Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,

ich heiße Sie herzlich willkommen und freue mich über Ihr Interesse am CDU-Gemeinde­verband Kranenburg! Unsere Gemeinde zählt derzeit rund 10.340 Bürger*innen. Der Gemeindeverband Kranenburg ist in die fünf Ortsverbände Kranen-burg/Wyler, Frasselt, Schottheide, Nütterden und Mehr/Niel/Zyfflich gegliedert. Gerne stehe ich Ihnen für Fragen rund um die Gemeinde Kranenburg und die CDU hier vor Ort zur Verfügung.

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  • Unsere Positionen
  • Wohnbauflächen+
    • Aufgrund des prognostizierten Bevölkerungswachstums setzt sich die CDU für die bedarfsgerechte Ausweisung weiterer Baugebiete ein. Neben Ein- und Zweifamilienhäusern sind nach Bedarf auch Reihenhäuser vorzusehen. Die Errichtung von Mehrfamilienhäusern, meist durch private Investoren umgesetzt, bietet sich insbesondere in den Innenbereichen der Ortschaften Kranenburg und Nütterden an. Mit der Ausweisung neuer Baugebiete, der Erschließung dieser Gebiete durch die Gemeinde und schließlich dem Verkauf der Baugrundstücke zu günstigen Preisen wird insbesondere jungen Familien die Möglichkeit geboten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Darüber hinaus setzt sich die CDU für eine begrenzte bauliche Entwicklung in den Ortschaften zur Nutzung durch die Dorfbevölkerung ein. Erste Beschlüsse für die Ortschaften Wyler und Mehr sind bereits durch Anträge der CDU gefasst.
  • gewerbeflächen und einzelhandel+
    • Nach den Prognosen im überarbeiteten Regionalplan Düsseldorf besteht für die Gemeinde Kranenburg bis zum Jahr 2037 ein Bedarf an Gewerbeflächen von 9 ha. Die Erweiterung des Gewerbegebietes „Im Hammereisen“ in Nütterden ist somit überfällig und muss nach den Vorstellungen der CDU zügig umgesetzt werden. Neuansiedlungen sind ebenso erforderlich wie eine Perspektive für unsere Bestandsunternehmen. Jeder Arbeitsplatz ist ein Mehrwert für unser Gemeinwohl und bietet auch der Jugend eine Perspektive vor Ort. Daneben bleibt die Stärkung des Einzelhandels gerade in Zeiten des Onlinehandels ein Dauerthema der Wirtschaftsförderung. Durch die Ausweisung von Einzelhandels­flächen in unmittelbarer Nähe zum historischen Ortskern verfügt Kranenburg für seine Bürger*innen über eine hervorragende Versorgungsstruktur für Produkte des täglichen Bedarfs. Die CDU überlegt, wie die Funktion der Großen Straße auch aus städtebaulicher Sicht neu zu gestalten ist. Vorstellbar wäre durchaus, diese Räumlichkeiten auch für eine wohnbauliche Nutzung zu öffnen.
  • Infrastruktur und Tourismus+
    • In den nächsten Jahren fließen dank vorausschauender Infrastrukturpolitik der CDU viele Fördermittel nach Kranenburg. Dadurch können dringend notwendige Investitionen, die die Gemeinde aus eigenen Haushalts­mitteln alleine nicht stemmen kann, vor­genommen werden. Die Maßnahmen, die die Wohnqualität der Bürger*innen sowie die Attraktivität für einen touristischen Aufenthalt in der Gemeinde Kranenburg deutlich erhöhen werden, wurden stets von der CDU gefordert. Als solche setzt sich die CDU ein für ein neues Feuerwehrgerätehaus in Kranenburg mit Rettungswache, die Grundsanierung und Modernisierung des Bürgerhauses in Kranenburg, eine ansprechende Marktplatzgestaltung, Dorferneuerungsmaßnahmen in den Ortschaften, Ausbau und Aufwertung der Fuß- und Radwege, Verbesserung der Taktung des ÖPNV in der Fläche und Förderung der Nahmobilität, Sanierung von Wirtschaftswegen und eine Verkehrsentlastung der Ortschaften Wyler und Kranenburg durch die Anbindung Tiggelstraße/B9.
  • landwirtschaft+
    • Landwirtschaftliche Kleinbetriebe prägten viele Jahrzehnte die Kulturlandschaft zwischen Rhein und Reichswald. Der europäische Binnenmarkt, die weltweite Globalisierung und das sich wandelnde Nachfrageverhalten der Konsumenten ließen die Struk­tur der kleinen landwirtschaftlichen Familienbetriebe hinter sich. Moderne landwirtschaftliche Unternehmen mit höchst effizienten und arbeitsteiligen Produktionsmethoden haben das traditionelle Berufsbild des Landwirts abgelöst. Der heutige Landwirt ist Betriebswirtschaftler, Energiespezialist, IT-Fachmann, Landmaschinenmechatroniker, Arbeitgeber und natürlich Landwirt. Die CDU unterstützt die landwirtschaftlichen Betriebe in dem eigenen Bemühen, Konflikte zwischen Naturschutz und Landwirtschaft zu überwinden. Landwirte verdienen gerechte Preise für ihre Erzeugnisse. Außerdem benötigen landwirtschaftliche Betriebe alternative Einnahmequellen wie z.B. die Möglichkeit des sanften Tourismus. Diese Themen wird die CDU auch im Dialog mit den Landwirten angehen.
  • Bildung+
    • Im Herzen Europas ist für Kranenburg das deutsch-niederländische Miteinander eine riesige Chance. Die CDU sieht die geografische Lage als Ausgangspunkt einer internationalen deutsch-niederländisch geprägten Bildungslandschaft. Nachdem die Kranenburger Grundschulen saniert und ausgebaut wurden, geht es jetzt um eine gute personelle und digitale Ausstattung unserer Kindertagesstätten, Grundschulen und der euregio realschule vor dem Hintergrund der integrativen und inklusiven Möglichkeiten. Die CDU nimmt diese Herausforderungen im Bildungssektor unserer Gemeinde ernst und an. Denn jeder Euro, der in die Bildung fließt, wird mehrfach zurückfließen.
  • integration+
    • Kranenburg lebt multikulturell! Noch nie waren in Kranenburg so viele Bürger*innen aus so vielen verschiedenen Nationen zu Hause wie heute. Die CDU-Kranenburg möchte das „Wir“ in unserer Gemeinde stärken. 
Unser Ziel ist es, unabhängig von der Nationalität Unterstützung anzubieten und das bürgerschaftliche Engagement für Integration zu stärken.
  • vereine und ehrenamt+
    • Was wäre Kranenburg ohne Vereine und kirchliche Organisationen und die vielen Menschen, die sich dort ehrenamtlich en­gagieren? Vereine leben vom ehrenamtlichen Engagement. Unsere Gesellschaft wird immer älter, und die jungen Menschen haben große Herausforderungen zu schultern. Ihnen obliegt neben der Arbeit die Fürsorge für die Familie, die Kinder und die Senioren. Es wird immer schwieriger, Menschen für die Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeiten zu gewinnen. Eine Gemeinde ohne Vereine ist aber für die CDU unvorstellbar. Vereine schaffen Zusammenhalt und Gemeinschaft. Über Vereine finden Neubürger*innen Anschluss und werden in die Gesellschaft integriert. Hier kommen Menschen miteinander ins Gespräch. Hier bildet sich „Heimatgefühl“. Aus diesem Grund setzt sich die CDU seit Jahren für die Förderung der Vereine ein und unterstützt die Vergabe des jährlichen Heimatpreises. Wir sehen es als eine Zukunftsaufgabe an, gesellschaftliches Engagement zu unterstützen und das Ehrenamt zu stärken.
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  • Fraktion

Markus Deppe

Alter: 41

Geburtsort: Kranenburg

Wohnort: Kranenburg

Berufliche Qualifikation: Vermessungs­techniker





Hobbys: Gartenarbeit, Lesen, Karneval, Vereinsarbeit


Wahlbezirk: 50

E-Mail:
markus.deppe@cdu-kranenburg.de

Hans-Ulrich Heiden

Alter: 59

Geburtsort: Kleve

Wohnort: Nütterden

Berufliche Qualifikation: Polizeibeamter, Diplom Verwaltungswirt




Hobbys: Politik, Geschichte, Wassersport, Lesen


Wahlbezirk: 100

E-Mail:
hans-ulrich.heiden@cdu-kranenburg.de

Dr. Berta Heins

Alter: 63

Geburtsort: Westerende-Kirchloog bei Aurich
Wohnort: Kranenburg-Mehr
Berufliche Qualifikation: Promovierte Diplom Agrar-Ingenieurin, Berufsschul-lehrerin (Biologie/Garten-bau, Politik), langjährige Verwaltung eines mittel-ständischen Unternehmens
Hobbys: Pflege meines Gartens, Reise­begleiterin Studienreisen des ev. Kirchenkreises Kleve

Wahlbezirk: 120

E-Mail:
berta.heins@cdu-kranenburg.de

Josef Ingenbleek

Alter: 58

Geburtsort: Kleve

Wohnort: Nütterden

Berufliche Qualifikation: Bürokaufmann





Hobbys: Lesen, Sport, Reisen



Wahlbezirk: 90

E-Mail: josef.ingenbleek@cdu-kranenburg.de

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    Günther Janßen

    Alter: 53

    Geburtsort: Kranenburg

    Wohnort: Zyfflich

    Berufliche Qualifikation: Bürokaufmann,Fachargrar-wirt Land­technik, Garten-Landschaftsbau, Erd- und Kanalarbeiten, Wartung voll­biologische Kleinklär-anlagen

    Hobbys: Blasmusik im Musikverein Zyfflich, Zyfflicher Kirchen­vor­stan­d, Schützengilde



    Wahlbezirk: 132

    E-Mail: guenther.janssen@cdu-kranenburg.de

    Joachim Janßen

    Alter: 60

    Geburtsort: Kranenburg

    Wohnort: Kranenburg

    Berufliche Qualifikation: Diplom-Finanzwirt






    Hobbys: Heimat fördern, Schullandschaft im deutsch-niederländischen Kontext fördern, politische Arbeit vor Ort aktiv gestalten, Reisen

    Wahlbezirk: 20

    E-Mail: joachim.janssen@cdu-kranenburg.de

    Christian Kersten

    Alter: 56

    Geburtsort: Kranenburg

    Wohnort: Kranenburg

    Berufliche Qualifikation: Berufsschullehrer (Studiendirektor)





    Hobbies: Musizieren, Gärtnern, Fahrradfahren





    Wahlbezirk: 10

    E-Mail:
    christian.kersten@cdu-kranenburg.de

    Josi Kersten

    Alter: 57

    Geburtsort: Kranenburg

    Wohnort: Kranenburg

    Berufliche Qualifikation: Kaufmännische Angestellte






    Hobbys: Oma sein, Fahrrad fahren, Spazierengehen, Handarbeiten, Gärtnern, Puzzeln. Ehrenämter bei den Vereinen „Rock am Kreis“ und „Kranenburger Kirmeskomitee“
    Wahlbezirk: 141

    E-Mail:
    josi.kersten@cdu-kranenburg.de

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      Johannes Krebbers

      Alter: 68

      Geburtsort: Kleve

      Wohnort: Frasselt

      Berufliche Qualifikation: Diplom-Ver­waltungswirt i.R.








