Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,

ich heiße Sie herzlich willkommen und freue mich über Ihr Interesse am CDU-Gemeinde­verband Kranenburg! Unsere Gemeinde zählt derzeit rund 10.340 Bürger*innen. Der Gemeindeverband Kranenburg ist in die fünf Ortsverbände Kranen-burg/Wyler, Frasselt, Schottheide, Nütterden und Mehr/Niel/Zyfflich gegliedert. Gerne stehe ich Ihnen für Fragen rund um die Gemeinde Kranenburg und die CDU hier vor Ort zur Verfügung.

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  • Unsere Positionen
  • Wohnbauflächen+
    • Aufgrund des prognostizierten Bevölkerungswachstums setzt sich die CDU für die bedarfsgerechte Ausweisung weiterer Baugebiete ein. Neben Ein- und Zweifamilienhäusern sind nach Bedarf auch Reihenhäuser vorzusehen. Die Errichtung von Mehrfamilienhäusern, meist durch private Investoren umgesetzt, bietet sich insbesondere in den Innenbereichen der Ortschaften Kranenburg und Nütterden an. Mit der Ausweisung neuer Baugebiete, der Erschließung dieser Gebiete durch die Gemeinde und schließlich dem Verkauf der Baugrundstücke zu günstigen Preisen wird insbesondere jungen Familien die Möglichkeit geboten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Darüber hinaus setzt sich die CDU für eine begrenzte bauliche Entwicklung in den Ortschaften zur Nutzung durch die Dorfbevölkerung ein. Erste Beschlüsse für die Ortschaften Wyler und Mehr sind bereits durch Anträge der CDU gefasst.
  • gewerbeflächen und einzelhandel+
    • Nach den Prognosen im überarbeiteten Regionalplan Düsseldorf besteht für die Gemeinde Kranenburg bis zum Jahr 2037 ein Bedarf an Gewerbeflächen von 9 ha. Die Erweiterung des Gewerbegebietes „Im Hammereisen“ in Nütterden ist somit überfällig und muss nach den Vorstellungen der CDU zügig umgesetzt werden. Neuansiedlungen sind ebenso erforderlich wie eine Perspektive für unsere Bestandsunternehmen. Jeder Arbeitsplatz ist ein Mehrwert für unser Gemeinwohl und bietet auch der Jugend eine Perspektive vor Ort. Daneben bleibt die Stärkung des Einzelhandels gerade in Zeiten des Onlinehandels ein Dauerthema der Wirtschaftsförderung. Durch die Ausweisung von Einzelhandels­flächen in unmittelbarer Nähe zum historischen Ortskern verfügt Kranenburg für seine Bürger*innen über eine hervorragende Versorgungsstruktur für Produkte des täglichen Bedarfs. Die CDU überlegt, wie die Funktion der Großen Straße auch aus städtebaulicher Sicht neu zu gestalten ist. Vorstellbar wäre durchaus, diese Räumlichkeiten auch für eine wohnbauliche Nutzung zu öffnen.
  • Infrastruktur und Tourismus+
    • In den nächsten Jahren fließen dank vorausschauender Infrastrukturpolitik der CDU viele Fördermittel nach Kranenburg. Dadurch können dringend notwendige Investitionen, die die Gemeinde aus eigenen Haushalts­mitteln alleine nicht stemmen kann, vor­genommen werden. Die Maßnahmen, die die Wohnqualität der Bürger*innen sowie die Attraktivität für einen touristischen Aufenthalt in der Gemeinde Kranenburg deutlich erhöhen werden, wurden stets von der CDU gefordert. Als solche setzt sich die CDU ein für ein neues Feuerwehrgerätehaus in Kranenburg mit Rettungswache, die Grundsanierung und Modernisierung des Bürgerhauses in Kranenburg, eine ansprechende Marktplatzgestaltung, Dorferneuerungsmaßnahmen in den Ortschaften, Ausbau und Aufwertung der Fuß- und Radwege, Verbesserung der Taktung des ÖPNV in der Fläche und Förderung der Nahmobilität, Sanierung von Wirtschaftswegen und eine Verkehrsentlastung der Ortschaften Wyler und Kranenburg durch die Anbindung Tiggelstraße/B9.
  • landwirtschaft+
    • Landwirtschaftliche Kleinbetriebe prägten viele Jahrzehnte die Kulturlandschaft zwischen Rhein und Reichswald. Der europäische Binnenmarkt, die weltweite Globalisierung und das sich wandelnde Nachfrageverhalten der Konsumenten ließen die Struk­tur der kleinen landwirtschaftlichen Familienbetriebe hinter sich. Moderne landwirtschaftliche Unternehmen mit höchst effizienten und arbeitsteiligen Produktionsmethoden haben das traditionelle Berufsbild des Landwirts abgelöst. Der heutige Landwirt ist Betriebswirtschaftler, Energiespezialist, IT-Fachmann, Landmaschinenmechatroniker, Arbeitgeber und natürlich Landwirt. Die CDU unterstützt die landwirtschaftlichen Betriebe in dem eigenen Bemühen, Konflikte zwischen Naturschutz und Landwirtschaft zu überwinden. Landwirte verdienen gerechte Preise für ihre Erzeugnisse. Außerdem benötigen landwirtschaftliche Betriebe alternative Einnahmequellen wie z.B. die Möglichkeit des sanften Tourismus. Diese Themen wird die CDU auch im Dialog mit den Landwirten angehen.
  • Bildung+
    • Im Herzen Europas ist für Kranenburg das deutsch-niederländische Miteinander eine riesige Chance. Die CDU sieht die geografische Lage als Ausgangspunkt einer internationalen deutsch-niederländisch geprägten Bildungslandschaft. Nachdem die Kranenburger Grundschulen saniert und ausgebaut wurden, geht es jetzt um eine gute personelle und digitale Ausstattung unserer Kindertagesstätten, Grundschulen und der euregio realschule vor dem Hintergrund der integrativen und inklusiven Möglichkeiten. Die CDU nimmt diese Herausforderungen im Bildungssektor unserer Gemeinde ernst und an. Denn jeder Euro, der in die Bildung fließt, wird mehrfach zurückfließen.
  • integration+
    • Kranenburg lebt multikulturell! Noch nie waren in Kranenburg so viele Bürger*innen aus so vielen verschiedenen Nationen zu Hause wie heute. Die CDU-Kranenburg möchte das „Wir“ in unserer Gemeinde stärken. 
Unser Ziel ist es, unabhängig von der Nationalität Unterstützung anzubieten und das bürgerschaftliche Engagement für Integration zu stärken.
  • vereine und ehrenamt+
    • Was wäre Kranenburg ohne Vereine und kirchliche Organisationen und die vielen Menschen, die sich dort ehrenamtlich en­gagieren? Vereine leben vom ehrenamtlichen Engagement. Unsere Gesellschaft wird immer älter, und die jungen Menschen haben große Herausforderungen zu schultern. Ihnen obliegt neben der Arbeit die Fürsorge für die Familie, die Kinder und die Senioren. Es wird immer schwieriger, Menschen für die Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeiten zu gewinnen. Eine Gemeinde ohne Vereine ist aber für die CDU unvorstellbar. Vereine schaffen Zusammenhalt und Gemeinschaft. Über Vereine finden Neubürger*innen Anschluss und werden in die Gesellschaft integriert. Hier kommen Menschen miteinander ins Gespräch. Hier bildet sich „Heimatgefühl“. Aus diesem Grund setzt sich die CDU seit Jahren für die Förderung der Vereine ein und unterstützt die Vergabe des jährlichen Heimatpreises. Wir sehen es als eine Zukunftsaufgabe an, gesellschaftliches Engagement zu unterstützen und das Ehrenamt zu stärken.
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  • Fraktion

Markus Deppe

Alter: 41

Geburtsort: Kranenburg

Wohnort: Kranenburg

Berufliche Qualifikation: Vermessungs­techniker





Hobbys: Gartenarbeit, Lesen, Karneval, Vereinsarbeit


Wahlbezirk: 50

E-Mail:
markus.deppe@cdu-kranenburg.de

Hans-Ulrich Heiden

Alter: 59

Geburtsort: Kleve

Wohnort: Nütterden

Berufliche Qualifikation: Polizeibeamter, Diplom Verwaltungswirt




Hobbys: Politik, Geschichte, Wassersport, Lesen


Wahlbezirk: 100

E-Mail:
hans-ulrich.heiden@cdu-kranenburg.de

Dr. Berta Heins

Alter: 63

Geburtsort: Westerende-Kirchloog bei Aurich
Wohnort: Kranenburg-Mehr
Berufliche Qualifikation: Promovierte Diplom Agrar-Ingenieurin, Berufsschul-lehrerin (Biologie/Garten-bau, Politik), langjährige Verwaltung eines mittel-ständischen Unternehmens
Hobbys: Pflege meines Gartens, Reise­begleiterin Studienreisen des ev. Kirchenkreises Kleve

Wahlbezirk: 120

E-Mail:
berta.heins@cdu-kranenburg.de

Josef Ingenbleek

Alter: 58

Geburtsort: Kleve

Wohnort: Nütterden

Berufliche Qualifikation: Bürokaufmann





Hobbys: Lesen, Sport, Reisen



Wahlbezirk: 90

E-Mail: josef.ingenbleek@cdu-kranenburg.de

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    Günther Janßen

    Alter: 53

    Geburtsort: Kranenburg

    Wohnort: Zyfflich

    Berufliche Qualifikation: Bürokaufmann,Fachargrar-wirt Land­technik, Garten-Landschaftsbau, Erd- und Kanalarbeiten, Wartung voll­biologische Kleinklär-anlagen

    Hobbys: Blasmusik im Musikverein Zyfflich, Zyfflicher Kirchen­vor­stan­d, Schützengilde



    Wahlbezirk: 132

    E-Mail: guenther.janssen@cdu-kranenburg.de

    Joachim Janßen

    Alter: 60

    Geburtsort: Kranenburg

    Wohnort: Kranenburg

    Berufliche Qualifikation: Diplom-Finanzwirt






    Hobbys: Heimat fördern, Schullandschaft im deutsch-niederländischen Kontext fördern, politische Arbeit vor Ort aktiv gestalten, Reisen

    Wahlbezirk: 20

    E-Mail: joachim.janssen@cdu-kranenburg.de

    Christian Kersten

    Alter: 56

    Geburtsort: Kranenburg

    Wohnort: Kranenburg

    Berufliche Qualifikation: Berufsschullehrer (Studiendirektor)





    Hobbies: Musizieren, Gärtnern, Fahrradfahren





    Wahlbezirk: 10

    E-Mail:
    christian.kersten@cdu-kranenburg.de

    Josi Kersten

    Alter: 57

    Geburtsort: Kranenburg

    Wohnort: Kranenburg

    Berufliche Qualifikation: Kaufmännische Angestellte






    Hobbys: Oma sein, Fahrrad fahren, Spazierengehen, Handarbeiten, Gärtnern, Puzzeln. Ehrenämter bei den Vereinen „Rock am Kreis“ und „Kranenburger Kirmeskomitee“
    Wahlbezirk: 141

    E-Mail:
    josi.kersten@cdu-kranenburg.de

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      Johannes Krebbers

      Alter: 68

      Geburtsort: Kleve

      Wohnort: Frasselt

      Berufliche Qualifikation: Diplom-Ver­waltungswirt i.R.








