Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,

die letzten Jahre haben gezeigt, dass wir frischen Wind im Rathaus brauchen. Sinkende Gewerbesteuereinnahmen, Mangel an Bauland, keinerlei Wirtschaftsförderung sind nur ein paar Dinge. Wir von der CDU Beelen haben ein Team
aus erfahrenen Ratsmitgliedern und frischen, jungen Kandidaten zusammengestellt.
Dies bildet unserer Meinung nach, einen perfekten Querschnitt der Beelener Gesellschaft. CDU ist und bleibt Volkspartei!

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  • Unsere Ziele/Positionen
  • Neuer Wohnraum und Bauplätze für alle Generationen +
    • - Bedarfsgerechte Wohngebiete mit einem gesunden Mix aus sozialem Wohnungsbau, Mehrfamilienhäusern, Einfamilienhäusern und neuen Wohnformen (z.B. behindertengerechtes Wohnen, Senioren-WG’s)
      - Nachverdichtung in den bestehenden Baugebieten für weiteren Wohnraum, auch durch Anpassung von Bebauungsplänen.
      - Die Vergaberichtlinien für die Baugrundstücke müssen angepasst werden, z.B. müssen auch Besitzer von Bestandsimmobilien die Möglichkeit bekommen Baugrundstücke zu erwerben, wenn sie ein kleineres altengerechtes Haus bauen möchten.
      - Vorausschauende Entwicklung von Wohngebieten

  • Aktive Wirtschaftsförderung +
    • -  Erstellung eines Leerstandkatasters
      -  Optimierung der Flächennutzungspläne für die Gewerbegebiete
      - Langfristige Flächenbevorratung für Gewerbetreibende
      - Vorhandenes Gewerbe durch aktive Wirtschaftsförderung stärken
      - Zusammenarbeit mit dem Gewerbeverein fördern
      - Regional einkaufen, d.h. regional Arbeitsplätze stützen, lokale Nahversorgung erhalten und stärken
      - Wirtschaftswegekonzept erstellen und umsetzten
      - Unser landwirtschaftliches Leitbild ist weiterhin die bäuerliche – unternehmerische Landwirtschaft, getragen von den Landwirten und ihren Familien vor Ort.
  • Gewissenhafte und transparente Finanzpolitik +
    • - Pro-Kopf-Verschuldung in Beelen gering halten
      - Solide Finanzen sicherstellen
      - Fördermittel besser akquirieren
      - Investitionen auf ökologische und ökonomische Effizienz prüfen

  • Ausbau und Stärkung des ÖPNV+
    • - S-Bahn Münsterland schaffen, d.h. bessere Taktung der Regionalbahn zwischen Münster und Bielefeld (z.B. mind. alle 30 Minuten)
      - Beelen fahrradfreundlich weiterentwickeln und verkehrssicher gestalten
      - Ausbau und Optimierung des ÖPNV und dadurch verbesserte Anbindungen an Versmold, Greffen, Harsewinkel, Lette, Oelde, Westkirchen, Ennigerloh und Beckum
      - Optimierung des Schülerverkehrs nach und von Warendorf, sowie die Anbindung der Haltestellen im Außenbereich an den Bedarf. Weiterführung der Busverbindung nach Clarholz und kein Fahrtende am Hemfelder Hof.
      - ÖPNV-Konzept „Bus auf Bestellung“
      - Entwicklung eines Verkehrskonzepts
      - Errichtung einer Verkehrswerkstatt Beeelen – Gut bewegt in Beelen

  • Bedarfsgerechte Unterbringung des Jugendtreffs U. Vereine+
    • - Unterstützung der Vereine und Institutionen für ein „Haus der Vereine“. Sofern dies jedoch am Standort der ehemaligen Grundschule unter Kosten- und Nutzengesichtspunkten finanziell nicht vertretbar ist, käme auch ein anderer Standort (z.B. Anbau an die Axtbachhalle) infrage.
      - Unterstützung des Jugendtreffs
  • Umwelt und Klimaschutz vor Ort+
    • - Einführung des auf Initiative der CDU bereits im Oktober 2019 beschlossenen Klimakonzepts für die Gemeinde Beelen Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden
      - Umstellung auf LED-Beleuchtung in gemeindlichen Gebäuden
      - Unterstützung von Bürgerbeteiligungsprojekten zur Nutzung erneuerbarer Energien auf öffentlichen Gebäuden
      - Baumpflanzaktionen - Bürgerwald
      - Ausbau E-Mobilität (u.a. öffentliche Ladestationen, Ausbau Vermietung von E-Bikes, E-Carsharing)
      - Umsetzung von Maßnahmen zur ökologischen Verbesserung des Axtbaches im Rahmen der WRRL ( Wasserrahmenrichtlinie der EU )
      - Reduzierung des Kaufpreises für Bauland, wenn besonders klimafreundliche Energiehäuser gebaut werden.
      - Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden
      - Energetische Maßnahmen an öffentlichen Gebäuden
      - Blühstreifen und Windblumenwiesen im Ort
      - Ökologische Verbesserung von Splissparzellen im gemeindlichen Eigentum im Außenbereich