      Hobbys: Kommunalpolitik, Gartenarbeit, Fahrradfahren, Natur erleben

      Wahlbezirk: 60

      E-Mail: johannes.krebbers@cdu-kranenburg.de

      Oliver Luerweg

      Alter: 53

      Geburtsort: Bottrop

      Wohnort: Nütterden

      Berufliche Qualifikation: Bankkaufmann, Zertifizierter Datenschutz- und Geldwäschebe-auftragter (TÜV/Dekra), Unternehmer, IT-Consultant, Zertifizierter DATEV-Systempartner



      Hobbys: 2 Söhne, 2 Hunde, eine Gattin und viel Arbeit



      Wahlbezirk: 110

      E-Mail:
      oliver.luerweg@cdu-kranenburg.de

      Dr. Yvonne M. Peters

      Alter: 41

      Geburtsort: Geldern

      Wohnort: Kranenburg

      Berufliche Qualifikation: Promovierte Ökonomin, langjährige Tätigkeit als Dozentin an einer (Fach-) Hochschule, Fachrichtung: Wirtschafts­wissenschaften, insbesondere Marketing, Mitglied im Aufsichtsrat der Volksbank Kleverland eG

      Hobbys: Fahrrad fahren, Badminton spielen, Fußball spielen, lesen, Gartenarbeiten

      Wahlbezirk: 40

      E-Mail:
      yvonne.peters@cdu-kranenburg.de

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      • Kreistag

      Gertrud Kersten

      Alter: 64

      Geburtsort: Kranenburg

      Wohnort: Zyfflich

      Berufliche Qualifikation: Fachlehrerin an Förderschulen und Erzieherin

      Hobbys: Gartenarbeit, Singen im Chor, Reisen, Rad- & Vespa-Fahren, Lesen, Vereins­leben Kreisweit aktiv für Kranenburg

      Wahlbezirk: Gemeinde Kranenburg

      E-Mail: gertrud.kersten@cdu-kranenburg.de

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      • Unsere Bildergalerie

      Der neue CDU-Fraktionsraum im alten Bahnhof

      Der Digitalbeauftragte der CDU-Fraktion, Oliver Luerweg, bei der Arbeit

      Landwirte am unteren Niederrhein bangen um ihre Existenz aufgrund von bevorstehenden Gesetzes- und Verordnungsänderungen

      Es soll auch ein Verbot für Nachsaaten bei Fressschäden durch Gänse geben

      Digitale Bürgerdiskussion der CDU am 14.4.2021 um 19:00 Uhr zum Thema "Große Straße"

      Künftig kein Erdgas mehr in Kranenburger Neubaugebieten - Ein Schildbürgerstreich von SPD - Bündnis 90/Die GRÜNEN und Bürgerdialog

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      • Aktuelles aus und für Kranenburg

      07.04.2021

      Insektenschutz

      Auswirkungen der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes sowie der Pflanzenschutzanwendungsverordnung auf unsere bäuerliche Landwirtschaft in Kranenburg

      Am 23. März 2021 trafen sich Vertreter unserer CDU-Fraktion mit unserem Landtagsabgeordneten Dr. Günther Bergmann und Vertretern der Landwirtschaft zu einem digitalen Gespräch über die geplanten Änderungen zum Insektenschutzpaket.

      Zum Hintergrund:
      Uns erreichten aus der Landwirtschaft vermehrt besorgte Stimmen wegen der geplanten Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und der Pflanzenschutzanwendungsverordnung. Unsere Landwirte bewirtschaften Flächen im Kranenburger Bruch und dem Naturschutzgebiet Düffel. Die Region gehört zu weiten Teilen zur Gebietskulisse des Vogelschutzgebietes „Unterer Niederrhein“. Innerhalb dieses Vogelschutzgebietes befinden sich ausgedehnte Flächen, die zusätzlich dem Naturschutz unterliegen.

      Landwirte, die Flächen in diesem Gebiet bewirtschaften, haben sich bisher auf eine Vereinbarung aus dem Jahre 2010 verlassen können. Darin wurde festgeschrieben, dass ein Verschlechterungsverbot gilt, solange die Landwirtschaft nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis handelt. Dazu gehören auch Tätigkeiten und Maßnahmen im Einklang mit den Genehmigungen nach der Düngeverordnung. Die geplanten Änderungen aus dem Insektenschutzpaket kollidieren in Teilen mit den Zusicherungen aus der o.g. vertraglichen Vereinbarung. Bei den geplanten Änderungen geht es z.B. um die Festlegung von Gewässerrandstreifen, das Verbot zum Einsatz von Herbiziden und Pflanzenschutzmitteln sowie das Verbot von Nachsaaten bei Fressschäden durch Gänse.

      Das Fazit:

      Die Einbettung der Landwirtschaft in das System Umwelt und Naturschutz muss immer wieder dem neuesten Erkenntnisstand angepasst werden und auch vor dem Hintergrund der Wirtschaftlichkeit gesehen werden. Über das Spannungsfeld zwischen Naturschutz und somit auch Insektenschutz einerseits und Möglichkeiten und Grenzen der bäuerlichen Bewirtschaftung von Kulturflächen andererseits, gab es aufschlussreiche Diskussionsbeiträge. Es wurde deutlich, dass noch eine Menge Aufklärungsarbeit erforderlich sein wird, um alle Beteiligten davon zu überzeugen, für die regionale Landwirtschaft einzustehen. Es muss sich für alle -Landwirtschaft, Naturschutz und Verbraucher - lohnen, dass regionale Landwirtschaft im Rahmen unserer strengen Regeln und Gesetze zur Versorgung mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln weiterhin möglich ist. Hier gute Kompromisse zu finden, ist die Herausforderung, der wir uns auch in der Politik stellen müssen.

      06.04.2021


      In Kranenburg kein Erdgas mehr in Neubaugebieten


      Seit dem 18.2.2021 ist es amtlich. Der Rat entschied, dass künftig in gemeindeeigenen Baugebieten, wie jetzt aktuell „Auf dem Poll“ in Nütterden, bei der Wärmeerzeugung die Verwendung fossiler Energieträger nicht mehr zulässig ist. Auf Betreiben der SPD gilt diese Regelung auch für die moderne Gas-Brennwerttechnik. Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Rat: SPD-Bürgerdialog-Bündnis90/Die Grünen sorgten mit 9 JA zu 8 NEIN Stimmen (CDU/FDP) für diesen Paukenschlag.

      Regenerativen Energieformen gehört zweifelsfrei die Zukunft. Für eine Übergangszeit benötigen wir aber zumindest noch Erdgas. Wärmepumpen werden mit elektrischer Energie betrieben, die noch zu 40% in Stein- und Braunkohle- sowie in Kernkraftwerken erzeugt wird. Der Einsatz von Wärmepumpen ist also noch lange nicht, wie so oft geglaubt wird, klimaneutral. Das gilt insbesondere solange, wie die Energieerzeugung aus regenerativen Quellen nicht in gleichem Umfang zunimmt wie der Mehrbedarf durch E-Mobilität und Wärmeerzeugung in unserer modernen Gesellschaft dies erfordert.

      Beim Einsatz moderner Gas-Brennwerttechnik, schreibt der Gesetzgeber heute für Neubauten vor, dass 15% des Energiebedarfs mittels regenerativer Energie z.B. Solarenergie erzeugt werden müssen. Selbst in reinen Klimaschutz-siedlungen ist diese Kombination Standard und wird dort von 25 – 40% der Hauseigentümer nachgefragt. Bis unser Strom weitestgehend aus regenerativen Quellen wie Sonne und Wind erzeugt wird, sollte Gas zu Heizzwecken in Neubaugebieten zur Verfügung stehen. Das ist die Position von Fachleuten und auch der CDU vor Ort.

      Kein Ferngas bedeutet auch kein Kochgas! Übrigens hat die Ratsmehrheit, ohne mit dem Geschäftsführer der Energieversorgung Kranenburg Herrn Carlo Marks Rücksprache zu halten, diese Entscheidung getroffen. Mit Verwunderung und Unverständnis bewerten die Verantwortlichen der EVK, dem „Kranenburger Stadtwerk“, das die Gasversorgung in Kranenburg sicherstellt, diese unüberlegte Entscheidung.

      Die EVK wird also ab sofort keine Gasleitungen mehr in Neubaugebieten verlegen – auch nicht für einen späteren Einsatz von Wasserstoff. Wasserstoff ist mittelfristig eine realistische Alternative auf dem Markt der regenerativen Energiemöglichkeiten. Mit der Entscheidung gegen den Einsatz von Erdgas in Neubaugebieten wird eines ganz klar: Die Ratsmehrheit aus SPD-Bürgerdialog-Bündnis90/Die Grünen in Kranenburg verwehrt den künftigen „Häuslebauern“ die Wahlmöglichkeit, den für sie in Betracht kommenden Energieträger zur Wärmeversorgung selbst zu bestimmen. Das ist politische Bevormundung!



