straße" in Kranenburg

          Über die zuvor beschriebenen Maßnahmen hinaus wird sich die CDU mit dem Zustand der „Großen Straße“, den dortigen Nutzungen und Funktionen, der Bausubstanz und dem möglichen Entwicklungspotenzial als wichtige politische Herausforderung der neuen Ratsperiode befassen. Der Strukturwandel vom kleinteiligen inhabergeführten Einzelhandel zu großflächigen Discountern und Vollsortimentern ist in Kranenburg eindrucksvoll vollzogen worden. Zurück geblieben ist die Große Straße, die in den letzten 15 Jahren immer wieder intensive politische Diskussionen auslöste. In diesem Zusammenhang konnte sich die CDU jetzt durchsetzen, ein städtebauliches Entwicklungsgutachten auf den Weg zu bringen. Dieses Gutachten soll ausgehend von der Analyse des IST-Zustandes Alternativen zu zukünftigen Funktionen und Nutzungen, zu Sanierungskonzepten und natürlich Fördermöglichkeiten enthalten. Ausdrücklich sollte in Erwägung gezogen werden, Private, Investoren und Planungsexperten z.B. in einer kommunalen städtebaulichen Entwicklungsgesellschaft zusammen zu führen. Der Versuch der Fraktion Bürgerdialog, den großen Parteien hier jahrelange Untätigkeit vorzuwerfen und anzunehmen, dass das integrierte Handlungskonzept bereits das nun von der CDU angestoßene Gutachten hätte beinhalten können, geht fehl, denn Fassadensanierung und Leerstandsmanagement lösen nicht die strukturellen Probleme der Großen Straße.

          Die Erweiterung des Einkaufszentrums "Am Großen Haag"

          Irritiert muss man meines Erachtens reagieren, wenn Bürger nun auch noch die Einrichtung von Kreisverkehren zum Anlass nehmen, zu kritisieren, dass es in Kranenburg eine Erweiterung des großflächigen Einzelhandels gibt. Da wird von Überdimensionierung und Magnetwirkung für den niederländischen Einkaufstourismus gesprochen. Zunächst mal sei der Hinweis erlaubt, dass Kreisverkehre dazu dienen, Verkehrsströme in Kreuzungsbereichen optimal zu lenken . Das attraktive Kranenburger Einzelhandelsangebot am Großen Haag dient in erster Linie der Grundversorgung der Kranenburger Bevölkerung, so dass Einkaufspendelfahrten ins benachbarte Kleve und nach Groesbeek/Nijmegen weitestgehend vermieden werden. Dass die ansonsten durch Kranenburg nach Kleve einfahrenden Niederländer nun zum großen Teil in Kranenburg ihre Einkäufe erledigen, hat die Zusatzwirkung, dass Kaufkraft in Kranenburg bleibt und zusätzliche Arbeitsstellen eingerichtet werden konnten und werden können. Der weiteren Ausweisung der Einzelhandelsflächen am Großen Haag stimmten seinerzeit bis auf Bündnis 90/Die Grünen alle Fraktionen zu.

          Die Erweiterung des Gewerbegebietes an der "Römerstraße"

          Mit großer Mehrheit wurde in der Ratssitzung am 19.9.2019 auch beschlossen, dass in Nütterden 8,5 ha Fläche südlich der Römerstraße erworben werden sollte zur Erweiterung des Gewerbegebietes in Nütterden und zwar zur Ansiedlung oder Umsiedlung heimischer Betriebe ohne großflächiger Außenlagerung. Doch dann kam der Kommunalwahlkampf. Die CDU blieb bei dem klaren Bekenntnis. Diese Haltung hat der CDU in Nütterden Stimmen gekostet. Das musste die CDU hinnehmen, um auch nach dem Wahlkampf die Position aufrechterhalten zu können, auf der einzigen potenziellen Entwicklungsfläche für Gewerbebetriebe im Gemeindegebiet, der heimischen Wirtschaft Flächen anbieten zu können. Wenn nun SPD und Bündnis90/Die Grünen die weitere Bauleitplanung an dieser Stelle verhindern wollen, muss die Frage erlaubt sein, ob so nachhaltige Politik aussieht: Zunächst dem An kauf zustimmen, um dann die Fläche liegen zu lassen?

          Ein Campingplatz für Kranenburg - Die Nachfrage stimmt

          Was können wir, wenn überhaupt, Gutes aus der Corona-Pandemie für die Gemeinde Kranenburg ableiten? Der Freizeitsektor Camping, Caravan und Wohnmobil erlebt einen Boom, der durch Corona nochmals beflügelt wurde. Kranenburg ist ein idealer Standort für einen Campingplatz als Ausgangspunkt für den sanften Tourismus am unteren Niederrhein und der niederländischen Grenzregion. Leider konnte die Aufwertung des bisherigen Wohnmobilplatzes an der Kranenburger Nordumfahrung nicht als begünstigtes Vorhaben des Integrierten Handlungskonzeptes aufgenommen werden. Wenn jedoch schon 6 Außensteckdosen, 1 Wasseranschluss und eine Grau- und Schwarzwasserentsorgungs-station in einem Kilometer Entfernung vom bisherigen Standort ausreichen, um die Wohnmobilisten für den Kranenburger Standort zu begeistern, wie groß wäre dann erst der Zuspruch für einen Camping- platz. Ein professionell geführter Platz für Caravans, Wohnmobile und festen Ferienhäuschen mit sanitären Anlagen und Gastronomie – das ist die Vorstellung der CDU. Im Rahmen der Haushaltsberatungen konnte sich die CDU durchsetzen, dass die Gemeinde nun die Rahmenbedingungen für eine Kooperation zwischen der Gemeinde und einem Privatbetreiber, für einen Standort und für Einrichtungsmerkmale prüfen wird.

          Die Vereinsarbeit muss wieder anlaufen

          Es ist ein Rufen, das unüberhörbar von Politik und Verwaltung wahrgenommen wird. In diesen Zeiten fehlt den Bürger*innen das Vereinsleben. Die Gemeinde Kranenburg lebt in mehr als 100 Vereinen und kirchlichen Organisationen. Diese halten die Gesellschaft zusammen. Sie vermitteln Traditionen und Gemeinschaft. Seit Corona läuft aber fast nichts mehr. Gemeinsam mit der FDP sucht die CDU hier nach Unterstützungsmöglichkeiten. Ein zusätzliches Budget in Höhe von mindestens 15.000,- € soll Zusatzkosten der Vereine bei fehlenden Einnahmen ausgleichen. So wurde es beschlossen. Außerdem stehen den Verantwortlichen, wie von der CDU bereits für 2020 erfolgreich beantragt, in den Ortschaften wieder jeweils 2.000,- € Handlungsbudget zur Durchführung der Kirmesorganisation zur Verfügung. Es keimt die Hoffnung auf, dass der Motor des gesellschaftlichen Lebens in der zweiten Jahreshälfte wieder anspringen könnte. Darauf wollen wir uns gerne mit den Vereinen und Organisationen vorbereiten.

          Die CDU-Fraktion in eigener Sache

          Die CDU weist darauf hin, dass ein Umzug der CDU-Fraktion von der Waldstraße 1 in einen Tagungsraum im Bahnhofsgebäude über dem Caféhaus Niederrhein bevorsteht. Der helle große Tagungsraum wird zurzeit eingerichtet und steht der Fraktion künftig für ihre Tagungen und für Fraktionssprechstunden zur Verfügung.

          Die CDU-Fraktion nimmt die Corona-Pandemie auch zum Anlass, die digitale Kommunikation auch für die Zeit nach Corona auszuweiten. Als erstes Projekt wird sie im ersten Quartal eine Onlinediskussion zum Thema „Große Straße“ organisieren. Interessierte können sich dann über einen Link auf der CDU-Webseite an der Diskussion beteiligen. Eine entsprechende Einladung wird noch öffentlich gemacht.

