Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,

die letzten Jahre haben gezeigt, dass wir frischen Wind im Rathaus brauchen. Sinkende Gewerbesteuereinnahmen, Mangel an Bauland, keinerlei Wirtschaftsförderung sind nur ein paar Dinge. Wir von der CDU Beelen haben ein Team
aus erfahrenen Ratsmitgliedern und frischen, jungen Kandidaten zusammengestellt.
Dies bildet unserer Meinung nach, einen perfekten Querschnitt der Beelener Gesellschaft. CDU ist und bleibt Volkspartei!

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  • Unsere Ziele/Positionen
  • Neuer Wohnraum und Bauplätze für alle Generationen +
    • - Bedarfsgerechte Wohngebiete mit einem gesunden Mix aus sozialem Wohnungsbau, Mehrfamilienhäusern, Einfamilienhäusern und neuen Wohnformen (z.B. behindertengerechtes Wohnen, Senioren-WG’s)
      - Nachverdichtung in den bestehenden Baugebieten für weiteren Wohnraum, auch durch Anpassung von Bebauungsplänen.
      - Die Vergaberichtlinien für die Baugrundstücke müssen angepasst werden, z.B. müssen auch Besitzer von Bestandsimmobilien die Möglichkeit bekommen Baugrundstücke zu erwerben, wenn sie ein kleineres altengerechtes Haus bauen möchten.
      - Vorausschauende Entwicklung von Wohngebieten

  • Aktive Wirtschaftsförderung +
    • -  Erstellung eines Leerstandkatasters
      -  Optimierung der Flächennutzungspläne für die Gewerbegebiete
      - Langfristige Flächenbevorratung für Gewerbetreibende
      - Vorhandenes Gewerbe durch aktive Wirtschaftsförderung stärken
      - Zusammenarbeit mit dem Gewerbeverein fördern
      - Regional einkaufen, d.h. regional Arbeitsplätze stützen, lokale Nahversorgung erhalten und stärken
      - Wirtschaftswegekonzept erstellen und umsetzten
      - Unser landwirtschaftliches Leitbild ist weiterhin die bäuerliche – unternehmerische Landwirtschaft, getragen von den Landwirten und ihren Familien vor Ort.
  • Gewissenhafte und transparente Finanzpolitik +
    • - Pro-Kopf-Verschuldung in Beelen gering halten
      - Solide Finanzen sicherstellen
      - Fördermittel besser akquirieren
      - Investitionen auf ökologische und ökonomische Effizienz prüfen

  • Ausbau und Stärkung des ÖPNV+
    • - S-Bahn Münsterland schaffen, d.h. bessere Taktung der Regionalbahn zwischen Münster und Bielefeld (z.B. mind. alle 30 Minuten)
      - Beelen fahrradfreundlich weiterentwickeln und verkehrssicher gestalten
      - Ausbau und Optimierung des ÖPNV und dadurch verbesserte Anbindungen an Versmold, Greffen, Harsewinkel, Lette, Oelde, Westkirchen, Ennigerloh und Beckum
      - Optimierung des Schülerverkehrs nach und von Warendorf, sowie die Anbindung der Haltestellen im Außenbereich an den Bedarf. Weiterführung der Busverbindung nach Clarholz und kein Fahrtende am Hemfelder Hof.
      - ÖPNV-Konzept „Bus auf Bestellung“
      - Entwicklung eines Verkehrskonzepts
      - Errichtung einer Verkehrswerkstatt Beeelen – Gut bewegt in Beelen

  • Bedarfsgerechte Unterbringung des Jugendtreffs U. Vereine+
    • - Unterstützung der Vereine und Institutionen für ein „Haus der Vereine“. Sofern dies jedoch am Standort der ehemaligen Grundschule unter Kosten- und Nutzengesichtspunkten finanziell nicht vertretbar ist, käme auch ein anderer Standort (z.B. Anbau an die Axtbachhalle) infrage.
      - Unterstützung des Jugendtreffs
  • Umwelt und Klimaschutz vor Ort+
    • - Einführung des auf Initiative der CDU bereits im Oktober 2019 beschlossenen Klimakonzepts für die Gemeinde Beelen Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden
      - Umstellung auf LED-Beleuchtung in gemeindlichen Gebäuden
      - Unterstützung von Bürgerbeteiligungsprojekten zur Nutzung erneuerbarer Energien auf öffentlichen Gebäuden
      - Baumpflanzaktionen - Bürgerwald
      - Ausbau E-Mobilität (u.a. öffentliche Ladestationen, Ausbau Vermietung von E-Bikes, E-Carsharing)
      - Umsetzung von Maßnahmen zur ökologischen Verbesserung des Axtbaches im Rahmen der WRRL ( Wasserrahmenrichtlinie der EU )
      - Reduzierung des Kaufpreises für Bauland, wenn besonders klimafreundliche Energiehäuser gebaut werden.
      - Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden
      - Energetische Maßnahmen an öffentlichen Gebäuden
      - Blühstreifen und Windblumenwiesen im Ort
      - Ökologische Verbesserung von Splissparzellen im gemeindlichen Eigentum im Außenbereich