      Hobbys: Kommunalpolitik, Gartenarbeit, Fahrradfahren, Natur erleben

      Wahlbezirk: 60

      E-Mail: johannes.krebbers@cdu-kranenburg.de

      Oliver Luerweg

      Alter: 53

      Geburtsort: Bottrop

      Wohnort: Nütterden

      Berufliche Qualifikation: Bankkaufmann, Zertifizierter Datenschutz- und Geldwäschebe-auftragter (TÜV/Dekra), Unternehmer, IT-Consultant, Zertifizierter DATEV-Systempartner



      Hobbys: 2 Söhne, 2 Hunde, eine Gattin und viel Arbeit



      Wahlbezirk: 110

      E-Mail:
      oliver.luerweg@cdu-kranenburg.de

      Dr. Yvonne M. Peters

      Alter: 41

      Geburtsort: Geldern

      Wohnort: Kranenburg

      Berufliche Qualifikation: Promovierte Ökonomin, langjährige Tätigkeit als Dozentin an einer (Fach-) Hochschule, Fachrichtung: Wirtschafts­wissenschaften, insbesondere Marketing, Mitglied im Aufsichtsrat der Volksbank Kleverland eG

      Hobbys: Fahrrad fahren, Badminton spielen, Fußball spielen, lesen, Gartenarbeiten

      Wahlbezirk: 40

      E-Mail:
      yvonne.peters@cdu-kranenburg.de

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      • Kreistag

      Gertrud Kersten

      Alter: 64

      Geburtsort: Kranenburg

      Wohnort: Zyfflich

      Berufliche Qualifikation: Fachlehrerin an Förderschulen und Erzieherin

      Hobbys: Gartenarbeit, Singen im Chor, Reisen, Rad- & Vespa-Fahren, Lesen, Vereins­leben Kreisweit aktiv für Kranenburg

      Wahlbezirk: Gemeinde Kranenburg

      E-Mail: gertrud.kersten@cdu-kranenburg.de

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      • Bildergalerie

      Der neue CDU-Fraktionsraum im alten Bahnhof

      Der Digitalbeauftragte der CDU-Fraktion, Oliver Luerweg, bei der Arbeit

      Landwirte am unteren Niederrhein bangen um ihre Existenz aufgrund von bevorstehenden Gesetzes- und Verordnungsänderungen

      Es soll auch ein Verbot für Nachsaaten bei Fressschäden durch Gänse geben

      Künftig kein Erdgas mehr in Kranenburger Neubaugebieten - Ein Schildbürgerstreich von SPD - Bündnis 90/Die GRÜNEN und Bürgerdialog

      So sieht die Erweiterung des Fachmarktzentrums in Kranenburg künftig aus - der graue Beton verschwindet!!!

      Mit Penny im Norden, Drogeriemarkt Müller in der Mitte und REWE im Süden darf man sich in Kranenburg über ein tolles Warenangebot freuen

      Die "Große Straße" in Kranenburg - digitale Bürgerdiskussion am 14.4.2021

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      • Aktuelles aus Kranenburg

      11.06.2020

      Offener Brief / Bürgerinformation der CDU Kranenburg zur Entwicklung der Verkehrssituation in Kranenburg

      Sehr geehrter Herr NN,

      Sie schreiben uns,  dass es seit nunmehr 20 Jahren in Kranenburg kaum Bemühungen in Bezug auf eine Verkehrsberuhigung gegeben hat, dass die Verkehrsbelastung auf dem Hettsteeg zugenommen hat, dass Sie befürchten, dass durch die grundhafte Erneuerung des Bereiches Elsendeich-Galgensteeg-Scheffenthum eine Südumfahrung entsteht.
      Sie wünschen sich eine Verkehrsberuhigung und weniger Durchgangsverkehr im Ortskern.

      Wir, als Vertreter*Innen der CDU Kranenburg, hätten gern mit Ihnen persönlich Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssituation für alle Verkehrsteilnehmer*Innen in Kranenburg diskutiert.
      Da Sie von diesem Angebot keinen Gebrauch machen wollten, erlauben wir uns, Ihnen auf diesem Wege auf Ihr Schreiben zu antworten und gleichzeitig die Bürger*Innen über unsere Position zu informieren.

      Erinnern wir uns an die Große Straße von vor 20 Jahren: Durchgangsverkehr für beide Richtungen, zu schmale Bürgersteige und Fahrräder wurden auf der Straße von den Autos aus Platzmangel auf die Seite gedrängt. Was haben wir heute? Eine unechte Einbahnstraße mit Raum für den Fahrrad-verkehr in beiden Richtungen. Zu Fuß kann man sich sicher, wenn auch immer noch nicht optimal, fortbewegen. Und wir haben in der großen Straße deutlich weniger Pkw-Verkehr als früher.
      Im Gutachten der Ingenieurgruppe IVV aus Aachen aus dem Jahre 2015 zur Verringerung und Minimierung der Durchgangsverkehre in der großen Straße heißt es: Variante 5 (Restriktionen) und Variante 2 (unechte Einbahnstraße) hätten am ehesten Aussicht auf Erfolg zur Erreichung einer Verkehrsberuhigung. Auszug aus dem Gutachten IVV S.75: „Da jedoch bei der Variante 5 (Restrikti-onen – hier: Einführung eines Verkehrsberuhigten Bereiches gemäß StVO VZ 325) auch eine konsequente Überwachung des Kfz-Verkehrs (fließend und ruhend)* vorausgesetzt werden muss, die sich jedoch laut Aussage der Gemeinde Kranenburg – insbesondere beim fließenden Kfz-Verkehr – bereits heute nur schwerlich realisieren lässt, wird die Variante 2 (unechte Einbahnstraße) als die Variante, welche am ehesten umsetzbar erscheint, empfohlen.“
      * Die Überwachung des fließenden Verkehrs liegt in der Zuständigkeit der Polizei. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs liegt in der Zuständigkeit der Gemeinde Vergleiche: www.kranenburg.de>Bauen und Wirtschaft>Studien und Untersuchungen>Große Straße.
      Dort finden sich auch weitere interessante Gutachten Die Variante 2 wurde umgesetzt und wird auch heute noch immer wieder nach-justiert z.B. durch deutlichere Ausarbeitung des Trennprinzips sowie verbesserte Stellplatzmarkierungen. Im Bereich Hettsteeg – Willemsestraße – Galgensteeg und auf der Nordumfahrung sowie der Klever Straße hat der Verkehr durch die Einrichtung der unechten Einbahnstraße unzweifelhaft zugenommen. Dies war aber zu erwarten, denn die Anzahl der Fahrzeuge aus Westen, aus Wyler und den Niederlanden wurde ja durch die geänderte Verkehrsführung nicht reduziert.
      Da der Fahrzeugverkehr im Verlauf der Jahre immer mehr zugenommen hat, sollte geprüft werden, wie hoch die Verkehrsbelastung des Hettsteegs, gerade im Bereich Nimweger Straße-Willemsestraße ist, und es sollten ggf. verkehrsberuhigende Maßnahmen in Erwägung gezogen werden. Durch die jetzt geplante grundhafte Erneuerung des Bereiches Elsendeich-Galgensteeg-Scheffenthum wird keine neue Südumfahrung geschaffen.

      Vielmehr wird hier entsprechend dem Nahmobilitätskonzept eine Verbesserung der Situation für Fahrradfahrer*Innen und Fußgänger*Innen angestrebt. Die Einrichtung eines Kreisverkehrs zwischen Frasselter Weg und Scheffenthum wurde im Nahmobilitätskonzept ebenso vorgeschlagen wie die Aufhebung der Benutzungspflicht der Fußwege für den Radverkehr. Die Aufbringung von Fahrradpiktogrammen und die Einrichtung von Querungshilfen in Form von Mittelinseln dienen der Verbesserung der Nahmobilität und nicht der Erleichterung des Pkw-Verkehrs.
      Auch die Einrichtung einer 30km/h-Zone im Bereich von Haus Freudenberg wird zu einer Verlangsamung der Pkw-Bewegung führen. Wir begrüßen sehr, dass die Gemeindeverwaltung zum Thema „Grundhafte Erneuerung des Bereiches Elsendeich-Galgensteeg-Scheffenthum“ noch gesondert zu einer Informationsveranstaltung einladen wird.

      Mit freundlichen Grüßen

      Die CDU Kranenburg Kranenburg, 31.5.2021

      Dr. Berta Heins
      Joachim Janßen


      20.05.2021

      CDU Kranenburg will Eltern beim offenen Ganztag entlasten

      Die CDU Kranenburg hat bei der Gemeinde die Aussetzung der Beiträge für den offenen Ganztag für die Monate Mai und Juni beantragt.

      „Den Einschränkungen bei der Ganztagsbetreuung wollen wir durch einen Verzicht auf OGS-Beiträge gerecht werden“, so CDU Fraktionsvorsitzender Joachim Janßen und fügt hinzu: „Die Gemeinde soll sich, wenn das Land NRW auf die Hälfte der Beiträge verzichtet, anschließen.

      Damit werden die Eltern finanziell entlastet.

      Es würden keine Beiträge erhoben bzw. gezahlte Beiträge erstattet.“ Sofern das Land und die Kommunen sich auf eine zusätzliche Übernahme der Elternbeiträge für weitere Vormonate einigen, sollen die Eltern auch für diese Monate Beitragserstattungen erhalten.

      „Wir wissen, dass die Eltern zur Zeit an vielen Stellen belastet sind, deshalb ist es umso wichtiger, auch kleine Schritte für die Familien auf den Weg zu bringen. Denn gerade uns als CDU liegen die Familien besonders am Herzen“, betont Christian Kersten, Vorsitzender der CDU Kranenburg.

      Für Fragen steht die CDU Kranenburg unter info@cdu-kranenburg.de gern zur Verfügung.


      18.05.2021

      CDU-MdB Stefan Rouenhoff: „Bund fördert ab sofort Gebiete mit einer Versorgung von weniger als 100 Mbit/s.“

      Damit ergeben sich auch für Kranenburg und seine Ortschaften neue Möglichkeiten.


      Ab sofort werden auch die sog. "Grauen Flecken" (Internetgeschwindigkeit geringer als 100 MBit/s) Gegenstand der Breitbandförderung des Bundes.
      Damit wird die bisherige Förderung deutlich ausgeweitet. Bislang waren nur Gebiete mit einer Internetversorgung unter 30 Mbit/s ("Weiße Flecken") förderfähig.

      „Die Corona-Pandemie hat uns nochmal sehr deutlich vor Augen geführt: Schnelles Internet ist heutzutage unverzichtbar – egal ob beim Home Office oder Home Schooling. Auch viele Betriebe sind auf eine funktionierende, schnelle Datenübertragung angewiesen. Umso wichtiger ist es, dass der Bund ab sofort den Breitbandausbau in allen Gebieten mit weniger als 100 Mbit/s fördert. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Bürger und Unternehmen im Kreis Kleve, die von der neuen Förderrichtlinie besonders profitieren werden“, so unser Mann in Berlin, Stefan Rouenhoff.

      Für eine schnelle Versorgung von Haushalten in extremen Einzel- oder Randlagen, plant die Bundesregierung außerdem einen Zuschuss für Anschlüsse etwa mit Satelliten- oder Richtfunktechnologie. Bezuschusst werden die Anschaffung technischer Ausrüstung und deren Installation. So können auch besonders abgelegene Standorte mit leistungsstarkem Internet erschlossen werden.

      "Wir freuen uns für die Kranenburger Bürger und Unternehmen, die bisher nicht an die Fördertöpfe gekommen sind", so Christian Kersten, Vorsitzender der CDU-Kranenburg.
      "Nun gibt es eine attraktive Perspektive auch für diejenigen, denen weniger als 100 MBit/s anstelle bisher weniger als nur 30 MBit/s zur Verfügung stehen," fügt Joachim Janßen, Fraktionsvorsitzender der CDU, hinzu.

