Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,

die letzten Jahre haben gezeigt, dass wir frischen Wind im Rathaus brauchen. Sinkende Gewerbesteuereinnahmen, Mangel an Bauland, keinerlei Wirtschaftsförderung sind nur ein paar Dinge. Wir von der CDU Beelen haben ein Team
aus erfahrenen Ratsmitgliedern und frischen, jungen Kandidaten zusammengestellt.
Dies bildet unserer Meinung nach, einen perfekten Querschnitt der Beelener Gesellschaft. CDU ist und bleibt Volkspartei!

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  • Unsere Ziele/Positionen
  • Neuer Wohnraum und Bauplätze für alle Generationen +
    • - Bedarfsgerechte Wohngebiete mit einem gesunden Mix aus sozialem Wohnungsbau, Mehrfamilienhäusern, Einfamilienhäusern und neuen Wohnformen (z.B. behindertengerechtes Wohnen, Senioren-WG’s)
      - Nachverdichtung in den bestehenden Baugebieten für weiteren Wohnraum, auch durch Anpassung von Bebauungsplänen.
      - Die Vergaberichtlinien für die Baugrundstücke müssen angepasst werden, z.B. müssen auch Besitzer von Bestandsimmobilien die Möglichkeit bekommen Baugrundstücke zu erwerben, wenn sie ein kleineres altengerechtes Haus bauen möchten.
      - Vorausschauende Entwicklung von Wohngebieten

  • Aktive Wirtschaftsförderung +
    • -  Erstellung eines Leerstandkatasters
      -  Optimierung der Flächennutzungspläne für die Gewerbegebiete
      - Langfristige Flächenbevorratung für Gewerbetreibende
      - Vorhandenes Gewerbe durch aktive Wirtschaftsförderung stärken
      - Zusammenarbeit mit dem Gewerbeverein fördern
      - Regional einkaufen, d.h. regional Arbeitsplätze stützen, lokale Nahversorgung erhalten und stärken
      - Wirtschaftswegekonzept erstellen und umsetzten
      - Unser landwirtschaftliches Leitbild ist weiterhin die bäuerliche – unternehmerische Landwirtschaft, getragen von den Landwirten und ihren Familien vor Ort.
  • Gewissenhafte und transparente Finanzpolitik +
    • - Pro-Kopf-Verschuldung in Beelen gering halten
      - Solide Finanzen sicherstellen
      - Fördermittel besser akquirieren
      - Investitionen auf ökologische und ökonomische Effizienz prüfen

  • Ausbau und Stärkung des ÖPNV+
    • - S-Bahn Münsterland schaffen, d.h. bessere Taktung der Regionalbahn zwischen Münster und Bielefeld (z.B. mind. alle 30 Minuten)
      - Beelen fahrradfreundlich weiterentwickeln und verkehrssicher gestalten
      - Ausbau und Optimierung des ÖPNV und dadurch verbesserte Anbindungen an Versmold, Greffen, Harsewinkel, Lette, Oelde, Westkirchen, Ennigerloh und Beckum
      - Optimierung des Schülerverkehrs nach und von Warendorf, sowie die Anbindung der Haltestellen im Außenbereich an den Bedarf. Weiterführung der Busverbindung nach Clarholz und kein Fahrtende am Hemfelder Hof.
      - ÖPNV-Konzept „Bus auf Bestellung“
      - Entwicklung eines Verkehrskonzepts
      - Errichtung einer Verkehrswerkstatt Beeelen – Gut bewegt in Beelen

  • Bedarfsgerechte Unterbringung des Jugendtreffs U. Vereine+
    • - Unterstützung der Vereine und Institutionen für ein „Haus der Vereine“. Sofern dies jedoch am Standort der ehemaligen Grundschule unter Kosten- und Nutzengesichtspunkten finanziell nicht vertretbar ist, käme auch ein anderer Standort (z.B. Anbau an die Axtbachhalle) infrage.
      - Unterstützung des Jugendtreffs
  • Umwelt und Klimaschutz vor Ort+
    • - Einführung des auf Initiative der CDU bereits im Oktober 2019 beschlossenen Klimakonzepts für die Gemeinde Beelen Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden
      - Umstellung auf LED-Beleuchtung in gemeindlichen Gebäuden
      - Unterstützung von Bürgerbeteiligungsprojekten zur Nutzung erneuerbarer Energien auf öffentlichen Gebäuden
      - Baumpflanzaktionen - Bürgerwald
      - Ausbau E-Mobilität (u.a. öffentliche Ladestationen, Ausbau Vermietung von E-Bikes, E-Carsharing)
      - Umsetzung von Maßnahmen zur ökologischen Verbesserung des Axtbaches im Rahmen der WRRL ( Wasserrahmenrichtlinie der EU )
      - Reduzierung des Kaufpreises für Bauland, wenn besonders klimafreundliche Energiehäuser gebaut werden.
      - Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden
      - Energetische Maßnahmen an öffentlichen Gebäuden
      - Blühstreifen und Windblumenwiesen im Ort
      - Ökologische Verbesserung von Splissparzellen im gemeindlichen Eigentum im Außenbereich

  • Lebensqualität in der Jugend und im Alter +
    • - Lokale Netzwerke und intergierte Pflegeangebote müssen weiterhin unterstützt und ausgebaut werden, u.a. Tagespflege
      - Wir setzten uns klar für die Sicherung der ärztlichen Versorgung in Beelen ein
      - Überprüfung öffentlicher Einrichtungen auf Barrierefreiheit (u.a. auch Bushaltestellen, Bürgersteige)
      - Schaffung für Freizeitangebote für die Jugend, atraktivierung u.a. des Skaterplatzes
      - Schaffung sozialer Kontakte durch die Senioren Union
      - Wir benötigen einen Seniorenbeauftragten in der Verwaltung als Ansprechpartner der Senioren der sich um die Belange unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger aktiv einsetzt und unterstützt.
      - Jugendparlament
      - Fußgänger-Check unter Einbindung des Zukunftsnetzes Mobilität NRW (Beitritt)
  • Bürgernahe Verwaltung +
    • - Gemeindeverwaltung bürgerfreundlich und effizient entwickeln
      - Digitale Verwaltung schaffen
      - flexiblere Öffnungszeiten
      - Nachwuchskräfte in der Verwaltung fördern u.a. durch Aus- und Weiterbildung
      - Kommunale Zusammenarbeit ausweiten
  • Unterstützung der Vereine und Jugendfreizeiten+
    • - Unterstützung unserer Vereine, Jugendgruppen und –freizeiten
      - Bereitstellung von Fördermitteln im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel
      - konsequente Nutzung von Bundes- und Landesfördermitteln
      - Vergabe des durch die Landesregierung NRW geförderten Heimat-Preises
      - Die Jugendfeuerwehr bekommt unsere bestmögliche Unterstützung, auch durch die Bereitstellung eines Jugendraumes
  • Digitalisierung und moderne Infrastruktur+
    • - flächendeckender Ausbau von Breitband- und Mobilfunkversorgung
      - Digitales Bauamt
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  • Unsere Kandidaten

Marcel
Jokoszies

Beelen im Wandel der Zeit. Corona hat uns gezeigt, dass viel Arbeit auch von zu Hause erledigt werden kann. Voraussetzung dafür sind aber flächendeckende Breitband- und Mobilfunkversorgung. Dann können sich auch stärker als bisher Unternehmen in Beelen einen Standort nehmen und die Abwanderung junger Bürger kann reduziert werden.

Andreas
Populoh

Unsere Vereine, Jugendgruppen und -freizeiten spiegeln das Leben vor Ort wieder, sie sind die aktiven Träger der Kultur sowie des Sports und ein Garant des sozialen Miteinanders. Daher sollen Fördermittel im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Hiermit kann die Gemeinde einen Beitrag leisten, um für Vereine und Jugendfreizeiten die sachlichen und finanziellen Voraussetzungen, zur Bewältigung der zu bestreitenden Aufgaben, zu verbessern

Karl-Heinz
Vögeler

Ich setze mich dafür ein, dass die Vereine und der Jugendtreff einen Anbau an der Axtbachhalle bekommen. Dort können wir nach Bedarf bauen, sodass auch Veranstaltungen mit Zuschauern möglich sind. Es ist besser etwas Neues zu bauen, als das alte Schulgebäude umzufunktionieren.

Michael
Vering

Beelener Gewerbebetriebe spielen seit Jahren nur die 2. Geige, wenn überhaupt. Wie lange schon werden dringend Flächen benötigt, aber dies wird von der Gemeinde und der Bürgermeisterin gerne überhört, frei nach dem Motto: „Zahl mir die Gewerbesteuer aber lass mich bloß in Ruhe“. Es wird Zeit das Beelener Betriebe die Chance haben zu wachsen, dafür werde ich kämpfen.

Carsten
Brinkkemper

Der ÖPNV ist eine wichtige Säule der Mobilität in unserer Gemeinde und wird für künftige Verkehrskonzepte immer wichtiger werden. Daher ist es mir wichtig, dass die Bahnstrecke Bielefeld - Münster ausgebaut wird, damit eine kürzerer Taktung möglich ist und mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene kommt. Busse dürfen nicht am Hemfelder Hof enden, sondern müssen bis Clarholz durchfahren, um dort weiteren Anschluss an das ÖPNV-Netz zu erhalten.

Helmut
Suer

Nach unserer Auffassung ist die Verwaltung als Dienstleister für die Bürger da. Wer auswärts arbeitet und ungünstige Arbeitszeiten hat muß im Extremfall einen halben Tag Urlaub nehmen, um bei den jetzigen Öffnungszeiten der Verwaltung z.B. seinen Personalausweis zu verlängern. Wir setzen uns dafür ein, mehr online-Angebote einzuführen und einmal im Monat auch Samstags für 2 Stunden die Verwaltung zu öffnen."

Wolfgang
Heuer

• Lebensqualität bedeutet ein aktives selbstbestimmtes Leben zu führen.
• Familien, Senioren und Alleinstehende müssen für verschiedene Lebensabschnitte geeignete Wohnungen auswählen können.
• Die Betreuung für Kinder-, Jugend- und Senioren ist qualitätsgesichert und an den Bedürfnissen orientiert auszubauen.
• Zusammen mit engagierten Menschen, Vereinen und Gruppierungen sind Orte der Gemeinschaft und ein Raum für Kulturveranstaltungen zu schaffen.