  • Lebensqualität in der Jugend und im Alter +
    • - Lokale Netzwerke und intergierte Pflegeangebote müssen weiterhin unterstützt und ausgebaut werden, u.a. Tagespflege
      - Wir setzten uns klar für die Sicherung der ärztlichen Versorgung in Beelen ein
      - Überprüfung öffentlicher Einrichtungen auf Barrierefreiheit (u.a. auch Bushaltestellen, Bürgersteige)
      - Schaffung für Freizeitangebote für die Jugend, atraktivierung u.a. des Skaterplatzes
      - Schaffung sozialer Kontakte durch die Senioren Union
      - Wir benötigen einen Seniorenbeauftragten in der Verwaltung als Ansprechpartner der Senioren der sich um die Belange unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger aktiv einsetzt und unterstützt.
      - Jugendparlament
      - Fußgänger-Check unter Einbindung des Zukunftsnetzes Mobilität NRW (Beitritt)
  • Bürgernahe Verwaltung +
    • - Gemeindeverwaltung bürgerfreundlich und effizient entwickeln
      - Digitale Verwaltung schaffen
      - flexiblere Öffnungszeiten
      - Nachwuchskräfte in der Verwaltung fördern u.a. durch Aus- und Weiterbildung
      - Kommunale Zusammenarbeit ausweiten
  • Unterstützung der Vereine und Jugendfreizeiten+
    • - Unterstützung unserer Vereine, Jugendgruppen und –freizeiten
      - Bereitstellung von Fördermitteln im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel
      - konsequente Nutzung von Bundes- und Landesfördermitteln
      - Vergabe des durch die Landesregierung NRW geförderten Heimat-Preises
      - Die Jugendfeuerwehr bekommt unsere bestmögliche Unterstützung, auch durch die Bereitstellung eines Jugendraumes
  • Digitalisierung und moderne Infrastruktur+
    • - flächendeckender Ausbau von Breitband- und Mobilfunkversorgung
      - Digitales Bauamt
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  • Unsere Kandidaten

Marcel
Jokoszies

Beelen im Wandel der Zeit. Corona hat uns gezeigt, dass viel Arbeit auch von zu Hause erledigt werden kann. Voraussetzung dafür sind aber flächendeckende Breitband- und Mobilfunkversorgung. Dann können sich auch stärker als bisher Unternehmen in Beelen einen Standort nehmen und die Abwanderung junger Bürger kann reduziert werden.

Andreas
Populoh

Unsere Vereine, Jugendgruppen und -freizeiten spiegeln das Leben vor Ort wieder, sie sind die aktiven Träger der Kultur sowie des Sports und ein Garant des sozialen Miteinanders. Daher sollen Fördermittel im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Hiermit kann die Gemeinde einen Beitrag leisten, um für Vereine und Jugendfreizeiten die sachlichen und finanziellen Voraussetzungen, zur Bewältigung der zu bestreitenden Aufgaben, zu verbessern

Karl-Heinz
Vögeler

Ich setze mich dafür ein, dass die Vereine und der Jugendtreff einen Anbau an der Axtbachhalle bekommen. Dort können wir nach Bedarf bauen, sodass auch Veranstaltungen mit Zuschauern möglich sind. Es ist besser etwas Neues zu bauen, als das alte Schulgebäude umzufunktionieren.

Michael
Vering

Beelener Gewerbebetriebe spielen seit Jahren nur die 2. Geige, wenn überhaupt. Wie lange schon werden dringend Flächen benötigt, aber dies wird von der Gemeinde und der Bürgermeisterin gerne überhört, frei nach dem Motto: „Zahl mir die Gewerbesteuer aber lass mich bloß in Ruhe“. Es wird Zeit das Beelener Betriebe die Chance haben zu wachsen, dafür werde ich kämpfen.

Carsten
Brinkkemper

Der ÖPNV ist eine wichtige Säule der Mobilität in unserer Gemeinde und wird für künftige Verkehrskonzepte immer wichtiger werden. Daher ist es mir wichtig, dass die Bahnstrecke Bielefeld - Münster ausgebaut wird, damit eine kürzerer Taktung möglich ist und mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene kommt. Busse dürfen nicht am Hemfelder Hof enden, sondern müssen bis Clarholz durchfahren, um dort weiteren Anschluss an das ÖPNV-Netz zu erhalten.

Helmut
Suer

Nach unserer Auffassung ist die Verwaltung als Dienstleister für die Bürger da. Wer auswärts arbeitet und ungünstige Arbeitszeiten hat muß im Extremfall einen halben Tag Urlaub nehmen, um bei den jetzigen Öffnungszeiten der Verwaltung z.B. seinen Personalausweis zu verlängern. Wir setzen uns dafür ein, mehr online-Angebote einzuführen und einmal im Monat auch Samstags für 2 Stunden die Verwaltung zu öffnen."

Wolfgang
Heuer

• Lebensqualität bedeutet ein aktives selbstbestimmtes Leben zu führen.
• Familien, Senioren und Alleinstehende müssen für verschiedene Lebensabschnitte geeignete Wohnungen auswählen können.
• Die Betreuung für Kinder-, Jugend- und Senioren ist qualitätsgesichert und an den Bedürfnissen orientiert auszubauen.
• Zusammen mit engagierten Menschen, Vereinen und Gruppierungen sind Orte der Gemeinschaft und ein Raum für Kulturveranstaltungen zu schaffen.