      Besonders wichtige Anschlüsse (Schulen, Krankenhäuser, kleine und mittlere Unternehmen, Gewerbegebiete, lokale Behörden und Verkehrsknotenpunkte wie z.B. Bahnhöfe) sind auch oberhalb der Grenze von 100 Mbit/s förderfähig. Ziel des Förderprogramms für den Breitbandausbau ist es, bis zum Jahr 2025 einen flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen zu ermöglichen.

      Detaillierte Informationen finden Sie im Netz unter 
      https://www.bmvi.de/DE/Themen/Digitales/Breitbandausbau/Breitbandfoerderung/breitbandfoerderung.html .

      Für Rückfragen steht Ihnen Ihre CDU Kranenburg unter info@cdu-kranenburg.de zur Verfügung.


      13.05.2021

      Mehr Wohnungen auf Höfen möglich - Baulandmodernisierungsgesetz verabschiedet

      CDU-MdB Stefan Rouenhoff: "Mit dem neuen Gesetz erleichtert der Bund den Kommunen die Schaffung von Bauland".  So können in Zukunft auf Höfen bis zu fünf statt drei Wohnungen geschaffen werden. "Dies", so Rouenhoff "sichere bezahlbaren Wohnraum und wird dem Strukturwandel in der Landwirtschaft gerecht".

      Dementsprechend führt das neue Gesetz die neue Gebietskategorie "Dörfliche Wohngemeinschaft" ein. Diese sieht ein Nebeneinander von Wohnen und landwirtschaflicher Nebenerwerbsfläche vor. Auf diese Weise kann Gebäudesubstanz auf Höfen erhalten werden.



      04.05.2021

      Neubaugebiet auf dem Poll: Straßennamen stehen fest

      "Das attraktive Neubaugebiet liegt in der Natur", sagt Joachim Janßen, Fraktionsvorsitzender der CDU Kranenburg.
      Die Namensvorschläge der CDU wurden durch den Rat verabschiedet. Die neuen Straßen heißen Bussardweg, Falkenweg, Sperberweg, Milanweg und Habichtweg.
      "Die Namen spiegeln die Naturnähe wieder", freut sich Joachim Janßen über den einstimmigen Ratsbeschluss.


      30.04.2021

      Hilfe für Vereine in der Pandemie

      "Wir freuen uns für Kranenburgs Vereine", so Joachim Janßen, Fraktionsvorsitzender der CDU Kranenburg. "Wir haben eine tolle Förderung für unsere Vereine auf den Weg gebracht".

      Der Rat der Gemeinde hat mit den Stimmen der CDU ein Hilfspaket für Vereine in Zeiten der Pandemie verabschiedet.
      "Unsere Vereine können eine Förderung in Höhe von maximal 2.000 € erhalten", weiß Christian Kersten, Vorsitzender der CDU Kranenburg. Im Fördertopf stehen 22.000 € bereit. Der Antrag auf Förderung kann bis zum 15.10.2021 bei der Gemeinde Kranenburg gestellt werden. Der Zuschuss wird für nicht durch Einnahmen gedeckte Ausgaben im Zeitraum 01.10.2020 bis 30.09.2021 in Höhe von maximal 80 % dieser Ausgaben gewährt.
      Der Antrag ist schriftlich bei der Gemeinde Kranenburg zu stellen.

      Folgende Angaben muß der Antrag enthalten:

      - Name und Anschrift des Vereins
      - Eintragungsnummer im Vereinsregister
      - Angaben zu den vertretungsberechtigten Personen mit Anschrift und Kontaktdaten
      - Gründe für die Antragstellung- Darstellung der förderfähigen Ausgaben mit den dazugehörigen Belegen
      - Darlegung der Erfüllung der Förderbedingungen
      - Erklärung  dass die förderfähigen Ausgaben nicht durch Drittzuwendungen gedeckt sind.
      - Unterschrift des/der Vertretungsberechtigten mit Datum der Antragstellung

      "Wir helfen unseren örtlichen Vereinen gern bei der Antragstellung", so Joachim Janßen.
      Die Kontaktaufnahme hierzu ist per email an info@cdu-kranenburg.de möglich.


      14.04.2021


      Die "Große Straße" in Kranenburg – digitale Bürgerdiskussion am 14.04.2021

      Annähernd 50 Bürger*innen folgten der Einladung zur Diskussion über die Zukunft der "Großen Straße". Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Joachim Janßen gab zu Beginn der Veranstaltung einen kurzen Überblick über die Veränderungen, die im Laufe der letzten 40 Jahre im Zentrum von Kranenburg stattgefunden haben. Die Zeiten, in denen man dort Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs kaufte, sind vorbei. Diese Funktion ist lange schon von großen Einkaufszentren übernommen worden. Dies ist in vielen kleinen Städten zu beobachten. Geschäfte stehen leer und es stellt sich die Frage, wie man einer ehemals belebten Straße wieder Leben einhauchen kann.

      Auf Antrag der CDU wurde in der ersten Ratssitzung des neuen Jahres die Erstellung eines städtebaulichen Entwicklungsgutachtens für die "Große Straße" beschlossen. Dabei geht es um die Gebäudenutzungen, um die verkehrliche Situation, um die Gebäudesubstanz, um Abriss und Sanierungen, um Fördermaßnahmen – ja es geht um die Zukunft der Großen Straße. Benötigen wir für die Umsetzung der Ziele eine Stadtentwicklungsgesellschaft? Die CDU möchte Meinungen, Anregungen und Kritik der Bürger*innen abfragen, diskutieren und den beauftragten Gutachtern mitteilen

      Das Ziel:
      Eine belebte, attraktive Straße mit einem vielfältigen Angebot an Dienstleistungen und Gastronomie, mit kleinen Läden, die etwas Besonderes anbieten, mit hübschen Fassaden und einer hohen Aufenthalts- und Wohnqualität. Welcher Weg führt dorthin?

      Meinungen, Ideen und Anregung aus der Diskussionsrunde:

      • Es braucht eine Person, bei der die Fäden zusammenlaufen, - die die Stimmung der Geschäftsleute, der Anwohner und der Besucher von Kranenburg aufnimmt, weiterleitet und deren Umsetzung begleitet. Dazu gehört auch, Gespräche mit Geschäftsinhabern, die sich verändern oder ein Geschäft aufgeben wollen, zu suchen. So können eventuelle Missstände erkannt und wenn möglich aus dem Weg geräumt werden.
      • Es gibt mehrere Themen, die gleichzeitig ins Visier genommen werden müssen. Dazu gehören die Verbesserung der Bausubstanz, die Ausweitung der Angebote aus Wirtschaft und Kultur, eine sinnvolle Verkehrsführung sowie die Schaffung eines allgemein positiven Umfeldes. Um eine Vorstellung davon zu bekommen, wie Kranenburg aussehen könnte, sollten attraktive Städte besucht werden, die eine ähnliche Größe und Struktur aufweisen.
      • Um den Verfall der Bausubstanz zu verhindern, könnte eine Genossenschaft oder Gesellschaft gegründet werden, die zum Verkauf stehende Häuser aufkauft, sinnvoll weiterentwickelt und an geeignete Käufer veräußert.
      • Es sollte ein Gesamtkonzept für die Belebung des Zentrums erstellt werden, in dem auch die o.g. Dinge Berücksichtigung finden.

      Die Große Straße muss wieder attraktiv werden - wir bleiben am Ball!



      12.04.2021

      Erweiterung des Einkaufszentrums "Am Großen Haag"

      Es fragen sich gerade viele Bürger*innen in Kranenburg, ob es bei den grauen Mauern der Erweiterung des Einkaufszentrums in Kranenburg bleibt. Da müssen wir eindeutig Entwarnung geben. Die bauausführende Firma LIST Bau Nordhorn sagt dazu auf Ihrer WEB-Seite:

      Fachmarktzentrum Kranenburg
      In Kranenburg realisiert LIST Bau Nordhorn schlüsselfertig ein 14.900 qm großes Fachmarktzentrum einschließlich Außenanlagen und 180 Pkw-Stellplätzen. Die Gewerbeflächen werden nach Fertigstellung von dem Vollsortimenter REWE, dem Discounter PENNY und der Drogeriekette Müller bezogen. Sie ergänzen somit die bestehende großzügige Einkaufsarena am Standort.

      Das neue Fachmarktzentrum besticht von außen durch das Zusammenspiel von Fassadenbegrünung, großflächigen Glaselementen und Holz. Auch im Gebäudeinneren wird auf den alternativen Baustoff gesetzt. So erhält die Immobilie ein Dachtragwerk aus Holz. Zudem hat LIST Ingenieure bereits zur Angebotslegung ein alternatives und wirtschaftliches Entwässerungskonzept erarbeitet.


      07.04.2021

      Insektenschutz

      Auswirkungen der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes sowie der Pflanzenschutzanwendungsverordnung auf unsere bäuerliche Landwirtschaft in Kranenburg

      Am 23. März 2021 trafen sich Vertreter unserer CDU-Fraktion mit unserem Landtagsabgeordneten Dr. Günther Bergmann und Vertretern der Landwirtschaft zu einem digitalen Gespräch über die geplanten Änderungen zum Insektenschutzpaket.

      Zum Hintergrund:
      Uns erreichten aus der Landwirtschaft vermehrt besorgte Stimmen wegen der geplanten Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und der Pflanzenschutzanwendungsverordnung. Unsere Landwirte bewirtschaften Flächen im Kranenburger Bruch und dem Naturschutzgebiet Düffel. Die Region gehört zu weiten Teilen zur Gebietskulisse des Vogelschutzgebietes „Unterer Niederrhein“. Innerhalb dieses Vogelschutzgebietes befinden sich ausgedehnte Flächen, die zusätzlich dem Naturschutz unterliegen.

      Landwirte, die Flächen in diesem Gebiet bewirtschaften, haben sich bisher auf eine Vereinbarung aus dem Jahre 2010 verlassen können. Darin wurde festgeschrieben, dass ein Verschlechterungsverbot gilt, solange die Landwirtschaft nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis handelt. Dazu gehören auch Tätigkeiten und Maßnahmen im Einklang mit den Genehmigungen nach der Düngeverordnung. Die geplanten Änderungen aus dem Insektenschutzpaket kollidieren in Teilen mit den Zusicherungen aus der o.g. vertraglichen Vereinbarung. Bei den geplanten Änderungen geht es z.B. um die Festlegung von Gewässerrandstreifen, das Verbot zum Einsatz von Herbiziden und Pflanzenschutzmitteln sowie das Verbot von Nachsaaten bei Fressschäden durch Gänse.

      Das Fazit:

      Die Einbettung der Landwirtschaft in das System Umwelt und Naturschutz muss immer wieder dem neuesten Erkenntnisstand angepasst werden und auch vor dem Hintergrund der Wirtschaftlichkeit gesehen werden. Über das Spannungsfeld zwischen Naturschutz und somit auch Insektenschutz einerseits und Möglichkeiten und Grenzen der bäuerlichen Bewirtschaftung von Kulturflächen andererseits, gab es aufschlussreiche Diskussionsbeiträge. Es wurde deutlich, dass noch eine Menge Aufklärungsarbeit erforderlich sein wird, um alle Beteiligten davon zu überzeugen, für die regionale Landwirtschaft einzustehen. Es muss sich für alle -Landwirtschaft, Naturschutz und Verbraucher - lohnen, dass regionale Landwirtschaft im Rahmen unserer strengen Regeln und Gesetze zur Versorgung mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln weiterhin möglich ist. Hier gute Kompromisse zu finden, ist die Herausforderung, der wir uns auch in der Politik stellen müssen.