      29.03.2021: Das Kranenburger Testzentrum im Bürgerhaus läuft auf Hochtouren auch für niederländische Pendler. Mehr und Öffnungszeiten unter: https://www.kranenburg.de/de/aktuelles/testzentrum-in-kranenburg-oeffnet-am-20.03.2020

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      • Termine

      April

      14.04.2021

      Mittwoch
      19:00 Uhr

      Digitale
      Bürgerdiskussion
      zum Thema
      "Große Straße"
      in Kranenburg

      15.04.2021

      Donnerstag
      18:00 Uhr

      Planungs- und Umweltausschusssitzung in der  Veranstaltungshalle
      am Wolfsberg in Kranenburg-Nütterden

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      • Haushaltsrede 2021
      • Haushaltsrede für das Haushaltsjahr 2021+
        • Sehr geehrter Herr Bürgermeister
          sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen
          sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung
          liebe Bürgerinnen und Bürger


          Inhaltsverzeichnis

          Corona hat uns fest im Griff
          Kommunalwahlkampf 2020
          Neue Mehrheitsverhältnisse im Kranenburger Rat
          Bewertung des Kranenburger Haushaltes für 2021
          Politische Arbeit der CDU-Fraktion
               Stabile Steuern und Gebühren
               Kreative Wohnbauentwicklung
               Zukunftsweisendes Waldstraßenquartier
               Bezahlbarer Wohnraum in den Kranenburger Ortschaften
               Verantwortungsvolle Beiträge zum Klimaschutz
               Die CDU setzt auf den Austausch mit den Bürger*innen
               Das "Integrierte Handlungskonzept"
               Ausbau der Rad- und Fußwege zur Sicherheit der Bürger*innen und als Baustein für den
               sanften Tourismus
               Kernanliegen der CDU, die "Große Straße" in Kranenburg
               Die Erweiterung des Einkaufszentrums "Am Großen Haag"
               Erweiterung des Gewerbegebietes an der "Römerstraße"
               Ein Campingplatz für Kranenburg - Die Nachfrage stimmt
               Die Vereinsarbeit muss wieder anlaufen
          Die CDU-Fraktion in eigener Sache
          Ein Dankeschön für die Verwaltung
          Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung für 2021 zu

          Corona hat uns fest im Griff

          alle 100 Jahre eine Pandemie, 1720 die Beulenpest, 1820 die Cholera, 1920 die Spanische Grippe und jetzt das Corona-Virus – so könnte ich die Verschwörungstheorien anheizen. Das möchte ich aber ganz und gar nicht. Zumal diese Daten recht willkürlich zusammen-gestellt sind und außer Acht lassen, dass es in der Menschheitsgeschichte immer kleinere und größere Pandemien gab.

          Im Gegenteil möchte ich eine Lanze für alle brechen, die sich aktiv einbringen. Das sind die Politiker, die täglich um die richtigen Entscheidungen ringen, das sind die vielen Menschen in den Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen, die unermüdlich bis am Rande der Erschöpfung arbeiten, um Leben zu retten und um Zeichen der Hoffnung zu setzen und das sind die Familien und alleinerziehenden Väter und Mütter, die trotz beruflicher Anspannung ihre Kinder im Lock-Down betreuen und sinnvoll beschäftigen. Ich denke aber auch an die Menschen, die aufgrund der Corona-Maßnahmen in Kurzarbeit leben, keiner Beschäftigung nachgehen können, um ihre Existenz bangen und nicht wissen, wie es weitergehen soll. Hier ist der Staat gefordert, die existenzielle Grundsicherung zu gewährleisten.

          Corona hat uns seit Anfang März 2020 fest im Griff und begegnet uns in allen Lebenslagen, selbst in unseren Träumen. Jeder versucht seinen Corona-Frust zu verarbeiten und Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Alle wissen, dass nur ein wirksamer Impfstoff hilft und soziale Kontakte vermieden werden müssen. So warten die meisten von uns auf zurückgehende Inzidenzen und Reproduktions-Werte, Begriffe, die uns vor einem Jahr noch völlig fremd waren.

          Völlig unverständlich sind für mich die Corona-Leugner, die immer noch ohne Maske umherirren und unter Missachtung der AHA-Regeln ihre abstrusen Ideen verbreiten. Als Zeuge einer Kundgebung auf dem Rostocker Marktplatz im August 2020 musste ich erleben, wie ein Rädelsführer seinen rund 200 Anhängern zurief: „Frau Merkel, wo sind denn die 1 Millionen Toten, die Sie uns versprochen haben“? – Frenetischer Applaus seiner Anhänger. Bei mir kam Wut und Ohnmacht auf, ob dieser menschenverachtenden Äußerungen.

          Unsere wehrhafte Demokratie muss diese fehlgeleiteten Menschen wohl aushalten. Hier hilft es nur, immer wieder den Finger in die Wunde zu legen und zu erklären, dass die Solidarität mit den Familien, die Corona Tote zu beklagen haben und dass die Solidarität gegenüber den Schwachen, Kranken und Senioren in unserem Land, die ganz besonders unter Corona Angst leiden uns alle einen sollte.

          Die Vernunft ist bei weit mehr als 70% der Bevölkerung vorhanden und das stimmt mich zuversichtlich, auch diese für uns alle schlimme Zeit zu überwinden.

          Kommunalwahlkampf 2020

          Schnell war allen Verantwortlichen in der nordrhein-westfälischen Kommunalpolitik im Frühjahr 2020 bewusst, dass es coronabedingt keinen normalen Kommunalwahlkampf geben würde. Auf Kundgebungen, Saalveranstaltungen und Gespräche im Hausflur musste weitgehend verzichtet werden. Die CDU entschloss sich auch aufgrund der ruhigeren Infektionslage in den Sommermonaten zur Durchführung von Informationswanderungen im Gemeindegebiet, um ihre künftigen Vorstellungen zur Zukunft Kranenburgs auf den unterschiedlichen Politikfeldern zu erklären. Mit dabei war stets der
          CDU-Bürgermeisterkandidat Ferdi Böhmer.

          Nach 16 Jahren der erfolgreichen Arbeit des Vorgängers Günter Steins schaffte es Ferdi Böhmer im ersten Wahlgang die Nachfolge als Bürgermeister anzutreten. Damit war das Hauptziel der CDU erreicht.

          Ein populistischer Wahlkampf der neuen Initiative Bürgerdialog, die aufgrund der Dis-kussion zum Baugebiet Hasenpütt durch eine Hetzkampagne des ehemaligen SPD Fraktionsvorsitzenden Manfred Maas ihre Initialzündung bekam, mit den Parolen „Weg mit der Hinterzimmerpolitik, Mehr Transparenz, Gegen Parteienfilz und Für mehr Bürger-beteiligung“ verfing und bescherte der Gruppierung drei Mandate im neuen Rat der Gemeinde Kranenburg. Auch der allgemeine Hype um Bündnis 90/Die Grünen aufgrund der „Klimadebatte und Fridays for Future“ schlug sich im Kranenburger Wahlergebnis nieder.

          Fazit: Jeweils zwei Mandate weniger für SPD und CDU, ein Mandat weniger für die FDP und zwei Mandate mehr für Bündnis 90/Die Grünen.

          Was hat die CDU in Kranenburg falsch gemacht, dass gerade ihr die Wähler*innen wegliefen, oder aber ihre Wähler*innen gar nicht zum Wahllokal gingen?

          Die Zeiten sind vorbei, dass am Niederrhein CDU gewählt wurde, weil es eben die Adenauer-Partei war, die Deutschland unter dem Wirtschaftsminister Ludwig Erhard von 1949 – 1963 das Wirtschaftswunder bescherte. Der katholische Niederrhein wählte eben CDU. Die politische Welt ist aber bunter geworden. Die Bürger*innen neigen dazu, den etablierten Parteien einen Denkzettel zu verpassen, wofür auch immer. Die Kernenergie war die Geburtsstunde der Grünen, Die Wende bescherte uns die Linken, Euro und Flüchtlings-krise machten die AFD stark. Offensichtlich verstanden es die Platzhirsche CDU, SPD und FDP nicht, das breite Themenportfolio und die Ängste der Bürger*innen in Ihren Parteiprogrammen aufzunehmen.

          In den Kommunen machten sich am Niederrhein Bürgerparteien auf den Weg in die Rathäuser und sorgen zusätzlich für eine größere Fraktionenvielfalt.

          Neue Mehrheitsverhältnisse im Kranenburger Rat

          Mit knapp 40% der Wählerstimmen ist die CDU in Kranenburg im neuen Rat seit dem 1.11.2020 die stärkste politische Kraft geblieben. Zusammen haben die übrigen Fraktionen aber erkannt, dass sie, sollten sie einheitlich an einem Strang ziehen, die Fäden im Kranen-burger Ratssaal in der Hand halten. So wurden bereits gemeinsam personelle Entschei-dungen getroffen und ein weiterer Fachausschuss mit der Bezeichnung Ausschuss für Bürgeranliegen und Strukturfragen gegen den Willen der CDU errichtet. Die CDU argumentiert, dass inhaltlich der Planungs- und Umweltausschuss sowie der Hauptausschuss hätten aufgewertet werden können.

          So gibt es aber einen neuen Ausschuss, der zunächst einmal dem Bürger für den Ausschuss-vorsitz Geld kostet. Es ist außerdem nicht zu erkennen ist, welchen Zusatznutzen er haben soll. Ganz im Gegenteil, wenn er nur bis zu viermal jährlich tagen soll, so das Bekenntnis des neuen Ausschussvorsitzenden Jürgen Franken, halbieren sich die Möglichkeiten der Bürger*innen, ihre Anliegen in einem Ausschuss, das war bisher der Finanz- und Haupt-ausschuss, der achtmal tagte, sich offiziell mit Anliegen an den Rat zu richten.

          Die CDU erkennt, dass sie in der neuen Oppositionsrolle – sie hat 11 von 28 Mandaten inne – weiterhin gute Politik für die Bürger*innen in der Gemeinde Kranenburg und für die Gemeinde Kranenburg machen muss. Diese Politik muss sie den Bürger*innen offensichtlich besser erklären.

          Außerdem ist es keineswegs so, dass die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerdialog, die zusammen über 15 Mandate verfügen, inhaltlich an einem Strang ziehen werden. Die jüngsten Ausschussentscheidungen zeigten deutlich, dass innerhalb des Bürgerdialogs und der Bündnis/Grünen keine einheitliche Linie besteht.