Bernhard
Schürhörster

Mein Ziel ist es Umwelt, Klimaschutz und Naturschutz in unseren Raum zu schützen. Ich setze mich Zum Erhalt der Naturvielfalt von Bäuen, Hecken, Blühstreifen und Streuobstwiesen ein,für den Ländlichen Raum Hierfür werde ich mich einsetzen

Robert
Strübbe

Für uns als CDU Beelen ist die Finanzpolitik ein wichtiges Thema. Ich setze mich dafür ein, dass wir eine solide Haushaltsführung einhalten. Es muss für alle nachvollziehbar sein wofür Gelder der Gemeinde ausgegeben werden. Jeder Euro, den die Gemeinde ausgibt, ob Fördermittel von Bund und Land oder aus den kommunalen Haushalt ist Steuergeld unserer Bürgerinnen und Bürger. Gerade in Zeiten von Corona ist dieses knapp. Daher gilt für mich: sorgfältiges Prüfen und das Geld sinnvoll und zielorientiert verwenden.

Carina
Vering

Ich setze mich für neues Wohn- und Bauland in Beelen ein. Beelen benötigt dringend neues Bauland für junge Familien und auch altersgerechten Wohnraum für diejenigen, die Ihren Lebensabend in Beelen verbringen möchten. Somit können wir sicherstellen, dass Beelen weiterhin attraktiv und zukunftsfähig bleibt.

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  • Rolf Mestekemper - Unser BM Kandidat

Liebe Beelenerinnen und Beelener,

als langjähriger Verwaltungsexperte und ausgebildeter Wirtschaftsförderer habe ich mich sehr über die Anfrage der mich unterstützenden Parteien gefreut, für das Amt des Bürgermeisters von Beelen im Jahre 2020 zu kandidieren. Mir ist es wichtig, als parteiloser und unabhängiger Kandidat zur Wahl anzutreten. Als Bürgermeister möchte ich lediglich Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern Beelens, verpflichtet sein, nicht den politischen Parteien! Unterstützung erhalte ich dabei durch die CDU, die FDP und die SPD. Meine Kandidatur erfolgt aus einem aktiven und erfolgreichen Berufsleben heraus. Ich möchte neue Impulse geben und die Kommune zukunftsorientiert aufstellen. Schon jetzt kann ich Ihnen versprechen, dass ich mit allen Parteien, Gruppierungen und Organisationen in Beelen sachlich, transparent und fair zusammenarbeiten möchte. Beelen ist eine kleine, aber feine Gemeinde. Hier kennt man sich noch untereinander. Die Menschen sollten einen direkten Draht zu ihrem Bürgermeister haben. Dafür stehe ich ein!
Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Stöbern auf meiner Homepage und freue mich auf das persönliche Gespräch mit Ihnen!

Ihr Rolf Mestekemper

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  • Aus der CDU Deutschlands

Corona

Die Impfkampagne über die Hausärzte startet. „Wir werden kommende Woche den nächsten Schritt in dieser Impfkampagne sehen.“ Das teilte Gesundheitsminister Jens Spahn am Gründonnerstag mit. „Das wird noch kein großer Schritt sein. Aber ein wichtiger.“ Spahn bekräftigte auch: „Das Starten in den Hausarztpraxen ist keine One-Man-Show. Es ist ein erster, ein wichtiger Schritt, der die Strukturen mit aufbaut.“ Im Mai und Juni soll das „dann deutlich aufwachsen“.

Neue Strukturen für schnelleres Impfen

Mit dem Impfstart in Praxen schaffe man „Strukturen, die uns perspektivisch helfen, schneller und mehr zu impfen“, so Spahn. „Schon in wenigen Wochen werden wir die Zahlen auch dort deutlich steigern können.“ Für die Woche nach Ostern haben 35.000 Arztpraxen insgesamt 1,4 Millionen Impfdosen angefordert. Davon werden zunächst 940.000, in der Folgewoche rund 1 Million Impfdosen geliefert. Weitere 2,5 Millionen Impfdosen wöchentlich gehen in die Impfzentren der Länder. Zum Einsatz kommen werden in den Praxen ab Ende April vorrangig die Impfstoffe von AstraZeneca sowie von Johnson&Johnson.

ci 132638 Foto:CDU/Tobias Koch

Spahn rechnet ab Mitte April mit einer deutlichen Steigerung: „Schon Ende April werden mehr als 3 Millionen Impfdosen in die Arztpraxen gehen können.“ Beteiligt sind Mediziner, Apotheken und Großhandel, „damit die Impfdosen in den Praxen ankommen“. Spahn erläutert dazu, dass der Weg jetzt nicht, wie bisher, über die Impfzentren gehe. Sondern über den Bund in den Großhandel, Apotheken und Arztpraxen. Mit dem Start in den Praxen kann und soll das Impfen jetzt deutlich an Fahrt gewinnen.