Bernhard
Schürhörster

Mein Ziel ist es Umwelt, Klimaschutz und Naturschutz in unseren Raum zu schützen. Ich setze mich Zum Erhalt der Naturvielfalt von Bäuen, Hecken, Blühstreifen und Streuobstwiesen ein,für den Ländlichen Raum Hierfür werde ich mich einsetzen

Robert
Strübbe

Für uns als CDU Beelen ist die Finanzpolitik ein wichtiges Thema. Ich setze mich dafür ein, dass wir eine solide Haushaltsführung einhalten. Es muss für alle nachvollziehbar sein wofür Gelder der Gemeinde ausgegeben werden. Jeder Euro, den die Gemeinde ausgibt, ob Fördermittel von Bund und Land oder aus den kommunalen Haushalt ist Steuergeld unserer Bürgerinnen und Bürger. Gerade in Zeiten von Corona ist dieses knapp. Daher gilt für mich: sorgfältiges Prüfen und das Geld sinnvoll und zielorientiert verwenden.

Carina
Vering

Ich setze mich für neues Wohn- und Bauland in Beelen ein. Beelen benötigt dringend neues Bauland für junge Familien und auch altersgerechten Wohnraum für diejenigen, die Ihren Lebensabend in Beelen verbringen möchten. Somit können wir sicherstellen, dass Beelen weiterhin attraktiv und zukunftsfähig bleibt.

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  • Rolf Mestekemper - Unser BM Kandidat

Liebe Beelenerinnen und Beelener,

als langjähriger Verwaltungsexperte und ausgebildeter Wirtschaftsförderer habe ich mich sehr über die Anfrage der mich unterstützenden Parteien gefreut, für das Amt des Bürgermeisters von Beelen im Jahre 2020 zu kandidieren. Mir ist es wichtig, als parteiloser und unabhängiger Kandidat zur Wahl anzutreten. Als Bürgermeister möchte ich lediglich Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern Beelens, verpflichtet sein, nicht den politischen Parteien! Unterstützung erhalte ich dabei durch die CDU, die FDP und die SPD. Meine Kandidatur erfolgt aus einem aktiven und erfolgreichen Berufsleben heraus. Ich möchte neue Impulse geben und die Kommune zukunftsorientiert aufstellen. Schon jetzt kann ich Ihnen versprechen, dass ich mit allen Parteien, Gruppierungen und Organisationen in Beelen sachlich, transparent und fair zusammenarbeiten möchte. Beelen ist eine kleine, aber feine Gemeinde. Hier kennt man sich noch untereinander. Die Menschen sollten einen direkten Draht zu ihrem Bürgermeister haben. Dafür stehe ich ein!
Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Stöbern auf meiner Homepage und freue mich auf das persönliche Gespräch mit Ihnen!

Ihr Rolf Mestekemper

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  • Aus der CDU Deutschlands

Vereinigungen und Sonderorganisationen

Die CDU ist eine Volkspartei der Mitte. Doch was bedeutet das eigentlich? Die CDU setzt sich nicht für Einzelinteressen ein, sondern behält das große Ganze im Auge. Wer achtet darauf, dass dieser Anspruch auch erfüllt wird? Eine wichtige Rolle dabei spielen die Vereinigungen und Sonderorganisationen der CDU. Gegenwärtig werden acht Vereinigungen und zwei Sonderorganisationen vom Statut der CDU anerkannt. Darüber hinaus gibt es weitere, der CDU-nahestehende Organisationen. Das Ziel: Die vielfältigen Interessen in die politische Arbeit der CDU einzubringen! Wir rücken diese Interessengruppen ins Scheinwerferlicht. Denn eins ist klar: Volkspartei der Mitte bleibt die CDU nur mithilfe der Arbeit der Vereinigungen und Sonderorganisationen. Die Schüler Union und den Ring Christlich-Demokratischer-Studenten haben wir bereits vorgestellt.

Diese Tage feiern wir Ostern. Was passt besser, als den Evangelischen Arbeitskreis vorzustellen? Diese Vereinigung vertritt die evangelische Stimme in CDU und CSU. Somit steht der Evangelische Arbeitskreis ein für den interkonfessionellen Charakter der Unionsfamilie. Politik und Kirche – geht das zusammen? In der Union ja. CDU und CSU sind die einzigen Parteien in Deutschland, die das „C“ im Namen tragen. Welche Werte kommen damit einher? Ist es überhaupt noch zeitgemäß, in der Kirche zu sein? Und was ist die Rolle der Kirche heute? Dazu sprechen wir mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Rachel. Er ist seit 2003 Bundesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises.

Was macht der Evangelische Arbeitskreis?

Thomas Rachel erklärt: „Wir sind der Zusammenschluss aller evangelischen Mitglieder in der Union und geben den Protestanten Gewicht und Stimme in der Union.“ Die Aufgabe des Evangelischen Arbeitskreises? „Wir arbeiten das C - das Christliche - stärkend in die Union ein.“ Wie das geht? Der Evangelische Arbeitskreis hat als ein Ziel, Christen ohne Parteibuch für die Unionsfamilie zu gewinnen. Auch die Förderung der vertrauensvollen Zusammenarbeit der verschiedenen Konfessionen wird angestrebt. Eine wichtige und nicht zu unterschätzende Aufgabe – gerade in den aktuellen Zeiten. Was es dafür braucht?

Thomas Rachel ist überzeugt: „Zunächst einmal Respekt, auch gegenüber unterschiedlichen religiösen Überzeugungen.“ Gleichzeitig: Klarmachen, wofür das Christentum steht und diese Werte in die Politik einbringen. „Wenn wir das gut machen, dann können wir auch auf Augenhöhe und im guten Miteinander mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Religionen sprechen“, ist Thomas Rachel sicher. Ethische Fragen betreffen „Themen, die alle Menschen interessieren und auch diejenigen anderer religiöser Zugehörigkeit, ob sie Muslime sind, Juden sind oder anderen Glaubens. Und hier einen Gesprächsfaden aufzubauen, der wertschätzend ist. Das ist unsere Aufgabe.“

Das Christentum in der heutigen Gesellschaft

Welche Rolle nimmt das Christentum in der Gesellschaft noch ein? Es ist schwarz auf weiß: Immer weniger Menschen sind in Deutschland noch Teil der Kirche. 2024 wird wahrscheinlich das erste Jahr, in dem der Anteil der Kirchenmitglieder in Deutschland auf unter 50 Prozent sinken wird. Für acht von zehn Personen hat die Kirche heute wenig oder kaum Bedeutung. Das sagt eine Studie der Evangelischen Kirche. Aber: Gleichzeitig wünschen sich die Menschen von der Kirche soziales Engagement. Wie passt das zusammen? Thomas Rachel erklärt: „Das zeigt die Schwierigkeiten, vor denen wir heute stehen. Das Vertrauen in die Kirchen hat stark gelitten. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe.“ Das Christentum ist aber nach wie vor ein fester Bestandteil unserer Kultur und Wertevorstellungen.

„Der christliche Glaube ist weiterhin ganz breit in unserer Bevölkerung verankert. Das macht den Unterschied. Die Kirche ist zwar selbst auch wichtig, aber sie bleibt ein Instrument. Entscheidend sind die Christen, die sich engagieren.“ Thomas Rachel

Europa als Friedensprojekt

Die Europawahlen im Mai hat auch Thomas Rachel fest im Blick. Das Herausragende der Europäischen Union? „Der Frieden, den wir innerhalb der Europäischen Union garantieren können. Das war in allen Jahrzehnten und sogar Jahrhunderten vorher ganz anders.“ Leider ist dieser Frieden in Europa durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in Gefahr. Hier kann das Christentum wichtige Impulse setzen, zum Beispiel mit den Werten Nächstenliebe, der Wahrung der Menschenwürde und dem Einsatz für Gerechtigkeit.

„Der russische Angriffskrieg zeigt uns, wie wichtig es ist, dass wir für dieses Friedensprojekt weiter eintreten. Dabei können die Kirchen, die Religionen, natürlich auch eine unterstützende, vermittelnde Rolle spielen.“ Thomas Rachel

Die russisch-orthodoxe Kirche kommt dieser Aufgabe derzeit leider nicht nach, „denn der Patriarch Kyrill spielt eine sehr ungute Rolle.“

Jetzt mitmachen beim Evangelischen Arbeitskreis!

Die Arbeit des Evangelischen Arbeitskreis klingt interessant?

„Wenn Sie auf das, was in Zukunft kommt, für Sie und Ihre Kinder und Ihre Familien Einfluss nehmen wollen, dann macht es Sinn, sich politisch zu engagieren. Und da ist man natürlich bei uns, wo Christinnen und Christen unterwegs sind, besonders gut aufgehoben.“ Thomas Rachel

Wenn Sie bereits Mitglied in der CDU sind, dann melden Sie sich einfach bei uns in der Bundesgeschäftsstelle unter eak@cdu.de oder in den Landesverbänden.

Falls Sie noch kein Mitglied in der CDU sind, dann werden Sie gerne Mitglied. Mit Ihnen zusammen möchten wir die Zukunft unseres Landes mitgestalten. Als Partei mit dem „C“ im Namen orientiert sich unsere Politik am christlichen Menschenbild. Dieses Selbstverständnis bildet auch den Ausgangspunkt für unser neues Grundsatzprogramm. Den Entwurf können Sie hier nachlesen.