          Bewertung des Kranenburger Haushaltes für 2021

          Zur Bewertung des Haushaltsplans 2021 und der politischen Arbeit vor Ort, ist zunächst einmal festzustellen, dass uns das Corona Jahr 2020 noch einen Jahresüberschuss in Höhe von 470.000,00 Euro bescheren wird, so dass die Schatztruhe der kommunalen Verfügungs-masse zum 31.12.2020 mit rund 7,4 Mio Euro Ausgleichsrücklage gefüllt sein wird.

          Natürlich wird das Jahr 2021 aufgrund der coronabedingten Wirtschaftskrise erhebliche Einnahmeausfälle u.a. für die gesamte kommunale Familie NRWs, das sind 396 Städte und Gemeinden, mit sich bringen. Weniger Gewerbesteuer, weniger Schlüsselzuweisungen, weniger Einkommensteueranteile etc. – Insoweit hilft ein Landesgesetz, das dafür sorgt, dass eine Bilanzierungshilfe in Höhe von knapp 600.000,- € das Jahresergebnis des Kranenburger Haushaltes entsprechend besser aussehen lässt. Erst in 2024 wird sich die Kommune entscheiden müssen, wann die Bilanzierungshilfe ergebnismindernd dargestellt werden soll. Bilanzkosmetik in dieser Form erinnert an den Wirecard-Skandal. In diesen Zeiten ist es aber ein legales Instrument, das Kommunen vor dem Haushaltssicherungs-konzept bewahrt. Davon ist Kranenburg dank solider Haushaltspolitik der CDU in den letzten 20 Jahren auch ohne Bilanzierungshilfe noch weit entfernt.

          Trotz Bilanzierungshilfe ist im Haushaltsplan für 2021 nach Berücksichtigung der knapp 60 Anträge, die die Fraktionen im Rat der Gemeinde im Rahmen der Haushaltsberatungen vortrugen, insgesamt ein strukturelles Defizit in Höhe von ca. 1.024.065,- € zu erwarten, das die Ausgleichsrücklage belasten wird. Es sei an dieser Stelle angemerkt, dass die Fraktion Bürgerdialog keinen eigenen Antrag zum Haushalt 2021 gestellt hat und somit zum einen dokumentiert, dass sie mit der Arbeit der Gemeindeverwaltung und des Bürgermeisters Ferdi Böhmer sehr zufrieden ist und zum anderen, dass sie offensichtlich trotz aller Bekun-dungen im Wahlkampf keine eigenen politischen Vorstellungen verfolgt. -

          Politische Arbeit der CDU-Fraktion

          Stabile Steuern und Gebühren

          Die CDU-Fraktion setzt sich seit jeher für stabile Steuern und Gebühren ein. Hierzu gehören die Grundsteuer und die Gewerbesteuer, die in 2021 keine Erhöhung erfahren. Bis auf kleine Cent-Beträge bleiben auch die Abwasser- und die Abfallgebühren sowie die Gebühren für die Straßenreinigung und den Winterdienst stabil. Die CDU wird sich auch künftig dagegen wehren, haushaltspolitische Wagnisse einzugehen, die nur mit einer massiven Erhöhung der Grundsteuer zu stemmen wären.

          Kreative Wohnbauentwicklung

          An der Entwicklung von weiteren Baugebieten in der Gemeinde Kranenburg scheiden sich offensichtlich die Geister. SPD und Grüne setzen auf Innenverdichtung, Mietwohnungsbau und „Jung kauft Alt“ und sperren sich gegen neue Baugebiete. Was spricht eigentlich dagegen, einer Nachfrage - der Verwaltung liegen zurzeit über 160 Anträge vor - nach zu kommen, die insbesondere das Siedeln junger Familien mit Kinderwunsch entspricht. Das Kranenburger Modell, das seit Jahrzehnten erfolgreich ist, bedeutet, Flächenankauf durch die Gemeinde, Baureifmachung und Erschließung durch die Gemeinde und Abverkauf günstigen Baulandes an meistens kaufwillige junge Ehepaare und Familien. Diese Strategie stellt für alle eine Win-Win- Situation dar. Der Grundstücksverkäufer versilbert seine „Reserve“-Flächen, Der Grundstückserwerber erwirbt günstiges Wohnbauland, die Gemeinde erwirtschaftet einen Grundstücks- und Vermarktungsgewinn, die heimische Bauwirtschaft profitiert durch den Wohnungsbau, was Arbeitskräfte in Lohn und Brot hält und die gemeindlichen Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Schulen und Einzelhandel freuen sich über Nachwuchs und Kundenzunahme. Die CDU hält an dieser Siedlungsstrategie, die auf den allseits prognostizierten Einwohnerzuwachs für Kranenburg setzt, fest und ist für die Ausweisung neuen bezahlbaren Wohnbaulandes, wie z.B. im Kranenburger Süden und im Nütterdener Osten.

          Zukunftsweisendes Waldstraßenquatier

          Das bedeutet nicht, dass die Innenverdichtung vernachlässigt werden sollte. Geradezu ein Leuchtturmprojekt ist das geplante Waldstraßenquartier. Planer und ein Kranenburger Investor haben das Umfeld der ehemaligen Warengenossenschaft am Elsendeich fest im Blick. Auf ca. einem Hektar direkt am Rand des Kranenburger Ortskerns wird das größte Mietwohnprojekt entstehen, das in Kranenburg bisher er- richtet wurde. Die CDU hat sich dafür eingesetzt, dass das Projekt sich nunmehr einfügt ins Wohnumfeld. Aus der ersten Planung mit 80 Wohneinheiten sind nun 56 Wohneinheiten geworden und aus den 53 öffentlich geförderten werden nun 28 Wohnungen mit Wohnberechtigungsschein. Außerdem fallen drei große Mietwohngebäude zugunsten von drei Doppelhäusern mit 6 Doppelhaushälften weg. Neben den Doppelhäusern wird es sechs Mietwohnhäuser mit je 2 Normalgeschossen und einem Staffelgeschoss geben. Es wird in zwei Gebäuden betreutes Wohnen und sechs Plätze für die Tagespflege geben. Die zweimalige von der CDU beantragte Vertagung wegen Beratungsbedarfs hat sich also gelohnt. Jetzt kann es losgehen.

          Bezahlbarer Wohnraum in den Kranenburger Ortschaften

          Ein wichtiges Anliegen der CDU ist das Angebot bezahlbaren Wohnraums auch in den Ortschaften der Gemeinde Kranenburg. Nach dem Regierungswechsel im Land NRW von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb im Jahre 2017 tat sich im neuen Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung unter der CDU-Ministerin Frau Scharrenbach eine Lockerung der strengen Regeln zur Ausweisung von so genannten Satzungsbereichen zum Wohnungsbau für den Eigenbedarf in den kleineren Ortschaften unter 2.000 Einwohner auf. Die CDU in Kranenburg beantragte daraufhin den Ankauf von geeigneten Grundstücken in den Ortschaften durch die Gemeinde, damit für die verortete Bevölkerung die Perspektive zur Siedlung der eigenen Kinder und dadurch der Erhalt der dörflichen Strukturen eröffnet werden konnte. Das Siedlungsprogramm läuft mittlerweile sehr erfolgreich in fast allen Ortschaften an, so dass sukzessive jeweils 4-6 Wohneinheiten zu vergleichsweise günstigen Grund- stückspreisen angeboten werden können. Die CDU hat sich daher für Haushaltsmit- tel zum Ankauf weiterer Grundstücke ausgesprochen.

          Verantwortungsvolle Beiträge zum Klimaschutz

          Das Thema Wohnungsbau und Altbausanierung löst auch Fragen rund um den Klimaschutz aus. Die Einrichtung eines Klimaschutzmanagers in der Gemeindeverwaltung wird von der CDU ausdrücklich unterstützt. Die Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass ein Klima-schutzmanager in der Gemeinde Kranenburg „alle Hände voll zu tun haben wird“.

          Mit welchem Energieträger soll künftig geheizt werden? Welche ökologischen Vorgaben soll es geben? Wenn es nach der SPD und den Bündnis90/Die Grünen ginge, würde die Gemeinde Kranenburg allen Grundstückserwerbern in den Kaufverträgen vorschreiben, komplett auf fossile Energieträger zu verzichten, auch auf Erdgas. Dabei wird völlig ausgeblendet, dass sich die Gemeinde Kranenburg im Zuge der Rekommunalisierung sozusagen mit der EVK ein eigenes Stadtwerk aufgebaut hat. Als Konzessionsnehmerin für Gas und Strom ist die EVK ein zuverlässiger Partner zur Energieversorgung in Kranenburg. Erdgas wird noch lange als Brückenenergie im Zuge der Energiewende dienen müssen. Moderne Gas-Brennwerttechnik wird selbst in ausgewiesenen Klimaschutzsiedlungen eingesetzt. Daher unterstützt die CDU neben der regenerativen Energie – Baugebiet Kranenburg Süd – Hasenpütt - auch das Angebot von Erdgas in den neuen Wohnbau-gebieten – Baugebiet – Auf dem Poll in Nütterden - . Denn man sollte nicht ausblenden, dass regenerative Energie elektrischen Strom benötigt und der wird noch zu 40% aus Atomenergie und Kohleverstromung gewonnen.

          Regenerative Energie ohne Wenn und Aber ist also Aktionismus und Aktionismus ist ein völlig falsches Signal. Die CDU möchte die Bevölkerung für umweltbewusstes Handeln gewinnen. Die Erkenntnis, dass in älteren Wohnungen fast 70% des Energieverbrauchs für das Heizen eingesetzt wird, muss ein Umdenken auslösen. Gerade in Bestandsbauten kann man durch einfache, oft kostengünstige Maßnahmen wie z.B. eine Dachbodendämmung große CO2-Einsparerfolge erzielen. Bei Neubauten ist der CO2-Einspareffekt bereits nach den derzeitigen gesetzlichen Regeln kaum noch zu verbessern. Eine Kombination von Erdgas und Solarenergie wird uns als Brückentechnologie noch längere Zeit dienen. Hier wird der Markt regulativ wirken. Die CDU setzt darauf, dass der Grundstückseigentümer frei entscheiden kann, welchen Energieträger er einsetzen möchte.