Impf-Reihenfolge gilt

„Auch in den Praxen gilt die Empfehlung der STIKO“, bekräftigt Dr. Andreas Gassen. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung erläutert: Die Impfungen erfolgen zunächst nur durch Hausärzte, später dann auch über impfende Fachärzte und Privatärzte. „Die Menschen vertrauen ihren Hausärzten. Sie wissen, dass sie dort gut behandelt werden“, so Gassen. Fast 90 000 Ärzte impfen in Deutschland. Zu allen Impfungen werde es tägliche Meldungen geben. Die dazu nötigen Vorbereitungen und Abläufe stehen.

Passgenaue Lieferkette

Das bedarfsgerechte Umpacken der Impfstoffe erfolgt im Großhandel. Die Impfstoffe werden dort tiefgekühlt verwahrt und leicht gekühlt zur Nutzung ausgeliefert. Die Impfung mit den ausgelieferten Impfstoffen soll – und muss – binnen einer Woche erfolgen, bei BioNTech binnen 120 Stunden nach Ende der Tiefkühlung. Die Verteilung über Apotheken garantiert „eine passgenaue Verteilung“ und „pünktliche Lieferung in der Kühlkette“.

Regierungsprogramm

Zusammenmachen – Dein Deutschland. Deine Ideen. Unter diesem Motto hat die CDU ihre Beteiligungskampagne zum Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2021 gestartet.

Der Startschuss erfolgte mit einer Rede des CDU-Vorsitzenden, Ministerpräsident Armin Laschet im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. Klar im Fokus: der Gestaltungsanspruch der CDU für die kommenden Jahre.


Durch Corona sei Deutschland ins Wanken geraten. „Aber wir können am besten die Schäden beheben, die durch die Pandemie entstanden sind. Die CDU ist Partei der schöpferischen Unruhe, wir schaffen aus jeder Krise neue Kraft“, so Laschet. Union heiße dabei: Gemeinsam den Unterschied für eine bessere Zukunft zu machen. Die Zukunft lasse sich nicht mit linken Experimenten gestalten. „Wir sind das Bollwerk gegen Ideologie getriebene Politik, wie Grüne und Linke sie wollen.“ Als Partei der Mitte ist die CDU der innovative Kern deutscher Politik.

Armin Laschet: Wir brauchen einen Kulturwandel und mehr Flexibilität

202103301028 5TK3844 ed c Armin Laschet: „Wir werden als Europäer nur mit unseren Werten in der Welt bestehen.“ Foto: CDU/Tobias Koch

Das kommende Jahrzehnt müsse ein Jahrzehnt der Modernisierung werden. Es reiche nicht aus, die Zukunft mit bisherigen Mitteln zu gestalten. „Erkennbare Fehler müssen jetzt angepackt werden“, kündigte Laschet an. “Wir können und wollen ein sprudelnder Quell kreativer Ideen sein.” Staat und Verwaltung müssen schneller und digitaler werden. „Wir brauchen einen Kulturwandel und mehr Flexibilität.“ Dass Deutschland das könne, habe es in der Geschichte schon oft gezeigt. Es sei dabei ein Irrglaube, dass es automatisch besser werde, „je mehr wir regulieren“. Armin Laschet: „Wir müssen denen, die es vor Ort machen, mehr zutrauen und mehr Freiraum ermöglichen.“ Nur die Union bringe Freiheit und Verantwortung zusammen.“

Vertrauen zentral für die Modernisierung

Veränderung sei aber nur mit klarem Kompass möglich: „Wenn wir ehrlich sind und das im Mittelpunkt steht - dann entsteht Vertrauen“, machte Laschet klar. Vertrauen sei zentral für Modernisierung. Vertrauen in uns selbst, Vertrauen in andere Menschen und Vertrauen in unser Land – und mit Vertrauen ins Machen. Damit Deutschland wieder weltweit spitze sein könne, zum Beispiel im Bereich Chemie- und Pharmaindustrie und beim Innovations-Thema grüner Wasserstoff. Weltweit an der Spitze soll Deutschland auch beim Klimaschutz stehen – mit einer klimaneutralen Industrie bis 2050. Gute Arbeit in der Industriegesellschaft soll auch künftig noch da sein. Der Staat müsse daher Chancenmotor für Wirtschaft und Klimaschutz sein. Das Ziel: Deutschland soll Wasserstoffland Nummer 1 sein. Als leidenschaftlicher Europäer ist dabei für Armin Laschet klar, dass auch die EU besser werden muss, um sich den globalen Herausforderungen zu stellen. „Wir werden als Europäer nur mit unseren Werten in der Welt bestehen.“

Spitzengespräch Ost

Zuhören - Machen: Beim digitalen Spitzengespräch Ost haben sich der CDU-Vorsitzende, Ministerpräsident Armin Laschet und Generalsekretär Paul Ziemiak mit den ostdeutschen Landesverbänden über die besonderen Herausforderungen ausgetauscht.