          Die CDU beabsichtigt außerdem, zu kommunalen Themen, die die ganze Gemeinde oder auch bestimmte Wohnquartiere betreffen, öffentliche Einwohnerversammlungen zu beantragen, die unter der Leitung des Bürgermeisters abgehalten werden oder selbst im Zuge von (Rad)-Wanderungen mit anschließender Diskussion am CDU-Mobil Themen zu besprechen, um die Meinung der Bürger*innen in Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen.

          Ein Dankeschön für die Verwaltung

          Als traditioneller Abschluss einer Haushaltsrede ist es üblich, dass sich die Fraktion für die Unterstützung der Verwaltungsmitarbeiter bedankt. Das macht die CDU gerne, denn Haushaltsberatungen sind der jährliche Ausnahmezustand. In kürzester Zeit gilt es dann, den Entwurf des Haushaltsplans, der für 2021 insgesamt 478 Seiten umfasste, zu lesen, auszuwerten, zu besprechen und eigene politische Zielrichtungen über konkrete Maßnahmen einzubringen. Hierzu bedarf es vieler Erläuterungen und der Beantwortung von Rückfragen. Die Amtsleiter bringen sich hier gerne ein und stehen insoweit den Fraktionen zur Verfügung. Stellvertretend für alle Ansprechpartner bedankt sich die CDU-Fraktion insbesondere beim neuen Kämmerer Herrn Guido Miesen für die gute Zusammenarbeit.

          Dem neuen Bürgermeister Ferdi Böhmer wünscht die CDU-Fraktion gute Entscheidungen in der Führung der Verwaltung und nach Corona viele Auftritte als Repräsentant der Bürgerschaft und des Rates der Gemeinde Kranenburg.

          Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung für 2021 zu

          Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung der Gemeinde Kranenburg für das Haushaltsjahr 2021 nebst Haushaltsplan und Anlagen einschließlich Stellenplan unter Berücksichtigung der Änderungsvorschläge zu.

          Kranenburg, dem 18.2.2021

          Joachim Janßen
          CDU-Fraktionsvorsitzender
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      • Unsere Organisationen
      • Vorstand CDU-Gemeindeverband Kranenburg+
        • Ansprechpartner
          Sergeij Rudi - Vorsitzender - sergeij.rudi@cdu-kranenburg.de
          Katrin Kersten - stellvertretende Vorsitzende
          Oliver Luerweg - stellvertretender Vorsitzender
          Dr. Berta Heins - Kassiererin
          Markus Deppe - Schriftführer
          Melina Weigel - Mitgliederbeauftragte
          Leon Reintjes - Pressereferent

          Mirjam Bosmann - Beisitzerin
          Hans-Ulrich Heiden - Beisitzer
          Elvira Janßen-van Koeverden - Beisitzerin
          Günther Janßen - Beisitzer
          Elvira Janßen-van-Koeverden - Beisitzerin
          Christian Kersten - Beisitzer
          Gertrud Kersten - Beisitzerin
          Josefa Kersten - Beisitzerin
          Marianne Neyenhuys - Beisitzerin
          Markus Peters - Beisitzer
          Sarah Martine-Schoofs - Beisitzerin

          Joachim Janßen - geborenes Mitglied als Fraktionsvorsitzender
          Ferdi Böhmer - geborenes Mitglied als CDU-Bürgermeister
          Erna van der Grinten-Bücker - kooptiertes Mitglied Seniorenunion
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        • Ansprechpartner
          Joachim Janßen - Vorsitzender - joachim.janssen@cdu-kranenburg.de
          Klaus van Horrick - stellvertretender Vorsitzender
          Theo Poen - stellvertretender Vorsitzender und Pressereferent
          Markus Deppe - Schriftführer
          Elvira Janßen-van Koeverden - Mitgliederbeauftragte
          Erna van der Grinten - Bücker - Beisitzerin
          Ludger Jahnsen - Beisitzer
          Johannes Kreusch - Beisitzer
          Sergej Rudi - Beisitzer
          Christian Kersten - Beisitzer
          Josefa Kersten - Beisitzerin
          Heinz Hüttges - kooptiertes Mitglied als Ehrenmitglied
          Manfred Janssen - kooptiertes Mitglied als CDU-Ortsvorsteher
      • Vorstand CDU-Ortsverband Nütterden+
        • Ansprechpartner
          Ulli Heiden - Vorsitzender - ulli.heiden@cdu-kranenburg.de
          Oliver Luerweg - stellvertretender Vorsitzender
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          Marianne Neyenhuys - Schriftführerin
          Josef Ingenbleek - Pressereferent
          Thomas Spätling - Mitgliederbeauftragter
          Renate Bering - Beisitzerin
          Ulrike Heiden - Beisitzerin
          Joop Peren - Beisitzer
          Dorothea Reintjes - Beisitzerin
          Hans Reintjes - Beisitzer
          Leon Reintjes - Beisitzer
          Günter Steins - Beisitzer
          Paul-Heinz Böhmer - kooptiertes Mitglied als Ortsvorsteher
      • Vorstand CDU-Ortsverband Zyfflich - Niel - Mehr+
        • Ansprechpartner
          Dr. Berta Heins - Vorsitzende - berta.heins@cdu-kranenburg.de
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          Katrin Kersten - Schriftführerin
          Gertrud Kersten - Pressereferentin
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          Claus Hösen - Beisitzer
          Günther Janßen - Beisitzer
          Margret van Egeren - Beisitzerin
          Hubert Nass - kooptiertes Mitglied als Ortsvorsteher
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          Mirjam Bosmann - Vorsitzende - mirjam.bosmann@cdu-kranenburg.de
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          Beisitzer - Karl Meurs
      • Vorstand CDU-Ortsverband Schottheide+
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      • Aus der CDU Deutschlands

      Letztes TV-Triell

      In einer Woche ist Bundestagswahl. Die Zahlen zeigen: Das Rennen ist offen. Kämpferisch und leidenschaftlich hat Armin Laschet daher im letzten TV-Triell für die Union geworben: „Die Menschen spüren, dass es um eine Richtungsentscheidung geht.“ Er als Bundeskanzler stehe dabei für den Zusammenhalt Europas in dieser schwierigen Zeit, für ein klimaneutrales Industrieland mit einer starken Wirtschaft und für einen klaren Kurs in der inneren Sicherheit.

      Menschen wieder in Arbeit bringen

      Mit der einer unionsgeführten Bundesregierung werde es mehr Anreize geben, zum Beispiel aus Hartz IV herauszukommen. „Ich will etwas dafür tun, das Menschen in Arbeit kommen. Hartz IV ist kein Beruf“, machte Laschet klar. Armut, auch von Kindern, gehe einher mit mangelnder Arbeit und weniger Chancen für die Menschen. „Deshalb tue ich alles dafür, dass wir Beschäftigung schaffen, dass Beruf und Familie miteinander vereinbar sind.“ Kinder müssen durch gute Bildung, durch gute Betreuung aus Hartz IV herausgeholt werden. „Fördern und fordern ist dabei eine große Stärke.“ Mit Blick auf die Grünen hält er fest: „Sie wollen nur noch Fördern und das Fordern streichen. Das ist ungerecht gegen diejenigen, die selbst arbeiten und wenig verdienen.“

      Kein politisch festgelegter Mindestlohn

      Er erinnerte an die Zeit, als Angela Merkel Bundeskanzlerin wurde: Damals gab es fünf Millionen Arbeitslose. Vorrangig ist für Armin Laschet daher, insgesamt zu „Wachstum und Arbeitsplätzen beizutragen“. Einen pauschalen, von der Politik festgelegten Mindestlohn lehnt er ab: „Wir müssen zu mehr Tarifbindung beitragen, damit Jobs besser bezahlt werden.“ Menschen sollten besser bezahlt werden, gerade beim Mindestlohn – „aber ich wünsche mir, dass es mit den Gewerkschaften zusammen geht“.