Cannabis schon ab April legal

Für die CDU ist die Legalisierung des Cannabis ein Irrweg. Doch auf diesen Irrweg haben sich die Ampel-Regierung und Gesundheitsminister Karl Lauterbach bewusst mit dem Cannabis-Gesetz begeben – gegen alle Argumente aus Justiz, Medizin und den Verwaltungen. Dem Gesetz steht nun nichts mehr im Weg: Der Bundestag hat das Gesetz bereits im Februar 2024 beschlossen – gegen die Stimmen der Unionsfraktion. Am Freitag lag das Gesetz dem Bundesrat vor. Eine Zustimmung des Bundesrates war nicht erforderlich. Aber: Der Bundesrat hätte die Möglichkeit gehabt, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Das Ziel von einem Vermittlungsausschuss: Ein Kompromiss zwischen Bundestag und Bundesrat zu finden. Daniel Günther hätte dies begrüßt:

„Das Gesetz ist einfach handwerklich so schlecht gemacht, dass es in den Ländern überhaupt nicht umsetzbar ist, wenn es zum 1. April in Kraft tritt.“ Daniel Günther im Deutschlandfunk

Mehrheit der Deutschen ist gegen Legalisierung

Jetzt wird es ernst: Ab dem 1. April ist die Weitergabe von Cannabis bei Volljährigen unter bestimmten Voraussetzungen legal. Ab dem 1. Juli sind Cannabis-Clubs zum Anbau und begrenztem Erwerb der Droge erlaubt. Das ist verantwortungslos! Das sieht mittlerweile auch die Mehrheit der Bevölkerung so, wie beispielsweise aktuelle Zahlen des ZDF-Politbarometers belegen. Die Ampel macht Politik gegen den Willen der Bevölkerung. Nicht nur das spricht gegen das Gesetz.

1) Kontrolle unmöglich: Zum einen ist das Gesetz handwerklich schlecht gemacht. Das Gesetz sieht einen Mindestabstand für Anbauvereinigungen von 200 Metern zu Schulen und anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie zu Spielplätzen vor. Wer soll das kontrollieren? Eine Weitergabe an Jugendliche ist kaum zu verhindern. Auch der Anbau von maximal drei weiblich blühenden Cannabis-Pflanzen in Privatwohnungen kann von niemandem nachvollzogen werden. Kurzum: Es droht ein totales Chaos in den Ländern.

2) Kinder- und Jugendliche gefährdet: Studien belegen: Die Gehirne von unter 25-Jährigen sind noch nicht vollständig entwickelt. Der Konsum von Cannabis kann zu gesundheitlichen Einschränkungen wie Depressionen führen. Einer Beeinträchtigung für das ganze Leben.

3) Justiz überfordert: Das Gesetz sieht vor, die Amnestieregelung für verurteilte Händler oder Konsumenten von Cannabis zu streichen oder zu verschieben. Fraglich ist, wie die Justiz diese Regelungen umsetzen soll. Friedrich Merz nennt das Gesetz in der aktuellen #MerzMail einen „Bürokratieschock.“ Weitere Gründe gegen die Legalisierung von Cannabis finden Sie hier.

Merz: Union wird Gesetz rückgängig machen

Bei einer Regierungsübernahme wollen CDU und CSU das Gesetz rückgängig machen, verspricht der Vorsitzende der Bundestagsfraktion.

„Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen.“ Friedrich Merz zur Funke Mediengruppe

Er sagt: Die jetzt drohenden Mehrbelastungen für Justiz und Polizei müssen vermieden werden und unsere Kinder und Jugendlichen müssen vor zusätzliche Gefahren für die Gesundheit geschützt werden.

Grundsatzprogramm-Konferenz 6: Berlin

Politik muss Wege in eine gute Zukunft aufzeigen. Sie muss Zuversicht vermitteln. Mit dem neuen Grundsatzprogramm tut die CDU genau das: Sie bietet ein Leitbild für eine Gesellschaft, die gemeinsam in eine bessere Zukunft geht. Doch ein neues Programm erfordert harte Arbeit. Es benötigt viele Mitstreiter. Und es braucht eine klare Linie.

Berlin ist der Abschluss der sechs CDU-Konferenzen zum neuen Programm. Sechs Mal wurde es diskutiert. Sechs Mal wurden die Stärken der CDU deutlich: Gute Politik ist eine pragmatische Politik, eine Politik für die Menschen. Sie richtet sich aus an den Wünschen junger Familien. Sie berücksichtigt die Bedürfnisse der Älteren. Sie hilft den Bedürftigen. Sie fördert Leistung. Sie unterstützt die Wirtschaft, gibt Unternehmen Freiraum und sorgt für den Schutz von Klima und Umwelt.

Aber auch pragmatische Politik braucht Grundsätze, Prinzipien, Leitbilder, die eine Richtung vorgeben. Eine Orientierung. Sonst werden Entscheidungen beliebig. Mit dem neuen Programm wurden diese Grundsätze diskutiert und neu formuliert. Sechs Mal haben CDU-Mitglieder kritische Anmerkungen gegeben, zusätzliche Ideen angesprochen und der CDU-Spitze viel Lob gespendet.

Carsten Linnemann: Wir müssen uns ehrlich kümmern.

Was braucht es, um als Partei in Deutschland erfolgreich zu sein? CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zählt Kernpunkte auf: „Wir müssen zeigen, was wir besser machen wollen. Wir müssen zeigen, wie wir es machen wollen. Und wir müssen dabei auch in die Tiefe gehen“, sagt er und fügt gleich hinzu: „Wir wollen zeigen, dass wir nicht alles mit Geld zuschütten können.“ Die Gesellschaft muss wieder „ganz normal“ funktionieren.

„Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Gesellschaft Leistung wieder honoriert“, sagt er. „Leistung muss sich lohnen.“ Damit das funktioniert, „müssen wir uns um die Kernthemen kümmern.“ Geld. Wohlstand, Sicherheit. Das tägliche Leben der normalen Leute. „Ideen müssen wieder entwickelt werden, ohne gleich Widerspruch zu bekommen. Es dürfen nicht Bedenkenträger das Wort führen."

Wir brauchen in Deutschland auch wieder eine Kultur des Machens.“ Carsten Linnemann.

Was ist die Grundlage dafür? „Das Grundsatzprogramm zeigt, dass wir vom christlichen Menschenbild ausgehen“, so Linnemann. „Wir nehmen die Menschen wie sie sind. Unsere Wurzeln sind christlich, liberal und konservativ. Und dazu dürfen wir selbstbewusst stehen. Wir stehen in der Mitte des politischen Spektrums.“ Die Leute sollen wieder Lust haben auf Zukunft. Sie sollen ihr Leben weder selbstbewusst in die Hand nehmen, sagt er. „Wir dürfen nicht nach rechts schauen, nicht nach links. Nur nach vorne.“

Friedrich Merz: Der Weg der Erneuerung war notwendig.

Die CDU musste sich auf den Weg machen, „weil wir nicht mehr gut genug waren“. CDU-Chef Merz schildert den Weg der Erneuerung: CDU und CSU mussten wieder Opposition lernen. Themen mussten wieder selbst erarbeitet werden. „Hinsetzen, Ideen aufschreiben, Die Regierung kritisieren. Aber auch, zu sagen, was man besser machen kann und will.“ Jetzt kann die CDU wieder Wahlen gewinnen. Jetzt geht man in den letzten Teil dieser Erneuerung. Mit dem Parteitag Anfang Mai. „Dann sind wir aufgestellt für nationale Wahlen. Dann kann die Bundestagswahl kommen. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen.“ Je früher desto besser für Deutschland!“

Ein lebenswertes Leben ist ein Leben in Freiheit.

Freiheitliche Gesellschaften bringen das Beste im Menschen hervor. Das heißt es, in Freiheit zu leben. Unsere Freiheit ist ein großes Glück. Wir können unsere Talente frei entfalten. Wir können uns frei bewegen und arbeiten, wo wir wollen. Wir können frei reden und unsere Regierung frei wählen.

Berlin ist das Symbol für Einheit und Freiheit, für Demokratie und Rechtstaatlichkeit, stellt Merz fest. So hatte es Wolfgang Schäuble beschrieben. Er war Ehrenbürger dieser Stadt. „Diese Freiheit müssen wir heute verteidigen“, sagt Merz. Der Überfall Russlands, der Terrorangriff der Hamas sind symbolische Daten. „Sie stehen für Ereignisse, die wir in den letzten 30 Jahren nicht mehr für möglich gehalten hätten.“

Das CDU-Grundsatzprogramm von 2007 ist auch deshalb in weiten Teilen überholt. „China hat heute maßgeblichen Einfluss darauf, wie sich Frieden und Freiheit, aber auch Unfrieden und Unterdrückung in der Welt entwickeln.“ China ist zu einem globalen Faktor geworden. Ohne China geht nicht viel auf dieser Welt, stellt der CDU-Chef fest. Ohne klare Entscheidungen können wir dem nichts entgegenhalten.

Der Krieg in der Ukraine steht in Wahrheit für den neuen Konflikt im 21. Jahrhundert“, stellt Merz fest. Zwischen freiheitlichen Gesellschaften und autoritären Systemen, die die Welt zu ihren Gunsten verändern wollen. Man muss in der Bevölkerung dafür werben, dass wir für unsre Freiheit wieder etwas tun müssen.

„Für Putin ist nicht die größte Bedrohung die NATO. Für Putin ist die größte Bedrohung das Freiheitsversprechen der Europäischen Union. Die größte Bedrohung für Despoten ist die Freiheit.“ Friedrich Merz

Die CDU hatte in fast 80 Jahren ihrer Geschichte mit „Politik nach Überzeugung“ die wegweisenden Entscheidungen für Deutschland getroffen – von Westbindung und sozialer Marktwirtschaft bis zur Nachrüstung und dem Nato-Doppelbeschluss. „Ohne die CDU wäre die Geschichte unseres Landes – und unseres Kontinents – anders verlaufen. Wir standen auf der Seite der Geschichte, nicht auf der Seite der Demoskopie. Das ist politische Führung. Und auch heute ist wieder politische Führung gefragt.“

Wohlstand entsteht durch Freiräume.

Der Wohlstand einer Gesellschaft ist mehr als Besitz und Einkommen. Echter Wohlstand entsteht nur mit nachhaltigem wirtschaftlichem Wachstum. Dazu brauchtes Freiräume für Ideen, die neue Technologien hervorbringen. Unser Leitbild ist eine innovative und leistungsfähige Wissensgesellschaft.