Armin Laschet: „Wir wollen gemeinsam ein Modernisierungsjahrzehnt gestalten, bei dem Themen und Schwerpunkte aller unserer Landesverbände Gehör finden.“

202103291512 6TK4569 ed c Foto: CDU/Tobias Koch

Die Botschaft des „Spitzengespräch Ost“ war klar: „Wir wollen in ganz Deutschland ein Modernisierungsjahrzehnt gestalten. Die Herausforderungen Ostdeutschlands sind uns dabei wichtig: Strukturwandel der Wirtschaft und gutes Leben in Stadt und Land.“ Armin Laschet betonte: „Wir wollen gemeinsam ein Modernisierungsjahrzehnt gestalten, bei dem Themen und Schwerpunkte aller unserer Landesverbände Gehör finden.“

In 30 Jahren Deutsche Einheit wurde viel erreicht, es liegt aber noch vieles vor uns. Für die CDU ist daher wichtig, Herausforderungen wie die Auswirkungen des demographischen Wandels und Themen wie Respekt und Chancengleichheit gemeinsam in den Blick zu nehmen.

Paul Ziemiak machte klar: „Jetzt ist wichtig, Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede zu sehen. Uns eint: Wir wollen gemeinsam Deutschlands Zukunft gestalten.“ Unterschiede gebe es dabei bei den verschiedenen Herausforderungen in den Ländern. „Als Volkspartei CDU wollen wir ein Angebot für alle schaffen!“, so der CDU-Generalsekretär.

CDU-Präsidium

„Die Lage ist ernst. Wir alle nehmen sie ernst. In diesem Sinne haben wir im Präsidium diskutiert.“ CDU-Chef Armin Laschet fand klare Worte. „Es kann kein ‚Weiter So‘ geben.“ Er fordert klare Konzepte aus dem Lockdown sowie effiziente Verhandlungen der Länderchefs und der Kanzlerin. Mit einem umfassenden Beteiligungsprogramm startet die CDU darüber hinaus ihre Programmdebatte zur Bundestagswahl.

Wege aus dem Lockdown

Der CDU-Vorsitzende fordert drei Schritte: Erstens, Kontakte herunterfahren. Zweites, eine Teststrategie mit Anreizen zum Testen, z. B. durch Testpflicht für Geschäftsbesuche. Drittens, konsequentes Impfen: „Wir brauchen mehr Flexibilität, damit an den Ostertagen rund um die Uhr geimpft werden kann.“ Entscheidend für kurzfristige Erfolge sei, „dass jetzt alle die Notbremse umsetzen.“

Armin Laschet: „Ich bin für jeden Vorschlag des Bundes und der Kollegen aus den Ländern offen, was wir noch besser machen können.“

Chaperon 0M8A3090 Foto: CDU/Laurence Chaperon

Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) in Präsenz

Laschet kritisierte endlose Verhandlungen, stundenlanges Sitzen vor Monitoren und „Durchstechen“ von Informationen in den Sitzungen der Landeschefs mit der Kanzlerin. „Deshalb schlagen wir vor, dass die nächste MPK in Präsenz tagt.“ Ziel ist ein persönliches Zusammenkommen, ähnlich den Sitzungen des Deutschen Bundestages. Laschet fordert: Der Teilnehmer-Kreis soll wieder beschränkt werden. Die Vorlagen müssen besser vorbereitet sein. „Wir alle – Bund und Länder – müssen besser werden in der Krise. Wir müssen weg vom Mikromanagement.“ Wechselseitige Schuldzuweisungen darf es nicht mehr geben. „Die Bürger erwarten, dass alle Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – ihre Aufgaben leisten.“

Beteiligungsprogramm startet

„Wir werden morgen den Beteiligungsprozess zur Bundestagswahl starten“, bekräftigte Laschet. Nach der Krise sei ein Neustart nötig. „Wir müssen die Schwachstellen, die jetzt erkennbar werden, aufdecken und besser werden in der Digitalisierung. Und wir müssen lernen, dass wir mit mehr Bürokratie die Probleme des Landes nicht lösen." Diese in der Pandemie offensichtlich gewordenen strukturellen Probleme will die CDU möglichst schnell angehen.

Der Investitionsschub nach der Krise soll aber auch in anderen Bereichen wirken. So müsse klar werden, wie wir wirksamen Klimaschutz mit einem starken Industriestandort vereinen. „Das ist etwas, wozu die Union die besten Konzepte hat.“ Die CDU werde den Kampf ums Kanzleramt annehmen, so Laschet. „Wir werden darum kämpfen, dass es nicht zu einer rot-rot-grünen Bundesregierung kommt.“

Laschet bekennt sich zum gemeinsamen europäischen Vorgehen in der Pandemie: „Wir lernen in diesen Tagen, dass wir mehr Europa brauchen.“ Aber Corona habe auch gezeigt, was in der EU zu verbessern ist: Abhängigkeiten verringern, Autarkie stärken, Kooperation über Grenzen hinweg ausbauen und die Effizienz verbessern. Man müsse die Frage beantworten: „Warum war Europa nicht so gut, wie andere in der Welt?“ und die gefundenen Ursachen dann angehen.

Union setzt durch

Kindesmissbrauch wird endlich als das bestraft, was es ist: ein Verbrechen

Der Bundestag hat dem sexuellen Missbrauch der Schwächsten unserer Gesellschaft den Kampf angesagt und jetzt ein ganzes Paket an Maßnahmen beschlossen. Es ist der Beharrlichkeit der CDU zu verdanken, dass künftig der sexuelle Missbrauch von Kindern härter bestraft und effektiver verfolgt werden kann. Wer Kinder missbraucht, wer Missbrauchsbilder konsumiert oder verbreitet, muss in Zukunft mit der ganzen Härte des Strafrechts rechnen.