      06.04.2021


      In Kranenburg kein Erdgas mehr in Neubaugebieten


      Seit dem 18.2.2021 ist es amtlich. Der Rat entschied, dass künftig in gemeindeeigenen Baugebieten, wie jetzt aktuell „Auf dem Poll“ in Nütterden, bei der Wärmeerzeugung die Verwendung fossiler Energieträger nicht mehr zulässig ist. Auf Betreiben der SPD gilt diese Regelung auch für die moderne Gas-Brennwerttechnik. Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Rat: SPD-Bürgerdialog-Bündnis90/Die Grünen sorgten mit 9 JA zu 8 NEIN Stimmen (CDU/FDP) für diesen Paukenschlag.

      Regenerativen Energieformen gehört zweifelsfrei die Zukunft. Für eine Übergangszeit benötigen wir aber zumindest noch Erdgas. Wärmepumpen werden mit elektrischer Energie betrieben, die noch zu 40% in Stein- und Braunkohle- sowie in Kernkraftwerken erzeugt wird. Der Einsatz von Wärmepumpen ist also noch lange nicht, wie so oft geglaubt wird, klimaneutral. Das gilt insbesondere solange, wie die Energieerzeugung aus regenerativen Quellen nicht in gleichem Umfang zunimmt wie der Mehrbedarf durch E-Mobilität und Wärmeerzeugung in unserer modernen Gesellschaft dies erfordert.

      Beim Einsatz moderner Gas-Brennwerttechnik, schreibt der Gesetzgeber heute für Neubauten vor, dass 15% des Energiebedarfs mittels regenerativer Energie z.B. Solarenergie erzeugt werden müssen. Selbst in reinen Klimaschutz-siedlungen ist diese Kombination Standard und wird dort von 25 – 40% der Hauseigentümer nachgefragt. Bis unser Strom weitestgehend aus regenerativen Quellen wie Sonne und Wind erzeugt wird, sollte Gas zu Heizzwecken in Neubaugebieten zur Verfügung stehen. Das ist die Position von Fachleuten und auch der CDU vor Ort.

      Kein Ferngas bedeutet auch kein Kochgas! Übrigens hat die Ratsmehrheit, ohne mit dem Geschäftsführer der Energieversorgung Kranenburg Herrn Carlo Marks Rücksprache zu halten, diese Entscheidung getroffen. Mit Verwunderung und Unverständnis bewerten die Verantwortlichen der EVK, dem „Kranenburger Stadtwerk“, das die Gasversorgung in Kranenburg sicherstellt, diese unüberlegte Entscheidung.

      Die EVK wird also ab sofort keine Gasleitungen mehr in Neubaugebieten verlegen – auch nicht für einen späteren Einsatz von Wasserstoff. Wasserstoff ist mittelfristig eine realistische Alternative auf dem Markt der regenerativen Energiemöglichkeiten. Mit der Entscheidung gegen den Einsatz von Erdgas in Neubaugebieten wird eines ganz klar: Die Ratsmehrheit aus SPD-Bürgerdialog-Bündnis90/Die Grünen in Kranenburg verwehrt den künftigen „Häuslebauern“ die Wahlmöglichkeit, den für sie in Betracht kommenden Energieträger zur Wärmeversorgung selbst zu bestimmen. Das ist politische Bevormundung!



      29.03.2021: Das Kranenburger Testzentrum im Bürgerhaus läuft auf Hochtouren auch für niederländische Pendler. Mehr und Öffnungszeiten unter: https://www.kranenburg.de/de/aktuelles/testzentrum-in-kranenburg-oeffnet-am-20.03.2020

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      • Datenschutz Zoom-Konferenzen
      • Hinweise nach ArT. 13 DSGVO+
        • Datenschutzhinweise für Online-Meetings, Telefonkonferenzen und Webinare via „Zoom“ des CDU-Gemeindeverbandes Kranenburg

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          Änderung dieser Datenschutzhinweise:
          Wir überarbeiten diese Datenschutzhinweise bei Änderungen der Datenverarbeitung oder bei sonstigen Anlässen, die dies erforderlich machen. Die jeweils aktuelle Fassung finden Sie stets auf dieser Internetseite.

          Stand: 31.03.2021
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      • Termine

      April

      29.04.2021

      Donnerstag
      17:15 Uhr

      Haupt- und Finanzausschuss in der Veranstaltungshalle auf dem Wolfsberg

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      • Haushaltsrede 2021
      • Haushaltsrede für das Haushaltsjahr 2021+
        • Sehr geehrter Herr Bürgermeister
          sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen
          sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung
          liebe Bürgerinnen und Bürger


          Inhaltsverzeichnis

          Corona hat uns fest im Griff
          Kommunalwahlkampf 2020
          Neue Mehrheitsverhältnisse im Kranenburger Rat
          Bewertung des Kranenburger Haushaltes für 2021
          Politische Arbeit der CDU-Fraktion
               Stabile Steuern und Gebühren
               Kreative Wohnbauentwicklung
               Zukunftsweisendes Waldstraßenquartier
               Bezahlbarer Wohnraum in den Kranenburger Ortschaften
               Verantwortungsvolle Beiträge zum Klimaschutz
               Die CDU setzt auf den Austausch mit den Bürger*innen
               Das "Integrierte Handlungskonzept"
               Ausbau der Rad- und Fußwege zur Sicherheit der Bürger*innen und als Baustein für den
               sanften Tourismus
               Kernanliegen der CDU, die "Große Straße" in Kranenburg
               Die Erweiterung des Einkaufszentrums "Am Großen Haag"
               Erweiterung des Gewerbegebietes an der "Römerstraße"
               Ein Campingplatz für Kranenburg - Die Nachfrage stimmt
               Die Vereinsarbeit muss wieder anlaufen
          Die CDU-Fraktion in eigener Sache
          Ein Dankeschön für die Verwaltung
          Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung für 2021 zu

          Corona hat uns fest im Griff

          alle 100 Jahre eine Pandemie, 1720 die Beulenpest, 1820 die Cholera, 1920 die Spanische Grippe und jetzt das Corona-Virus – so könnte ich die Verschwörungstheorien anheizen. Das möchte ich aber ganz und gar nicht. Zumal diese Daten recht willkürlich zusammen-gestellt sind und außer Acht lassen, dass es in der Menschheitsgeschichte immer kleinere und größere Pandemien gab.

          Im Gegenteil möchte ich eine Lanze für alle brechen, die sich aktiv einbringen. Das sind die Politiker, die täglich um die richtigen Entscheidungen ringen, das sind die vielen Menschen in den Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen, die unermüdlich bis am Rande der Erschöpfung arbeiten, um Leben zu retten und um Zeichen der Hoffnung zu setzen und das sind die Familien und alleinerziehenden Väter und Mütter, die trotz beruflicher Anspannung ihre Kinder im Lock-Down betreuen und sinnvoll beschäftigen. Ich denke aber auch an die Menschen, die aufgrund der Corona-Maßnahmen in Kurzarbeit leben, keiner Beschäftigung nachgehen können, um ihre Existenz bangen und nicht wissen, wie es weitergehen soll. Hier ist der Staat gefordert, die existenzielle Grundsicherung zu gewährleisten.

          Corona hat uns seit Anfang März 2020 fest im Griff und begegnet uns in allen Lebenslagen, selbst in unseren Träumen. Jeder versucht seinen Corona-Frust zu verarbeiten und Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Alle wissen, dass nur ein wirksamer Impfstoff hilft und soziale Kontakte vermieden werden müssen. So warten die meisten von uns auf zurückgehende Inzidenzen und Reproduktions-Werte, Begriffe, die uns vor einem Jahr noch völlig fremd waren.

          Völlig unverständlich sind für mich die Corona-Leugner, die immer noch ohne Maske umherirren und unter Missachtung der AHA-Regeln ihre abstrusen Ideen verbreiten. Als Zeuge einer Kundgebung auf dem Rostocker Marktplatz im August 2020 musste ich erleben, wie ein Rädelsführer seinen rund 200 Anhängern zurief: „Frau Merkel, wo sind denn die 1 Millionen Toten, die Sie uns versprochen haben“? – Frenetischer Applaus seiner Anhänger. Bei mir kam Wut und Ohnmacht auf, ob dieser menschenverachtenden Äußerungen.

          Unsere wehrhafte Demokratie muss diese fehlgeleiteten Menschen wohl aushalten. Hier hilft es nur, immer wieder den Finger in die Wunde zu legen und zu erklären, dass die Solidarität mit den Familien, die Corona Tote zu beklagen haben und dass die Solidarität gegenüber den Schwachen, Kranken und Senioren in unserem Land, die ganz besonders unter Corona Angst leiden uns alle einen sollte.

          Die Vernunft ist bei weit mehr als 70% der Bevölkerung vorhanden und das stimmt mich zuversichtlich, auch diese für uns alle schlimme Zeit zu überwinden.

          Kommunalwahlkampf 2020

          Schnell war allen Verantwortlichen in der nordrhein-westfälischen Kommunalpolitik im Frühjahr 2020 bewusst, dass es coronabedingt keinen normalen Kommunalwahlkampf geben würde. Auf Kundgebungen, Saalveranstaltungen und Gespräche im Hausflur musste weitgehend verzichtet werden. Die CDU entschloss sich auch aufgrund der ruhigeren Infektionslage in den Sommermonaten zur Durchführung von Informationswanderungen im Gemeindegebiet, um ihre künftigen Vorstellungen zur Zukunft Kranenburgs auf den unterschiedlichen Politikfeldern zu erklären. Mit dabei war stets der
          CDU-Bürgermeisterkandidat Ferdi Böhmer.

          Nach 16 Jahren der erfolgreichen Arbeit des Vorgängers Günter Steins schaffte es Ferdi Böhmer im ersten Wahlgang die Nachfolge als Bürgermeister anzutreten. Damit war das Hauptziel der CDU erreicht.

          Ein populistischer Wahlkampf der neuen Initiative Bürgerdialog, die aufgrund der Dis-kussion zum Baugebiet Hasenpütt durch eine Hetzkampagne des ehemaligen SPD Fraktionsvorsitzenden Manfred Maas ihre Initialzündung bekam, mit den Parolen „Weg mit der Hinterzimmerpolitik, Mehr Transparenz, Gegen Parteienfilz und Für mehr Bürger-beteiligung“ verfing und bescherte der Gruppierung drei Mandate im neuen Rat der Gemeinde Kranenburg. Auch der allgemeine Hype um Bündnis 90/Die Grünen aufgrund der „Klimadebatte und Fridays for Future“ schlug sich im Kranenburger Wahlergebnis nieder.

          Fazit: Jeweils zwei Mandate weniger für SPD und CDU, ein Mandat weniger für die FDP und zwei Mandate mehr für Bündnis 90/Die Grünen.

          Was hat die CDU in Kranenburg falsch gemacht, dass gerade ihr die Wähler*innen wegliefen, oder aber ihre Wähler*innen gar nicht zum Wahllokal gingen?

          Die Zeiten sind vorbei, dass am Niederrhein CDU gewählt wurde, weil es eben die Adenauer-Partei war, die Deutschland unter dem Wirtschaftsminister Ludwig Erhard von 1949 – 1963 das Wirtschaftswunder bescherte. Der katholische Niederrhein wählte eben CDU. Die politische Welt ist aber bunter geworden. Die Bürger*innen neigen dazu, den etablierten Parteien einen Denkzettel zu verpassen, wofür auch immer. Die Kernenergie war die Geburtsstunde der Grünen, Die Wende bescherte uns die Linken, Euro und Flüchtlings-krise machten die AFD stark. Offensichtlich verstanden es die Platzhirsche CDU, SPD und FDP nicht, das breite Themenportfolio und die Ängste der Bürger*innen in Ihren Parteiprogrammen aufzunehmen.