      Mit der Union gibt es keine Steuererhöhungen

      Eindringlich warnte er vor einer rot-grünen Regierung: Eine Bundesregierung aus SPD und Grünen gefährdet den Aufschwung. Grüne und SPD glauben, mit Steuererhöhungen mehr Geld einzunehmen. Aber das Gegenteil ist der Fall, denn: weil die Wirtschaft gewachsen ist, hat der Staat mehr eingenommen. Betriebe, die oft in der Pandemie Beschäftigte gehalten haben, ausgerechnet jetzt mit Steuern zu belasten, sei das falsche Signal.

      Sicherheit auch international denken

      In der vergangenen Woche wurde ein Anschlag auf die Synagoge in Hagen verhindert. Bedrohungen für die Sicherheit gibt es aus vielen unterschiedlichen Richtungen. Jetzt, wo die Taliban wieder in Afghanistan herrschen, „müssen wir Anschläge wie die vom 11. September verhindern“. Das sei eine internationale Frage. Auch auf europäischer Ebene müssen Behörden besser miteinander vernetzt werden und zum Beispiel Gefährdernamen international austauschen. „Ich werden das Thema internationale Sicherheit zum einem Schwerpunktthema machen.“ Und: null Toleranz gegenüber kriminellen Clans – so lautet die Devise. Es gebe erstmals ein Lagebild, welche Clans in Deutschland aktiv sind. Klar ist: „Wenn jemand straffällig ist, muss man auch abschieben.“

      Pflege: Es reicht nicht, zu klatschen

      Armin Laschet ganz deutlich: „Ich will die Pflege zu DEM gesellschaftspolitischen Thema machen!“ Denn: es werden immer mehr Pflegerinnen und Pfleger gerbraucht. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg: die Ausbildung kostet nichts mehr und es gibt eine Ausbildungsvergütung. „Hier darf es keine prekären Arbeitsverhältnisse geben“, so Laschet.

      Klimaschutz: Es braucht einen neuen europäischen Zusammenhalt

      Die Flutkatastrophe im Juli hat deutlich vor Augen geführt, wie bedrohend die Erderwärmung ist. Die Einhaltung der Klimaziele von Paris, der Kohleausstieg und die Verkehrswende stehen daher ganz oben auf der Agenda der Union. „Und das übrigens schon, seit Klaus Töpfer Umweltminister war“, so Laschet. Der Klimawandel betrifft die ganze Welt, „deswegen müssen wir auch globale Lösungen dafür finden.“ Das gehe nur mit regenerativen Energien. „Wir müssen jetzt alles gleichzeitig machen – und trotzdem Industrieland bleiben. Das geht nur in einem europäischen Strommarkt.“ Es brauche neuen europäischen Zusammenhalt, bei Wind und bei Sonne. „Und es erfordert neue Kooperationen in die Welt hinein: so dass Länder, die zum Beispiel Öl produzieren, Partner beim Ausbau regenerativer Energien werden.“ Die EEG-Umlage will er abschaffen, denn das „war die größte Umverteilung von unten nach oben in den letzten Jahren.“ Am Anfang sei die Umlage als Anstoß sinnvoll gewesen, mittlerweile müsse man auf den CO2-Preis setzen. „Der europäische CO2-Preis wirkt,“ so der Kanzlerkandidat der Union.

      Wirtschaft und Finanzen

      Die Bundestagswahl rückt immer näher und das Thema Wirtschaft immer stärker in den Fokus. „Es geht um eine Richtungsentscheidung für Deutschland“, macht Armin Laschet gleich zu Beginn der Pressekonferenz deutlich. „Die Kernfrage ist: Wie kommen wir aus der Pandemie heraus?” Für die Union ist klar: Das geht nur mit Wachstum und Jobs. CDU und CSU sind der Garant dafür, dass die Weichen für eine starke Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und damit für hohe soziale Sicherheit gestellt werden. Gemeinsam haben Armin Laschet und Friedrich Merz klar gemacht, was jetzt zu tun ist, damit Deutschland stark aus der Krise kommt.

      Bundestagswahl ist eine Richtungsentscheidung

      Bleibt Deutschland wirtschaftlich stabil oder beginnen wir mit ideologischen Experimenten?“, wird Armin Laschet deutlich. Mit einer SPD-geführten Bundesregierung wird es neue Steuern, neue Schulden und neue Bürokratie geben. Viele Menschen beginnen erst jetzt, sich über diese grundlegenden Fragen für den Wohlstand unseres Landes Gedanken zu machen. „Aber das sind die entscheidenden Fragen am 26. September: Das Rennen ist völlig offen“, so Friedrich Merz.

      CDU: Umfangreiche Entlastungen von Unternehmen

      „Unser Ziel ist es, mehr Freiraum zu schaffen, damit Unternehmen neue Ideen umsetzen können.“ Daher wollen CDU und CSU ein umfangreiches Entfesselungspaket auf den Weg bringen, das Unternehmen von Steuern und Bürokratie entlastet. Für jede neue bürokratische Vorschrift sollen künftig zwei bestehende entfallen. Der Abbau überflüssiger Bürokratie wirkt wie ein Konjunkturprogramm und stärkt den Standort Deutschland. Die CDU will die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln. Darüber hinaus sollen die Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent gehalten werden MicrosoftTeams-image (40)Foto: CDU/Chwalibog Bouman

      Innovationsoffensive

      „Innovationen von heute sichern den Wohlstand von Morgen“, heißt es in dem Papier. Armin Laschet und Friedrich Merz wollen dazu eine neue Forschungsoffensive starten – in diesem Zuge soll die steuerliche Forschungszulage auf 8 Millionen Euro pro Unternehmen verdoppelt werden. Laschet betonte: „Wir wollen die Initiativkräfte unserer Wirtschaft wecken. Wir sind nicht der Meinung, dass Verbote Innovationstreiber sind." Damit grenzt sich die Union deutlich von Rot-Rot-Grün ab: „Es ist eine Richtungsfrage. Die Programme von SPD, Grünen und Linke sind sehr ähnlich in ihrer Staatsgläubigkeit.“

      Soziale Marktwirtschaft stärken

      „Wir haben in Deutschland die höchsten Steuern, wir haben die höchsten Sozialabgaben und die höchsten Energiepreise. Diese Zitrone ist ausgequetscht.“ Friedrich Merz, Wirtschaftsexperte und Mitglied im Zukunftsteam, bekräftigte: „Wir sind die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Wir haben in Deutschland diese Wirtschaftsordnung durchgesetzt und sind überzeugt, dass wir nur mit dieser Ordnung die großen Probleme lösen.“ Auch für Klimaschutz brauche es die Soziale Marktwirtschaft, solide Finanzen und eine florierende Wirtschaft. Merz betonte darüber hinaus, dass mit der Union auch die Schuldenbremse wieder eingesetzt werde. „Dann werden sich die Spielräume zeigen, die wir haben.“ Zudem sprach er sich dafür aus, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr an ihren Unternehmen beteiligen können.

      Beste Bedingungen für Arbeitnehmer

      „Wir wollen, dass die Beschäftigten in Deutschland die besten Bedingungen haben und stärker am Erfolg ihres Betriebes teilhabenkönnen.“ Dazu wollen CDU und CSU die Mitarbeiterkapitalbeteiligung verbessern und die Arbeitszeiten flexibilisieren. „Wir brauchen bei der Startup-Kultur eine stärkere Berücksichtigung der Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung“, so Laschet. „Damit sind wir auch attraktiv für Fachkräfte aus aller Welt, um die wir intensiver werben wollen.“

      Inflationsschutzschirm für Arbeitnehmer und Sparer

      Merz macht deutlich: Die CDU nimmt die zunehmenden Inflationssorgen sehr ernst. Dazu hatte die Union schon eine Anpassung der Einkommensteuer an die Inflation durchgesetzt. Diese Anpassung gegen die so genannte kalte Progression will die Union auch künftig durchsetzen. Der Arbeitnehmerpauschbetrag – ein pauschaler Abzug beim steuerpflichtigen Einkommen – soll auf 1.250 Euro steigen. Die Pendlerpauschale soll dynamisch anwachsen, damit Mobilität auf dem Land bezahlbar bleibt. Und bei Zinsen auf Erspartes sollen die ersten 1.000 Euro steuerfrei sein. „Wir sind der Anwalt der Rentner und Sparer”, bringt es Friedrich Merz auf den Punkt.