  • Lebensqualität in der Jugend und im Alter +
    • - Lokale Netzwerke und intergierte Pflegeangebote müssen weiterhin unterstützt und ausgebaut werden, u.a. Tagespflege
      - Wir setzten uns klar für die Sicherung der ärztlichen Versorgung in Beelen ein
      - Überprüfung öffentlicher Einrichtungen auf Barrierefreiheit (u.a. auch Bushaltestellen, Bürgersteige)
      - Schaffung für Freizeitangebote für die Jugend, atraktivierung u.a. des Skaterplatzes
      - Schaffung sozialer Kontakte durch die Senioren Union
      - Wir benötigen einen Seniorenbeauftragten in der Verwaltung als Ansprechpartner der Senioren der sich um die Belange unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger aktiv einsetzt und unterstützt.
      - Jugendparlament
      - Fußgänger-Check unter Einbindung des Zukunftsnetzes Mobilität NRW (Beitritt)
  • Bürgernahe Verwaltung +
    • - Gemeindeverwaltung bürgerfreundlich und effizient entwickeln
      - Digitale Verwaltung schaffen
      - flexiblere Öffnungszeiten
      - Nachwuchskräfte in der Verwaltung fördern u.a. durch Aus- und Weiterbildung
      - Kommunale Zusammenarbeit ausweiten
  • Unterstützung der Vereine und Jugendfreizeiten+
    • - Unterstützung unserer Vereine, Jugendgruppen und –freizeiten
      - Bereitstellung von Fördermitteln im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel
      - konsequente Nutzung von Bundes- und Landesfördermitteln
      - Vergabe des durch die Landesregierung NRW geförderten Heimat-Preises
      - Die Jugendfeuerwehr bekommt unsere bestmögliche Unterstützung, auch durch die Bereitstellung eines Jugendraumes
  • Digitalisierung und moderne Infrastruktur+
    • - flächendeckender Ausbau von Breitband- und Mobilfunkversorgung
      - Digitales Bauamt
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  • Unsere Kandidaten

Marcel
Jokoszies

Beelen im Wandel der Zeit. Corona hat uns gezeigt, dass viel Arbeit auch von zu Hause erledigt werden kann. Voraussetzung dafür sind aber flächendeckende Breitband- und Mobilfunkversorgung. Dann können sich auch stärker als bisher Unternehmen in Beelen einen Standort nehmen und die Abwanderung junger Bürger kann reduziert werden.

Andreas
Populoh

Unsere Vereine, Jugendgruppen und -freizeiten spiegeln das Leben vor Ort wieder, sie sind die aktiven Träger der Kultur sowie des Sports und ein Garant des sozialen Miteinanders. Daher sollen Fördermittel im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Hiermit kann die Gemeinde einen Beitrag leisten, um für Vereine und Jugendfreizeiten die sachlichen und finanziellen Voraussetzungen, zur Bewältigung der zu bestreitenden Aufgaben, zu verbessern

Karl-Heinz
Vögeler

Ich setze mich dafür ein, dass die Vereine und der Jugendtreff einen Anbau an der Axtbachhalle bekommen. Dort können wir nach Bedarf bauen, sodass auch Veranstaltungen mit Zuschauern möglich sind. Es ist besser etwas Neues zu bauen, als das alte Schulgebäude umzufunktionieren.

Michael
Vering

Beelener Gewerbebetriebe spielen seit Jahren nur die 2. Geige, wenn überhaupt. Wie lange schon werden dringend Flächen benötigt, aber dies wird von der Gemeinde und der Bürgermeisterin gerne überhört, frei nach dem Motto: „Zahl mir die Gewerbesteuer aber lass mich bloß in Ruhe“. Es wird Zeit das Beelener Betriebe die Chance haben zu wachsen, dafür werde ich kämpfen.

Carsten
Brinkkemper

Der ÖPNV ist eine wichtige Säule der Mobilität in unserer Gemeinde und wird für künftige Verkehrskonzepte immer wichtiger werden. Daher ist es mir wichtig, dass die Bahnstrecke Bielefeld - Münster ausgebaut wird, damit eine kürzerer Taktung möglich ist und mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene kommt. Busse dürfen nicht am Hemfelder Hof enden, sondern müssen bis Clarholz durchfahren, um dort weiteren Anschluss an das ÖPNV-Netz zu erhalten.

Helmut
Suer

Nach unserer Auffassung ist die Verwaltung als Dienstleister für die Bürger da. Wer auswärts arbeitet und ungünstige Arbeitszeiten hat muß im Extremfall einen halben Tag Urlaub nehmen, um bei den jetzigen Öffnungszeiten der Verwaltung z.B. seinen Personalausweis zu verlängern. Wir setzen uns dafür ein, mehr online-Angebote einzuführen und einmal im Monat auch Samstags für 2 Stunden die Verwaltung zu öffnen."