          In den Kommunen machten sich am Niederrhein Bürgerparteien auf den Weg in die Rathäuser und sorgen zusätzlich für eine größere Fraktionenvielfalt.

          Neue Mehrheitsverhältnisse im Kranenburger Rat

          Mit knapp 40% der Wählerstimmen ist die CDU in Kranenburg im neuen Rat seit dem 1.11.2020 die stärkste politische Kraft geblieben. Zusammen haben die übrigen Fraktionen aber erkannt, dass sie, sollten sie einheitlich an einem Strang ziehen, die Fäden im Kranen-burger Ratssaal in der Hand halten. So wurden bereits gemeinsam personelle Entschei-dungen getroffen und ein weiterer Fachausschuss mit der Bezeichnung Ausschuss für Bürgeranliegen und Strukturfragen gegen den Willen der CDU errichtet. Die CDU argumentiert, dass inhaltlich der Planungs- und Umweltausschuss sowie der Hauptausschuss hätten aufgewertet werden können.

          So gibt es aber einen neuen Ausschuss, der zunächst einmal dem Bürger für den Ausschuss-vorsitz Geld kostet. Es ist außerdem nicht zu erkennen ist, welchen Zusatznutzen er haben soll. Ganz im Gegenteil, wenn er nur bis zu viermal jährlich tagen soll, so das Bekenntnis des neuen Ausschussvorsitzenden Jürgen Franken, halbieren sich die Möglichkeiten der Bürger*innen, ihre Anliegen in einem Ausschuss, das war bisher der Finanz- und Haupt-ausschuss, der achtmal tagte, sich offiziell mit Anliegen an den Rat zu richten.

          Die CDU erkennt, dass sie in der neuen Oppositionsrolle – sie hat 11 von 28 Mandaten inne – weiterhin gute Politik für die Bürger*innen in der Gemeinde Kranenburg und für die Gemeinde Kranenburg machen muss. Diese Politik muss sie den Bürger*innen offensichtlich besser erklären.

          Außerdem ist es keineswegs so, dass die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerdialog, die zusammen über 15 Mandate verfügen, inhaltlich an einem Strang ziehen werden. Die jüngsten Ausschussentscheidungen zeigten deutlich, dass innerhalb des Bürgerdialogs und der Bündnis/Grünen keine einheitliche Linie besteht.

          Bewertung des Kranenburger Haushaltes für 2021

          Zur Bewertung des Haushaltsplans 2021 und der politischen Arbeit vor Ort, ist zunächst einmal festzustellen, dass uns das Corona Jahr 2020 noch einen Jahresüberschuss in Höhe von 470.000,00 Euro bescheren wird, so dass die Schatztruhe der kommunalen Verfügungs-masse zum 31.12.2020 mit rund 7,4 Mio Euro Ausgleichsrücklage gefüllt sein wird.

          Natürlich wird das Jahr 2021 aufgrund der coronabedingten Wirtschaftskrise erhebliche Einnahmeausfälle u.a. für die gesamte kommunale Familie NRWs, das sind 396 Städte und Gemeinden, mit sich bringen. Weniger Gewerbesteuer, weniger Schlüsselzuweisungen, weniger Einkommensteueranteile etc. – Insoweit hilft ein Landesgesetz, das dafür sorgt, dass eine Bilanzierungshilfe in Höhe von knapp 600.000,- € das Jahresergebnis des Kranenburger Haushaltes entsprechend besser aussehen lässt. Erst in 2024 wird sich die Kommune entscheiden müssen, wann die Bilanzierungshilfe ergebnismindernd dargestellt werden soll. Bilanzkosmetik in dieser Form erinnert an den Wirecard-Skandal. In diesen Zeiten ist es aber ein legales Instrument, das Kommunen vor dem Haushaltssicherungs-konzept bewahrt. Davon ist Kranenburg dank solider Haushaltspolitik der CDU in den letzten 20 Jahren auch ohne Bilanzierungshilfe noch weit entfernt.

          Trotz Bilanzierungshilfe ist im Haushaltsplan für 2021 nach Berücksichtigung der knapp 60 Anträge, die die Fraktionen im Rat der Gemeinde im Rahmen der Haushaltsberatungen vortrugen, insgesamt ein strukturelles Defizit in Höhe von ca. 1.024.065,- € zu erwarten, das die Ausgleichsrücklage belasten wird. Es sei an dieser Stelle angemerkt, dass die Fraktion Bürgerdialog keinen eigenen Antrag zum Haushalt 2021 gestellt hat und somit zum einen dokumentiert, dass sie mit der Arbeit der Gemeindeverwaltung und des Bürgermeisters Ferdi Böhmer sehr zufrieden ist und zum anderen, dass sie offensichtlich trotz aller Bekun-dungen im Wahlkampf keine eigenen politischen Vorstellungen verfolgt. -

          Politische Arbeit der CDU-Fraktion

          Stabile Steuern und Gebühren

          Die CDU-Fraktion setzt sich seit jeher für stabile Steuern und Gebühren ein. Hierzu gehören die Grundsteuer und die Gewerbesteuer, die in 2021 keine Erhöhung erfahren. Bis auf kleine Cent-Beträge bleiben auch die Abwasser- und die Abfallgebühren sowie die Gebühren für die Straßenreinigung und den Winterdienst stabil. Die CDU wird sich auch künftig dagegen wehren, haushaltspolitische Wagnisse einzugehen, die nur mit einer massiven Erhöhung der Grundsteuer zu stemmen wären.

          Kreative Wohnbauentwicklung

          An der Entwicklung von weiteren Baugebieten in der Gemeinde Kranenburg scheiden sich offensichtlich die Geister. SPD und Grüne setzen auf Innenverdichtung, Mietwohnungsbau und „Jung kauft Alt“ und sperren sich gegen neue Baugebiete. Was spricht eigentlich dagegen, einer Nachfrage - der Verwaltung liegen zurzeit über 160 Anträge vor - nach zu kommen, die insbesondere das Siedeln junger Familien mit Kinderwunsch entspricht. Das Kranenburger Modell, das seit Jahrzehnten erfolgreich ist, bedeutet, Flächenankauf durch die Gemeinde, Baureifmachung und Erschließung durch die Gemeinde und Abverkauf günstigen Baulandes an meistens kaufwillige junge Ehepaare und Familien. Diese Strategie stellt für alle eine Win-Win- Situation dar. Der Grundstücksverkäufer versilbert seine „Reserve“-Flächen, Der Grundstückserwerber erwirbt günstiges Wohnbauland, die Gemeinde erwirtschaftet einen Grundstücks- und Vermarktungsgewinn, die heimische Bauwirtschaft profitiert durch den Wohnungsbau, was Arbeitskräfte in Lohn und Brot hält und die gemeindlichen Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Schulen und Einzelhandel freuen sich über Nachwuchs und Kundenzunahme. Die CDU hält an dieser Siedlungsstrategie, die auf den allseits prognostizierten Einwohnerzuwachs für Kranenburg setzt, fest und ist für die Ausweisung neuen bezahlbaren Wohnbaulandes, wie z.B. im Kranenburger Süden und im Nütterdener Osten.

          Zukunftsweisendes Waldstraßenquatier

          Das bedeutet nicht, dass die Innenverdichtung vernachlässigt werden sollte. Geradezu ein Leuchtturmprojekt ist das geplante Waldstraßenquartier. Planer und ein Kranenburger Investor haben das Umfeld der ehemaligen Warengenossenschaft am Elsendeich fest im Blick. Auf ca. einem Hektar direkt am Rand des Kranenburger Ortskerns wird das größte Mietwohnprojekt entstehen, das in Kranenburg bisher er- richtet wurde. Die CDU hat sich dafür eingesetzt, dass das Projekt sich nunmehr einfügt ins Wohnumfeld. Aus der ersten Planung mit 80 Wohneinheiten sind nun 56 Wohneinheiten geworden und aus den 53 öffentlich geförderten werden nun 28 Wohnungen mit Wohnberechtigungsschein. Außerdem fallen drei große Mietwohngebäude zugunsten von drei Doppelhäusern mit 6 Doppelhaushälften weg. Neben den Doppelhäusern wird es sechs Mietwohnhäuser mit je 2 Normalgeschossen und einem Staffelgeschoss geben. Es wird in zwei Gebäuden betreutes Wohnen und sechs Plätze für die Tagespflege geben. Die zweimalige von der CDU beantragte Vertagung wegen Beratungsbedarfs hat sich also gelohnt. Jetzt kann es losgehen.

          Bezahlbarer Wohnraum in den Kranenburger Ortschaften

          Ein wichtiges Anliegen der CDU ist das Angebot bezahlbaren Wohnraums auch in den Ortschaften der Gemeinde Kranenburg. Nach dem Regierungswechsel im Land NRW von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb im Jahre 2017 tat sich im neuen Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung unter der CDU-Ministerin Frau Scharrenbach eine Lockerung der strengen Regeln zur Ausweisung von so genannten Satzungsbereichen zum Wohnungsbau für den Eigenbedarf in den kleineren Ortschaften unter 2.000 Einwohner auf. Die CDU in Kranenburg beantragte daraufhin den Ankauf von geeigneten Grundstücken in den Ortschaften durch die Gemeinde, damit für die verortete Bevölkerung die Perspektive zur Siedlung der eigenen Kinder und dadurch der Erhalt der dörflichen Strukturen eröffnet werden konnte. Das Siedlungsprogramm läuft mittlerweile sehr erfolgreich in fast allen Ortschaften an, so dass sukzessive jeweils 4-6 Wohneinheiten zu vergleichsweise günstigen Grund- stückspreisen angeboten werden können. Die CDU hat sich daher für Haushaltsmit- tel zum Ankauf weiterer Grundstücke ausgesprochen.

          Verantwortungsvolle Beiträge zum Klimaschutz

          Das Thema Wohnungsbau und Altbausanierung löst auch Fragen rund um den Klimaschutz aus. Die Einrichtung eines Klimaschutzmanagers in der Gemeindeverwaltung wird von der CDU ausdrücklich unterstützt. Die Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass ein Klima-schutzmanager in der Gemeinde Kranenburg „alle Hände voll zu tun haben wird“.

          Mit welchem Energieträger soll künftig geheizt werden? Welche ökologischen Vorgaben soll es geben? Wenn es nach der SPD und den Bündnis90/Die Grünen ginge, würde die Gemeinde Kranenburg allen Grundstückserwerbern in den Kaufverträgen vorschreiben, komplett auf fossile Energieträger zu verzichten, auch auf Erdgas. Dabei wird völlig ausgeblendet, dass sich die Gemeinde Kranenburg im Zuge der Rekommunalisierung sozusagen mit der EVK ein eigenes Stadtwerk aufgebaut hat. Als Konzessionsnehmerin für Gas und Strom ist die EVK ein zuverlässiger Partner zur Energieversorgung in Kranenburg. Erdgas wird noch lange als Brückenenergie im Zuge der Energiewende dienen müssen. Moderne Gas-Brennwerttechnik wird selbst in ausgewiesenen Klimaschutzsiedlungen eingesetzt. Daher unterstützt die CDU neben der regenerativen Energie – Baugebiet Kranenburg Süd – Hasenpütt - auch das Angebot von Erdgas in den neuen Wohnbau-gebieten – Baugebiet – Auf dem Poll in Nütterden - . Denn man sollte nicht ausblenden, dass regenerative Energie elektrischen Strom benötigt und der wird noch zu 40% aus Atomenergie und Kohleverstromung gewonnen.