      Sofortprogramm zur Bundestagswahl

      Gute und sichere Arbeitsplätze, wirtschaftliche Dynamik und hohe soziale Sicherheit – dafür stehen CDU und CSU. Genau diese Punkte stehen im Zentrum des Sofortprogramms, das 13 Tage vor der Bundestagswahl von Kanzlerkandidat Armin Laschet präsentiert wurde. Mit kurzfristigen Maßnahmen will die Union nach der Wahl dafür sorgen, dass Deutschland weiterhin stark und sicher bleibt.

      Starkes Triell und Erfolg bei Kommunalwahl in Niedersachsen

      Bei der Vorstellung des Sofortprogramms gemeinsam mit Silvia Breher machte Armin Laschet klar: „Die Bundestagswahl am 26. September 2021 ist eine Richtungsentscheidung.“ Das Triell am Vortag hat gezeigt: Das Rennen ist offen. Die Union kämpft um Platz eins. Und auch die gestrige Kommunalwahl gibt Zuversicht: „Wir sind die stärkste kommunalpolitische Kraft. Das Ziel der SPD, stärkste Kraft zu werden, ist gescheitert. Daran kann man erkennen: Umfragen sind Umfragen. Am Ende entscheiden die Wähler“, so Laschet. Auch für Silvia Breher ist die Botschaft klar: „Diese Kommunalwahl ist ein Motivationsschub für alle Wählerkämpferinnen und Wahlkämpfer zur Bundestagswahl.“

      202109131308 1TK5185 ed c Silvia Breher und Armin Laschet bei der Vorstellung des Sofortprogramms in Berlin. Foto: CDU/Tobias Koch

      Sofortprogramm mit sechs Paketen

      Das jetzt vorgestellte Sofortprogramm umfasst insgesamt sechs Pakete: für Familien, Sicherheit, Beschleunigung, Klimaschutz, Entlastung und Mittelstand. Armin Laschet: „Unsere Botschaft ist klar: Auf CDU und CSU ist Verlass in unsicheren Zeiten. Wir stehen für Wachstum, für Wohlstand, für eine klimaneutrale Soziale Marktwirtschaft und für gute Arbeitsplätze.“ Mit SPD, Grünen und Linken steht all das auf dem Spiel. Deutschland wird diese Herausforderungen meistern, „indem wir Freiräume schaffen und nicht, in dem wir alles staatlich reglementieren“.

      An erster Stelle im Sofortprogramm stehen Familien. Silvia Breher, stellvertretende CDU-Vorsitzende und Mitglied im Zukunftsteam, machte deutlich: „Wir senden das klare Signal: Die CDU steht an der Seite von Familien. Sie unterstützt und löst Probleme. Sie gibt Halt und Sicherheit – in einem umfassenden Sinn.“

      Das Sofortprogramm im Detail:

      Familienpaket

      Kindergeld und Kinderfreibetrag sollen deutlich steigen. Das Ehegattensplitting bleibt. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende steigt auf 5.000 Euro. Kosten für Kinderbetreuung können bis zu 6.000 Euro bei der Einkommensteuer abgesetzt werden. Wer stationäre Pflege braucht, zahlt künftig max. 700 Euro im Monat für die Pflege selbst. Das Wohngeld soll angepasst werden, damit Familien mit kleinen Einkommen überall ihre Mieten bezahlen können.

      Sicherheitspaket

      Mehr intelligenter Videoschutz an öffentlichen Gefahrenorten und jährlich 1000 neue Videokameras an Bahnhöfen sorgen für mehr Schutz. Wer Polizisten und andere Einsatzkräfte tätlich angreift, erhält mindestens 6 Monate Haft. Ein neuer Nationaler Sicherheitsrat soll Erkenntnisse bündeln und Strategien für mehr Sicherheit entwickeln – nach innen und nach außen.

      Beschleunigungspaket

      CDU und CSU werden ein Beschleunigungspaket für Genehmigungsverfahren vorlegen – ob digitale Infrastruktur, Stromtrassen, Bahnstrecken oder andere nachhaltige Projekte. Betriebe sollen umfangreich von Bürokratie entlastet werden.

      Klimaschutzpaket

      Investitionen in CO2-Verringerung sparen künftig richtig Steuern. Hauseigentümer erhalten ein zinsloses Darlehen für ein Solardach. Über eine „Transformationsallianz“ mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltverbänden machen wir Deutschland zum klimaneutralen Industrieland.

      Entlastungspaket

      Der Arbeitnehmerpauschbetrag steigt auf 1.250 Euro. Die Minijobgrenze steigt sofort auf 550 Euro pro Monat. Gut für Schüler, Studenten und Nebenjobber. Außerdem: Eine höhere Pendlerpauschale soll Mobilität auf dem Land bezahlbar halten.

      Mittelstandspaket

      Mit der Union gibt es keine Steuererhöhungen. Die Lohnzusatzkosten bleiben stabil bei maximal 40 Prozent. Die Meister-Ausbildung wird kostenfrei, denn Berufsausbildung ist so viel wert wie ein Studium. Landwirte erhalten Planungssicherheit – durch Bestandsschutz bei neuen Stallbauinvestitionen und durch Bezahlung für CO2-Bindung, Sauerstoffproduktion und Erhalt von Biodiversität über Wald- und Grünflächen.

      Hier sehen Sie das Video der Pressekonferenz:

      Triell

      Klare Kante, offene Worte – so präsentierte sich CDU-Kandidat Armin Laschet im zweiten Triell. Klare Kante zeigt Laschet zu den Themen – von Wirtschaft über Bauen bis zur Digitalisierung. Gewandt an die Zuschauerinnen und Zuschauer bekräftigt er: „Es geht nicht um uns. Es geht um Sie. Es geht um Vertrauen. Als Bundeskanzler können sie mir vertrauen, dass ich Bürokratie abschaffe, dass ich nicht gängele, dass ich Sie machen lasse, dass wir Ihnen nicht vorschreiben, wie Sie zu denken haben, wie Sie zu reden haben und wie Sie zu leben haben.“

      Wir kämpfen um Platz 1.

      „Wir wollen die nächsten Wochen kämpfen“, erklärt CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet gleich zu Beginn. „Das ist auch das Ziel des Triells, dass die Zuschauer sich ein Bild machen können. Jetzt ist die Zeit, eigene Argumente zu nennen.“ Es geht darum, eine Mehrheit für eine bürgerliche Regierung zu gewinnen. Abhängig vom Ergebnis müsse man dann verhandeln. Eine klare Absage erteilte Laschet den beiden links- und rechtsextremen Parteien: „Wir werden auf keinen Fall mit der Linken oder der AfD koalieren.“

      Kräfte bei Digitalisierung bündeln.

      Selbstkritik an seiner CDU – und an allen Regierungsparteien in Bund und Ländern, von Rot über Gelb bis Grün – übte Laschet beim Stichwort Digitalisierung: „Wir haben viel aufgeholt – aber es reicht nicht aus. Deshalb sage ich auch, es kann kein Weiter so geben. Wir müssen die Kräfte bündeln.“ Laschet will ein Digitalministerium gründen, „dass die Entwicklungen, die auf viele Häuser verteilt sind, gebündelt werden“.