Merz macht ganz deutlich: „Wir stehen technologisch vor einer Reihe von großen Chancen – aber auch vor Risiken.“ Für unsere Gesellschaft, für unsere Wirtschaft, für unser Land. „Ich stelle nicht nur die Frage, wie wir leben wollen“, sagt Merz in die Runde. „Wir müssen auch die Frage stellen: Wovon wollen wir den künftig leben.“ Denn ohne eine starke Wirtschaft wird es keinen effektiven Klimaschutz geben können, so Merz. „Wir sind uns einig, dass wir Wirtschaft, Energie und Klima nicht als Gegensätze verstehen dürfen. Das gehört zusammen.“ Sonst wird Deutschland kein Industrieland bleiben können. Derzeit wandert Industrie aus Deutschland ab. „Wenn wir keine Unternehmen haben, die Innovationen einbringen, Arbeitsplätze schaffen, dann wird es nicht gehen.“

Der Weg in die Zukunft kann nicht vorgeschrieben werden, stellt der CDU-Chef fest. „Wir wissen heute nicht, welche Technologien in 10 oder 20 Jahren die richtigen sind. Aber wissen: Die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Verbote und Regulierungen werden am Ende des Tages nichts bringen. Demokratie und Planwirtschaft passen am Ende des Tages nicht zusammen.“

Zuversicht braucht Sicherheit.

Sicherheit braucht ein starkes Miteinander. Die CDU will eine Gemeinschaft, in der niemand allein gelassen wird. Die CDU fordert, dass jeder Mensch Respekt erfährt. Keine Debatte dazu ist lächerlich. Wir wollen ein Land, in dem Zusammenhalt, Gemeinschaft und Einsatzfreude großgeschrieben werden.

Die CDU will vor allem den Zusammenhalt stärken. „Alle Institutionen leiden unter der Ausdifferenzierung unserer Gesellschaft.“ Merz fordert: Auch in einem diversifizierten Land braucht es ein Verständnis, „wie wir in diesem Land miteinander umgehen. Nennen Sie es Leitkultur.“ Dazu zählt die Religionsfreiheit. „Das schließt aus, dass irgendeine Religion über dem Gesetz steht“. Ohne Gemeinsamkeit erträgt eine Gesellschaft keine Vielfalt. Die Grünen reden nur über Vielfalt. „Wir reden auch über Gemeinsamkeit.“

Ein freies, sicheres und wohlhabendes Europa wählen.

„Diese Europawahl wird ein EU-Parlament wählen, das in seiner Reichweite und Bedeutung so wichtig sein wird, wie keim Parlament davor.“ Es geht um Sicherheit nach innen und außen. „Wir müssen die Außengrenzen besser schützen“, so Merz. Europa muss Migration gemeinsam regeln. Europa muss mehr für die eigene Sicherheit tun.

„Wir müssen in Europa für unsere Sicherheit, unsre Freiheit und unseren Wohlstand mehr tun müssen als früher.“ Friedrich Merz

Deutschland liegt in der Mitte Europas. Es ist – noch – das wirtschaftlich stärkste Land. Daraus erwächst eine Verantwortung. Und diese Verantwortung muss Deutschland übernehmen. „Die Erwartungen an uns sind so, dass wir der Führungsverantwortung in Europa nachkommen müssen, wenn Europa dauerhaft eine Erfolgsprojekt sein soll.“

Die Pole der Gesellschaft wieder zusammenbringen.

Schafft es die CDU, die Gesellschaft wieder zu einen? Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt sucht dazu das Gespräch mit Kai Wegner und Jan Redmann. Was braucht es für eine starke Gesellschaft, für starken Zusammenhalt? Für den Berliner Kai Wegner gehört vor allem Konsequenz dazu: „Wir haben nicht nur klare Worte zur Silvesternacht gefunden. Wir haben dafür gesorgt, dass der Senat die Lage zu Silvester in jeder Sekunde unter Kontrolle hatte“, bekräftigt der Regierende Bürgermeister. Es ist ein Beispiel, das zeigt, wofür gute Politik stehen muss. Es geht ums „Machen“. Und „das spiegelt sich in diesem Grundsatzprogramm wider: Den Menschen wieder Hoffnung zu geben.“

Jan Redmann ist CDU-Chef in Brandenburg. Er kann im September Ministerpräsident werden. Redmann sagt klar: Es gibt eine klare Linie in dem neuen Programm: „Glaube ich, dass es mir gelingt, meine Bedürfnisse gegen das Land durchzusetzen? Oder glaube ich, dass es mir als Einzelnem besser geht, wenn es dem Land besser geht?“ Die Antwort kann nur sein: Es zählt die Gemeinschaft. Sie zeigt, wie man Politik verantwortlich gestaltet. „Wir müssen deutlich machen, dass es wieder auf den Gemeinsinn ankommt. Das ist Grundlage einer starken Gemeinschaft. Und das unterscheidet uns massiv und grundsätzlich von anderen Parteien.“

„Gerade wir Ostdeutsche wissen, dass es ohne Leistung keinen Wohlstand gibt.“ Redmann macht deutlich: „Das alles fühlen die Menschen als gefährdet.“ Sie sehen zunehmend die Union als einzige Kraft, die alles zusammenführt, was dazu notwendig ist. Bürgergeld oder Arbeit? „Die Menschen müssen spüren, dass sich Leistung lohnt. Wir müssen das Aufstiegsversprechen erneuern. Dafür muss die Union stehen: für Leistung und für Aufstieg.“

Heute schon an morgen denken.

Wie müssen wir heute handeln, damit es auch in zehn Jahren noch gut ist? Wie müssen wir heute die Weichen stellen, damit es auch in zehn Jahren noch heißt: Das war vorausschauende Politik. „Unsere Hausaufgaben liegen auf dem Tisch“, sagt Merz. „Und wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.“ Die CDU hat es sich nicht leicht gemacht. Das Ergebnis kann sich sehen lassen! Auf dem CDU-Parteitag Anfang Mai soll es beschlossen werden.

„So wie die Frauen und Männer, die unsere Partei 1945 gründeten, glauben auch wir an eine bessere Zukunft für alle. Wir wollen diese Zukunft gestalten – mit Mut, Entschlossenheit und Zuversicht.“ Schlusssatz im Entwurf zum neuen CDU-Grundsatzprogramm

Integration gemeinsam gestalten

Nein, es geht nicht um Brezeln, Leberwurst und Bier. Es geht auch nicht um deutsche Lieder oder deutsches Kulturgut. Wenn die CDU über „Leitkultur“ diskutiert, dann geht es um die Grundwerte unserer Gesellschaft. Darum, was uns verbindet, was uns zusammenhält. Es geht um das Bekenntnis zu Freiheit und Sicherheit, um das Bekenntnis zur Gleichberechtigung von Mann und Frau, zu Meinungsfreiheit und Demokratie, zu Toleranz und Miteinander. Und – Ja! – es geht auch um das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Im Konrad-Adenauer-Haus diskutierten Ahmad Mansour und CDU-Chef Friedrich Merz: Brauchen wir eine Leitkultur?

„Was wäre Deutschland ohne Migranten? Bei Bayern München stünde nur Manuel Neuer im Tor und Thomas Müller im Sturm.“ Carsten Linnemann

Deutschland, Zuwanderungsland

Ahmad Mansour hat seinen Weg erst finden müssen. Aufgewachsen mit Judenhass, hat er beim Studium in Tel Aviv jüdische Kommilitonen kennen und schätzen gelernt. So hat er den Ausweg aus der Gewaltspirale gefunden. Heute berät der Geschäftsführer von MIND Prevention Fach- und Führungskräfte. Er sucht und bietet Wege aus Islamismus und Antisemitismus. Ihm geht es darum, gleichwertiges Miteinander zu fördern.

„Ohne Gemeinsamkeiten erträgt eine Gesellschaft keine Vielfalt.“ Norbert Lammert, eh. Bundestagspräsident

Mansour hat arabisch-palästinensische Eltern. Geboren in Israel, ist er aufgewachsen mit Judenhass, war Moslembruder und Extremist. „Wie hast Du Deinen Exit gefunden?“ will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann von ihm wissen?

202403182040 ANL1955 ed c Ahmad Mansour wirbt für klare Regeln in unserer Gesellschaft. Sie sind Voraussetzung jeder Integration. (Foto: Anika Nowak)

„Ich war damals auf der Suche. Ich war unzufrieden mit dem Leben. Ich wurde gemobbt. Die einzigen, die das gemerkt haben, waren die Moslembrüder und der Imam“, sagt Mansour. Er fand dort so etwas wie eine Familie. „Meine Rettung war, dass ich mit 19 angefangen habe, zu studieren. Durch die Begegnung in Tel Aviv habe ich meine Vorurteile reflektiert und konnte aussteigen.“

Probleme ehrlich benennen

Deutschland ist Zuwanderungsland. Es ist Anziehungspunkt für Menschen aus unterschiedlichen Regionen oder Kulturen und mit unterschiedlichen Werten. Warum kam Ahmad Mansour nach Deutschland, wird er gefragt. „Ich kam nach Deutschland nicht wegen des Wetters. Ich suchte Freiheit. Ich suchte Sicherheit“, benennt er seine persönlichen Motive. „Und ich suchte auch Wohlstand.“ Er bekennt sich grundsätzlich zu Zuwanderung: „Diesen Traum müssen wir vielen, vielen Menschen ermöglichen.“

„Wenn ich meinem Kind Gleichberechtigung nicht beibringe, dann bin ich nicht angekommen. Wenn ich meinem Kind beibringe, die Juden regieren die Welt, dann bin ich nicht angekommen.“ Ahmad Mansour

Mansour sagt aber auch: „Wir sollten als Gesamtgesellschaft die sichtbaren Probleme so ansprechen, dass wir Lösungen suchen. Wir müssen die Menschen emotional erreichen und ihnen ihre Ängste nehmen.“

Toleranz leben. Meinungen aushalten.