          Regenerative Energie ohne Wenn und Aber ist also Aktionismus und Aktionismus ist ein völlig falsches Signal. Die CDU möchte die Bevölkerung für umweltbewusstes Handeln gewinnen. Die Erkenntnis, dass in älteren Wohnungen fast 70% des Energieverbrauchs für das Heizen eingesetzt wird, muss ein Umdenken auslösen. Gerade in Bestandsbauten kann man durch einfache, oft kostengünstige Maßnahmen wie z.B. eine Dachbodendämmung große CO2-Einsparerfolge erzielen. Bei Neubauten ist der CO2-Einspareffekt bereits nach den derzeitigen gesetzlichen Regeln kaum noch zu verbessern. Eine Kombination von Erdgas und Solarenergie wird uns als Brückentechnologie noch längere Zeit dienen. Hier wird der Markt regulativ wirken. Die CDU setzt darauf, dass der Grundstückseigentümer frei entscheiden kann, welchen Energieträger er einsetzen möchte.

          Die CDU setzt auf den Austausch mit den Bürger*innen

          Für die CDU ist es wichtig, dass unserer Gemeinde, die einen hohen Naherholungswert hat und geprägt ist vom Höhenzug der Endmoräne im Süden und der Düffelt im Norden, auch eine moderne und zeitgemäße Infrastruktur unterhält. Dazu zählt ein attraktives Angebot im Einzelhandel, moderne Kindertagesstätten und Schulen, sichere Straßen, Wege und Plätze, ein gutes Radwegenetz, Begegnungsstätten für Bürger*innen, Vereine und Organisationen und Siedlungsperspektiven für Gewerbetreibende und Freiberufler. Die Bürger*innen können sich darauf verlassen, dass sich die CDU für dieses zentrale Anliegen unserer Gemeinde im intensiven Austausch mit ihnen einsetzen wird.

          Das "Integrierte Handlungskonzept"

          Die nächsten fünf Jahre der neuen Ratsperiode bis 2025 werden in Kranenburg geprägt sein von der Umsetzung des so genannten Integrierten Handlungskonzeptes, des Nahmobili-tätskonzeptes und des Wirtschaftswegekonzeptes. Hier geht es im Wesentlichen um die gemeindliche Infrastruktur. Das sind öffentliche Wege, Straßen, Plätze und Gebäude.

          So werden die Investitionen in öffentliche Einrichtungen, nachdem die beiden Kranen-burger Grundschulen mit Haushaltsmitteln der Gemeinde in Höhe von 3,3 Mio € und staatlichen Fördermitteln in Höhe von 1,4 Mio €, also für insgesamt 4,7 Mio € erfolgreich durchsaniert, erweitert und zukunftsfest - insbesondere auch in der digitalen Ausstattung - gemacht wurden, an vielen Stellen sichtbar werden.

          Das 8,5 Mio Investitionsprogramm bei Eigenmitteln in Höhe von 40% und Fördermitteln in Höhe von 60% schließt unter anderem die Sanierung und Erweiterung des Kranenburger Bürgerhauses, den Neubau des Feuerwehrhauses, die Umgestaltung des Marktplatzes, die Aufwertung der Stadtmauer und der Wallanlagen ein.

          Ausbau der Rad- und Fußwege zur Sicherheit der Bürger*innen und als Baustein für den sanften Tourismus

          Rad- und Fußwege sollen ausgebaut und sicherer werden. Hier stehen viele Maßnahmen auf dem Programm, die dem Nahmobilitätskonzept aus 2019 entnommen werden können. Das Nahmobilitätskonzept geht auf einen Antrag der CDU aus 2017 zurück. Danach sollte die Gemeinde Kranenburg Mitglied der Arbeitsgemeinschaft „Fahrradfreundliche Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen“, kurz AGFS werden. Im Kreis Kleve sind lediglich Rees und die Stadt Kleve Mitglied dieser Vereinigung. Die Mitgliedschaft setzt aber die Umsetzung von Maßnahmen eines Nahmobilitätskonzeptes voraus. So wurde das Konzept in Auftrag gegeben. Der Umsetzungsprozess wird uns in den nächsten Jahren begleiten. Die Mitgliedschaft im AGFS bedeutet für Kranenburg die Zertifizierung als fußgänger- und fahrradfreundliche Kommune mit dem exklusiven Zugang zu Fördermitteln des Landes NRW.

          Keranliegen der CDU: Die "Große Straße" in Kranenburg

          Über die zuvor beschriebenen Maßnahmen hinaus wird sich die CDU mit dem Zustand der „Großen Straße“, den dortigen Nutzungen und Funktionen, der Bausubstanz und dem möglichen Entwicklungspotenzial als wichtige politische Herausforderung der neuen Ratsperiode befassen. Der Strukturwandel vom kleinteiligen inhabergeführten Einzelhandel zu großflächigen Discountern und Vollsortimentern ist in Kranenburg eindrucksvoll vollzogen worden. Zurück geblieben ist die Große Straße, die in den letzten 15 Jahren immer wieder intensive politische Diskussionen auslöste. In diesem Zusammenhang konnte sich die CDU jetzt durchsetzen, ein städtebauliches Entwicklungsgutachten auf den Weg zu bringen. Dieses Gutachten soll ausgehend von der Analyse des IST-Zustandes Alternativen zu zukünftigen Funktionen und Nutzungen, zu Sanierungskonzepten und natürlich Fördermöglichkeiten enthalten. Ausdrücklich sollte in Erwägung gezogen werden, Private, Investoren und Planungsexperten z.B. in einer kommunalen städtebaulichen Entwicklungsgesellschaft zusammen zu führen. Der Versuch der Fraktion Bürgerdialog, den großen Parteien hier jahrelange Untätigkeit vorzuwerfen und anzunehmen, dass das integrierte Handlungskonzept bereits das nun von der CDU angestoßene Gutachten hätte beinhalten können, geht fehl, denn Fassadensanierung und Leerstandsmanagement lösen nicht die strukturellen Probleme der Großen Straße.

          Die Erweiterung des Einkaufszentrums "Am Großen Haag"

          Irritiert muss man meines Erachtens reagieren, wenn Bürger nun auch noch die Einrichtung von Kreisverkehren zum Anlass nehmen, zu kritisieren, dass es in Kranenburg eine Erweiterung des großflächigen Einzelhandels gibt. Da wird von Überdimensionierung und Magnetwirkung für den niederländischen Einkaufstourismus gesprochen. Zunächst mal sei der Hinweis erlaubt, dass Kreisverkehre dazu dienen, Verkehrsströme in Kreuzungsbereichen optimal zu lenken . Das attraktive Kranenburger Einzelhandelsangebot am Großen Haag dient in erster Linie der Grundversorgung der Kranenburger Bevölkerung, so dass Einkaufspendelfahrten ins benachbarte Kleve und nach Groesbeek/Nijmegen weitestgehend vermieden werden. Dass die ansonsten durch Kranenburg nach Kleve einfahrenden Niederländer nun zum großen Teil in Kranenburg ihre Einkäufe erledigen, hat die Zusatzwirkung, dass Kaufkraft in Kranenburg bleibt und zusätzliche Arbeitsstellen eingerichtet werden konnten und werden können. Der weiteren Ausweisung der Einzelhandelsflächen am Großen Haag stimmten seinerzeit bis auf Bündnis 90/Die Grünen alle Fraktionen zu.

          Die Erweiterung des Gewerbegebietes an der "Römerstraße"

          Mit großer Mehrheit wurde in der Ratssitzung am 19.9.2019 auch beschlossen, dass in Nütterden 8,5 ha Fläche südlich der Römerstraße erworben werden sollte zur Erweiterung des Gewerbegebietes in Nütterden und zwar zur Ansiedlung oder Umsiedlung heimischer Betriebe ohne großflächiger Außenlagerung. Doch dann kam der Kommunalwahlkampf. Die CDU blieb bei dem klaren Bekenntnis. Diese Haltung hat der CDU in Nütterden Stimmen gekostet. Das musste die CDU hinnehmen, um auch nach dem Wahlkampf die Position aufrechterhalten zu können, auf der einzigen potenziellen Entwicklungsfläche für Gewerbebetriebe im Gemeindegebiet, der heimischen Wirtschaft Flächen anbieten zu können. Wenn nun SPD und Bündnis90/Die Grünen die weitere Bauleitplanung an dieser Stelle verhindern wollen, muss die Frage erlaubt sein, ob so nachhaltige Politik aussieht: Zunächst dem An kauf zustimmen, um dann die Fläche liegen zu lassen?

          Ein Campingplatz für Kranenburg - Die Nachfrage stimmt

          Was können wir, wenn überhaupt, Gutes aus der Corona-Pandemie für die Gemeinde Kranenburg ableiten? Der Freizeitsektor Camping, Caravan und Wohnmobil erlebt einen Boom, der durch Corona nochmals beflügelt wurde. Kranenburg ist ein idealer Standort für einen Campingplatz als Ausgangspunkt für den sanften Tourismus am unteren Niederrhein und der niederländischen Grenzregion. Leider konnte die Aufwertung des bisherigen Wohnmobilplatzes an der Kranenburger Nordumfahrung nicht als begünstigtes Vorhaben des Integrierten Handlungskonzeptes aufgenommen werden. Wenn jedoch schon 6 Außensteckdosen, 1 Wasseranschluss und eine Grau- und Schwarzwasserentsorgungs-station in einem Kilometer Entfernung vom bisherigen Standort ausreichen, um die Wohnmobilisten für den Kranenburger Standort zu begeistern, wie groß wäre dann erst der Zuspruch für einen Camping- platz. Ein professionell geführter Platz für Caravans, Wohnmobile und festen Ferienhäuschen mit sanitären Anlagen und Gastronomie – das ist die Vorstellung der CDU. Im Rahmen der Haushaltsberatungen konnte sich die CDU durchsetzen, dass die Gemeinde nun die Rahmenbedingungen für eine Kooperation zwischen der Gemeinde und einem Privatbetreiber, für einen Standort und für Einrichtungsmerkmale prüfen wird.

          Die Vereinsarbeit muss wieder anlaufen

          Es ist ein Rufen, das unüberhörbar von Politik und Verwaltung wahrgenommen wird. In diesen Zeiten fehlt den Bürger*innen das Vereinsleben. Die Gemeinde Kranenburg lebt in mehr als 100 Vereinen und kirchlichen Organisationen. Diese halten die Gesellschaft zusammen. Sie vermitteln Traditionen und Gemeinschaft. Seit Corona läuft aber fast nichts mehr. Gemeinsam mit der FDP sucht die CDU hier nach Unterstützungsmöglichkeiten. Ein zusätzliches Budget in Höhe von mindestens 15.000,- € soll Zusatzkosten der Vereine bei fehlenden Einnahmen ausgleichen. So wurde es beschlossen. Außerdem stehen den Verantwortlichen, wie von der CDU bereits für 2020 erfolgreich beantragt, in den Ortschaften wieder jeweils 2.000,- € Handlungsbudget zur Durchführung der Kirmesorganisation zur Verfügung. Es keimt die Hoffnung auf, dass der Motor des gesellschaftlichen Lebens in der zweiten Jahreshälfte wieder anspringen könnte. Darauf wollen wir uns gerne mit den Vereinen und Organisationen vorbereiten.

          Die CDU-Fraktion in eigener Sache

          Die CDU weist darauf hin, dass ein Umzug der CDU-Fraktion von der Waldstraße 1 in einen Tagungsraum im Bahnhofsgebäude über dem Caféhaus Niederrhein bevorsteht. Der helle große Tagungsraum wird zurzeit eingerichtet und steht der Fraktion künftig für ihre Tagungen und für Fraktionssprechstunden zur Verfügung.

          Die CDU-Fraktion nimmt die Corona-Pandemie auch zum Anlass, die digitale Kommunikation auch für die Zeit nach Corona auszuweiten. Als erstes Projekt wird sie im ersten Quartal eine Onlinediskussion zum Thema „Große Straße“ organisieren. Interessierte können sich dann über einen Link auf der CDU-Webseite an der Diskussion beteiligen. Eine entsprechende Einladung wird noch öffentlich gemacht.