          Die CDU setzt auf den Austausch mit den Bürger*innen

          Für die CDU ist es wichtig, dass unserer Gemeinde, die einen hohen Naherholungswert hat und geprägt ist vom Höhenzug der Endmoräne im Süden und der Düffelt im Norden, auch eine moderne und zeitgemäße Infrastruktur unterhält. Dazu zählt ein attraktives Angebot im Einzelhandel, moderne Kindertagesstätten und Schulen, sichere Straßen, Wege und Plätze, ein gutes Radwegenetz, Begegnungsstätten für Bürger*innen, Vereine und Organisationen und Siedlungsperspektiven für Gewerbetreibende und Freiberufler. Die Bürger*innen können sich darauf verlassen, dass sich die CDU für dieses zentrale Anliegen unserer Gemeinde im intensiven Austausch mit ihnen einsetzen wird.

          Das "Integrierte Handlungskonzept"

          Die nächsten fünf Jahre der neuen Ratsperiode bis 2025 werden in Kranenburg geprägt sein von der Umsetzung des so genannten Integrierten Handlungskonzeptes, des Nahmobili-tätskonzeptes und des Wirtschaftswegekonzeptes. Hier geht es im Wesentlichen um die gemeindliche Infrastruktur. Das sind öffentliche Wege, Straßen, Plätze und Gebäude.

          So werden die Investitionen in öffentliche Einrichtungen, nachdem die beiden Kranen-burger Grundschulen mit Haushaltsmitteln der Gemeinde in Höhe von 3,3 Mio € und staatlichen Fördermitteln in Höhe von 1,4 Mio €, also für insgesamt 4,7 Mio € erfolgreich durchsaniert, erweitert und zukunftsfest - insbesondere auch in der digitalen Ausstattung - gemacht wurden, an vielen Stellen sichtbar werden.

          Das 8,5 Mio Investitionsprogramm bei Eigenmitteln in Höhe von 40% und Fördermitteln in Höhe von 60% schließt unter anderem die Sanierung und Erweiterung des Kranenburger Bürgerhauses, den Neubau des Feuerwehrhauses, die Umgestaltung des Marktplatzes, die Aufwertung der Stadtmauer und der Wallanlagen ein.

          Ausbau der Rad- und Fußwege zur Sicherheit der Bürger*innen und als Baustein für den sanften Tourismus

          Rad- und Fußwege sollen ausgebaut und sicherer werden. Hier stehen viele Maßnahmen auf dem Programm, die dem Nahmobilitätskonzept aus 2019 entnommen werden können. Das Nahmobilitätskonzept geht auf einen Antrag der CDU aus 2017 zurück. Danach sollte die Gemeinde Kranenburg Mitglied der Arbeitsgemeinschaft „Fahrradfreundliche Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen“, kurz AGFS werden. Im Kreis Kleve sind lediglich Rees und die Stadt Kleve Mitglied dieser Vereinigung. Die Mitgliedschaft setzt aber die Umsetzung von Maßnahmen eines Nahmobilitätskonzeptes voraus. So wurde das Konzept in Auftrag gegeben. Der Umsetzungsprozess wird uns in den nächsten Jahren begleiten. Die Mitgliedschaft im AGFS bedeutet für Kranenburg die Zertifizierung als fußgänger- und fahrradfreundliche Kommune mit dem exklusiven Zugang zu Fördermitteln des Landes NRW.

          Keranliegen der CDU: Die "Große Straße" in Kranenburg

          Über die zuvor beschriebenen Maßnahmen hinaus wird sich die CDU mit dem Zustand der „Großen Straße“, den dortigen Nutzungen und Funktionen, der Bausubstanz und dem möglichen Entwicklungspotenzial als wichtige politische Herausforderung der neuen Ratsperiode befassen. Der Strukturwandel vom kleinteiligen inhabergeführten Einzelhandel zu großflächigen Discountern und Vollsortimentern ist in Kranenburg eindrucksvoll vollzogen worden. Zurück geblieben ist die Große Straße, die in den letzten 15 Jahren immer wieder intensive politische Diskussionen auslöste. In diesem Zusammenhang konnte sich die CDU jetzt durchsetzen, ein städtebauliches Entwicklungsgutachten auf den Weg zu bringen. Dieses Gutachten soll ausgehend von der Analyse des IST-Zustandes Alternativen zu zukünftigen Funktionen und Nutzungen, zu Sanierungskonzepten und natürlich Fördermöglichkeiten enthalten. Ausdrücklich sollte in Erwägung gezogen werden, Private, Investoren und Planungsexperten z.B. in einer kommunalen städtebaulichen Entwicklungsgesellschaft zusammen zu führen. Der Versuch der Fraktion Bürgerdialog, den großen Parteien hier jahrelange Untätigkeit vorzuwerfen und anzunehmen, dass das integrierte Handlungskonzept bereits das nun von der CDU angestoßene Gutachten hätte beinhalten können, geht fehl, denn Fassadensanierung und Leerstandsmanagement lösen nicht die strukturellen Probleme der Großen Straße.

          Die Erweiterung des Einkaufszentrums "Am Großen Haag"

          Irritiert muss man meines Erachtens reagieren, wenn Bürger nun auch noch die Einrichtung von Kreisverkehren zum Anlass nehmen, zu kritisieren, dass es in Kranenburg eine Erweiterung des großflächigen Einzelhandels gibt. Da wird von Überdimensionierung und Magnetwirkung für den niederländischen Einkaufstourismus gesprochen. Zunächst mal sei der Hinweis erlaubt, dass Kreisverkehre dazu dienen, Verkehrsströme in Kreuzungsbereichen optimal zu lenken . Das attraktive Kranenburger Einzelhandelsangebot am Großen Haag dient in erster Linie der Grundversorgung der Kranenburger Bevölkerung, so dass Einkaufspendelfahrten ins benachbarte Kleve und nach Groesbeek/Nijmegen weitestgehend vermieden werden. Dass die ansonsten durch Kranenburg nach Kleve einfahrenden Niederländer nun zum großen Teil in Kranenburg ihre Einkäufe erledigen, hat die Zusatzwirkung, dass Kaufkraft in Kranenburg bleibt und zusätzliche Arbeitsstellen eingerichtet werden konnten und werden können. Der weiteren Ausweisung der Einzelhandelsflächen am Großen Haag stimmten seinerzeit bis auf Bündnis 90/Die Grünen alle Fraktionen zu.

          Die Erweiterung des Gewerbegebietes an der "Römerstraße"

          Mit großer Mehrheit wurde in der Ratssitzung am 19.9.2019 auch beschlossen, dass in Nütterden 8,5 ha Fläche südlich der Römerstraße erworben werden sollte zur Erweiterung des Gewerbegebietes in Nütterden und zwar zur Ansiedlung oder Umsiedlung heimischer Betriebe ohne großflächiger Außenlagerung. Doch dann kam der Kommunalwahlkampf. Die CDU blieb bei dem klaren Bekenntnis. Diese Haltung hat der CDU in Nütterden Stimmen gekostet. Das musste die CDU hinnehmen, um auch nach dem Wahlkampf die Position aufrechterhalten zu können, auf der einzigen potenziellen Entwicklungsfläche für Gewerbebetriebe im Gemeindegebiet, der heimischen Wirtschaft Flächen anbieten zu können. Wenn nun SPD und Bündnis90/Die Grünen die weitere Bauleitplanung an dieser Stelle verhindern wollen, muss die Frage erlaubt sein, ob so nachhaltige Politik aussieht: Zunächst dem An kauf zustimmen, um dann die Fläche liegen zu lassen?

          Ein Campingplatz für Kranenburg - Die Nachfrage stimmt

          Was können wir, wenn überhaupt, Gutes aus der Corona-Pandemie für die Gemeinde Kranenburg ableiten? Der Freizeitsektor Camping, Caravan und Wohnmobil erlebt einen Boom, der durch Corona nochmals beflügelt wurde. Kranenburg ist ein idealer Standort für einen Campingplatz als Ausgangspunkt für den sanften Tourismus am unteren Niederrhein und der niederländischen Grenzregion. Leider konnte die Aufwertung des bisherigen Wohnmobilplatzes an der Kranenburger Nordumfahrung nicht als begünstigtes Vorhaben des Integrierten Handlungskonzeptes aufgenommen werden. Wenn jedoch schon 6 Außensteckdosen, 1 Wasseranschluss und eine Grau- und Schwarzwasserentsorgungs-station in einem Kilometer Entfernung vom bisherigen Standort ausreichen, um die Wohnmobilisten für den Kranenburger Standort zu begeistern, wie groß wäre dann erst der Zuspruch für einen Camping- platz. Ein professionell geführter Platz für Caravans, Wohnmobile und festen Ferienhäuschen mit sanitären Anlagen und Gastronomie – das ist die Vorstellung der CDU. Im Rahmen der Haushaltsberatungen konnte sich die CDU durchsetzen, dass die Gemeinde nun die Rahmenbedingungen für eine Kooperation zwischen der Gemeinde und einem Privatbetreiber, für einen Standort und für Einrichtungsmerkmale prüfen wird.

          Die Vereinsarbeit muss wieder anlaufen

          Es ist ein Rufen, das unüberhörbar von Politik und Verwaltung wahrgenommen wird. In diesen Zeiten fehlt den Bürger*innen das Vereinsleben. Die Gemeinde Kranenburg lebt in mehr als 100 Vereinen und kirchlichen Organisationen. Diese halten die Gesellschaft zusammen. Sie vermitteln Traditionen und Gemeinschaft. Seit Corona läuft aber fast nichts mehr. Gemeinsam mit der FDP sucht die CDU hier nach Unterstützungsmöglichkeiten. Ein zusätzliches Budget in Höhe von mindestens 15.000,- € soll Zusatzkosten der Vereine bei fehlenden Einnahmen ausgleichen. So wurde es beschlossen. Außerdem stehen den Verantwortlichen, wie von der CDU bereits für 2020 erfolgreich beantragt, in den Ortschaften wieder jeweils 2.000,- € Handlungsbudget zur Durchführung der Kirmesorganisation zur Verfügung. Es keimt die Hoffnung auf, dass der Motor des gesellschaftlichen Lebens in der zweiten Jahreshälfte wieder anspringen könnte. Darauf wollen wir uns gerne mit den Vereinen und Organisationen vorbereiten.