      Klimakrise: Industrie und Forscher machen lassen

      Der Klimawandel steht außer Frage. Laschet macht dazu deutlich: „Fakt ist, seit den 1990er Jahren wissen wir von Weltklimaereignissen. Wir sehen Unwetterkatastrophen und Brände.“ Die Politik in Deutschland habe darauf auch reagiert: „Die Politikänderung findet statt – übrigens in der falschen Priorität. Zuerst aus der Kernkraft auszusteigen, dann aus der Kohle“, kritisiert der CDU-Kandidat.

      Laschet sieht dennoch Grund zu Optimismus: „Wir sind beim Umbau unserer Energiewirtschaft und unserer Industriegesellschaft. Das ist keine Frage von Brüchen, sondern davon, wie man Klimaschutz gestaltet und die Transformation leistet.“ Es gibt viele gute Signale, macht er deutlich: „Die Autoindustrie ist längst auf dem Weg. Wir haben so viel Kreativität bei unseren Forschern. Wir müssen die jetzt auch mal machen lassen. Wenn wir den Durchbruch bei der Speichertechnologie schaffen, haben wir viele Probleme gelöst.“

      „Wir sagen den Menschen, dass ihr Leben besser wird, wenn sie klimaneutral leben.“ Laschet lehnt es ab, nur von teuer zu reden. Neue Technologien sorgen auch für neue Arbeitsplätze. Neue Steuereinnahmen sollen für Entlastungen bei anderen Abgaben sorgen.

      Ja zum Bauen – Nein zum Mietendeckel

      „Das Entscheidende ist doch: Wir brauchen mehr Wohnraum.“ Laschet macht mit Blick auf große Wohnungsnot in einigen Städten deutlich, dass der Mietendeckel von Rot-Rot-Grün gerade vorm Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Es gebe Alternativen: „Wir haben mehrere Mechanismen, Mieten können nicht ins Uferlose steigen.“

      „Wir müssen dem, der investieren will, nicht Verbote aussprechen, sondern Anreize setzen: Es gehe darum, „jemanden zu ermutigen, dass er baut“. Dazu brauche es Bauland, Entbürokratisierung. „Wir brauchen mehr Wohnungen und wir brauchen auch mehr sozialen Wohnungsbau“, sagt Laschet. Er macht auch deutlich, dass rein städtische Lösungen nicht reichen. „Wir müssen das Wohnen im ländlichen Raum attraktiv halten“, um Zuzüge in die Städte nicht weiter voranzutreiben. „Man muss ganzheitlich denken, um erfolgreich zu sein.“

      Rente: „Ein Weiter so wird uns nicht helfen“

      „Nicht seriös“ sind die Aussagen der Kontrahenten zur Rente, stellt Laschet fest. „Sie können nicht einem, der heute in den Beruf einsteigt, sagen, dass alles so bleibt, wie es ist.“ Der Unions-Kandidat macht deutlich: „Wir werden über neue Formen nachdenken müssen. Wir werden parteiübergreifend mit der Opposition ein neues System entwerfen können. Aber wenn man sagt: Das bleibt gleich, jedes Jahr erneut Milliarden aus dem Bundezuschuss, geht das zulasten der jungen Generation.“ Die CDU will eine neue Generationenrente mit Sparanteilen und eine neue private Vorsorge.

      Rot-Grüne Steuererhöhungen: Der falsche Weg!

      Steuererhöhungen, wie von Rot-Grün geplant, sind in dieser Phase unserer Wirtschaft der falsche Weg, rechnet Laschet vor. „Wenn wir keine Steuern erhöhen, nimmt der Staat mehr Geld ein, weil die Wirtschaft floriert, weil viele Menschen Beschäftigung haben und weil am Ende viele einzahlen. Genau daran müssen wir jetzt anknüpfen. Das ist der fundamentale Unterschied zwischen mir und den beiden Mitbewerberinnen und Mitbewerbern.“

      Laschet stellt ganz klar fest: „Natürlich überlegen Unternehmen wo investieren wir auch innerhalb der EU und wenn wir viele Vorschriften, viel Bürokratie, mehr Steuern haben, wird das Arbeitsplätze in unserem Land gefährden. Vermögenssteuer bedeutet: Den Schreibtisch, das Bild an der Wand berechnen und deshalb hat das Verfassungsgericht gesagt: Das ist nicht gerecht, wir ihr das macht.“

      Vernetzte Sicherheit

      „Dank der Sicherheitspolitik der Union können wir in Deutschland sicherer leben als in den meisten anderen Ländern der Welt.” So fasst die „Agenda für ein sicheres Deutschland“ die Erfolge von CDU und CSU-Sicherheitspolitik zusammen. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet hat die Agenda heute in Berlin vorgestellt. Sie stammt aus den Federn von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Sicherheitsexperte und Mitglied des Zukunftsteams Prof. Peter R. Neumann und CSU-Sicherheitspolitiker Stephan Mayer.

      Gemeinsam stehen die Autoren für das Grundverständnis von Sicherheit: Wir alle wollen sicher und frei in Deutschland leben. Darum geht es:

      1. Sicherheit ist die Voraussetzung für ein freiheitliches Zusammenleben, für unsere Demokratie und unseren Wohlstand.
      2. Menschenwürde, Freiheit und Demokratie sind uns nicht einfach geschenkt. Wir müssen sie immer wieder verteidigen.
      3. Dazu benötigen wir einen wehrhaften Staat, eine starke Zivilgesellschaft und eine politische Kultur, die Versöhnung fördert und Vertrauen schafft.
      4. Sicherheit ist die tragende Säule einer souveränen, geeinten Gesellschaft.
      5. Wir stehen für die Erneuerung des Sicherheitsversprechen.

      Armin Laschet: "Ich möchte als Bundeskanzler Risiken minimieren und Sicherheit gewährleisten. Sicherheit ist eine Kernkompetenz der Union."

      Armin Laschet machte in Berlin klar: „Die Bundestagswahl ist eine Richtungsentscheidung. Am 26. September 2021 können sich Wählerinnen und Wähler in Deutschland entscheiden: Für mehr Sicherheit, damit sich alle Menschen in unserem Land überall zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher und frei von Angst bewegen können. Für einen starken Staat, der uns alle schützt und der Kriminalität, Extremismus und Terrorismus entschlossen bekämpft.“ CDU und CSU haben dafür das beste Angebot: „Wir stehen fest hinter unseren Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten und den Mitarbeiterinnern und Mitarbeitern der anderen Sicherheitsbehörden. Auf uns ist Verlass“, so Laschet.

      Dagegen steht ein falsches Sicherheits-Verständnis von Rot-Grün:

      1. SPD und Grüne misstrauen der Polizei und lassen die Sicherheit links liegen.
      2. SPD und Grüne wollen von Bündnispflichten in der NATO abrücken und an nötiger Ausstattung für unseren Soldatinnen und Soldaten sparen.

      Auch die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist von großer Bedeutung: „Vor 20 Jahren haben uns die Terroranschläge auf die USA erschüttert. Der hasserfüllten Welt des Terrorismus setzen wir Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und unseren wehrhaften Rechtsstaat entgegen“, so Laschet. Die Verteidigung dieser Werte verlangt Geschlossenheit und Entschlossenheit. Deshalb wird die Union den Kampf gegen Gefährder und Terroristen auf allen Ebenen konsequent fortsetzen. Armin Laschet: „Wir setzen uns für einen Nationalen Sicherheitsrat ein, der außen- und sicherheitspolitische Koordinierung, strategische Vorausschau und nachrichtendienstliche Erkenntnisse des Bundes und der Länder zusammenführt.“

      C4A7922 Von links: Prof. Peter R. Neumann, CSU-Sicherheitsexperte Stephan Mayer und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Foto: CDU/Benjamin Zibner

      Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer machte deutlich: „Was die Soldatinnen und Soldaten am meisten brauchen ist die Verlässlichkeit, dass dieser Staat sie nicht im Stich lässt, sondern ihnen den Rücken stärkt.“ Deutschland sei nicht nur formal in der Nato. „Wir leben Nato, wir leben EU, indem wir zu unseren Verpflichtungen stehen.“

      Annegret Kramp-Karrenbauer: "Man muss heute Äußere und Innere Sicherheit zusammendenken. Wir müssen dafür sorgen, dass die, die dafür Verantwortung tragen, die richtige Ausrüstung haben."