          Die CDU beabsichtigt außerdem, zu kommunalen Themen, die die ganze Gemeinde oder auch bestimmte Wohnquartiere betreffen, öffentliche Einwohnerversammlungen zu beantragen, die unter der Leitung des Bürgermeisters abgehalten werden oder selbst im Zuge von (Rad)-Wanderungen mit anschließender Diskussion am CDU-Mobil Themen zu besprechen, um die Meinung der Bürger*innen in Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen.

          Ein Dankeschön für die Verwaltung

          Als traditioneller Abschluss einer Haushaltsrede ist es üblich, dass sich die Fraktion für die Unterstützung der Verwaltungsmitarbeiter bedankt. Das macht die CDU gerne, denn Haushaltsberatungen sind der jährliche Ausnahmezustand. In kürzester Zeit gilt es dann, den Entwurf des Haushaltsplans, der für 2021 insgesamt 478 Seiten umfasste, zu lesen, auszuwerten, zu besprechen und eigene politische Zielrichtungen über konkrete Maßnahmen einzubringen. Hierzu bedarf es vieler Erläuterungen und der Beantwortung von Rückfragen. Die Amtsleiter bringen sich hier gerne ein und stehen insoweit den Fraktionen zur Verfügung. Stellvertretend für alle Ansprechpartner bedankt sich die CDU-Fraktion insbesondere beim neuen Kämmerer Herrn Guido Miesen für die gute Zusammenarbeit.

          Dem neuen Bürgermeister Ferdi Böhmer wünscht die CDU-Fraktion gute Entscheidungen in der Führung der Verwaltung und nach Corona viele Auftritte als Repräsentant der Bürgerschaft und des Rates der Gemeinde Kranenburg.

          Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung für 2021 zu

          Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung der Gemeinde Kranenburg für das Haushaltsjahr 2021 nebst Haushaltsplan und Anlagen einschließlich Stellenplan unter Berücksichtigung der Änderungsvorschläge zu.

          Kranenburg, dem 18.2.2021

          Joachim Janßen
          CDU-Fraktionsvorsitzender
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      • Unsere Organisationen
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      • Aus der CDU Deutschlands

      Regierungsprogramm

      CDU und CSU haben einstimmig ihr gemeinsames Regierungsprogramm beschlossen. „Das Versprechen von CDU und CDU: Wir geben Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel. Wir wollen ein modernes Deutschland, das zusammenhält und allen Menschen, die bei uns leben, Sicherheit gibt“, betonte der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat, Ministerpräsident Armin Laschet auf der Pressekonferenz mit CSU-Chef Markus Söder. „Wir sagen mit unserem Programm, wo wir gemeinsam in unserem Land hinwollen. Wir haben viele guten Ideen, Lust aufs Gestalten, Freude daran anzupacken und unser Land noch besser zu machen“, skizzierte Armin Laschet die Linien für die kommenden Wochen bis zur Wahl am 26. September.

      CDU und CSU sind „Marktführer für Politik"

      Der Titel macht diesen Anspruch deutlich: „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland.“ Die Union werde dafür sorgen, dass Deutschland nach der Pandemie mit einem Modernisierungsjahrzehnt durchstarten kann: mit Wachstum und wirtschaftlicher Stärke, mit guten und sicheren Arbeitsplätzen, mit einem wirksamen und innovativen Klimaschutz, mit einer modernen Verwaltung und mit einem konsequenten Eintreten für einen starken Rechtsstaat. Darüber hinaus werde er und die Union mit ganzer Kraft dafür arbeiten, dass Deutschland eine klimaneutrale Industrienation wird, die Wirtschaft, Ökologie und soziale Sicherheit miteinander verbindet, so Laschet. Deutschland könne dabei nur stark sein, wenn auch Europa stark sei. „Daher haben wir Europa auch an den Anfang unseres Programms gestellt. Die EU muss handlungsfähiger, mutiger, entschlossener handeln und zu grundlegenden Reformen bereit sein“, machte Armin Laschet klar.

      CDU und CSU seien „der Marktführer für Politik, wir haben ein ausgewogenes Programm erarbeitet, das alte und neue Wählergruppen anspricht“, betonte der CSU-Vorsitzende, Ministerpräsident Markus Söder. Nicht zuletzt sei das gemeinsame Programm von CDU und CSU Ausdruck des Zusammenhalts der Union. „Es steht für Teamwork und große Gemeinsamkeit“, so Söder.

      Sehen Sie hier das Video der Pressekonferenz:

      Inklusion

      Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen muss weiter verbessert werden. Das sagte Wilfried Oellers, behindertenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei einer Podiumsdiskussion des Bundesverbandes der evangelischen Behindertenhilfe (BeB). Gleichzeitig machte er aber deutlich, dass in der aktuellen Legislaturperiode bereits Einiges erreicht worden sei.

      So sei das Teilhabestärkungsgesetz ein wichtiger Schritt in Richtung einer inklusiven Gesellschaft und decke dabei verschiedenste Lebensbereiche ab. Unter anderem muss Assistenzhunden Zutritt zu Anlagen und Einrichtungen gewährt werden, auch wenn Hunde dort sonst verboten sind. Digitale Gesundheitsdienstleistungen zur medizinischen Rehabilitation werden nun erstattet. Darüber hinaus können Beschäftigte im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen künftig neben einem Budget für Arbeit auch ein Budget für Ausbildung in Anspruch nehmen.

      Digitalisierung und berufliche Bildung im Fokus

      Auch mit Blick auf die Teilhabe am Arbeitsmarkt gab es wichtige Schritte: Betriebe, die schwerbehinderte Menschen beschäftigten möchten, können sich nun an eine trägerunabhängige Lotsen- und Beratungsstelle wenden, die sie über die große und häufig unübersichtliche Palette an Fördermöglichkeiten informiert und bei der Antragstellung unterstützt. Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen konnten angesprochen werden. „So ermöglichen wir Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt“, betonte Oellers. Ziel sei, den Schritt auf den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern. Verbesserungsbedarf gebe es mit Blick auf die berufliche Bildung, so Oellers weiter. Dabei biete auch die Digitalisierung viele Chancen und Möglichkeiten. Oellers stellte einen „Inklusiven Digitalpakt“ in Aussicht. Zudem sollten sich Förderprogramme nicht nur an die Auszubildenden richten, sondern auch an die Ausbilder.

      Barrierefreier Wohnraum

      Mit Blick auf die Wohnsituation vieler Menschen mit Behinderung hielt Wilfried Oellers fest, dass bereits viele gesetzliche Grundlagen gebe. Diese müssten aber vor Ort auch umgesetzt werden. Er wünsche sich, dass „wir die Regelungen nicht nur in Gesetze bekommen, sondern in die Köpfe“ – zum Beispiel von Architekten. „Man muss Barrierefreiheit und Teilhabe immer mitdenken“, so Oellers.

      Finale

      Über 9000 eingegangene Beiträge, mehr als eine halbe Million Abstimmungen, online-Diskussionen an bisher 10 runden Tischen – und heute das große Finale: Armin Laschet und Friedrich Merz diskutierten live zum Thema "Mit Innovationen zum Restart nach der Krise!". Hier sehen Sie das Video:

      Aktuelle Stunde im Bundestag

      Zu den falschen Vorwürfen der SPD gegenüber Gesundheitsminister Jens Spahn nahm CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak im Bundestag wie folgt Stellung:

      „Als ich kurz vor der LTW in Sachsen-Anhalt die ersten Meldungen über das Thema der heutigen aktuellen Stunde las, blieb mir der Atem stehen. Denn die Meldungen waren, dass der Bundesgesundheitsminister vorsätzlich wollte, dass Schrottmasken, die nicht vor Corona schützen, auf perfide Weise ausgeliefert werden sollten an Hartz IV-Empfänger und an Behinderte. Das fand ich skandalös. Ich konnte es nicht glauben – und ich sollte Recht behalten.“

      Unwahrheiten der SPD

      Jetzt sei alles aufgeklärt, stellt Ziemiak richtig. „Fest steht in der aktuellen Stunde, dass weder Masken an Behinderteneinrichtungen oder Hartz IV-Empfänger ausgeliefert werden sollten, noch, dass es diesen Plan gab – noch, dass sie nicht vor Corona schützen.“ Ziemiak: „Das stimmt einfach nicht!“

      Richtig sei: „Die Masken waren geprüft und der Schutz der Menschen und der Schutz der vulnerablen Gruppen stand immer ganz oben auf der Agenda des Bundesgesundheitsministers und des Bundesgesundheitsministeriums.“ Es gab keinen Dissens.

      Fehlende Entschuldigung der SPD

      Als „besonders schlimm“ sei zu bewerten, dass die Widerlegung der Behauptungen „nicht zum Anlass genommen wurden für Entschuldigungen, sondern eine aktuelle Stunde zu beantragen und darauf zu bestehen“. Obwohl man wissen muss, dass man Millionen Menschen damit verunsichere.

      Fehlender Respekt der SPD

      Ziemiak sieht es „als Zeichen des Respekts“, dass der Generalsekretär der CDU „hier im Plenum“ steht und Stellung bezieht: „Die Vorsitzende der SPD, die ganze SPD, spricht von menschenunwürdigem Verhalten, plappert in jedes Mikrofon, das da draußen steht. Aber, wenn dieses Thema im Plenum des Deutschen Bundestages behandelt wird, sind sie irgendwo und geben irgendwo wieder andere Interviews.“

      Unfairness der SPD

      Dagegen stehe die Selbstverpflichtung der SPD zu einem fairen Wahlkampf. Die SPD habe zugesichert, nur „verlässliche Quellen und Fakten“ zu nutzen, und Behauptungen Dritter erst zu überprüfen, bevor man sie weiterverbreiten. Die SPD halte sich aber nicht daran. „Sie haben jetzt gegen ihre eigene Selbstverpflichtung verstoßen.“ Wenn es keine Konsequenzen habe, müsse wohl gelten: „Das ist das Papier nicht wert, worauf es geschrieben wurde.“ Ziemiak sichert für die CDU zu: „Fairer Wahlkampf ist für uns eine Selbstverständlichkeit.“

      Michael Grosse Brömer an SPD: „Entschuldigen Sie sich wegen dieser Nummer.“

      „Es wird versucht, aus dem, was vor einem Jahr passierte, jetzt einen großen Skandal zu inszenieren.“ Michael Grosse-Brömer, erster parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, kritisiert die Vorwürfe als offensichtliches Wahlkampfgetöse. Die SPD habe sich öffentlich zu einem fairen Wahlkampf bekannt. Dazu passen die aktuellen Behauptungen nicht. Er fordert von der SPD: „Entschuldigen Sie sich endlich wegen dieser Nummer.“

      Grosse-Brömer machte auch deutlich: Wer Ängste schürt, „macht Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächeren.“ Unser Auftrag ist „gutes Regieren bis zur Wahl“, so Grosse-Brömer. Die CDU-Fraktion sei „sehr dankbar“ für „die tatkräftige und gute Arbeit“ des Gesundheitsministers Jens Spahn.

      Karin Maag: „Ein an den Haaren herbeikonstruierter Vorwurf.“

      Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit betonte, CPI-geprüfte Masken hätten „diesen Zweck genauso gut und umfänglich erfüllt“. Mag stellte die Debatte in einen Gesamtzusammenhang:

      • Die Debatte wurde geführt, als es nicht ausreichende Mengen an FFP2-Masken gab.
      • Der Koalitionspartner SPD war eingebunden und einverstanden.
      • „Der Prüfmaßstab ist mittlerweile abgesichert.“ Die vorgenommene CPI-Prüfung verzichtet nur auf Hitzeprüfung.
      • CPI-geprüfte Masken wurden millionenfach eingesetzt.
      • Sie wurden auch in die nationale Reserve aufgenommen.
      • Die SPD war immer eingebunden und hatte zugestimmt.