          Die CDU-Fraktion in eigener Sache

          Die CDU weist darauf hin, dass ein Umzug der CDU-Fraktion von der Waldstraße 1 in einen Tagungsraum im Bahnhofsgebäude über dem Caféhaus Niederrhein bevorsteht. Der helle große Tagungsraum wird zurzeit eingerichtet und steht der Fraktion künftig für ihre Tagungen und für Fraktionssprechstunden zur Verfügung.

          Die CDU-Fraktion nimmt die Corona-Pandemie auch zum Anlass, die digitale Kommunikation auch für die Zeit nach Corona auszuweiten. Als erstes Projekt wird sie im ersten Quartal eine Onlinediskussion zum Thema „Große Straße“ organisieren. Interessierte können sich dann über einen Link auf der CDU-Webseite an der Diskussion beteiligen. Eine entsprechende Einladung wird noch öffentlich gemacht.

          Die CDU beabsichtigt außerdem, zu kommunalen Themen, die die ganze Gemeinde oder auch bestimmte Wohnquartiere betreffen, öffentliche Einwohnerversammlungen zu beantragen, die unter der Leitung des Bürgermeisters abgehalten werden oder selbst im Zuge von (Rad)-Wanderungen mit anschließender Diskussion am CDU-Mobil Themen zu besprechen, um die Meinung der Bürger*innen in Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen.

          Ein Dankeschön für die Verwaltung

          Als traditioneller Abschluss einer Haushaltsrede ist es üblich, dass sich die Fraktion für die Unterstützung der Verwaltungsmitarbeiter bedankt. Das macht die CDU gerne, denn Haushaltsberatungen sind der jährliche Ausnahmezustand. In kürzester Zeit gilt es dann, den Entwurf des Haushaltsplans, der für 2021 insgesamt 478 Seiten umfasste, zu lesen, auszuwerten, zu besprechen und eigene politische Zielrichtungen über konkrete Maßnahmen einzubringen. Hierzu bedarf es vieler Erläuterungen und der Beantwortung von Rückfragen. Die Amtsleiter bringen sich hier gerne ein und stehen insoweit den Fraktionen zur Verfügung. Stellvertretend für alle Ansprechpartner bedankt sich die CDU-Fraktion insbesondere beim neuen Kämmerer Herrn Guido Miesen für die gute Zusammenarbeit.

          Dem neuen Bürgermeister Ferdi Böhmer wünscht die CDU-Fraktion gute Entscheidungen in der Führung der Verwaltung und nach Corona viele Auftritte als Repräsentant der Bürgerschaft und des Rates der Gemeinde Kranenburg.

          Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung für 2021 zu

          Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung der Gemeinde Kranenburg für das Haushaltsjahr 2021 nebst Haushaltsplan und Anlagen einschließlich Stellenplan unter Berücksichtigung der Änderungsvorschläge zu.

          Kranenburg, dem 18.2.2021

          Joachim Janßen
          CDU-Fraktionsvorsitzender
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      • Aus der CDU Deutschlands

      Corona

      Die Impfkampagne über die Hausärzte startet. „Wir werden kommende Woche den nächsten Schritt in dieser Impfkampagne sehen.“ Das teilte Gesundheitsminister Jens Spahn am Gründonnerstag mit. „Das wird noch kein großer Schritt sein. Aber ein wichtiger.“ Spahn bekräftigte auch: „Das Starten in den Hausarztpraxen ist keine One-Man-Show. Es ist ein erster, ein wichtiger Schritt, der die Strukturen mit aufbaut.“ Im Mai und Juni soll das „dann deutlich aufwachsen“.

      Neue Strukturen für schnelleres Impfen

      Mit dem Impfstart in Praxen schaffe man „Strukturen, die uns perspektivisch helfen, schneller und mehr zu impfen“, so Spahn. „Schon in wenigen Wochen werden wir die Zahlen auch dort deutlich steigern können.“ Für die Woche nach Ostern haben 35.000 Arztpraxen insgesamt 1,4 Millionen Impfdosen angefordert. Davon werden zunächst 940.000, in der Folgewoche rund 1 Million Impfdosen geliefert. Weitere 2,5 Millionen Impfdosen wöchentlich gehen in die Impfzentren der Länder. Zum Einsatz kommen werden in den Praxen ab Ende April vorrangig die Impfstoffe von AstraZeneca sowie von Johnson&Johnson.

      ci 132638 Foto:CDU/Tobias Koch

      Spahn rechnet ab Mitte April mit einer deutlichen Steigerung: „Schon Ende April werden mehr als 3 Millionen Impfdosen in die Arztpraxen gehen können.“ Beteiligt sind Mediziner, Apotheken und Großhandel, „damit die Impfdosen in den Praxen ankommen“. Spahn erläutert dazu, dass der Weg jetzt nicht, wie bisher, über die Impfzentren gehe. Sondern über den Bund in den Großhandel, Apotheken und Arztpraxen. Mit dem Start in den Praxen kann und soll das Impfen jetzt deutlich an Fahrt gewinnen.

      Impf-Reihenfolge gilt

      „Auch in den Praxen gilt die Empfehlung der STIKO“, bekräftigt Dr. Andreas Gassen. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung erläutert: Die Impfungen erfolgen zunächst nur durch Hausärzte, später dann auch über impfende Fachärzte und Privatärzte. „Die Menschen vertrauen ihren Hausärzten. Sie wissen, dass sie dort gut behandelt werden“, so Gassen. Fast 90 000 Ärzte impfen in Deutschland. Zu allen Impfungen werde es tägliche Meldungen geben. Die dazu nötigen Vorbereitungen und Abläufe stehen.

      Passgenaue Lieferkette

      Das bedarfsgerechte Umpacken der Impfstoffe erfolgt im Großhandel. Die Impfstoffe werden dort tiefgekühlt verwahrt und leicht gekühlt zur Nutzung ausgeliefert. Die Impfung mit den ausgelieferten Impfstoffen soll – und muss – binnen einer Woche erfolgen, bei BioNTech binnen 120 Stunden nach Ende der Tiefkühlung. Die Verteilung über Apotheken garantiert „eine passgenaue Verteilung“ und „pünktliche Lieferung in der Kühlkette“.

      Regierungsprogramm

      Zusammenmachen – Dein Deutschland. Deine Ideen. Unter diesem Motto hat die CDU ihre Beteiligungskampagne zum Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2021 gestartet.

      Der Startschuss erfolgte mit einer Rede des CDU-Vorsitzenden, Ministerpräsident Armin Laschet im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. Klar im Fokus: der Gestaltungsanspruch der CDU für die kommenden Jahre.


      Durch Corona sei Deutschland ins Wanken geraten. „Aber wir können am besten die Schäden beheben, die durch die Pandemie entstanden sind. Die CDU ist Partei der schöpferischen Unruhe, wir schaffen aus jeder Krise neue Kraft“, so Laschet. Union heiße dabei: Gemeinsam den Unterschied für eine bessere Zukunft zu machen. Die Zukunft lasse sich nicht mit linken Experimenten gestalten. „Wir sind das Bollwerk gegen Ideologie getriebene Politik, wie Grüne und Linke sie wollen.“ Als Partei der Mitte ist die CDU der innovative Kern deutscher Politik.

      Armin Laschet: Wir brauchen einen Kulturwandel und mehr Flexibilität

      202103301028 5TK3844 ed c Armin Laschet: „Wir werden als Europäer nur mit unseren Werten in der Welt bestehen.“ Foto: CDU/Tobias Koch

      Das kommende Jahrzehnt müsse ein Jahrzehnt der Modernisierung werden. Es reiche nicht aus, die Zukunft mit bisherigen Mitteln zu gestalten. „Erkennbare Fehler müssen jetzt angepackt werden“, kündigte Laschet an. “Wir können und wollen ein sprudelnder Quell kreativer Ideen sein.” Staat und Verwaltung müssen schneller und digitaler werden. „Wir brauchen einen Kulturwandel und mehr Flexibilität.“ Dass Deutschland das könne, habe es in der Geschichte schon oft gezeigt. Es sei dabei ein Irrglaube, dass es automatisch besser werde, „je mehr wir regulieren“. Armin Laschet: „Wir müssen denen, die es vor Ort machen, mehr zutrauen und mehr Freiraum ermöglichen.“ Nur die Union bringe Freiheit und Verantwortung zusammen.“

      Vertrauen zentral für die Modernisierung

      Veränderung sei aber nur mit klarem Kompass möglich: „Wenn wir ehrlich sind und das im Mittelpunkt steht - dann entsteht Vertrauen“, machte Laschet klar. Vertrauen sei zentral für Modernisierung. Vertrauen in uns selbst, Vertrauen in andere Menschen und Vertrauen in unser Land – und mit Vertrauen ins Machen. Damit Deutschland wieder weltweit spitze sein könne, zum Beispiel im Bereich Chemie- und Pharmaindustrie und beim Innovations-Thema grüner Wasserstoff. Weltweit an der Spitze soll Deutschland auch beim Klimaschutz stehen – mit einer klimaneutralen Industrie bis 2050. Gute Arbeit in der Industriegesellschaft soll auch künftig noch da sein. Der Staat müsse daher Chancenmotor für Wirtschaft und Klimaschutz sein. Das Ziel: Deutschland soll Wasserstoffland Nummer 1 sein. Als leidenschaftlicher Europäer ist dabei für Armin Laschet klar, dass auch die EU besser werden muss, um sich den globalen Herausforderungen zu stellen. „Wir werden als Europäer nur mit unseren Werten in der Welt bestehen.“

      Spitzengespräch Ost

      Zuhören - Machen: Beim digitalen Spitzengespräch Ost haben sich der CDU-Vorsitzende, Ministerpräsident Armin Laschet und Generalsekretär Paul Ziemiak mit den ostdeutschen Landesverbänden über die besonderen Herausforderungen ausgetauscht.

      Armin Laschet: „Wir wollen gemeinsam ein Modernisierungsjahrzehnt gestalten, bei dem Themen und Schwerpunkte aller unserer Landesverbände Gehör finden.“

      202103291512 6TK4569 ed c Foto: CDU/Tobias Koch

      Die Botschaft des „Spitzengespräch Ost“ war klar: „Wir wollen in ganz Deutschland ein Modernisierungsjahrzehnt gestalten. Die Herausforderungen Ostdeutschlands sind uns dabei wichtig: Strukturwandel der Wirtschaft und gutes Leben in Stadt und Land.“ Armin Laschet betonte: „Wir wollen gemeinsam ein Modernisierungsjahrzehnt gestalten, bei dem Themen und Schwerpunkte aller unserer Landesverbände Gehör finden.“

      In 30 Jahren Deutsche Einheit wurde viel erreicht, es liegt aber noch vieles vor uns. Für die CDU ist daher wichtig, Herausforderungen wie die Auswirkungen des demographischen Wandels und Themen wie Respekt und Chancengleichheit gemeinsam in den Blick zu nehmen.