„Freiheit ist immer die Freiheit des anderen“, schrieb die Kommunistin Rosa Luxemburg vor über 100 Jahren. „Wir müssen aushalten, dass Menschen unterschiedlicher Meinung sind“, nennt das Ahmad Mansour. „Wenn man Vielfalt feiern will, dann muss man auch darüber reden, was uns verbindet.“

202403182008 ANL1679 ed c CDU-Chef Friedrich Merz mit seinem Generalsekretär Carsten Linnemann. Beide werben für klare Grundregeln des Zusammenlebens, nennen diese 'Leitkultur'. (Foto: Anika Nowak)

„Wir müssen uns darauf verständigen, dass bestimmte Dinge nicht akzeptabel sind. Und das ist unabhängig von Gesetzen.“ Friederich Merz

Der CDU-Vorsitzende sagt, was ihm Sorgen bereitet: „Ich habe noch nie so viele Personenschützer hier in diesem Raum gesehen“, stellt er mit Blick in das Foyer des Adenauer-Hauses fest. Das ist Ausdruck einer Kultur des Gegeneinanders und der gewaltbereiten Intoleranz, die in Deutschland zunimmt. Und dem muss man entschieden entgegentreten. „Wenn Jüdinnen und Juden sich nicht mehr sicher fühlen können, dann ist in diesem Land etwas nicht in Ordnung“, macht Merz am Beispiel deutlich. „Und wenn ein Mann wie Ahmad Mansour sich nicht frei bewegen kann, dann ist etwas nicht in Ordnung.“

„Wir dachten immer, es braucht für gelingende Integration Bildung, Sprache, Arbeit. Jetzt wissen wir, es braucht noch etwas mehr. Nämlich gemeinsame Werte.“ Serap Güler

Es geht dabei auch um ganz konkrete Ansätze, so Merz: „Dann müssen wir über den politischen Islam reden.“ Der CDU-Chef sieht das Problem auch islam-organisatorisch: „Wir haben niemanden, der für den verfassten Islam sprechen kann. Das haben wir mit den christlichen Kirchen. Und das haben wir mit dem Judentum. Aber wir haben es nicht mit dem Islam. Solange das so ist, haben wir ein Problem.“

Leitkultur als kulturelles Minimum?

„Wir brauchen mehr als das kulturelle Minimum“, stellt Merz fest. Kulturelle Prägung ist nichts Festes. Es ist etwas, das sich in einer Gesellschaft verändert. Im Zugang zu Themen. In der Wahrnehmung von Herausforderungen. Dazu zählt auch, zu sagen, was nicht geht: „Wir müssen uns darauf verständigen, dass bestimmte Dinge nicht akzeptabel sind. Und das ist unabhängig von Gesetzen.“

„Zur Leitkultur gehört, dass wir aushalten müssen, dass Menschen unterschiedliche Meinungen haben“, nennt Mansour da. Zur Leitkultur gehören aber auch das Verbindende, klare Grundsätze und klare Vorgaben: „Ich erhoffe mir, dass wir darüber sprechen, was verbindet uns und was sind die Regeln. Wenn man Vielfalt feiern will, dann muss man auch darüber reden, was uns verbindet.“

Leitkultur. Ein falscher Begriff?

Nein, sagt Friedrich Merz. Der Iraner Bassam Tibi hat ihn eingefordert und geprägt. Serap Güler hat ihn zurück in die Debatte gebracht. Merz bekennt: „Es steckt auch etwas Provokatives drin. Aber man muss in der Politik auch mal etwas Provokantes sagen. Bestimmte Begriffe lösen etwas aus in der Diskussion. Und das ist doch, was wir wollen.“

Leitkultur steht gerade nicht für nationale oder kulturelle Identität. Es geht um den Schutz der Verfassung, die auf Basis beider Identitäten entstanden ist und weiterentwickelt wird. Die Grundlagen dafür sind (nach Professor Paul Kirchhoff) entwickelt: die Lehre des Christentums, die (sich daraus ableitenden) sozialen Bewegungen, die Erkenntnisse der Aufklärung, die Anliegen des Humanismus, unsere deutsche Geschichte, das Zusammenwachsen Europas und die Weltoffenheit des Staates.

Leitkultur ist keine Liste von Regeln, sondern etwas, das gelebt wird. Eine gelebte Praxis. Sie ist wichtig, um den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft zu erhalten und zu stärken. Die Leitkultur steht damit für die Grundsätze unserer Gesellschaft: gemeinsame Werte und allgemeinverbindliche Regeln, das Bekenntnis zu Freiheit und Sicherheit, zu Gleichberechtigung der Geschlechter, Meinungsfreiheit und Demokratie, Toleranz und Miteinander. Aber auch das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und zur besonderen Verantwortung Deutschlands.

202403182108 ANL2288 ed c Carsten Linnemann und Serap Güler haben auch das neue CDU-Grundsatzprogramm maßgeblich mitgestaltet. Sie führten durch die Debatte. (Foto: Anika Nowak)

Debatte im Bundestag

„Das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel findet statt in einer Zeit anhaltender Konflikte auf der Welt und anhaltender Verunsicherung in der Europäischen Union.“ CDU-Chef Friedrich Merz gibt Bundeskanzler Scholz einen kritischen Blick auf die Ampel mit auf den Weg. „Wer als Bundeskanzler im eigenen Land nicht in der Lage ist, eine Regierung zusammenzuhalten und zu führen, der kann auch die Führungsverantwortung nicht wahrnehmen, die in der Europäischen Union eigentlich von einem Bundeskanzler zu Recht erwartet wird.“

Mehr Geld für die Verteidigung einplanen

Der Konflikt in Israel, der Krieg in der Ukraine und das offene Präsidentenrennen in den USA bestimmen einen Teil der Tagesordnung, stellt Merz fest. „Wir alle ahnen ja, dass Amerika, darauf drängen wird, dass wir mehr für unsere eigene Verteidigung und die Verteidigung des Bündnisses tun müssen.“ Ganz egal, wer künftig regieren wird. „Die Europäischen NATO-Staaten sind herausgefordert“, stimmt Merz dem Kanzler zu, ergänzt aber gleichzeitig: „Nicht nur in einer besseren Zusammenarbeit. Auch zu einem wesentlich höheren finanziellen Beitrag.“

Nur rund ein Drittel der NATO-Kosten trägt derzeit Europa. Nur knapp ein Viertel ist es aus der EU. Zwei Drittel tragen dagegen die USA, rechnet Merz vor. In Richtung des Bundeskanzlers stellt er fest: „Zusammenarbeit, bessere und höhere Stückzahlen allein werden das Problem nicht lösen.“ Für den CDU-Vorsitzende ist absolut klar: „Wir brauchen auch in Deutschland höhere Verteidigungsausgaben.“ Dazu aber schweigt der Kanzler!

Verändert sich die Weltlage, muss sich ein Staat dem anpassen. Die Ampel aber verweigert diese Reaktion. „Was machen Sie denn, wenn Ihre Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Rat Sie fragen: Welche Planung hat die Bundesregierung für den Haushalt 2025, was die Verteidigungsausgaben betrifft?“ Es braucht konkrete Antworten. Und konkrete Antworten brauchen echte Planung und echte Schwerpunkte. „Sie können nicht weiter im Ungefähren bleiben.“

Migration steuern und ordnen

Beim NATO-Mitglied Türkei werden Fragen der Flüchtlingspolitik eine Rolle spielen, macht Merz deutlich. EU-Präsidentin Ursula von der Leyen war dazu selbst in der Türkei, „um ein Migrationsabkommen der EU mit der Türkei zu verhandeln“. Fünf EU-Staats- und Regierungschefs waren dabei. Deutschland nicht!

Merz will vom Kanzler die Position der Ampel dazu hören: „Was ist Ihre Meinung zum Abkommen mit der Türkei? Und was halten Sie davon, dass man mit der Türkei ein kombiniertes Abkommen Wirtschaft & Migration macht?“

Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU fragt auch, wie der Sachstand anderer Regelungen im Zusammenhang mit Migration ist. Der Union ist kein Durchbruch bei den Regeln zur Bezahlkarte bekannt. „Wenn ich die Zeitung der letzten Tage richtig lese, dann sind Sie noch keinen Schritt weitergekommen, weil die Fraktion der Grünen wieder mal blockiert.“

Israel unterstützen

„Wir sind uns einig, dass wir in Deutschland weiter an der Seite Israels stehen müssen und stehen werden“, bekräftigt Merz. „Im Kampf gegen den Terror der Hamas und der Hisbollah.“ Klar ist auch: Israel trägt eine Verantwortung für die humanitäre Lage im Gaza-Streifen.

Deutschland muss sich auch stets bewusst machen, so Merz, „dass wir jede Form des Antisemitismus in Deutschland gemeinsam bekämpfen wollen“. Aus der Zustimmung der Ampel wurde aber bis zum heutigen Tage kein „gemeinsamer Entschließungsantrag zum Antisemitismus in Deutschland“, kritisiert er. In Universitäten und Kultur. Jeder Konsens dazu „scheitert am Streit in Ihrer Koalition“, so Merz. „Nicht an uns!“

Die Ukraine stark machen

„Die Debatte, die über den Ukraine-Krieg in Deutschland geführt wird, die wird nicht nur in Deutschland beachtet.“ Überall in Europa und der Welt wird sie beobachtet, gerade auch in Moskau. Die Position aus Teilen der SPD wird selbst in den Fraktionen der Regierung mit „eisigem Schweigen“, so Merz, mit „entsetztem Kopfschütteln bei der Bundesaußenministerin“ zur Kenntnis genommen.

„Auch Zögern und Zaudern kann am Ende zur Eskalation beitragen“, zitiert Merz die Grünenabgeordnete Brugger. „Denn wenn wir dem skrupellosen Kriegsverbrecher Putin signalisieren, dass wir Angst haben, dass wir streiten, dass wir uns seiner Erpressung beugen und dann zu wenig tun, dann kann auch Wladimir Putin zu der Auffassung kommen, immer noch einen brutaleren Schritt weiterzugehen.“

Merz stellt fest: „Friedfertigkeit kann das Gegenteil von Frieden bewirken.“ Putin darf man nicht mit Feigheit begegnen. Es braucht Klarheit und Entschlossenheit. Genau das aber gibt es in der Ampel derzeit nicht. „Die derzeitige Debatte ist gefährlich. Sie ist gefährlich für die Ukraine.“

Integration und Zusammenhalt

„Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag“, fordert Gülsah Wilke im Berliner Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Bundesgeschäftsstelle. Die CDU hat zur Veranstaltung eingeladen. Was braucht es überhaupt, um „deutsch“ zu sein? Welche Werte fordern wir für eine demokratische, vielfältige Gesellschaft? Und wie funktioniert eine erfolgreiche Integration, von der alle profitieren? Die deutsche Unternehmerin Wilke hat selbst Wurzeln im Ausland, nennt diese ihren „Migrationsvordergrund“. Von der CDU erwartet sie klare Positionen zu Migration und Integration: „Wir müssen sagen, was erwarten wir. Und wir müssen fragen, was müssen wir geben.“

Aber von vorn. Es geht um das „Chancenland Deutschland“. Diskutiert wird über den Zweiklang von Integration und Zusammenhalt. Moderatorin ist die Bundestagsabgeordnete Serap Güler. Sie hat als stellvertretende Vorsitzende maßgeblich am neuen Grundsatzprogramm der CDU mitgewirkt. „Chancenland Deutschland“, das ist ein Herzensthema für die Tochter von türkischen Gastarbeitern. Die Veranstaltung ist Startschuss für die Neuaufstellung des CDU-Netzwerks „Integration.“ Für die Christdemokraten ist klar: Das Thema ist wichtig für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Der Wille nach Mitgestaltung und Gründergeist

Carsten Linnemann eröffnet die Veranstaltung. Er sieht großes Potenzial in der Zuwanderung.