Wolfgang
Heuer

• Lebensqualität bedeutet ein aktives selbstbestimmtes Leben zu führen.
• Familien, Senioren und Alleinstehende müssen für verschiedene Lebensabschnitte geeignete Wohnungen auswählen können.
• Die Betreuung für Kinder-, Jugend- und Senioren ist qualitätsgesichert und an den Bedürfnissen orientiert auszubauen.
• Zusammen mit engagierten Menschen, Vereinen und Gruppierungen sind Orte der Gemeinschaft und ein Raum für Kulturveranstaltungen zu schaffen.

Bernhard
Schürhörster

Mein Ziel ist es Umwelt, Klimaschutz und Naturschutz in unseren Raum zu schützen. Ich setze mich Zum Erhalt der Naturvielfalt von Bäuen, Hecken, Blühstreifen und Streuobstwiesen ein,für den Ländlichen Raum Hierfür werde ich mich einsetzen

Robert
Strübbe

Für uns als CDU Beelen ist die Finanzpolitik ein wichtiges Thema. Ich setze mich dafür ein, dass wir eine solide Haushaltsführung einhalten. Es muss für alle nachvollziehbar sein wofür Gelder der Gemeinde ausgegeben werden. Jeder Euro, den die Gemeinde ausgibt, ob Fördermittel von Bund und Land oder aus den kommunalen Haushalt ist Steuergeld unserer Bürgerinnen und Bürger. Gerade in Zeiten von Corona ist dieses knapp. Daher gilt für mich: sorgfältiges Prüfen und das Geld sinnvoll und zielorientiert verwenden.

Carina
Vering

Ich setze mich für neues Wohn- und Bauland in Beelen ein. Beelen benötigt dringend neues Bauland für junge Familien und auch altersgerechten Wohnraum für diejenigen, die Ihren Lebensabend in Beelen verbringen möchten. Somit können wir sicherstellen, dass Beelen weiterhin attraktiv und zukunftsfähig bleibt.

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  • Rolf Mestekemper - Unser BM Kandidat

Liebe Beelenerinnen und Beelener,

als langjähriger Verwaltungsexperte und ausgebildeter Wirtschaftsförderer habe ich mich sehr über die Anfrage der mich unterstützenden Parteien gefreut, für das Amt des Bürgermeisters von Beelen im Jahre 2020 zu kandidieren. Mir ist es wichtig, als parteiloser und unabhängiger Kandidat zur Wahl anzutreten. Als Bürgermeister möchte ich lediglich Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern Beelens, verpflichtet sein, nicht den politischen Parteien! Unterstützung erhalte ich dabei durch die CDU, die FDP und die SPD. Meine Kandidatur erfolgt aus einem aktiven und erfolgreichen Berufsleben heraus. Ich möchte neue Impulse geben und die Kommune zukunftsorientiert aufstellen. Schon jetzt kann ich Ihnen versprechen, dass ich mit allen Parteien, Gruppierungen und Organisationen in Beelen sachlich, transparent und fair zusammenarbeiten möchte. Beelen ist eine kleine, aber feine Gemeinde. Hier kennt man sich noch untereinander. Die Menschen sollten einen direkten Draht zu ihrem Bürgermeister haben. Dafür stehe ich ein!
Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Stöbern auf meiner Homepage und freue mich auf das persönliche Gespräch mit Ihnen!

Ihr Rolf Mestekemper

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  • Aus der CDU Deutschlands

Armin Laschet

Herzensthema Europa: Für Armin Laschet ist klar, dass eine gute Zukunft Deutschlands nur mit einem starken Europa möglich ist. Zum Europa-Tag betonte er: „Die Europäische Union darf keine abstrakte Erscheinung sein, sondern ihr Nutzen muss für jede Bürgerin und jeden Bürger praktisch erfahrbar sein.“

Große Fragen der Zeit könne Europa nur gemeinsam lösen: „Wir brauchen eine gemeinsame europäische Klimaaußenpolitik. Mit der neuen US-Regierung hat Europa hierfür einen hervorragenden Partner“, so Laschet. In der Außenpolitik forderte er eine bessere europäische Zusammenarbeit: „Europa braucht in der Außenpolitik mehr gemeinsame Stärke.“ Es müsse gelingen, dass die EU in der Verteidigungspolitik sowohl in der Beschaffung als auch in der Aufstellung der Armeen zu mehr Zusammenarbeit komme.

Europäische Kräfte bündeln

Gerade Lieferengpässe zu Beginn der Corona-Pandemie haben gezeigt: Europa muss wieder die Apotheke der Welt werden. Das gelte nicht nur bei der Produktion von Schutzausrüstung oder Impfstoffen, sondern auch gegen andere Krankheiten, etwa gegen Krebs. Weiter müsse Europa stark werden bei Künstlicher Intelligenz, um technologisch auf der Höhe der Chinesen und US-Amerikaner mitspielen zu können. Das gehe nur, „indem wir die europäischen Kräfte und Ressourcen bündeln“. Europa müsse die Standards setzen, die dann weltweit gelten.