      „Ein an den Haaren herbeikonstruierter Vorwurf“, nennt Karin Maag die Vorwürfe gegen Jens Spahn.

      Rudolf Henke: Standard gemeinsam beschlossen.

      „Der CPI-Standard ist in einer Anlage zum Infektionsschutzgesetz abgebildet“, erklärte Rudolf Henke. Dieses Gesetz wurde im Mai 2021 mit Stimmen von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP verabschiedet. Es wurde gemeinsam diskutiert und beschlossen. „Alles völlig transparent!“

      Bundesregierung

      Die CDU-geführte Bundesregierung unterstützt weiter die durch Corona belasteten Unternehmen. Die Überbrückungshilfe III soll als „Überbrückungshilfe III Plus“ bis Ende September 2021 verlängert werden. Bisher war sie bis Ende Juni befristet. Klares Ziel: Perspektiven für Unternehmen schaffen und Menschen vor Arbeitslosigkeit zu schützen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betonte: „Das ist ein wichtiges Signal, damit alle Unternehmen nach der Krise wieder Gas geben können. Der Konjunkturmotor läuft zum Glück wieder, aber aktuell noch nicht für alle. Daher geben wir denen, die noch Unterstützung benötigen, ein klares Signal der Sicherheit und Planungssicherheit.“

      Eine weitere gute Nachricht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Auch die Regelung bei der Kurzarbeit soll bis dahin gelten. Aus guten Gründen, denn noch immer profitieren nicht alle Branchen von den ersten Lockerungen aus dem Corona-Lockdown.

      Künftig sollen Unternehmen außerdem eine Personalkostenhilfe erhalten, wenn sie Mitarbeiter früher aus dem Kurzarbeitergeld-Bezug herausholen oder Beschäftigte neu einstellen.

      Neustarthilfe für Unternehmen mit wenig Fixkosten

      Bislang zahlt der Bund an Soloselbstständige in allen Branchen und Wirtschaftszweigen, die hohe Umsatzeinbußen, aber kaum Fixkosten haben, bis zu 7.500 Euro als Neustarthilfe. Diese Summe wird nun erhöht: Künftig könnten Soloselbstständige, wie zum Beispiel auch viele Künstlerinnen und Künstler, für die ersten drei Quartale des Jahres damit bis zu 12.000 Euro bekommen.

      Kurzarbeitergeld soll bis Ende September verlängert werden

      Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld wird bis Ende September verlängert. Konkret geht es bei den Regeln um Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden bei Kurzarbeit. Diese werden bislang bis zum 30. Juni zu 100 Prozent vom Staat übernommen. Die Regelung soll nun ebenfalls bis Ende September gelten. Zudem soll es für die Anmeldung von Kurzarbeit weiterhin ausreichen, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten betroffen sind.

      Seit Beginn der Corona-Krise wurde nach Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums insgesamt mehr als 105 Milliarden Euro an Hilfen bewilligt, dazu komme das Kurzarbeitergeld im Umfang von rund 32,3 Milliarden Euro. Ein wesentliches Instrument des Staates neben der Überbrückungshilfe sind Kredite an Firmen über die staatliche Förderbank KfW. Ziel ist es, die Folgen der Krise für Beschäftigte und Unternehmen abzufedern.

      Wahl in Sachsen-Anhalt

      Es ist ein deutlicher Sieg der CDU in Sachsen-Anhalt. Mehr als 37 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben der CDU und Reiner Haseloff ihre Stimme gegeben. Die CDU habe mehrere Koalitionsoptionen und sei das Bollwerk der demokratischen Mitte, wie der CDU-Vorsitzende, Ministerpräsident Armin Laschet nach den Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand betonte: „Reiner Haseloff und der CDU Sachsen-Anhalt ist es gelungen, den politischen Wettstreit um die besten Ideen zurück in die demokratische Mitte zu holen.“

      Der Wahlerfolg zeige, so Laschet: Gutes Regieren ist Voraussetzung für Vertrauen. Das sei auch die Maßgabe für den Bund. Mit Blick auf die Bundestagswahl im September erklärte der CDU-Vorsitzende, dass es nun darum gehe, die Probleme anzupacken, mit denen Deutschland konfrontiert ist. Deshalb sei es wichtig, die Folgen der Pandemie anzugehen – die wirtschaftlichen genauso wie die sozialen. Mit Blick auf die Bundestagswahl erklärte der CDU-Vorsitzende: „Wir wollen klimaneutrales Industrieland werden“, so Armin Laschet. In dieser Aufgabenstellung gehe es auch um die sozialen Fragen, um die Nöte der Menschen, und darum, auch die neuen Arbeitsplätze im Blick zu halten. Die CDU wolle ein Modernisierungsjahrzent, das zusammen mit Wirtschaft und Gewerkschaften gestaltet wird.

      Haseloff: Die demokratische Mitte wurde gestärkt

      Der neue und alte Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff, bedankte sich für das große Vertrauen und machte deutlich: „Die Wähler haben sich für eine starke, in der Mitte verankerte Regierung ausgesprochen.“ Er sei dankbar, dass die meisten Wählerinnen und Wähler eine gute Zukunft Sachsen-Anhalts im Blick gehabt hätten. Mit diesem Rückenwind werde er nun in Koalitionsgespräche mit den demokratischen Parteien gehen.

      Hier können Sie sich das Video der Pressekonferenz ansehen:

      Paul Ziemiak

      Auf der Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Wahl in Sachsen-Anhalt hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem alten und neuen Ministerpräsidenten Rainer Haseloff zu seinem Wahlsieg gratuliert.

      Hier sehen Sie das Video:

      Entscheidung

      Am Sonntag ist es so weit: Die Menschen in Sachsen-Anhalt entscheiden über die Zukunft ihrer Heimat. Für uns ist klar: Die CDU Sachsen-Anhalt und Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff leisten erfolgreiche Arbeit: gute und sichere Jobs, steigende Löhne und Ausbildungsplätze für alle jungen Menschen. Diese Erfolge dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden, wie der CDU-Vorsitzende Armin Laschet bei seinem Besuch in Sachsen-Anhalt deutlich gemacht hat.

      Pflegepaket beschlossen

      Bessere Bezahlung für Pflegekräfte, Entlastung Pflegebedürftiger und Stärkung der Pflegeversicherung – das sind die Eckpunkte zur Stärkung der Pflege, die jetzt von der CDU-geführte Bundesregierung beschlossen wurden.

      Sicherheit und Halt in einer älter werdenden Gesellschaft – das ist unser Ziel. Die beschlossene Reform ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. „Das Pflegepaket löst nicht alle Probleme, aber zwei große: Bessere Bezahlung in der Altenpflege für alle Pflegekräfte und gleichzeitig keine Überlastung von Pflegebedürftigen bei längerer Pflegebedürftigkeit“, so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gegenüber dem WDR.

      Die Verbesserungen im Detail:

      1. Verpflichtende Tarifentlohnung für Pflegekräfte in der stationären und ambulanten Pflege ab 1. September 2022. Arbeitgeber müssen bis dahin entweder einen Tarifvertrag mit einer Gewerkschaft abschließen oder die Lohnvereinbarung aus einem gültigen Tarifvertrag in ihrer Region für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernehmen.
      2. Begrenzung des Eigenanteils für Pflegebedürftige. Im ersten Jahr in der Pflegeeinrichtung bekommt man einen Zuschuss von 5%, im zweiten von 25%, im dritten von 45% und ab dem vierten Jahr von 70%. Die Regelung tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft.

      So werden die Verbesserungen in der Pflegeversicherung finanziert:

      1. Der Großteil wird durch einen neuen Pflegeausgleichsfonds mit einem jährlichen Steuerzuschuss des Bundes von 1 Milliarde Euro erreicht.
      2. Die gesetzliche Krankenversicherung beteiligt sich mit jährlich 640 Millionen Euro.
      3. Ein weiterer Teil der Gegenfinanzierung erfolgt durch eine Beitragserhöhung für Kinderlose von 0,1 Prozent auf dann 3,4 Prozent. Eltern zahlen weiter 3,05 Prozent.

      Auch nach diesen wichtigen Reformschritten bleibt es unsere Aufgabe, für weitere Verbesserungen in der Pflege zu sorgen: Eine umfassende Reform der Pflegeversicherung, die den Herausforderungen des demographischen Wandels begegnet, steht noch aus. Dafür wird sich die Union weiter einsetzen.

      +++++++++++++++

      Hintergrund zur Beitragserhöhung für Kinderlose: In der Pflegeversicherung müssen Kinderlose seit 2005 zusätzlich zum Beitragssatz einen Beitragszuschlag von 0,25 Beitragssatzpunkten bezahlen. Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass die gesetzliche Pflegeversicherung auf einem Umlageverfahren beruht. Heißt: die jüngere Generation unterstützt die ältere Generation durch ihre gezahlten Beitragssätze. Da unsere Kinder später einmal unsere Pflege aus der Pflegeversicherung bezahlen, sollen Eltern dafür entlastet werden, dass sie Kinder großziehen. Denn wer keine Kinder großzieht, hat finanziell weniger Belastung als jemand, der Kinder großzieht. Uns ist bewusst, dass dies gerade für ungewollt Kinderlose auch eine emotionale Belastung ist. Aber mit der Anhebung des Beitragszuschlags um 0,1 Beitragssatzpunkte erfolgt eine maßvolle Anpassung. Beispiel: Bei einem Bruttogehalt von 3.000 Euro bedeutet dies 3 Euro Mehrbelastung im Monat. Mit dieser leichten Anhebung wird auch das Ausgangsverhältnis zwischen Beitragssatz und Zuschlag von 2005 wiederhergestellt. Denn seitdem wurde zwar der allgemeine Beitragssatz erhöht, der Zuschlag für Kinderlose aber nicht.

      Gedenken

      Als Walter Lübcke vor zwei Jahren von Rechtsradikalen ermordet wurde, hat Deutschland in einen tiefen Abgrund geblickt. Dass ein Politiker, der stets für das Wohl der Menschen gearbeitet hat, dafür kaltblütig erschossen wurde, lässt uns heute noch fassungslos zurück.

      Sein Vermächtnis ist unser entschlossener Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie. Sein Erbe und Andenken wollen wir erhalten, gerade auch für die jungen Menschen in Deutschland.

      Walter Lübcke war ein überzeugter und überzeugender Christdemokrat. Er fehlt uns. Wir denken heute an seine Familie und seine Freunde.

      Zur Person: Dr. Walter Lübcke wurde am 22. August 1953 in Bad Wildungen geboren.

      Er war seit 1986 Mitglied der CDU und unter anderem von 1989 bis 2009 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Wolfhagen. Im Hessischen Landtag war er von 1999 bis 2009 zehn Jahre Abgeordneter in der CDU-Landtagsfraktion.

      Am 21. Mai 2009 wurde er auf Vorschlag des damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch zum Regierungspräsidenten für den Regierungsbezirk Kassel ernannt. Das beherzte Eintreten für die demokratischen Werte und das christliche Menschenbild – vor allem während der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 / 2016 – brachte ihm von vielen Seiten Respekt ein.

      Am 1. Dezember 2019 wurde Walter Lübcke posthum die Wilhelm-Leuschner-Medaille – Hessens höchste Auszeichnung – durch Ministerpräsident Volker Bouffier verliehen.

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