      Der CSU-Sicherheitsexperte Stephan Mayer betonte mit Blick auf die Innere Sicherheit: „Wo CDU und CSU Innere Sicherheit verantworten, leben die Menschen sicherer.“ Das sei an der Arbeit von Armin Laschet und Herbert Reul als Innenminister in NRW klar erkennbar. Ein rot-rot-grünes Bündnis wäre ein Sicherheitsrisiko für Deutschland, so Mayer.

      Stephan Mayer: "Ein rot-rot-grünes Bündnis wäre ein Sicherheitsrisiko für unser Land. Wer Sicherheit will, darf nur CDU und CSU wählen."

      Für den Terrorismusexperten und Mitglied des Zukunftsteams, Prof. Peter R. Neumann, ist der Nationale Sicherheitsrat ein Kernpunkt des Konzepts. Er bekräftigte: Sicherheitspolitik nicht miteinander zu vernetzen, ist ein Fehler, weil auch der Klimawandel und die globale Pandemie sicherheitspolitische Aspekte haben. In einem Nationalen Sicherheitsrat könnten alle Stränge zusammenlaufen und Behörden besser miteinander vernetzt werden.

      Kernpunkte der „Agenda für ein sicheres Deutschland“:

      1. Feinde der Demokratie und Terroristen nach innen und außen bekämpfen: CDU und CSU treten jeder Form von Extremismus und Terror entschieden entgegen – unabhängig davon, ob es sich um Rechts- oder Linksextremisten oder gewaltbereite Islamisten handelt.
      2. Sicherheit europäisch garantieren: Wir brauchen eine Europäische Sicherheitsunion. Mehr Sicherheit in und durch Europa bedeutet auch mehr Sicherheit für Deutschland. Nur gemeinsam als Europäische Union können wir Gefährder und Terroristen, Drogenschmuggler und Menschenhändler wirksam bekämpfen.
      3. Null Toleranz gegenüber organisierter Kriminalität und Clan-Kriminalität: Den Tatbestand der Geldwäsche haben wir bereits mehrfach verschärft und das Einziehen kriminell erlangter Vermö¬gen erleichtert. Mit unserer Null-Toleranz-Strategie und Politik der tausend Nadelstiche werden wir den Kontroll- und Verfolgungsdruck auf kriminelle Clans weiter erhöhen.
      4. Sicherheit im Alltag gewährleisten und Videoschutz im öffentlichen Raum weiter ausbauen: Sicherheit ist besonders dort wichtig, wo wir zu Hause sind, im Alltag und in unserer Nachbarschaft. Ein Wohnungseinbruch verursacht nicht nur materielle Schäden, sondern verletzt auch massiv und nachhaltig das Gefühl von Sicherheit. Eine bürgernahe Polizei, die noch präsenter und sichtbarer sein muss, soll von bürokratischen Tätigkeiten zu entlastet werden. Zudem sollen Polizisten und andere Einsatzkräfte sollen besser geschützt werden, weil sie oft auch mit ihrem Leben für unsere Gemeinschaft und unser aller Sicherheit einstehen.
      5. Kinder und Jugendliche vor Gewalt und Missbrauch besser schützen: Kindeswohl und Kindesschutz haben oberste Priorität. Daher haben wir den Schutz von Kindern und Jugendlichen in den zurückliegenden Jahren durch gezielte Gesetzesverschärfungen weiter verbessert und werden das auch künftig tun, etwa durch eine verbesserte Zusammenarbeit der Behörden von Bund und Ländern.
      6. Gefahren aus dem Cyberraum abwehren: Das staatliche Sicherheitsversprechen muss auch im digitalen Raum gelten. Unsere Grundversorgung mit Wasser, Strom und Telekommunikation und viele andere hochsensible Prozesse laufen über vernetzte IT-Systeme, die fortlaufend attackiert werden. Daher brauchen wir widerstandsfähige IT-Infrastrukturen und -Netze. Cybersicherheit ist nicht statisch. Ein Schutzniveau heute ist kein Garant für eine erfolgreiche Abwehr der Angriffe von morgen. Wir werden daher fortwährend beurteilen, was notwendig ist, um angemessen auf die dynamischen Entwicklungen im Cyberraum zu reagieren.

      Hier sehen Sie das Video der Pressekonferenz:

      Gastbeitrag im Handelsblatt

      Die EU muss ihren Bürgerinnen und Bürgern nach Meinung des CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten, Ministerpräsident Armin Laschet, vor allem Sicherheit bieten. Dies sei eines der Grundversprechen der Europäischen Union, schreibt der in seinem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Kurz vor seinem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron warb er zudem für eine enge Kooperation mit Frankreich. Die Pandemie, Cyberangriffe, aber auch der Klimawandel führten den Europäern die „eigene Verwundbarkeit“ vor Augen. Deutschland und Frankreich sollten daher Taktgeber einer „Sicherheitsunion“ werden.

      Außerdem schlägt Armin Laschet die Schaffung eines „EU-Beauftragten für Klimaaußenpolitik“ vor – ähnlich wie die USA, die den ehemaligen Außenminister John Kerry zum Klima-Sonderbeauftragten ernannt haben.

      Letzte Bundestagsdebatte

      Finale im Bundestag: 19 Tage vor der Bundestagswahl kam das Parlament zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung zusammen. Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat, Ministerpräsident Armin Laschet, würdigte die Kanzlerschaft Merkels – niedrige Arbeitslosigkeit, sinkende Schulden, wachsende Wirtschaft: „Wenn die Union regiert, geht es den Menschen gut!“ Nicht zuletzt dankte er Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Augenzwinkern, dass sie „in den letzten 16 Jahren 12 Jahre gut auf die Sozialdemokratie aufgepasst hat“.

      Die Union zeichne Pragmatismus und Verlässlichkeit aus, nicht Ideologie. „Das ist genau das, was uns in der CDU ausmacht und was uns von Rot-Grün unterscheidet“, so Laschet. Er machte weiter klar, dass er sich an Zusagen halten werde, wie zum Beispiel beim Datum für den Kohleausstieg. „Gerade die Menschen in den neuen Bundesländern haben 1990 brutalste Brüche erleben müssen. Sie haben das Recht, dass Politik Zusagen auch einhält.“ Mit der Union werde es zudem keine Steuererhöhungen, sondern Entlastungen für Familien und ein Entfesselungspaket für die Wirtschaft geben. 202109071131 1TK1092 ed c(1)Foto: CDU/Tobias Koch

      Epochenwechsel und große Herausforderungen

      Die Bundestagswahl sei daher eine Richtungsentscheidung: Wirtschaftskraft statt Wirtschaftskrise. Aufschwung statt Abschwung. Entlasten statt belasten. Solide Finanzen statt neuer Schulden. Turbo statt Veto. Deutschland stehe vor großen Herausforderungen – Beispiel Klimaschutz: „Wir stehen an einer Epochenwende. Das geht nur europäisch, gegenüber China, als Herausforderer und Systemgegner. Wir werden die Aufgabe Klimaschutz nur weltweit lösen, weg vom Klein-Klein.“ Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit könnten nur erhalten bleiben, wenn Deutschland klimaneutrales Industrieland werde. „Ich will, dass es auch in 20 Jahren in Deutschland noch eine Automobilindustrie gibt“, rief er. Auch Stahl solle künftig noch in Deutschland produziert werden und nicht in Indien oder China. „Wir brauchen den Prozess hin zur Klimaneutralität. Durch Förderung und Innovationen, nicht durch Verbote.“ Strukturwandel, so Laschet weiter, gehe „nicht mit Sprüchen. SPD und Grüne haben aber darauf keine Antworten“, sagte er mit Blick auf die politischen Herausforderer.