Die Europäische Union hatte am Sonntag einen neuen Anlauf für umfassende Reformen gestartet. Mit einem Festakt in Straßburg begann die auf ein Jahr angelegte Konferenz zur Zukunft Europas, an der sich auch Bürger aktiv beteiligen können. Bis zum Frühjahr 2022 sollen konkrete Vorschläge erarbeitet werden, wie die EU mit ihren 27 Mitgliedsstaaten bürgerfreundlicher und effizienter werden könnte.

Helmut Kohl

Helmut Kohl bleibt unvergessen. 25 Jahre war er Vorsitzender der CDU. 16 Jahre prägte er als Bundeskanzler die deutsche – und die europäische – Politik. Mit seinem Mut und mit seinem Weitblick baute er mit an der Einheit unseres Landes – gegen zahlreiche Widerstände. Seine Leistungen prägen unser Land in einem friedlichen Europa bis heute.

Paul Ziemiak: Helmut Kohl ist durch sein Lebenswerk zur großen Geschichte unsers Landes und der Europäischen Union geworden.

Um die Erinnerung an den Kanzler der Einheit und Ehrenbürger Europas aufrecht zu erhalten, hat der Bundestag die Helmut-Kohl-Stiftung auf den Weg gebracht. In Berlin wird es ein „Helmut-Kohl-Zentrum“ als öffentlich zugängliche Erinnerungsstätte geben. Dort wird eine ständige zeitgeschichtliche Ausstellung eingerichtet. Darüber hinaus soll es Sonderausstellungen und Veranstaltungen geben. Außerdem unterstützt die Stiftung die Forschung zu Themen wie dem europäischen Integrationsprozess. Für die Stiftung sind im aktuellen Bundeshaushalt bereits knapp drei Millionen Euro vorgesehen.

Paul Ziemiak: Helmut Kohls Wirken bleibt unvergessen. Seine Leistungen und politischen Entscheidungen prägen unser Land in einem friedlichen Europa bis heute.

Ziel der Stiftung ist es, „das Andenken an das politische Wirken Helmut Kohls für Freiheit und Einheit des deutschen Volkes, für den Frieden in der Welt, für die Versöhnung mit den europäischen Nachbarstaaten und die europäische Integration zu wahren“ - damit sein Vermächtnis auch kommenden Generationen erhalten bleibt.

Durchbruch

Im Supermarkt denken noch die Wenigsten daran, wie die Produkte in die Regale kamen und wie die Bedingungen für Lieferanten und Bauern aussehen. Mit den umstrittenen Praktiken großer Handelsketten ist aber jetzt Schluss. Landwirte und andere Lieferanten werden künftig besser davor geschützt, dass Handelsriesen sie unter Druck setzen und ihnen Bedingungen diktieren. Das sieht ein Gesetz von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vor, das der Bundestag am Donnerstagabend beschlossen hat. Ein echter Durchbruch für Landwirte mit klarer Handschrift der Union.

ci 119878 Foto: CDU Rheinland-Pfalz/ Thorsten Silz

„Mit dem Gesetz schaffen wir Augenhöhe, stärken die regionale Produktion und den Wettbewerb. Häufig blieb kleinen Lieferanten nichts Anderes übrig, als die unfairen Handelsbedingungen zu akzeptieren - wollten sie nicht ausgelistet werden. Das wird nun ein Ende haben! Wir stärken David gegen Goliath“, freut sich Julia Klöckner über diesen Fortschritt für Landwirte.

Diese Regeln gelten jetzt

Untersagt ist ab jetzt, verderbliche Produkte später als 30 Tage nach der Lieferung zu bezahlen oder dass Händler von Lieferanten Geld fürs Lagern fordern. Unzulässig ist weiterhin Vereinbarungen nicht schriftlich zu bestätigen, obwohl Lieferanten das wünschen. Tabu sind künftig auch einseitige Änderungen von Liefer- und Zahlungsbedingungen - oder dass Händler mit „Vergeltungsmaßnahmen kommerzieller Art“ drohen, wenn Lieferanten vertragliche oder gesetzliche Rechte tatsächlich nutzen wollen.

Supermärkte dürfen nicht verkaufte Waren künftig nicht mehr unbezahlt zurückschicken. Und Lieferanten dürfen auch nicht fürs Aufnehmen ihrer Produkte ins Ladensortiment zur Kasse gebeten werden. Bei Verstößen gegen die neuen Regeln drohen Geldbußen bis 750 000 Euro.

Corona

In Deutschland läuft der Impfturbo: über 30 Prozent haben bereits die erste Spritze erhalten, 8,3 Prozent auch die zweite. Jeden Tag werden hunderttausende Menschen geimpft. Für Juni wird erwartet, dass die Priorisierung aufgehoben werden kann und wir Schritt für Schritt Richtung Normalität kommen. Auch die aktuell sinkenden Infektionszahlen sind Anlass zur Hoffnung.

Thorsten Frei, stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, betonte im Bundestag:

Heute ist ein Tag der Hoffnung und der Freude, denn wir sehen Licht am Ende des Tunnels. Es werden weitere Schritte folgen.