Das Gesetzespaket ist eine Reaktion auf mehrere große Missbrauchsfälle in weit verzweigten Pädophilennetzwerken, die Deutschland in den vergangenen Jahren erschüttert haben. Kern ist, dass sexueller Missbrauch ebenso wie der Besitz oder die Verbreitung von Kinderpornografie in jedem Fall als Verbrechen einzustufen ist. Minderschwere Fälle gibt es damit nicht mehr.

Klare und konsequente Antwort auf die zahllosen Missbrauchsskandale der vergangenen Jahre

Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion bezeichnete das Gesetz im Bundestag als „klare, konsequente, dezidierte Antwort auf die zahllosen Missbrauchsskandale der vergangenen Jahre“. Die Einstufung als Verbrechen habe Folgen weit über einen längeren Strafrahmen hinaus. So könnten Verfahren etwa nicht mehr wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Auch könnten Verdächtige leichter in Untersuchungshaft genommen werden.

Die wichtigsten Punkte des Gesetzes:

  1. Künftig wird Kindesmissbrauch als Verbrechen und damit im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet. Damit wird eine jahrelange Forderung von CDU und CSU durchgesetzt.
  2. Gefährliche Wiederholungstäter bekommen einen lebenslangen Eintrag im erweiterten Führungszeugnis.
  3. Sogenannte „Kindersexpuppen“, also Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild, werden verboten, da sie die Hemmschwellen der Täter senken.
  4. Polizei und Staatsanwaltschaft können in Fällen von sexuellen Übergriffen gegen Kinder und Kinderpornografie künftig besser Telefon und Internet überwachen sowie Online-Durchsuchungen durchführen.

Mit diesen Verbesserungen haben wir das Ziel noch nicht erreicht. Deshalb werden wir uns auch weiterhin für den Schutz von Kindern einsetzen. Beispielsweise wollen wir durchsetzen, dass in Kürze Durchsuchungen zur Nachtzeit so erleichtert werden, dass Straftäter bei offenem Rechner erwischt werden können. Und vor allem bei Prävention und Schutz der Opfer ist noch viel zu tun. Wir alle sind gefordert: Hinsehen und Transparenz statt Wegschauen und Vertuschen!

Regierungserklärung

Gestern hatte Angela Merkel die angekündigte Osterruhe gestoppt und die Menschen im Land um Verzeihung gebeten. Heute gab die Bundeskanzlerin im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung ab. Sie rief die Bürgerinnen und Bürger und die Abgeordneten zu Zuversicht und zu weiterem Engagement im Kampf gegen die Corona-Pandemie auf: „Das Licht am Ende des Tunnels ist sichtbar.“ Jetzt gelte es, „alle Kräfte zu bündeln, auch wenn es im Moment schwierig ist. Das wünsche ich mir für unser Land“, so die Kanzlerin.

Angela Merkel: "Wir müssen alle Kräfte bündeln, auch wenn es im Moment schwierig ist."

Mehr Kreativität vor Ort

Mit den Impfungen und Tests gebe es einen Weg aus der Krise. Die Kommunen forderte sie zu mehr Kreativität bei der Bewältigung der Corona-Pandemie auf: „Es ist keinem Bürgermeister und keinem Landrat verwehrt, das zu tun, was in Tübingen und Rostock gemacht wird“, machte sie mit Blick auf die dort erfolgreichen Teststrategien klar. Die Bürgerinnen und Bürger forderte Merkel auf, von den nun bestehenden kostenlosen Testangeboten auch Gebrauch zu machen. „Die besten Testangebote nutzen nichts, wenn sie nicht wahrgenommen werden.“ Testen sei die „Brücke“ auf den Weg dahin, bis eine breite Impfwirkung einsetzt. „Je mehr wir testen, umso weniger müssen wir einschränken.“

202103241320 6TK0436 ed c Foto: CDU/Tobias Koch

Europa muss eigene Impfstoffproduktion sicherstellen

Auch Europa kommt im Kampf gegen Corona eine Schlüsselrolle zu. Heute und morgen ist die Kanzlerin beim digitalen Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs. Ihr Ziel: Die eigenständige Produktion von Corona-Impfstoffen in der Europäischen Union sicherstellen und voranbringen. In Großbritannien werde für Großbritannien produziert, die USA exportierten Impfstoffe nicht. Daher sei es entscheidend, dass auch in Europa so viel Impfstoff wie möglich produziert wird.

Gleichzeitig darf der Blick für die Welt nicht verloren gehen. Europa ist sich seiner Verantwortung für die weltweite Impfstoffversorgung bewusst. Wenn das nicht gelingt, werde man auch immer wieder mit neuen Mutationen des Virus konfrontiert werden – gegen die möglicherweise auch Impfungen nicht schützen können.

Corona-Pandemie

Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen müssen sich die Menschen in Deutschland auf eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April einstellen. Die Anfang März beschlossene „Notbremse” ab einer Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohner soll „konsequent umgesetzt werden“. Das machen Bund und Länder in ihrem Beschluss klar.