      Paul Ziemiak machte klar: „Jetzt ist wichtig, Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede zu sehen. Uns eint: Wir wollen gemeinsam Deutschlands Zukunft gestalten.“ Unterschiede gebe es dabei bei den verschiedenen Herausforderungen in den Ländern. „Als Volkspartei CDU wollen wir ein Angebot für alle schaffen!“, so der CDU-Generalsekretär.

      CDU-Präsidium

      „Die Lage ist ernst. Wir alle nehmen sie ernst. In diesem Sinne haben wir im Präsidium diskutiert.“ CDU-Chef Armin Laschet fand klare Worte. „Es kann kein ‚Weiter So‘ geben.“ Er fordert klare Konzepte aus dem Lockdown sowie effiziente Verhandlungen der Länderchefs und der Kanzlerin. Mit einem umfassenden Beteiligungsprogramm startet die CDU darüber hinaus ihre Programmdebatte zur Bundestagswahl.

      Wege aus dem Lockdown

      Der CDU-Vorsitzende fordert drei Schritte: Erstens, Kontakte herunterfahren. Zweites, eine Teststrategie mit Anreizen zum Testen, z. B. durch Testpflicht für Geschäftsbesuche. Drittens, konsequentes Impfen: „Wir brauchen mehr Flexibilität, damit an den Ostertagen rund um die Uhr geimpft werden kann.“ Entscheidend für kurzfristige Erfolge sei, „dass jetzt alle die Notbremse umsetzen.“

      Armin Laschet: „Ich bin für jeden Vorschlag des Bundes und der Kollegen aus den Ländern offen, was wir noch besser machen können.“

      Chaperon 0M8A3090 Foto: CDU/Laurence Chaperon

      Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) in Präsenz

      Laschet kritisierte endlose Verhandlungen, stundenlanges Sitzen vor Monitoren und „Durchstechen“ von Informationen in den Sitzungen der Landeschefs mit der Kanzlerin. „Deshalb schlagen wir vor, dass die nächste MPK in Präsenz tagt.“ Ziel ist ein persönliches Zusammenkommen, ähnlich den Sitzungen des Deutschen Bundestages. Laschet fordert: Der Teilnehmer-Kreis soll wieder beschränkt werden. Die Vorlagen müssen besser vorbereitet sein. „Wir alle – Bund und Länder – müssen besser werden in der Krise. Wir müssen weg vom Mikromanagement.“ Wechselseitige Schuldzuweisungen darf es nicht mehr geben. „Die Bürger erwarten, dass alle Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – ihre Aufgaben leisten.“

      Beteiligungsprogramm startet

      „Wir werden morgen den Beteiligungsprozess zur Bundestagswahl starten“, bekräftigte Laschet. Nach der Krise sei ein Neustart nötig. „Wir müssen die Schwachstellen, die jetzt erkennbar werden, aufdecken und besser werden in der Digitalisierung. Und wir müssen lernen, dass wir mit mehr Bürokratie die Probleme des Landes nicht lösen." Diese in der Pandemie offensichtlich gewordenen strukturellen Probleme will die CDU möglichst schnell angehen.

      Der Investitionsschub nach der Krise soll aber auch in anderen Bereichen wirken. So müsse klar werden, wie wir wirksamen Klimaschutz mit einem starken Industriestandort vereinen. „Das ist etwas, wozu die Union die besten Konzepte hat.“ Die CDU werde den Kampf ums Kanzleramt annehmen, so Laschet. „Wir werden darum kämpfen, dass es nicht zu einer rot-rot-grünen Bundesregierung kommt.“

      Laschet bekennt sich zum gemeinsamen europäischen Vorgehen in der Pandemie: „Wir lernen in diesen Tagen, dass wir mehr Europa brauchen.“ Aber Corona habe auch gezeigt, was in der EU zu verbessern ist: Abhängigkeiten verringern, Autarkie stärken, Kooperation über Grenzen hinweg ausbauen und die Effizienz verbessern. Man müsse die Frage beantworten: „Warum war Europa nicht so gut, wie andere in der Welt?“ und die gefundenen Ursachen dann angehen.

      Union setzt durch

      Kindesmissbrauch wird endlich als das bestraft, was es ist: ein Verbrechen

      Der Bundestag hat dem sexuellen Missbrauch der Schwächsten unserer Gesellschaft den Kampf angesagt und jetzt ein ganzes Paket an Maßnahmen beschlossen. Es ist der Beharrlichkeit der CDU zu verdanken, dass künftig der sexuelle Missbrauch von Kindern härter bestraft und effektiver verfolgt werden kann. Wer Kinder missbraucht, wer Missbrauchsbilder konsumiert oder verbreitet, muss in Zukunft mit der ganzen Härte des Strafrechts rechnen.

      Das Gesetzespaket ist eine Reaktion auf mehrere große Missbrauchsfälle in weit verzweigten Pädophilennetzwerken, die Deutschland in den vergangenen Jahren erschüttert haben. Kern ist, dass sexueller Missbrauch ebenso wie der Besitz oder die Verbreitung von Kinderpornografie in jedem Fall als Verbrechen einzustufen ist. Minderschwere Fälle gibt es damit nicht mehr.

      Klare und konsequente Antwort auf die zahllosen Missbrauchsskandale der vergangenen Jahre

      Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion bezeichnete das Gesetz im Bundestag als „klare, konsequente, dezidierte Antwort auf die zahllosen Missbrauchsskandale der vergangenen Jahre“. Die Einstufung als Verbrechen habe Folgen weit über einen längeren Strafrahmen hinaus. So könnten Verfahren etwa nicht mehr wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Auch könnten Verdächtige leichter in Untersuchungshaft genommen werden.

      Die wichtigsten Punkte des Gesetzes:

      1. Künftig wird Kindesmissbrauch als Verbrechen und damit im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet. Damit wird eine jahrelange Forderung von CDU und CSU durchgesetzt.
      2. Gefährliche Wiederholungstäter bekommen einen lebenslangen Eintrag im erweiterten Führungszeugnis.
      3. Sogenannte „Kindersexpuppen“, also Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild, werden verboten, da sie die Hemmschwellen der Täter senken.
      4. Polizei und Staatsanwaltschaft können in Fällen von sexuellen Übergriffen gegen Kinder und Kinderpornografie künftig besser Telefon und Internet überwachen sowie Online-Durchsuchungen durchführen.

      Mit diesen Verbesserungen haben wir das Ziel noch nicht erreicht. Deshalb werden wir uns auch weiterhin für den Schutz von Kindern einsetzen. Beispielsweise wollen wir durchsetzen, dass in Kürze Durchsuchungen zur Nachtzeit so erleichtert werden, dass Straftäter bei offenem Rechner erwischt werden können. Und vor allem bei Prävention und Schutz der Opfer ist noch viel zu tun. Wir alle sind gefordert: Hinsehen und Transparenz statt Wegschauen und Vertuschen!

      Regierungserklärung

      Gestern hatte Angela Merkel die angekündigte Osterruhe gestoppt und die Menschen im Land um Verzeihung gebeten. Heute gab die Bundeskanzlerin im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung ab. Sie rief die Bürgerinnen und Bürger und die Abgeordneten zu Zuversicht und zu weiterem Engagement im Kampf gegen die Corona-Pandemie auf: „Das Licht am Ende des Tunnels ist sichtbar.“ Jetzt gelte es, „alle Kräfte zu bündeln, auch wenn es im Moment schwierig ist. Das wünsche ich mir für unser Land“, so die Kanzlerin.

      Angela Merkel: "Wir müssen alle Kräfte bündeln, auch wenn es im Moment schwierig ist."

      Mehr Kreativität vor Ort

      Mit den Impfungen und Tests gebe es einen Weg aus der Krise. Die Kommunen forderte sie zu mehr Kreativität bei der Bewältigung der Corona-Pandemie auf: „Es ist keinem Bürgermeister und keinem Landrat verwehrt, das zu tun, was in Tübingen und Rostock gemacht wird“, machte sie mit Blick auf die dort erfolgreichen Teststrategien klar. Die Bürgerinnen und Bürger forderte Merkel auf, von den nun bestehenden kostenlosen Testangeboten auch Gebrauch zu machen. „Die besten Testangebote nutzen nichts, wenn sie nicht wahrgenommen werden.“ Testen sei die „Brücke“ auf den Weg dahin, bis eine breite Impfwirkung einsetzt. „Je mehr wir testen, umso weniger müssen wir einschränken.“

      202103241320 6TK0436 ed c Foto: CDU/Tobias Koch

      Europa muss eigene Impfstoffproduktion sicherstellen

      Auch Europa kommt im Kampf gegen Corona eine Schlüsselrolle zu. Heute und morgen ist die Kanzlerin beim digitalen Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs. Ihr Ziel: Die eigenständige Produktion von Corona-Impfstoffen in der Europäischen Union sicherstellen und voranbringen. In Großbritannien werde für Großbritannien produziert, die USA exportierten Impfstoffe nicht. Daher sei es entscheidend, dass auch in Europa so viel Impfstoff wie möglich produziert wird.

      Gleichzeitig darf der Blick für die Welt nicht verloren gehen. Europa ist sich seiner Verantwortung für die weltweite Impfstoffversorgung bewusst. Wenn das nicht gelingt, werde man auch immer wieder mit neuen Mutationen des Virus konfrontiert werden – gegen die möglicherweise auch Impfungen nicht schützen können.

      Corona-Pandemie

      Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen müssen sich die Menschen in Deutschland auf eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April einstellen. Die Anfang März beschlossene „Notbremse” ab einer Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohner soll „konsequent umgesetzt werden“. Das machen Bund und Länder in ihrem Beschluss klar.