Für diejenigen, die zweimal geimpft wurden oder genesen sind, hat der Bundestag folgende Regelungen beschlossen:

  1. Für Geimpfte und von einer Erkrankung Genesene gibt es keine Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen mehr. Sie könnten sich dann etwa mit weiteren Geimpften treffen und werden bei Treffen mit Ungeimpften im Familien- oder Freundeskreis nicht mitgezählt.
  2. Getesteten werden sie gleichgestellt – etwa für einen Friseur – oder Zoobesuch.
  3. Es gelten geänderte Quarantänevorschriften: Geimpfte und Genesene müssen nur noch in Quarantäne, wenn sie aus einem Virusvariantengebiet kommen – also etwa aus Brasilien oder Südafrika.
  4. Die Pflicht zum Tragen einer Maske an bestimmten Orten sowie das Abstandsgebot im öffentlichen Raum gelten allerdings weiter.

Als Beleg für eine vollständige Impfung soll ein Nachweis auf Papier oder digital auf Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch oder Spanisch akzeptiert werden. Seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung müssen mindestens 14 Tage vergangen sein. Dies ist meist die zweite Spritze, beim Präparat von Johnson & Johnson reicht eine. Dass man genesen ist, soll man ebenfalls belegen müssen – und zwar mit einem Nachweis eines positiven PCR-Labortests, der mindestens 28 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegt. Der Bundesrat muss den Regelungen noch zustimmen.

Bildungspolitik

Monatelang keine Schule oder Kita, kein Sport in Vereinen, gemeinsames Musizieren oder Treffen in größeren Gruppen verboten – Corona hat Kindern und Jugendlichen viel abverlangt, Normalität scheint noch immer weit entfernt. Um die Folgen der Pandemie abzumildern, nimmt der Bund nun zwei Milliarden Euro in die Hand. Heute hat Bundesbildungsministern Anja Karliczek das „Corona-Aufholprogramm“ vorgestellt. Sie betonte: „Das ist ein Zukunftspaket für Kinder und Jugendliche. Wir sind fest entschlossen, uns für Kinder und Eltern zu engagieren.“

Nachhilfe und soziale Programme fördern

Mit dem Programm sollen „gute Rahmenbedingungen“ in einer schwierigen Zeit gesetzt werden: Eine Milliarde Euro fließt in Nachhilfe- und Förderprogramme für Schüler. Damit sollen die Bundesländer bestehende Programme wie Sommercamps und Nachhilfekurse während des Schuljahrs ausbauen. Die Kurse können von Stiftungen, Vereinen, Initiativen, Volkshochschulen, pensionierten Lehrkräfte, Lehramtsstudierenden und kommerziellen Nachhilfeanbietern übernommen werden. Eine weitere Milliarde Euro ist für die Aufstockung sozialer Programme für Kinder und Jugendliche geplant, um soziale und psychische Folgen der Krise aufzufangen. Die Mittel sollen für Ferien-, Sport- und Freizeitaktivitäten einsetzbar sein. Mehr Geld soll zudem für Sprachförderung an Kitas in sozialen Brennpunkten zur Verfügung stehen.

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich

Darüber hinaus hat das Bundeskabinett künftig einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Grundschulkinder von der ersten bis zur vierten Klasse eine Betreuung von acht Stunden pro Tag bekommen sollen. Dabei ist der Schulunterricht allerdings mit eingerechnet. Für diesen Anspruch stellt der Bund mehrere Milliarden Euro zur Verfügung – allein bis zu 3,5 Milliarden Euro an Investitionen und zusätzlich Mittel für die Umsetzung.

Klimaschutz

Wir bekennen uns klar zu den Pariser Klimazielen und sehen in ihrer Umsetzung eine herausragende Gemeinschaftsaufgabe. Wir wollen und müssen handeln aus Verantwortung für die Bewahrung der Schöpfung und für kommende Generationen – das ist der Auftrag aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz und unser deutscher Beitrag zum „Green Deal“ in Europa. Dazu brauchen wir eine nationale Kraftanstrengung, mit der wir als Gesellschaft und als Standort gestärkt in eine klimaneutrale Zukunft gehen. Uns geht es dabei immer um Nachhaltigkeit in der ganzen Breite: Ein konsequenter Klimaschutz muss von vorneherein mit wirtschaftlicher Stärke und sozialem Ausgleich in Einklang gebracht werden. Dazu setzen wir auf Innovation und neue Technologien. Exemplarisch dafür steht unsere Wasserstoff-Strategie, die wir mit Nachdruck umsetzen werden. Wir wollen mit unserer Industrie, mit Mittelstand und Handwerk Deutschland zum internationalführenden Standort für nachhaltige Technologien machen und Spitzenpositionen ausbauen. Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gehören dabei zusammen. Daher ist unser Ziel: Klimawohlstand. So bringen wir Ökonomie und Ökologie in Einklang und nehmen die Menschen auf diesem Weg mit. Dafür stehen wir als Volkspartei.

Den Link zum Positionspapier finden Sie unten im Bereich "Downloads".