      Armin Laschet: Ich will, dass wir auch in 20 Jahren noch Automobilindustrie in Deutschland haben.

      Deutschland brauche außerdem einen Modernisierungsschub: „Wir müssen digitaler, schneller und effizienter werden.“ Es dürfe nicht sein, dass es noch immer Funklöcher gebe oder Bauprojekte Jahrzehnte dauerten. Und: „Wir müssen mehr Wohnungen bauen! Aber das geht nicht mit mehr Vorschriften, mehr Blockaden, mehr Regeln oder rot-rot-grüner Wohnungsbaupolitik!“

      Und es gehe darum, den Menschen Sicherheit zu geben, im Inneren und nach außen, denn: „Sicherheit ist die Grundlage für unsere Freiheit.“ Neben Fundamentalismus und Clankriminalität sei der Rechtsextremismus dabei die größte Gefahr. Aber: auch das Thema Sicherheit müsse europäisch betrachtet werden. „Wir werden gemeinsam in Europa für mehr Sicherheit sorgen“, erklärte Laschet. Aber Europa müsse besser werden und auch ohne Unterstützung der USA handlungsfähig sein. An dem Ziel, 2 Prozent des BIP in Verteidigung zu investieren, werde die Union festhalten. SPD und Grüne würden sich zwar zu EU und NATO bekennen, würden sich aber bei der konkreten Umsetzung drücken: „Wenn es um Bekenntnisse geht, dann sind sie dabei. Aber wenn es an die Umsetzung geht, nicht.“

      Armin Laschet: Wenn jemand deutlich macht, dass er bereit ist zur Gewalt, dann kann er ausgewiesen werden. Wir sind ein tolerantes und weltoffenes Land. Aber wir brauchen Null Toleranz.

      Angela Merkel: Es ist nicht egal, wer regiert

      202109070933 1TK0219 ed cFoto: CDU/Tobias Koch

      Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede den Kampf gegen den Klimawandel als eines der drängendsten Themen benannt. Es seien in dieser Legislaturperiode wichtige Weichen gestellt worden, sagte sie und verwies auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und das Klimaschutzgesetz. Die Zahl der Elektroautos sei auf eine Million gestiegen und der Ausstieg aus der Kohle in einem gesellschaftlichen Konsens vereinbart worden. „Klimaschutz kann nur gelingen, wenn die Menschen im Land mitgenommen werden“, sagte Merkel. Dieser Weg müsse fortgesetzt werden. Dabei sei es nicht egal, wer in Deutschland regiere: „Armin Laschet und die Union stehen für Stabilität, Verlässlichkeit, Maß und Mitte. Das ist es, was Deutschland braucht!“

      #CDigitallyUnited

      Die digitale Gegenwart gestalten und die Zukunft immer im Blick behalten: Alles dreht sich um die Digitalisierung bei #CDigitallyUnited – der digitalen C-Night von Cnetz und CDU. Themen sind Open Source Data, Künstliche Intelligenz, Leben im Cyber-Raum oder digitale Verwaltung. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet macht sehr deutlich, dass Digitalisierung ein ständiger Prozess ist, der immer wieder neu gestaltet werden muss.

      Laschet skizziert auf der von CDU und CNetz gemeinsam organisierten Veranstaltung Entwicklungen und Aufgaben der Digitalisierung: Vor 15 Jahren seien reale und digitale Welt noch klar getrennt gewesen. Heute gilt: „Diese beiden Welten sind verschmolzen, im privaten Leben, im Geschäftsleben. Heute ist Digitalisierung Voraussetzung für Innovationen und unsere Wirtschaft, und damit für unseren Wohlstand.“

      Für die Politik ergibt sich daraus die Aufgabe, immer wieder beste Bedingungen in beiden Welten zu schaffen. Laschet nennt dazu die Verwaltung als Beispiel: „Wir können keine digitale Wirtschaft des 21. Jahrhundert aufbauen, wenn wir an einer Verwaltung aus dem 20. Jahrhundert festhalten. Viele sind nicht auf eine digitale Welt vorbereitet. Das zu verändern, ist die Herausforderung.“

      Armin Laschet: „Ich bin sicher: Diese Modernisierung, diesen Drive, die Offenheit für kreative Köpfe – das wird es bei Rot-Rot-Grün nicht geben. Deshalb tun wir alles, damit es dazu nicht kommt.“

      Laschet berichtet aus NRW: Dort hatte sich die Vorgängerregierung – damals Rot-Grün – die Digitalisierung bis 2031 vorgenommen. „Wir haben das dann bis 2025 vorgezogen.“ Laschet sagt dazu: „Wir sind alle in der Verantwortung zu schauen: Wo müssen wir uns neu aufstellen?“ Ziel ist, mit Digitalisierung Verfahren zu vereinfachen. „Das ist eines meiner Lieblingsworte: bürokratiefreies Jahr für Gründer. Und: Dass es danach auch bürokratieärmer weitergeht.“

      Merkel: Digitalisierung braucht Offenheit und Mut

      Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede: „Wir haben in den letzten Jahren viel über Digitalisierung gelernt. Ich habe gelernt, dass Digitalisierung viel mehr ist als ein technischer Prozess. Erfolgreiche Digitalisierung ist eine Frage der Einstellung. Sie beginnt mit Offenheit, Neugier und Mut.“

      Merkel führt aus: „Wir können viel früher merken, ob wir Fehler machen oder etwas falsch denken und unsere Methode immer weiter den Zielen anpassen. Politisch heißt das: Wenn man nicht darauf achtet, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, dann ist die Methodik nicht angemessen. Gegen Widerstände kann ein Wandel nicht gelingen. Wir brauchen Akzeptanz.“ 202109061832 2TK9725 ed cFoto: CDU/Tobias Koch

      Angela Merkel: „Genau das zeichnet auch den Ministerpräsidenten Armin Laschet aus. Als Ministerpräsident regiert er mit großem Erfolg, mit Verlässlichkeit und Akzeptanz. Wer ein so großes Bundesland erfolgreich regiert, der kann auch die Bundesrepublik regieren.“

      „Die Pandemie hat uns gezeigt: Wir sind noch nicht auf dem Niveau, auf dem wir sein sollten. Die Pandemie hat uns aber auch gezeigt indirekt, wie schnell man lernen und sich entwickeln kann.“ Noch gelinge nicht alles so gut, wie es nötig wäre. „Bei der Agentur für Sprunginnovationen passiert nicht alles, was passieren kann – und das liegt nicht an der CDU, wenn ich mal aus dem Nähkästchen plaudern darf."

      Angela Merkel: „Es braucht CDU und CSU. Wir sind die einzigen, die Offenheit, Neugier und Mut mitbringen. Das ist unsere Stärke, das ist Armin Laschets Stärke. Nutzen wir sie.“

      Merkel bekräftigt: „Wir brauchen eine bürgernahe und schnelle Verwaltung. Und wir brauchen ein digital souveränes Europa. Wir müssen uns um digitale Identitäten kümmern. Das ist ein echter Wettlauf um die Zeit. Wir werden bis zum letzten Tag an unserem digitalen Ökosystem arbeiten. Es ist für einen Staat heute geboten, ein Angebot für eine digitale Identität zu machen. Und wir müssen die Wirtschaft davon überzeugen, dieses Angebot anzunehmen.“

      Blick in die Zukunft

      Die anschließende Debatte mit Ex-CDU-General und CNetz-Gründer Peter Tauber, mit Staatsministerin Dorothee Bär, dem Koordinator der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt, Thomas Jarzombek, und Digitalexperten aus Wirtschaft und Politik warf einen Blick in die digitale Zukunft. Dabei ging es um so vielfältige Themen wie „Innovationen und digitale Souveränität“, „Startups und Digitale Wirtschaft „, „Deep Tech & Künstliche Intelligenz“ sowie „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“.