      Treffen und Familienfeiern vermeiden

      Über die Oster-Feiertage gelten verschärfte Maßnahmen. Treffen in größerem Freundes- und Familienkreis sollen vermieden werden. Hier finden die meisten Infektionen statt. Reisen im Inland sowie Reisen ins Ausland sollen nicht erfolgen, um die Verbreitung des Virus nicht zu fördern. Die zunächst vom 1. bis 5. April vorgesehene Osterruhe mit weitgehender Schließung von Geschäften sowie Einstellung von Produktion und Dienstleistungen wurde in einer Folgekonferenz am 24. März neu bewertet und zurückgezogen.

      Merkel: Beschluss der Osterruhe war ein Fehler

      "Die Idee eines Oster-Shutdowns war mit bester Absicht entworfen worden", erklärte Angela Merkel zur Rücknahme der Osterruhe. Man wollte die 3. Welle bremsen und umkehren. „Dennoch war die Idee der Osterruhe ein Fehler. Sie hatte ihre guten Gründe, war aber in der Kürze der Zeit nicht gut genug umsetzbar.“ Grundsätzlich ging es unter anderem um Fragen der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben. Diese Fragen „können in der Kürze der Zeit nicht so gelöst werden, wie es nötig wäre“. Die Bundeskanzlerin bekennt: „Ein Fehler muss als Fehler benannt werden. Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler. Denn am Ende trage ich alleine die Verantwortung, qua Amt ist das so.“

      Erleichterungen durch Impfungen

      Die Konferenz machte gleichzeitig deutlich: Die Impfungen werden zunehmend beschleunigt. „Mit der zunehmenden Verfügbarkeit von Impfstoffen werden die Impfungen von Woche zu Woche mehr Dynamik aufnehmen", heißt es im Beschluss. Bis zum Sommer sollen wir alle ein Impfangebot erhalten. „Je mehr Menschen geimpft sind, desto schlechter kann das Virus sich verbreiten.“ Damit sind auch nachhaltige Erleichterungen mittlerweile in Reichweite. Für die Ministerpräsidenten aus CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke heißt das: „Eine strenge Eindämmung des Infektionsgeschehens in den nächsten Wochen führt somit zu einer früheren Rückkehr zur Normalität und zu insgesamt kürzeren Beschränkungen. Sie ist damit aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen geboten."

      Am 12. April wollen Bund und Länder zu neuen Beratungen zusammentreffen.

      #wegenmorgen

      Wenn heute wieder zehntausende junge und engagierte Menschen an vielen Orten Deutschlands und der Welt für mehr Klimaschutz streiken, ist das ein Zeichen für unsere lebendige Demokratie. Man muss kein Klimaforscher sein, um festzustellen: Der menschengemachte Klimawandel ist real und wir müssen dagegen vorgehen. Dabei helfen extreme Positionen nicht weiter. Wir lassen uns auch bei der Bewahrung der Schöpfung von klaren Prinzipien leiten:

      1. Als christliche Demokraten wollen wir die Umwelt und das Klima schützen, damit auch unsere Kinder und Enkel in einer intakten Welt leben können.
      2. Wir setzen auf Nachhaltigkeit: Soziale, ökonomische und ökologische Belange müssen immer wieder neu abgewogen und miteinander in Einklang gebracht werden. Wir wollen die Umwelt schützen und gleichzeitig unseren Wohlstand erhalten.
      3. Wir setzen auf Vernunft statt Ideologie. Hysterie und Aktionismus helfen uns nicht weiter. Erfolgreicher Klimaschutz muss konsequent sein, aber auch Menschen mitnehmen.
      4. Der Klimaschutz gelingt nur gemeinsam – vom Anfang bis zum Ende. Wir nehmen Kritik sehr ernst. Und gleichzeitig führen wir unterschiedliche Interessen zusammen. Maximalforderungen einzelner Gruppen können nicht die Lösung für gemeinsamen Klimaschutz sein.
      5. Wir handeln – etwa mit dem Klimaschutzpaket und dem Kohleausstieg. Dabei sagen wir auch klar angesichts der komplexen Herausforderungen: Lieber ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, als gar kein Schritt.
      6. Strom, Heizen und Mobilität müssen sauberer werden sowie sicher und bezahlbar bleiben.
      7. Wir setzen auf Anreize, Forschung und Entwicklung statt auf Verbote. Wir setzen auf Technologieoffenheit und auf die Innovationskraft unserer Forscher und Ingenieure. Grüner Wasserstoff kann uns dabei helfen, Deutschland klimaneutral zu machen. Die Bundesregierung hat deshalb die Nationale Wasserstoffstrategie beschlossen – eine historische umwelt- und wirtschaftspolitische Weichenstellung.
      8. Klimawandel ist eine globale Herausforderung. Um die CO2-Emissionen weiter zu reduzieren, brauchen wir neben nationalen Einzelmaßnahmen vor allem europäische und internationale Lösungen.

      Als Christdemokraten bekennen wir uns zu dieser Verantwortung und kämpfen mit Herz und Verstand für die Bewahrung der Schöpfung.

      Bundesprogramm

      Ausbildung in Corona-Zeiten: Das ist für viele Betriebe eine besondere Herausforderung. Die Bundesregierung wird Ausbildung deshalb weiter unterstützen. Das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ wird dazu ausgebaut. Das hat das Kabinett heute beschlossen. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek betonte im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Arbeitsminister Hubertus Heil: „Wir tun alles, um der beruflichen Bildung, um die wir weltweit beneidet werden, einen angemessenen Stellenwert zu geben.“

      „Wir unterstützen den Aufbau und Erhalt der Berufsausbildung mit unseren Möglichkeiten“, erläuterte Karliczek den Beschluss. „Wir erreichen zwei Dinge: Wir ermöglichen einen erfolgreichen Abschluss. Und wir sorgen dafür, dass dadurch Ausbildungsplätze für nachfolgende Bewerber frei werden“, so Karliczek. Der Beschluss ist damit ein „weiterer Baustein zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie“.

      Anja Karliczek: „Wir wollen gerade auch die Branchen unterstützen, die von der Pandemie arg gebeutelt sind. Denn sie brauchen diese Fachkräfte nach der Pandemie."

      Darum geht es:

      Ausbildung nennt sich nicht umsonst „Investition in die Zukunft“. Diese Investition können viele Betriebe in der Pandemie nicht leisten. Unsere Unternehmen sind aber auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen. Deshalb werden seit 2020 Hilfen gewährt. „Heute wurde beschlossen, das weiterzuentwickeln und den Ausbildungsmarkt zu stabilisieren“, so Karliczek. „Wir tun unser Möglichstes, damit auch in der Pandemie weiter ausgebildet werden kann.“

      Das Bildungsministerium bietet zur Berufsorientierung zudem eine virtuelle Plattform an, „um das Matching zu erleichtern“ – die richtige Wahl der Ausbildung und das Finden des geeigneten Betriebs. „Es fällt auch jungen Menschen immer schwerer, sich über Ausbildungsplätze zu informieren und zu bewerben“, machte die Ministerin deutlich.

      Armin Laschet:

      Gratulation an die Wahlsieger, klare Kritik am Verhalten „einiger weniger Mandatsträger” und der Blick in die Zukunft – das stand im Mittelpunkt der Pressekonferenz des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet nach den enttäuschenden Wahlergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

      Armin Laschet: „Unsere volle Konzentration liegt jetzt darauf, unser Land gut durch und aus der Corona-Krise zu bringen. Wir arbeiten gemeinsam mit aller Kraft dafür, Deutschland mit Schwung in die Zukunft zu führen und dabei die Erfahrungen aus der Krise zu nutzen.“

      Umgang mit Corona

      Corona hat Schwachstellen in Deutschland offengelegt. „Die Corona-Krise belastet alle Menschen in unserem Land.” Laschet erwartet „von der Bundesregierung, dass sie gute Arbeit leistet“. Und mit ganzer Kraft dafür arbeitet, dass Probleme gelöst werden – sei es bei Impfungen, bei Tests oder Abschlagszahlungen. In jeder Krise werden Fehler gemacht, entscheidend sei, dass sie behoben werden. „Ich will nicht, dass wir diese Krise parteipolitisch instrumentalisieren.“

      Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland und Europa

      Die CDU will die Chance zum Neustart nach der Krise nutzen, „damit die 20er Jahre ein Modernisierungsjahrzehnt werden“, so Laschet. Auf erfolgreichen Unternehmen, sicheren Arbeitsplätzen, Klimaschutz, Digitalisierung der Verwaltung, Aufstieg durch Bildung und europäischem Zusammenhalt liegt dabei das Hauptaugenmerk. Das müsse man mit den ökologischen Fragen verbinden. Ziel müsse sein, „den Klimawandel bekämpfen und trotzdem Industrieland bleiben“.

      Laschet: „Wir brauchen die besten Ideen für Deutschland“

      In der CDU werde daran in den kommenden Wochen gemeinsam gearbeitet:

        1. März, Kreisvorsitzenden-Konferenz: Wir diskutieren unsere Ideen für das Modernisierungsjahrzehnt.
        1. März, Ostkonferenz: Mit unseren ostdeutschen Landesverbänden diskutieren wir über die besonderen Herausforderungen, um gleichzeitig die großen Chancen dieser Länder zu nutzen.
      • Ende März: Startschuss für das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU.

      Politik hat Vorbildfunktion

      Präsidium und Bundesvorstand haben auch den Verhaltenskodex „Vertrauen stärken, Regeln einhalten, Verstöße sanktionieren“ verabschiedet. Damit will die CDU künftig Verfehlungen im Amt verhindern. Armin Laschet machte zu den bekanntgewordenen Verfehlungen klar: „Wir haben unverzüglich gehandelt und schnell und konsequent aufgeräumt.” Das Prinzip des Gemeinwohls sollte in der politischen Arbeit oberste Maxime sein. „Wer im Parlament ist, darf sich daraus keine Vorteile ableiten“, so Laschet. Das wünsche er sich auch für andere Parteien.

      In dem Kodex sind konkrete Regeln für Amts- und Mandatsträger aller politischen Ebenen enthalten. In den vergangenen Tagen habe „sich leider gezeigt“, dass einzelne Mandatsträger der CDU diese selbstverständlichen Grundsätze des Anstandes und christdemokratischen Anspruchs nicht teilen. „Daher konkretisieren wir, welches Verhalten wir neben den bestehenden gesetzlichen Regelungen von allen Parteimitgliedern der CDU erwarten“, heißt es in dem Beschluss.

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