Infektionsschutz

Besserer Schutz vor Corona, durch weniger Kontakte und weniger Mobilität. Das ist das Ziel der bundeseinheitlichen Corona-Notbremse. Sie bringt gleiche und eindeutige Regeln überall. Dadurch wird die Transparenz und Akzeptanz der dringenden Maßnahmen erhöht. Damit kann es gelingen, die dritte Welle der Corona-Pandemie zu brechen. Dazu gibt es mehr Hilfe für Eltern, die nebeneinander Homeoffice und Homeschooling bewältigen müssen. Das hat der Deutsche Bundestag heute beschlossen. Jetzt muss der Bundesrat zustimmen.

Demokratische Debatte

Vorausgegangen waren eine Anhörung im Bundestag, Debatten in den Ausschüssen und im Parlament. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus betonte: „Nie war so viel Demokratie in der Pandemie, wie jetzt. Hier gibt es keinen Spielraum für die Bundesregierung.“

Ralph Brinkhaus: „Wir sind in einer Situation, in der zu viele Menschen krank werden, in der zu viele Menschen sterben. Jetzt ist die Zeit, dass der Deutsche Bundestag entscheidet.“

Kontaktreduzierung weiter geboten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn warb eindringlich für das Gesetz. Auch wenn die Testkapazitäten ausgebaut worden seien und die Impfkampagne Fahrt aufnehme, braucht es bis dahin klare Regeln: Reduzieren von Kontakten sei dafür das beste Mittel. Jens Spahn: „So leid wir es sind, Kontaktreduzierung hilft.“

Jens Spahn: „Wir können Corona nicht wegtesten oder dagegen animpfen. Wir müssen erst die dritte Welle brechen.“

Klar ist: Die Notbremse greift nur im Krisenfall. Der tritt bei Inzidenzwerten über 100 ein. Dann müssen die Maßnahmen der Notbremse umgesetzt werden. Bisher gab es dazu ein Ermessen, also Spielräume. Liegen die Inzidenzwerte unter 100, greift die Notbremse nicht.

Wichtig ist: Jedes Bundesland, jeder Landkreis oder jede kreisfreie Stadt wird für sich betrachtet. Die Inzidenzwerte auf Bundesebene sind nur Orientierungswerte.

Ralph Brinkhaus: „Es geht nicht um politische Vorteile. Es geht um die Gesundheit der Menschen in diesem Land.“

Die wichtigsten Punkte der Notbremse

(Regeln ab Inzidenz 100 in der Region):

Der Gesetzentwurf enthält bundeseinheitliche Regelungen. Die folgenden Maßnahmen gelten ab einer Inzidenz von 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern an drei aufeinanderfolgenden Tagen. Die Länder müssen diese Maßnahmen umsetzen. Alle Regelungen sind erst einmal bis zum 30. Juni 2021 befristet.

Weniger Menschen treffen: Maximal eine Familie oder ein Paar treffen höchstens eine weitere Person. Kinder unter 14 zählen nicht

Ausgangsbeschränkungen: Zwischen 22:00 Uhr und 05:00 Uhr bleiben wir zu Hause. Auch das Fahren mit dem eigenen Auto ist dann grundsätzlich untersagt. Ausnahmen: Notwendige Wege für Beruf, Betreuung, Arzt u.a.m. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt sein.

Kein Kino & Co.: Freizeit und Kultureinrichtungen wie Theater, Museen oder Kinos bleiben geschlossen.

Kein Shopping: Fachgeschäfte müssen schließen. Das Abholen bestellter Waren (Click & Collect) bleibt möglich.

Kein Team-Sport: Ob Fußball, Handball oder Hockey – Freizeitsport mit Berührung ist verboten. Kontaktloser Individualsport bis zwei Personen ist erlaubt. Für Kinder im Alter bis 14 Jahren soll Sport in Gruppen weiter möglich sein.

Corona-Test-Pflicht: Arbeitgeber müssen einen Corona-Test pro Woche bereitstellen. Schüler und Lehrer sind bei Teilnahme am Präsenzunterricht zweimal in der Woche zu testen.

Gegessen wird zu Hause: Restaurants, Bistros oder Kneipen bleiben geschlossen. Ausgenommen sind u.a. Speisesäle in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen. Lieferservice bleibt möglich – auch nach 22 Uhr.

Nagelstudios machen zu, Physiotherapie bleibt offen. Dienstleistungen mit Nähe zum Kunden werden eingestellt. Nur Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sind ausgenommen. Es müssen FFP2-Masken getragen werden. Bei Inanspruchnahme von Leistungen des Friseurhandwerks gilt eine Testpflicht.

FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr.

Eingeschränkter Hotelbetrieb: Hotels dürfen nur noch berufsbedingte Übernachtungen anbieten. Übernachtungen für Urlaub oder Freizeit sind untersagt.

(Hoch-)Schulschließungen: Ab einer Inzidenz von 165 werden Schulen und Hochschulen geschlossen. Es findet Fernunterricht statt.