„Viele Menschen in Deutschland, die eingewandert sind Gründer, sind Macher, die leben das Prinzip ‘Einfach mal machen’.“ Carsten Linnemann

Gleichzeitig stellt der CDU-Generalsekretär heraus: „Integration ist aber kein Selbstläufer.“ Wie gelingt Integration? Zwei, die das aus eigener Erfahrung wissen, sind Gülsah Wilke und Dr. Susan Halimeh. Beide sind erfolgreich und wollen in Deutschland mitgestalten. Gülsah Wilke hat mit einem Stipendium Recht und Wirtschaft studiert. Heute ist sie Mitbegründerin und Geschäftsführerin von „2hearts“. Dies ist eine Plattform für junge Tech-Talente mit Migrationshintergrund, die „zwei Herzen in sich tragen“, wie Gülsah Wilke erklärt. So wie sie selbst. Gülsah Wilke ist Enkelin türkischer Gastarbeiter. Gerade unter Einwanderern ist der Hunger nach wirtschaftlichem Erfolg groß, ist sie sich sicher. Unter den erfolgreichen Gründern ist der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund besonders hoch.

„Jeder 5. Gründer in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Von den 60 Prozent der erfolgreichsten Unternehmen hat jedes zweite Unternehmen einen Gründer mit Migrationshintergrund. Diese Menschen brauchen wir, um den Wohlstand dieses Land in der Zukunft aufzubauen.“ Gülsah Wilke

Die Schattenseite ist jedoch: Viele Einwanderer sehen Gründen als einzige Möglichkeit, Geld zu verdienen. Jobabsagen durch Diskriminierung gibt es leider noch immer. „Es dauert bis zu 5 Generationen, bis Einwanderer in Deutschland das durchschnittliche Gehalt erreicht haben. Wir sind das Schlusslicht in Europa. Das müssen wir ändern. Für unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft“, stellt Gülsah Wilke heraus.

Chancenland Deutschland

Sprache ist der Schlüssel zum Erfolg

Dr. Susan Halimeh hat ihre Wurzeln in Syrien. Sie ist Kinderärztin und politisch aktiv für die CDU, unter anderem im Integrationsrat der Stadt Duisburg. Sie ist überzeugt, dass Bildung der Schlüssel zum Erfolg ist.

„Jeder der eine Wertschätzung bekommt, fühlt sich in der Heimat. Die Wertschätzung habe ich über Leistung und Bildung bekommen.“ Dr. Susan Halimeh

Susan Halimeh

Karin Prien ist einer Meinung. Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein fordert: „Wir müssen früher anfangen mit der Chancengerechtigkeit. Und das geht am besten über Sprache. Da müssen wir schon in der Kita mit anfangen.“ Denn: Integration geht nur durch Arbeit. Wer hier wirklich ankommen will, der muss auch bereit sein, zu arbeiten. Vize-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn will es den Motivierten ebenfalls einfacher machen, in Deutschland anzukommen.

„Wie machen wir es denjenigen leichter, die einfach wollen, die anpacken wollen, die die Sprache lernen wollen? Denen machen wir es oft zu schwer. Denen, die sich abschotten wollen, machen wir es an manchen Stellen zu leicht.“ Jens Spahn

Jens Spahn

Was braucht es noch außer dem Erlernen der Sprache, Bildung und Arbeit? Darüber und den Begriff der Leitkultur diskutieren Friedrich Merz und Ahmad Mansour. Den Artikel dazu gibt es morgen.

Jetzt mitmachen beim CDU-Netzwerk Integration!

Klar ist: Es braucht Vorbilder und Multiplikatoren. Dies sieht auch Seyran Papo so, sie ist CDU-Landtagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein mit kurdischen Wurzeln.

„Es braucht mehr Vorbilder!“ Seyran Papo

Wie begegnen wir der Integration? Was sind die Herausforderungen, was sind die Chancen für unser Land? Über diese Fragen möchten wir weiter mit Ihnen diskutieren. Unter der Schirmherrschaft von Serap Güler und Ahmad Mansour setzen wir daher das Netzwerk Integration neu auf. Das Angebot richtet sich an alle mit und ohne eigene Integrationsgeschichte, Einzelpersönlichkeiten, Vertreter von Verbänden oder Migrantenorganisationen, Unternehmer und zivilgesellschaftliche Repräsentanten. Das Besondere: Auch ohne CDU-Mitgliedschaft bzw. -Nähe sind Sie herzlich bei uns willkommen. Wir wollen den Dialog verschiedener Communitys möglich machen. Ziel ist, das Netzwerk mit weiteren Veranstaltungsformaten und Angeboten zur Mitarbeit und Vernetzung mit Leben zu füllen. Sie fühlen sich angesprochen? Dann melden Sie sich hier an.

Wir freuen uns auf Sie! Lassen Sie uns das Versprechen „Chancenland Deutschland“ in die Tat umsetzen!

Die Veranstaltung können Sie hier schauen:

Flexibilisierung der Arbeitszeit

Wenn im Spätsommer unsere Landwirte Tag und Nacht das Getreide ernten, dann sichert das einen wesentlichen Teil unseres Wohlstands. Wenn Ärzte lange operieren, dann arbeiten sie für unsere Gesundheit. Wenn Mütter und Väter rund um die Uhr für ihre Kinder da sind, dann dreht sich alles um die Familie. Alle diese Tätigkeiten sind Arbeit.

Gesetzlich ist Arbeitszeit begrenzt. Die CDU möchte die Arbeitszeit neu denken. Weniger Begrenzungen, mehr Freiheit. CDU und CSU haben dazu im Bundestag einen Antrag eingebracht. „Arbeitszeit flexibilisieren – Mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien“, so der Titel.

Arbeit freier gestalten

Darum geht es: Privat darf man jede Arbeit einteilen, wie man will. Im Betrieb gelten andere Regeln: maximal 10 Stunden am Tag, höchstens 48 Stunden die Woche. Damit lassen sich die Felder meist nicht abernten. Damit lassen sich manche Operationen nicht beenden. Und damit lassen sich Kinder nicht erziehen, Kranke nicht pflegen. Mancher Schwung im Job endet ungewollt mit der Stechuhr. Auch Ideen wachsen nicht nach Uhrzeit. Kreativität lässt sich nicht einfach starten und abschalten. Viele neue Aufgaben passen nicht in das enge Korsett der Arbeitszeit.

Vor allem jüngere Arbeitnehmer, Frauen wie Männer, wünschen sich mehr Flexibilität. Heute länger arbeiten, morgen kürzer – einfach, weil es passt. Mehr Zeit für Kinder, wenn diese ihre Eltern brauchen. Verlagerung von Arbeitszeit auch in frühe Morgenstunden oder in den Abend, wenn es geht. „Eine individuelle Einteilung der Arbeitszeiten trägt erheblich zur Zufriedenheit am Arbeitsplatz bei“, heißt es im Antrag der Union. Sie „hilft gerade Familien mit kleinen Kindern und zu pflegenden Angehörigen bei der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“.

Arbeitszeit öffnen

Der übliche 8-Stunden-Tag steht diesen Wünschen entgegen. Die Union möchte deshalb mehr Freiraum ermöglichen. „Es herrscht Handlungsbedarf“, sagt der CDU-Abgeordnete und CDA-Vizechef Axel Knoerig. Er betont: „Die Menschen wollen und brauchen ein Stück Selbstbestimmung, was ihre Arbeitszeiten angeht. Flexibilität ist nicht nur ein Trend. Wir machen ein ganzes Stück unserer Arbeit damit zukunftsfest. Das ist notwendig.“

Der Vorschlag der Union sieht statt einer Tagesarbeitszeit eine Wochenarbeitszeit vor. Diese soll sich an der Richtlinie der EU zur Arbeitszeit orientieren. Und auch die Arbeitsforschung bestätigt, so Knoerig: „Wenn wir uns unsere Arbeitszeit flexibel einteilen können, dann sind wir auch ein ganzes Stück gesünder und zufriedener.“ Der CDU-Abgeordnete stellt dabei klar: Hohe Standards beim Arbeitsschutz müssen bleiben. Sind Arbeiten mit besonderen Gefahren verbunden, muss es dafür – natürlich – einen besonderen Schutz geben. Hier können Tagesbegrenzungen auf 8 Stunden sinnvoll oder sogar notwendig sein.

Ampel steht auf Rot. Wieder mal.

Geht es nach den Menschen im Land, soll die Bundesregierung mehr Flexibilität ermöglichen. Geht es nach CDU und CSU, soll sie dazu einen Gesetzentwurf vorlegen. Auch der Koalitionsvertrag sieht einen Gesetzentwurf für flexiblere Arbeitszeiten vor. Knoerig bringt es auf den Punkt: „Wir gehen dieses Thema an. Sie schreiben im Koalitionsvertrag, Sie wollen flexible Arbeitszeiten für Arbeitnehmer und Unternehmen ermöglichen. Das ist jetzt zweieinhalb Jahre her. Und passiert ist seitdem nichts.“

CDU/CSU-Programm für Europa

In Europa zu leben bedeutet, in Freiheit zu leben. Es bedeutet, in Wohlstand zu leben. Für dieses gute und freie Leben braucht es Sicherheit. Doch diese Sicherheit wird herausgefordert: durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, einen weltweiten Wandel und Wettbewerb. Freiheit, Sicherheit und Wohlstand stehen deshalb im Zentrum des Europa-Programms von CDU und CSU. Ursula von der Leyen, Friedrich Merz, Markus Söder und Manfred Weber stellten es heute in Berlin vor.