Treffen und Familienfeiern vermeiden

Über die Oster-Feiertage gelten verschärfte Maßnahmen. Treffen in größerem Freundes- und Familienkreis sollen vermieden werden. Hier finden die meisten Infektionen statt. Reisen im Inland sowie Reisen ins Ausland sollen nicht erfolgen, um die Verbreitung des Virus nicht zu fördern. Die zunächst vom 1. bis 5. April vorgesehene Osterruhe mit weitgehender Schließung von Geschäften sowie Einstellung von Produktion und Dienstleistungen wurde in einer Folgekonferenz am 24. März neu bewertet und zurückgezogen.

Merkel: Beschluss der Osterruhe war ein Fehler

"Die Idee eines Oster-Shutdowns war mit bester Absicht entworfen worden", erklärte Angela Merkel zur Rücknahme der Osterruhe. Man wollte die 3. Welle bremsen und umkehren. „Dennoch war die Idee der Osterruhe ein Fehler. Sie hatte ihre guten Gründe, war aber in der Kürze der Zeit nicht gut genug umsetzbar.“ Grundsätzlich ging es unter anderem um Fragen der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben. Diese Fragen „können in der Kürze der Zeit nicht so gelöst werden, wie es nötig wäre“. Die Bundeskanzlerin bekennt: „Ein Fehler muss als Fehler benannt werden. Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler. Denn am Ende trage ich alleine die Verantwortung, qua Amt ist das so.“

Erleichterungen durch Impfungen

Die Konferenz machte gleichzeitig deutlich: Die Impfungen werden zunehmend beschleunigt. „Mit der zunehmenden Verfügbarkeit von Impfstoffen werden die Impfungen von Woche zu Woche mehr Dynamik aufnehmen", heißt es im Beschluss. Bis zum Sommer sollen wir alle ein Impfangebot erhalten. „Je mehr Menschen geimpft sind, desto schlechter kann das Virus sich verbreiten.“ Damit sind auch nachhaltige Erleichterungen mittlerweile in Reichweite. Für die Ministerpräsidenten aus CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke heißt das: „Eine strenge Eindämmung des Infektionsgeschehens in den nächsten Wochen führt somit zu einer früheren Rückkehr zur Normalität und zu insgesamt kürzeren Beschränkungen. Sie ist damit aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen geboten."

Am 12. April wollen Bund und Länder zu neuen Beratungen zusammentreffen.

#wegenmorgen

Wenn heute wieder zehntausende junge und engagierte Menschen an vielen Orten Deutschlands und der Welt für mehr Klimaschutz streiken, ist das ein Zeichen für unsere lebendige Demokratie. Man muss kein Klimaforscher sein, um festzustellen: Der menschengemachte Klimawandel ist real und wir müssen dagegen vorgehen. Dabei helfen extreme Positionen nicht weiter. Wir lassen uns auch bei der Bewahrung der Schöpfung von klaren Prinzipien leiten:

  1. Als christliche Demokraten wollen wir die Umwelt und das Klima schützen, damit auch unsere Kinder und Enkel in einer intakten Welt leben können.
  2. Wir setzen auf Nachhaltigkeit: Soziale, ökonomische und ökologische Belange müssen immer wieder neu abgewogen und miteinander in Einklang gebracht werden. Wir wollen die Umwelt schützen und gleichzeitig unseren Wohlstand erhalten.
  3. Wir setzen auf Vernunft statt Ideologie. Hysterie und Aktionismus helfen uns nicht weiter. Erfolgreicher Klimaschutz muss konsequent sein, aber auch Menschen mitnehmen.
  4. Der Klimaschutz gelingt nur gemeinsam – vom Anfang bis zum Ende. Wir nehmen Kritik sehr ernst. Und gleichzeitig führen wir unterschiedliche Interessen zusammen. Maximalforderungen einzelner Gruppen können nicht die Lösung für gemeinsamen Klimaschutz sein.
  5. Wir handeln – etwa mit dem Klimaschutzpaket und dem Kohleausstieg. Dabei sagen wir auch klar angesichts der komplexen Herausforderungen: Lieber ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, als gar kein Schritt.
  6. Strom, Heizen und Mobilität müssen sauberer werden sowie sicher und bezahlbar bleiben.
  7. Wir setzen auf Anreize, Forschung und Entwicklung statt auf Verbote. Wir setzen auf Technologieoffenheit und auf die Innovationskraft unserer Forscher und Ingenieure. Grüner Wasserstoff kann uns dabei helfen, Deutschland klimaneutral zu machen. Die Bundesregierung hat deshalb die Nationale Wasserstoffstrategie beschlossen – eine historische umwelt- und wirtschaftspolitische Weichenstellung.
  8. Klimawandel ist eine globale Herausforderung. Um die CO2-Emissionen weiter zu reduzieren, brauchen wir neben nationalen Einzelmaßnahmen vor allem europäische und internationale Lösungen.

Als Christdemokraten bekennen wir uns zu dieser Verantwortung und kämpfen mit Herz und Verstand für die Bewahrung der Schöpfung.