      Hier sehen Sie die ganze Veranstaltung:

      Einigung

      Ein gutes Signal für Familien mit schulpflichtigen Kindern: Bund und Länder haben sich auf einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern ab dem Schuljahr 2026/2027 verständigt. Im Vermittlungsausschuss einigten sich Vertreter von Bundestag und Bundesrat am Montagabend auf die Finanzierung des Projekts.

      Armin Laschet: Einigung ist wichtiges Signal für Familien

      Der Kompromiss sieht unter anderem vor, dass Finanzhilfen des Bundes auch für die Erhaltung bereits bestehender Betreuungsplätze und nicht nur für die Schaffung neuer Plätze gewährt werden. Zudem beteiligt sich der Bund mit bis zu 70 statt 50 Prozent an den Investitionskosten.

      Bundesbildungsministern Anja Karliczek machte klar: „Das ist ein wichtiger Beitrag zur Modernisierung des Landes.“ Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat, Ministerpräsident Armin Laschet, betonte: „Eltern und Kinder haben unter der Pandemie besonders gelitten. Jetzt verdienen sie unsere besonderen Anstrengungen.“ Die Einigung sei ein „wichtiges Signal“.

      Laut Gesetz hat nun jedes Kind, das ab 2026 eingeschult wird, in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz. Mehrere ostdeutsche Bundesländer haben diesen Anspruch bereits verankert; die übrigen müssen nun nachziehen und neue Ganztagsplätze schaffen. So wird nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern verbessert, sondern es gibt auch mehr Förder- und Bildungschancen für Kinder. Das Gesetz muss noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

      Zukunftsteam

      Deutschland steht vor großen Herausforderungen und einer Richtungsentscheidung am 26. September. „Es geht um Inhalte, es geht um eine Richtungsentscheidung in der deutschen Politik: Wachstum und Wohlstand, Stabilität, ausgeglichene Haushalte, Sicherheit, Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt.” Für die CDU und Kanzlerkandidat Armin Laschet ist klar: Im kommenden Modernisierungsjahrzehnt gibt es viel zu tun. Deswegen hat Armin Laschet in Berlin sein Zukunftsteam vorgestellt.

      Chaperon chaperon 4C6A7748Foto: CDU/Laurence Chaperon

      Das Zukunftsteam

      Friedrich Merz für Wirtschaft und Finanzen

      Um die 20er Jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt zu machen, brauchen wir Wachstum und eine neue wirtschaftliche Dynamik - so schnell wie möglich. „Wir wollen neue wirtschaftliche Dynamik entwickeln, das Land entfesseln, die Wachstumspotentiale unserer Volkswirtschaft nutzen“, betonte Merz bei seiner Vorstellung. Mit der CDU gebe es keine Aufweichung der Schuldenbremse und künftig wieder ausgeglichene Haushalte.

      Andreas Jung für Klimaschutz und nachhaltiges Wachstum

      Klima schützen, Arbeitsplätze sichern und nachhaltiges Wachstum schaffen – mit der Union wird Deutschland zum klimaneutralen Industrieland. Die letzten Jahre zeigen: Klimaschutz und nachhaltiges Wachstum gehen zusammen. Und: „Wir brauchen mehr Tempo beim Klimaschutz.” Andreas Jung machte klar: „Klimaschutz ist nicht nur politische Forderung, sondern bereits Gesetz.“ Die CDU werde auf Innovation und Technologie, auf Technologieführerschaft und internationale Kooperation setzen.

      Dorothee Bär für Digitalisierung

      Um die Modernisierung unseres Landes voranzutreiben, müssen Probleme pragmatisch gelöst werden: mit neuen Strukturen und mit einem Bundesministerium für Digitalisierung. „Wir wollen dem Staat ein Update geben. Wir wollen den digitalen Turbo zünden. Wir wollen Digitalisierung für alle – nicht als Selbstzweck, sondern zur Lebenserleichterung.“

      Prof. Peter R. Neumann für vernetzte Sicherheit

      Der profilierte Sicherheitsexperte nannte sehr persönliche Gründe für sein Engagement im Zukunftsteam: „Der erste Grund ist Armin Laschet. Viele Politiker suchen nur den richtigen Dreh, den richtigen Slogan.“ Aber Armin Laschet gehöre zu denen, die zuhören und reflektieren. Es ist wichtig zu begreifen, dass die ganzen Sicherheitsthemen nicht mehr nur durch eine Brille zu begreifen sind", sagte Neumann. Er unterstützte die Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat: Sicherheitsthemen machten nicht an Ressortgrenzen halt und müssten zudem global betrachtet werden.

      Karien Prien für Bildung

      Junge Menschen brauchen eine Politik, die ihnen etwas zutraut und ihnen die Chancen zum Gestalten des eigenen Lebens bietet. Dafür ist gute Bildung zentral. „Bildungsaufstieg muss unabhängig von der Herkunft möglich sein“, so Karin Prien. Dafür werde sie sich in allen Bildungsbereichen einsetzen: von der frühkindlichen Bildung in der Kita, über die Digitalisierung von Schulen bis zur beruflichen Weiterbildung. “Wir müssen dafür sorgen, dass Kinder, wenn sie in die Schule kommen, deutsch können."

      Silvia Breher für Familien

      Familien sind uns ein Herzensanliegen und das Fundament unserer Gesellschaft. Deshalb ist es unsere Pflicht, für eine gute Zukunft für Eltern und Kinder zu sorgen. Gerade während der Pandemie hätten Familien Unglaubliches geleistet. „Wir wollen den Familien zur Seite stehen“. Während SPD und Grüne Familien belasten wollten, plane die Union Entlastungen und Erleichterungen. “Die von SPD und Grünen geplante Abschaffung des Ehegattensplittings ist eine Steuererhöhung für Familien, Eltern und Kinder."

      Joe Chialo für Kreativwirtschaft und Innovation

      Er stehe für die Stärkung von Kunst und Kultur, denn: „Ohne Kunst und Kultur wird es sehr still in Deutschland. Kunst und Kultur ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält.“ Darüber hinaus sei die Kultur auch ein großer Wirtschaftsfaktor. Zudem müsse „extrem in die Zukunft“ investiert werden - in innovative Unternehmen und kreative Startups. Mit der CDU gebe es dabei keine Verbote, sondern Gestaltungs- und Beinfreiheit.

      Barbara Klepsch für Soziales und gleichwertige Lebensverhältnisse

      „Lebensqualität darf keine Frage der Postleitzahl sein“, betonte die Sozial- und Kommunalexpertin aus Sachsen. Deutschland brauche weiter eines der besten Sozialsysteme der Welt. Gleichwertige Lebensverhältnisse bedeuten aber auch, dass es guter Verkehrswege, attraktive Innenstädte und ausreichend Wohnraum in Ballungsgebieten gibt. “Wir haben noch viel zu tun. Aber mehr als die Hälfte der Mittelständler kommen aus dem Ländlichen Raum, mehr als zwei Drittel der Menschen leben und arbeiten im ländlichen Raum."

      Auf in den Endspurt!

      „Ich freue mich auf den Endspurt“, bekräftigte Armin Laschet nach der Vorstellung des Zukunftsteams. Er sei außerdem neugierig, welche Persönlichkeiten die SPD aufzubieten habe. „Viele werden im Moment versteckt. Die Vielfalt des Landes, die Vielfalt der CDU spiegelt sich in den Persönlichkeiten wider, die wir heute vorgestellt haben."

      Das Video der Team-Vorstellung:

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