Mehr Kinderkrankengeldtage: Zur notwendigen Betreuung von Kindern bis zu 12 Jahren können Mütter und Väter jeweils 10 zusätzliche Tage Kinderkrankengeldtag beantragen. Insgesamt 30. Alleinerziehende erhalten die doppelte Anzahl an Kinderkrankengeldtagen.

Wahlkampf

Die Union hat sich entschieden: Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union. Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an eine nächtliche Sitzung des Bundesvorstands betonte er: „Es ist wichtig, dass die Union jetzt als Team mit der CSU in den Wahlkampf geht. Wir können nur gemeinsam gewinnen. CDU und CSU sind Stabilitätsanker unseres Landes.“

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet dankte CSU-Chef Markus Söder und der gesamten CSU „für den guten, fairen Umgang in einer sehr weitreichenden Entscheidung.“ Markus Söder werde eine „zentrale Rolle für die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland spielen“, betonte er.

Mehr Innovation, Vertrauen und weniger Bürokratie

Nun gehe es darum, eine gute Zukunft für Deutschland zu gestalten. Der Kanzlerkandidat der Union bekräftigte: „Es geht im September um eine wegweisende Entscheidung für die Zukunft unseres Landes. Ab jetzt zählt: Welche Partei hat die besten Rezepte für die Zukunft unseres Landes und das beste Team, um die Herausforderungen zu bewältigen?“

Klar ist: Es darf kein „Weiter so“ geben. Deutschland muss besser, schneller und moderner werden. „Wir brauchen einen Modernisierungsschub: Mehr Innovation, mehr Vertrauen und weniger Bürokratie.“ Den Menschen etwas zutrauen, sei der Grundgedanke, der Unionspolitik auszeichnet, so Laschet. „Gerade, wenn wir Deutschland modernisieren wollen, ist Vertrauen eine wichtige Währung. Und das ist mein Ziel. So arbeite ich, seit ich Politik mache. Zuhören, entscheiden, handeln – diese drei Leitplanken prägen mich.“

Den Zusammenhalt stärken

„Das Deutschland, das ich mir vorstelle, ist ein modernes Land, das zusammenhält“, so Laschet. „Es ist ein Land, in dem jeder seinen persönlichen Lebensentwurf leben kann und danach streben kann, seine Wünsche zu erfüllen. Es ist ein Deutschland der Vielfalt.“

Armin Laschet: „Das Deutschland, das ich mir vorstelle, ist ein modernes Land, das zusammenhält.“

Diese Vielfalt müsse man als Chance sehen, Aufstieg als Versprechen verstehen, jedem Kind, unabhängig von der Herkunft seiner Eltern, den Aufstieg ermöglichen. „Dieses Zusammenleben wird aber nur gelingen, wenn wir eine gemeinsame Basis haben: Die Werte unseres Grundgesetzes.“

Gemeinsam in Europa

„Deutschland ist nicht stark ohne Europa“, bekräftigt Laschet. „In einer Welt autoritärer Staaten müssen wir für unsere Werte von Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit und Menschenwürde kämpfen. Unser Land führt nicht durch Größe und Einschüchterungen, sondern durch Exzellenz, Vorbild und Menschlichkeit.“ In diesem Sinne brauche es europäische Antworten, transatlantische Partner und multilaterale Lösungen.

Paul Ziemiak: Armin Laschet steht für Zusammenhalt

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betonte: „Die Bundestagswahl wird nicht nur eine Vertrauenswahl, sondern eine Richtungswahl.“ Laschet sei „der Kanzlerkandidat der gesellschaftlichen Mitte in Deutschland“. Er stehe für Zusammenhalt, „er kann führen und er kann zusammenführen“, sagte Ziemiak. „Armin Laschet ist der richtige Kanzler für Deutschland.“

Sehen Sie hier die Pressekonferenz mit Armin Laschet und Paul Ziemiak:

Statement

Armin Laschet hat der Grünen-Vorsitzenden zur Nominierung als Spitzenkandidatin gratuliert. „Ich kann Annalena Baerbock zusagen, dass die CDU Deutschlands sich auf einen fairen Wahlkampf freut. Wir müssen menschlich fair miteinander umgehen, Argumente austauschen und um den besten Weg ringen.“

Der CDU-Vorsitzende machte deutlich, worum es bei dieser Wahlkampfauseinandersetzung aus seiner Sicht geht: „Wir werden in diesem Wahlkampf dafür eintreten, die Zeit nach der Pandemie gut zu bewältigen. Wir müssen die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie gemeinsam stemmen. Wir wollen ein europäisches Deutschland prägen und dafür eintreten.“

Das ganze Statement von Armin Laschet:

Deutschland soll Vorbild sein

Armin Laschet: „Wir wollen, dass das Aufstiegsversprechen erneuert wird – es bleibt unser Ziel, dass Kindern ganz unabhängig von der Herkunft der Eltern der Aufstieg in unserem Land möglich wird. Und wir wollen ein Deutschland, das Vorbild ist in der Welt, durch Exzellenz, durch Innovation und Menschlichkeit.“ Zur Klärung der Kanzlerkandidatur der Union hat Armin Laschet für heute 18 Uhr den CDU-Bundesvorstand zusammengerufen und auch Markus Söder zu diesem Gespräch eingeladen. Armin Laschet: „Ich werde einen Vorschlag machen, wie wir jetzt sehr schnell die nicht geklärte Frage zwischen CDU und CSU auflösen.“