202403111244 1TK0368 ed c Friedrich Merz, Ursula von der Leyen, Manfred Weber und Markus Söder bei der Vorstellung des Wahlprogramms im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. (Foto: Tobias Koch)

„Wir stehen für den Frieden und den Wohlstand, den Europa uns ermöglicht. Wir wissen, dass Europa uns braucht, aber dass auch wir Europa brauchen.“ Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission und EVP-Spitzenkandidatin

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz legt die Ausrichtung dar: Wir müssen heute handeln, wenn wir weiter in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand leben wollen. Dazu braucht es ein starkes und geeintes Europa. Ursula von der Leyen bringt das auf den Punkt: „Es ist wichtig, dass die große Erzählung Europas gemeinsam geschrieben wird. Es geht um unsere Freiheit. Es geht um unseren Wohlstand. Und es geht um unsere Sicherheit.“ Die Europäische Union ist eine gewachsene Werte-Gemeinschaft und ein starkes Bündnis. Sie ist das Zukunftsversprechen in unruhigen Zeiten.

„Es geht uns um drei große Themen: Die Freiheit in Europa zu bewahren. Die Sicherheit in Europa im umfassenden Sinn zu garantieren. Und damit steht unser Anspruch, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu gewährleisten.“ Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU

Unser Europa steht für Freiheit

Wir können unsere Talente frei entfalten, uns frei bewegen und arbeiten, wo wir wollen. Wir können unsere Parlamente frei wählen – in Europa, im Bund und den Ländern und vor Ort. Und wir können unsere Meinung sagen, ohne Angst vor Verfolgung. Das ist nicht überall so. Doch unsere Freiheit ist bedroht. Durch Angriffe von außen, aber auch von innen.

Europa muss die Freiheit schützen. Gegen organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität, Extremismus, Antisemitismus und Terrorismus. CDU und CSU wollen in Europa dagegen noch konsequenter vorgehen.

202403110957 1TK8648 ed c Friedrich Merz und Markus Söder während der gemeinsamen Sitzung von CDU und CSU. (Foto: Tobias Koch)

„Wir sagen ja zum Schutz. Aber nein zu unkontrollierter Zuwanderung.“ Markus Söder. Vorsitzender der CSU

CDU und CSU wollen eine gemeinsame europäische Migrations- und Asylpolitik nach dem Prinzip Humanität und Ordnung. Die zu hohe irreguläre Migration nach Deutschland und Europa muss gestoppt werden. Dafür müssen die europäischen Außengrenzen besser geschützt werden und Europa muss mehr Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern schließen.

Unser Europa steht für Sicherheit

„Wir müssen massiv in Europas Sicherheit investieren.“ Ursula von der Leyen macht es deutlich: Nach Jahrzehnten des Friedens und großer Stabilität, sind unsere Freiheit und unsere Sicherheit in Deutschland und Europa heute bedroht. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führt uns seit mehr als zwei Jahren täglich vor Augen: Für das Regime in Russland zählen Frieden und Menschenleben nichts. Von der Leyen betont ausdrücklich: „Mir ist wichtig, dass die Autokraten dieser Welt wissen, dass wir unsere Demokratie verteidigen und zu unseren Werten stehen.“

„Wir senden mit dem gemeinsamen Programm drei Signale. Das erste Signal ist ein Signal des Vertrauens. Wir senden ein klares Verständnis für die Zukunft Europas. Und wir senden ein Signal von Seriosität, Vertrauen und Stabilität.“ Markus Söder, Vorsitzender der CSU

Europa muss sich gegen Angriffe von außen verteidigen können und auch mehr Verantwortung in der NATO tragen. CDU und CSU wollen eine echte europäische Verteidigungsunion mit gemeinsamen Rüstungsprojekten und einer gemeinsamen Rüstungsbeschaffung.

Dazu soll ein eigener EU-Verteidigungskommissar kommen. Europa muss auch mehr EU-Mittel für Verteidigung einsetzen. Damit müssen die Anstrengungen der Mitgliedstaaten für militärische Forschung und Entwicklung ergänzt werden. Und die Ausrüstung der Armeen muss Europa gemeinsam entwickeln und beschaffen. Das betrifft Flugzeuge und Panzer, aber auch Geschütze und Munition.

Unser Europa steht für Wohlstand

Europa hat den Menschen auf dem Kontinent Wohlstand gebracht. Der europäische Binnenmarkt ist Motor unseres wirtschaftlichen Erfolges. Er ist damit Grundlage unserer Sozialsysteme und unseres guten Lebens.

„Wir werden das Thema Wettbewerbsfähigkeit weiter in den Vordergrund stellen müssen. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie muss wieder mehr Aufmerksamkeit bekommen.“ Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU

Doch die Welt ist in Unruhe. Neue Akteure haben die Bühne betreten, China weitet seinen Einfluss massiv aus. Diese weltweiten Entwicklungen haben Folgen – auch für unsere Wirtschaft. Es stellen sich uns neue Fragen und es braucht neue Antworten. Auch gegenüber technologischen Innovationen, wie beispielsweise im Bereich der Künstlichen Intelligenz.

„Wir als Europäische Volkspartei gehen mit einer klaren Botschaft in die Europawahl: Wohlstand und Frieden sichern.“ Manfred Weber, Vorsitzender der EVP

Die Wirtschaft Europas muss wettbewerbsfähig bleiben. Damit das gelingt, braucht es bessere Rahmenbedingungen für Industrie und Mittelstand und unnötige Bürokratie muss abgebaut werden. Europa muss Nummer-1-Standort für Start-ups werden. Die besten Ideen, die größten Innovationen entstehen in Freiheit und gemeinsam: Wo Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher sich länderübergreifend zusammentun. Europa ist ein Treiber für wissenschaftlichen Fortschritt. Für CDU und CSU ist klar: Europa muss sich zusammenschließen, um erfolgreich zu sein, zum Beispiel im Kampf gegen schwere Krankheiten wie Krebs oder Alzheimer. Europa muss wieder die Apotheke der Welt werden.

202403110952 1TK8380 ed c "Mission accomplished!" Das Programm steht. Die Präsidien von CDU und CSU zeigen sich nach getaner Arbeit erleichtert. (Foto: Tobias Koch)

Unser Europa steht für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand

Bei der Europawahl treten CDU und CSU mit einem Versprechen an die Menschen in Deutschland heran: Wir werden alles dafür tun, dass unsere Bürgerinnen und Bürger auch morgen in Freiheit und in Sicherheit in Europa leben können.

„Unser Markenzeichen ist, dass wir uns darum kümmern, was die Menschen bewegt.“ Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission und EVP-Spitzenkandidatin

Es braucht jetzt ein Europa, das sich mehr denn je darauf konzentriert, die wirklich großen Aufgaben anzupacken: Die Sicherung von Freiheit, Frieden und Wohlstand auf unserem Kontinent. Als die deutsche Europapartei setzen CDU und CSU sich dafür ein. „Wir wollen Europa zu neuer Stärke führen.“

„Mit Sicherheit Europa - Für ein Europa, das schützt und nützt.“ Das gemeinsame Programm von CDU und CSU zur Europawahl lesen Sie hier.

Grundsatzprogramm-Konferenz 3: Chemnitz

Der Schauplatz der dritten Grundsatzprogramm-Konferenz: Die Kraftverkehr-Halle in Chemnitz. Der Veranstaltungsort steht sinnbildlich für die Erneuerung der CDU. Die einstige Montagehalle wurde 2017 umfangreich saniert, ohne dabei ihren besonderen Charme zu verlieren. Heute geht es viel um Gerechtigkeit und Fairness: Wie erreichen wir soziale Sicherheit? Was braucht es für eine starke Gemeinschaft? Und was muss man bei Zuwanderung und Migration beachten?

Friedrich Merz und Carsten Linnemann werden auch in Chemnitz von besonderen Gästen begleitet: Michael Kretschmer, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, und Mario Voigt, Spitzenkandidat der CDU Thüringen für die Landtagswahlen. Mit an Bord ist Armin Schuster, Innenminister von Sachsen. Auch die MIT-Chefin Gitta Connemann und der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sind wieder dabei. Es wird deutlich: Die CDU ist breit aufgestellt und hat viele schlaue Köpfe.

Soziale Sicherheit braucht Wohlstand

Carsten Linnemann eröffnet die Konferenz und heißt die rund 400 Gäste willkommen. Mit Chemnitz verbindet ihn ein besonderes Band, betont er. Hier hat der CDU-Generalsekretär promoviert. „Ich schätze die Menschen, die Ehrlichkeit, die Klarheit, die Direktheit.“ Es folgt lauter Applaus. Dann geht es ans Eingemachte. Was ist CDU pur?

„Wir wollen sagen, was wir besser machen. Wir wollen den Menschen wieder Haltung und Orientierung geben. Hoffnung, Aufbruch und Erneuerung schenken.“ Carsten Linnemann

Im Anschluss geht es ins Gespräch zwischen Mario Voigt und Michael Kretschmer. Beide waren maßgeblich am neuen Grundsatzprogramm beteiligt. Wie buchstabiert die CDU soziale Sicherheit im Grundsatzprogramm? Kretschmer stellt gleich zu Beginn klar: „Reine Marktwirtschaft ohne die soziale Komponente, das wäre für mich nicht denkbar.“ Die größte Herausforderung für die soziale Sicherheit aus seiner Sicht? Die demografische Entwicklung. Denn diese läuft gegen das Solidarprinzip, so der Ministerpräsident. Die Steuerlast liegt auf immer weniger Schultern. Auch die Rente der älteren Generationen müssen immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanzieren. Kretschmer ist sich sicher: Entscheidend ist das „Verhältnis von Eigenverantwortung, Gemeinschaft und Solidarität. Es wird alles nur funktionieren, wenn dieses Land ökonomisch stark ist.“

„Dieses Grundsatzprogramm hat im Bereich der Sozialpolitik das Herz am richtigen Fleck. Leistung muss sich wieder lohnen, im Kleinen wie im Großen.“ Michael Kretschmer

Mario Voigt ist einer Meinung. Was braucht es noch? Der Thüringer CDU-Vorsitzende betont: „Soziale Sicherung, Bürokratie abbauen, Wohlstand sichern. Das war uns beiden im Prozess wichtig.“

Grundsatzprogramm-Konferenz 3: Chemnitz Carsten Linnemann, Mario Voigt, Michael Kretschmer, Gitta Connemann, Philipp Amthor, Foto: CDU/ Philipp Ziebart

Fördern und Fordern für eine starke Gemeinschaft

In der anschließenden Diskussionsrunde wird weiter munter über die Zukunft des Landes debattiert. Im Mittelpunkt der Debatte: Das Thema Bildung. Philipp Amthor betont: „Deutschland muss stolz sein auf die Kultur des Aufstiegs durch Bildung. Aufstieg ohne Leistung, die gibt es nicht.“ Die derzeitige politische Debatte? Die geht aus seiner Sicht an der Wirklichkeit vorbei. Amthor stellt klar: „Bildung ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Die Viertagewoche, das hat doch nichts mit der Lebensrealität zu tun.“

Das Besondere an der CDU-Bildungspolitik? Mario Voigt stellt klar: „Wir nehmen die Menschen so, wie sie sind.“ Das Beste aus jedem herausholen, wie geht das? Durch den Grundsatz fördern und fordern.