Bundesprogramm

Ausbildung in Corona-Zeiten: Das ist für viele Betriebe eine besondere Herausforderung. Die Bundesregierung wird Ausbildung deshalb weiter unterstützen. Das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ wird dazu ausgebaut. Das hat das Kabinett heute beschlossen. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek betonte im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Arbeitsminister Hubertus Heil: „Wir tun alles, um der beruflichen Bildung, um die wir weltweit beneidet werden, einen angemessenen Stellenwert zu geben.“

„Wir unterstützen den Aufbau und Erhalt der Berufsausbildung mit unseren Möglichkeiten“, erläuterte Karliczek den Beschluss. „Wir erreichen zwei Dinge: Wir ermöglichen einen erfolgreichen Abschluss. Und wir sorgen dafür, dass dadurch Ausbildungsplätze für nachfolgende Bewerber frei werden“, so Karliczek. Der Beschluss ist damit ein „weiterer Baustein zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie“.

Anja Karliczek: „Wir wollen gerade auch die Branchen unterstützen, die von der Pandemie arg gebeutelt sind. Denn sie brauchen diese Fachkräfte nach der Pandemie."

Darum geht es:

Ausbildung nennt sich nicht umsonst „Investition in die Zukunft“. Diese Investition können viele Betriebe in der Pandemie nicht leisten. Unsere Unternehmen sind aber auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen. Deshalb werden seit 2020 Hilfen gewährt. „Heute wurde beschlossen, das weiterzuentwickeln und den Ausbildungsmarkt zu stabilisieren“, so Karliczek. „Wir tun unser Möglichstes, damit auch in der Pandemie weiter ausgebildet werden kann.“

Das Bildungsministerium bietet zur Berufsorientierung zudem eine virtuelle Plattform an, „um das Matching zu erleichtern“ – die richtige Wahl der Ausbildung und das Finden des geeigneten Betriebs. „Es fällt auch jungen Menschen immer schwerer, sich über Ausbildungsplätze zu informieren und zu bewerben“, machte die Ministerin deutlich.

Armin Laschet:

Gratulation an die Wahlsieger, klare Kritik am Verhalten „einiger weniger Mandatsträger” und der Blick in die Zukunft – das stand im Mittelpunkt der Pressekonferenz des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet nach den enttäuschenden Wahlergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Armin Laschet: „Unsere volle Konzentration liegt jetzt darauf, unser Land gut durch und aus der Corona-Krise zu bringen. Wir arbeiten gemeinsam mit aller Kraft dafür, Deutschland mit Schwung in die Zukunft zu führen und dabei die Erfahrungen aus der Krise zu nutzen.“

Umgang mit Corona

Corona hat Schwachstellen in Deutschland offengelegt. „Die Corona-Krise belastet alle Menschen in unserem Land.” Laschet erwartet „von der Bundesregierung, dass sie gute Arbeit leistet“. Und mit ganzer Kraft dafür arbeitet, dass Probleme gelöst werden – sei es bei Impfungen, bei Tests oder Abschlagszahlungen. In jeder Krise werden Fehler gemacht, entscheidend sei, dass sie behoben werden. „Ich will nicht, dass wir diese Krise parteipolitisch instrumentalisieren.“

Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland und Europa

Die CDU will die Chance zum Neustart nach der Krise nutzen, „damit die 20er Jahre ein Modernisierungsjahrzehnt werden“, so Laschet. Auf erfolgreichen Unternehmen, sicheren Arbeitsplätzen, Klimaschutz, Digitalisierung der Verwaltung, Aufstieg durch Bildung und europäischem Zusammenhalt liegt dabei das Hauptaugenmerk. Das müsse man mit den ökologischen Fragen verbinden. Ziel müsse sein, „den Klimawandel bekämpfen und trotzdem Industrieland bleiben“.

Laschet: „Wir brauchen die besten Ideen für Deutschland“

In der CDU werde daran in den kommenden Wochen gemeinsam gearbeitet:

    1. März, Kreisvorsitzenden-Konferenz: Wir diskutieren unsere Ideen für das Modernisierungsjahrzehnt.
    1. März, Ostkonferenz: Mit unseren ostdeutschen Landesverbänden diskutieren wir über die besonderen Herausforderungen, um gleichzeitig die großen Chancen dieser Länder zu nutzen.
  • Ende März: Startschuss für das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU.

Politik hat Vorbildfunktion

Präsidium und Bundesvorstand haben auch den Verhaltenskodex „Vertrauen stärken, Regeln einhalten, Verstöße sanktionieren“ verabschiedet. Damit will die CDU künftig Verfehlungen im Amt verhindern. Armin Laschet machte zu den bekanntgewordenen Verfehlungen klar: „Wir haben unverzüglich gehandelt und schnell und konsequent aufgeräumt.” Das Prinzip des Gemeinwohls sollte in der politischen Arbeit oberste Maxime sein. „Wer im Parlament ist, darf sich daraus keine Vorteile ableiten“, so Laschet. Das wünsche er sich auch für andere Parteien.

In dem Kodex sind konkrete Regeln für Amts- und Mandatsträger aller politischen Ebenen enthalten. In den vergangenen Tagen habe „sich leider gezeigt“, dass einzelne Mandatsträger der CDU diese selbstverständlichen Grundsätze des Anstandes und christdemokratischen Anspruchs nicht teilen. „Daher konkretisieren wir, welches Verhalten wir neben den bestehenden gesetzlichen Regelungen von allen Parteimitgliedern der CDU erwarten“, heißt es in dem Beschluss.

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