Infektionsschutzgesetz im Bundestag

Klare Regeln, einheitlich und nachvollziehbar – das ist das Ziel der Bundesregierung im Kampf gegen Corona. Ein Flickenteppich an Regelungen soll künftig vermieden werden. Der Bundestag debattiert dazu heute und in der kommenden Woche Änderungen zum Infektionsschutzgesetz. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sie im Bundestag erläutert. Sie fordert, „die Pandemiebekämpfung von Bund und Ländern … auf neue Füße stellen“.

„Wir dürfen Ärzte und Pfleger nicht allein lassen“, betonte Merkel. Sie allein können den Kampf gegen Corona nicht gewinnen. „Sie brauchen unsere Unterstützung.“ Staat und Gesellschaft, Bürger und Politik sind aufgerufen, ihren Teil beizutragen. „Deshalb müssen wir von unserer Seite alles tun, um die dritte Welle zu bremsen, um sie zu brechen und sie umzukehren.“

Gleiche Regeln sollen überall gelten

Die Bundesregierung möchte die bisherigen Vereinbarungen als Vorgaben für alle Länder verbindlich machen. Das Infektionsschutzgesetz soll den Rahmen bieten, an den sich alle halten müssen. „Das ist die bundeseinheitliche Regelung. Sie ist nicht mehr Auslegungssache, sondern sie greift automatisch.“

Darum geht es: Es geht darum, das gleiche Regeln überall gelten und in den Ländern und Regionen gleich angewandt werden: Ein Beispiel: Liegt die Inzidenz in Flensburg über 100, in Garmisch aber bei 35, dann muss Flensburg Einschränkungen verhängen, Garmisch darf lockern. Es geht nicht darum, bei bundesweiter Inzidenz einen Lockdown von Aachen bis Cottbus oder von Flensburg bis Garmisch zu verhängen.

Zu den Umsetzungspflichten in den Ländern gehören dann auch die Pflicht zu Homeoffice, wo das möglich ist, sowie eine Testpflicht für Unternehmen bei Arbeit in Präsenz.

Ausgangsbeschränkungen

Zu den wirksamen Maßnahmen zählen nach ihren Vorstellungen auch „nächtliche Ausgangsbeschränkungen“, so Merkel. „Ausgangsbeschränkungen sind keine neue Erfindung.“ Sie sind Bestandteil bisheriger Regelungen im geltenden Infektionsschutzgesetz. Die Kanzlerin weist darauf hin, dass auch viele andere Staaten Ausgangsbeschränkungen haben.

Angela Merkel: „Ich bin mir bewusst, dass in diesem Gesetz harte Einschnitte vereinbart sind für Regionen mit einer Inzidenz über 100.“

„Wir müssen entscheiden, ob der mit den Ausgangsbeschränkungen verbundene Nachteil – der nicht zu leugnende erhebliche Eingriff in die menschlichen Freiheiten – eine erforderliche Maßnahme ist. Ich komme zu dem Schluss: Ja.“

Intensive Beratung

Über die vorgesehenen Regeln und Vorschriften werde intensiv diskutiert, ob sie verfassungskonform seien und ob sie wirkten. „Diese Einwände nehme ich ernst. Ich setze mich mit ihnen auseinander und möchte das auch hier tun“, im Parlament.

Merkel macht deutlich, dass alle Maßnahmen derzeit in Ausschüssen und Bundestag beraten werden. Keine der vorgeschlagenen Änderungen sei schon beschlossen. Aber „hier ein Schlupfloch zu suchen und dort jenes“, helfe nicht weiter. Sie dankt ausdrücklich allen Fraktionen für die „kritische Diskussion“. Alle Argumente müssen ausgetauscht werden.

Merkel mahnt trotzdem rasche Befassung an: „Jeder Tag zählt“, so die Kanzlerin. „Wenn wir nach 13 Monaten Pandemie eines gelernt haben, dann dieses: Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten. Das macht es nur stärker. Das Virus versteht nur eine Sprache: Die Sprache der Entschlossenheit.“ Deshalb plädiere sie für klare und einheitliche Maßnahmen.

Dank an Bürgerinnen und Bürger

Ausdrücklich wandte sich Merkel an die Menschen in Deutschland: „Wir Politiker machen es Ihnen nicht immer leicht. Aber die übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger macht und hilft unverändert mit.“ Sie betonte: „Ich danke für Ihre Geduld, für Ihre Einsicht, für Ihre Fürsorge für andere und unser ganzes Land auch nach dieser langen, langen Zeit – immer noch.“

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  • Termine

August

20.08.2020

Donnerstag
19:00 Uhr

Talk am Grill
Haus Heuer

September

13.09.2020

Sonntag
21:00 Uhr

Wahlparty
Restaurant "Antje und ich"

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