„Wir wollen Noten in der Schule, um Vergleichbarkeit herzustellen. Wir bekennen uns zu einem Schulsystem, das gegliedert ist.“ Mario Voigt

Zur Bildung gehört auch Sprache. Wie gehen wir mit unserer deutschen Sprache um? „Wir sprechen uns gegen Unterstriche und Sternchen aus. Denn es macht einen Unterschied, wer das Land regiert.“ Dafür erntet der Thüringer großen Applaus.

Das Prinzip Fördern und Fordern gilt auch für das Thema Migration. Ein Teilnehmer aus dem Publikum bringt es auf den Punkt: „Wir dürfen dieses Thema nicht den extremistischen Parteien überlassen.“ Michael Kretschmer stimmt mit der Wortmeldung überein. Er fordert: „Die Bezahlkarte ist so ein wichtiges Instrument. Die Zahl der irregulären Migranten muss nach unten gehen. Wir müssen entscheiden, wer nach Deutschland kommt. Damit das Schleppergeschäft aufhört.“ Gleichzeitig brauchen wir Einwanderung, um Fachkräfte zu gewinnen. „Das sind zwei Seiten der gleichen Medaille“, so Kretschmer. Mittelstandschefin Connemann fügt hinzu, dass jedes vierte Unternehmen von Einwanderern gegründet ist.

„Wenn du illegale Migration nicht bekämpfst, dann sorgst du dafür, dass alle anderen über einen Kamm geschert werden.“ Gitta Connemann

Grundsatzprogramm-Konferenz 3: Chemnitz Die Veranstaltungshalle, Foto: CDU/ Philipp Ziebart

Friedrich Merz: „Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient.“

CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich auch in Chemnitz kämpferisch. Er ist sich der besonderen Herausforderung für die CDU in den Neuen Bundesländern bewusst. „Hier müssen wir die größte Überzeugungsarbeit leisten.“ Das neue Grundsatzprogramm hat ganz bewusst kein eigenständiges ostdeutsches Kapitel. Das CDU-Grundsatzprogramm ist ein Programm für die gesamte CDU. „Wir sind eine Partei“, betont Merz.

Einen besonderen Dank spricht der CDU-Chef an Michael Kretschmer und Mario Voigt aus und stärkt beiden den Rücken. „Wir als CDU Deutschlands werden alles dafür tun, dass Michael Kretschmer der Ministerpräsident Sachsens bleibt und Mario Voigt Ministerpräsident von Thüringen wird.“ Die Zuschauer applaudieren. Merz lobt außerdem die Arbeit von Sachsens Innenminister Armin Schuster. Durch klare Kante konnte Schuster die Anzahl illegaler Grenzüberschreitungen verringern.

Merz fragt das Publikum: „Wie wollen wir in den nächsten Jahren in Deutschland in Freiheit leben?“ Er appelliert die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aktive Bürger zu sein: „Haben Sie den Mut, zu sagen, was Sie denken. Chauvinismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit haben in unserem Land nichts zu suchen.“ Schlüssel ist auch: Deutschland braucht mehr Engagement in den politischen Parteien! Das ist ein starkes Zeichen für unsere Demokratie.

„Diese sogenannte Alternative für Deutschland ist keine Alternative für Deutschland. Sie steht nicht nur für wirtschaftlichen Abstieg, sondern vor allem für moralischen Abstieg.“ Friedrich Merz

Klar ist auch: Es braucht wieder Orientierung. Merz lobt: „Wir sind hier in einer der ältesten Industrieregionen Deutschlands.“ Gleichzeitig stellt er heraus: „Sie haben hier Transformationserfahrung. Sie haben die Nase voll von Transformationen. Wir wollen Ihnen nicht vorschreiben, wie Sie zu leben haben.“

Was ist die Schlussfolgerung? Für den CDU-Chef ist das eindeutig: „Dieser Staat muss wieder funktionieren. Indem er den Menschen nicht sagt, was sie zu tun haben, sondern indem er die Grundvoraussetzung schafft, um Freiheit zu ermöglichen. Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient.“ Für diesen Satz erntet Merz den lautesten Beifall des Abends.

Chemnitz CDU-Chef Friedrich Merz, Foto: CDU/ Philipp Ziebart

Streiks in Deutschland

Verdi streikt. Fridays for Future streikt. Offiziell geht es um unser Klima. Doch stimmt das wirklich? Klar ist: Statt mit Bussen und Bahnen fahren hunderttausende Pendler mehr als sonst heute mit dem PKW. Das schadet der Umwelt und dem Klima. Ziel verfehlt! Im Deutschlandfunk stellt Gitta Connemann, die Mittelstandschefin der Union, dazu einige Fragen: Ist dieser Streik überhaupt arbeitsrechtlich motiviert? Müssen kritische Infrastrukturen eine Pflicht zur Schlichtung vor dem ersten Streik bekommen? Also: Bahnen und Busse, Krankenhäuser, Kindergärten und andere mehr. Und was passiert, wenn immer mehr gesellschaftliche Gruppen ihre Meinungen per Streik durchsetzen wollen und dafür weite Teile des Landes lahmlegen?

Klimastreik. Ein politischer Streik?

„Weder Verdi noch Fridays for Future streiken für das Klima“, stellt Connemann gleich zu Beginn klar. Es geht beiden „auch um Aufmerksamkeit“, sagt sie. Man muss daher schon hinterfragen, ob dieser Streik über die Tarifautonomie hinausgeht. Jedenfalls wird deutlich: Es geht nur sehr vordergründig um das Klima – und schon gar nicht um Gehälter oder Arbeitszeiten. „Das sind politische Streiks.“ Diese aber sind unzulässig.

Connemann kritisiert, dass hier der Gesetzgeber – das gewählte Parlament – „zu einem Handeln motiviert werden soll.“ Der Arbeitgeber selbst kann die Streikforderungen gar nicht erfüllen. „Damit wird der Arbeitgeber zu einem so genannten Durchgangsadressaten.“

Es gibt in Deutschland Rechtsprechung, die politische Streiks untersagt, so Connemann. „Was auch richtig ist.“ Streik ist legitim, „um in einem Arbeitskampf Forderungen durchzusetzen. Aber wenn gestreikt wird, um die Politik zu zwingen, etwas zu tun“, dann ist das ein Angriff auf die Demokratie.

Echte Arbeitskämpfe gehen um Arbeitsbedingungen

„Das Streikrecht ist durch das Grundgesetz geschützt. Und das ist auch gut so“, erklärt die Mittelstandschefin der Union. Aber es geht dabei um „Arbeitskampf“. Allein angesichts der negativen Auswirkungen auf das Klima durch notwendige Verlagerung der Verkehrsströme ist der aktuelle Streik mehr als fragwürdig.

„Hier werden sehr viele Märchen erzählt. Und viele Menschen in diesem Land auch für dumm verkauft.“ Connemann macht deutlich, hier wird versucht, ein politisches Ziel auf dem Rücken der Bevölkerung durchzusetzen. Das aber darf nicht sein. Dafür werden Parlamente gewählt.

„Keiner will Streiks verbieten!“ sagt sie. Es ist niemals falsch, sich für Arbeitsangelegenheiten einzusetzen. „Das will niemand verbieten – insbesondere nicht die Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Aber dann muss es um eine echten Streikinhalt gehen.“

Neue Regeln für kritische Infrastrukturen?

Connemann fordert klare Regeln für Streikverfahren bei kritischen Infrastrukturen. Busse und Bahnen sind beispielsweise für Millionen unverzichtbar für ihren Weg zur Arbeit. Hier werden durch die Streikenden diese Menschen in Haftung genommen. Mit einer Neuregelung der Verfahren in diesen Bereichen kann mehr Fairness hergestellt werden, ist sie überzeugt. Das betrifft „Daseinsvorsorge, wo viele Unbeteiligte in Mithaftung genommen werden“. An Bahnhöfen, im ÖPNV, in Krankenhäusern, nennt sie als Beispiele. Denn: „Eigentlich sollte sich ein Arbeitskampf gegen die Arbeitgeber richten. Hier richtet er sich gegen Abermillionen andere.“

Vor diesem Hintergrund fordert die MIT, dass vor Streiks in diesen Bereichen eine Schlichtung stattfinden soll. „In kritischer Infrastruktur sollte Streik nicht das erste, sondern das letzte Mittel sein.“ Auch einen Notdienst sollte es hier immer geben. „Das ist nur fair gegen die Abermillionen, die nichts mit diesem Arbeitskampf zu tun haben.“

„Es geht um die Frage: Muss kritische Infrastruktur nicht anders geschützt werden“, so Connemann. Die MIT fordert deshalb, dass bei der Daseinsvorsorge ein vorgelagertes Schlichtungsverfahren Pflicht sein muss. „Wie das in vielen Ländern Europas schon der Fall ist.“

Ach ja: Auch die Lokführer wollen wieder streiken. Connemann sagt dazu: „Ein Übermaß an Streiktagen, wie durch die GDL, sind nur schwer zu ertragen.“

Das vollständige Interview von Gitta Connemann im Deutschlandfunk hören Sie hier.

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